Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 13 bzw. 10 Paragraphen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschriften und die Einleitungen sowie die 13 bzw. 10 Paragraphen, Drucksache 15/3186 und Drucksache 15/3251, und hier unter Berücksichtigung der Änderungen des Wissenschaftsausschusses und des Hauptausschusses, Drucksache 15/3479.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Gesetzesantrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 15/3186, empfehlen die Ausschüsse gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion die Ablehnung. Wer dennoch dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind sämtliche Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Zum weiteren Antrag der Grünen, Drucksache 15/3187, empfiehlt der Wissenschaftsausschuss, ebenfalls gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen, die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Herzlichen Dank! Die Gegenprobe! – Sämtliche anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Dann ist dies mehrheitlich gegen die Grünen so abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils drei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschriften und die Einleitungen zu den Artikeln I bis III, Drucksache 15/2921 und Drucksache 15/2052, unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3480.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen also gleich zu den Abstimmungen. Zum Gesetzesantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2921 empfehlen die Ausschüsse gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen und die Grünen. Danke! Enthaltungen? – Die CDU. Dann ist das so abgelehnt.
Wir kommen zum weiteren Antrag der FDP, Drucksache 15/3267. Hier empfehlen die Ausschüsse ebenfalls die
Es wird keine Beratung gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig – im Fachausschuss bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme, und zwar im Hauptausschuss mit Änderungen.
Ablehnung, und zwar gegen die Stimmen der Grünen und der FDP bei Enthaltung der CDU. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die FDP. Danke! Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. – Moment, noch einmal! – Die FDP hat dafür gestimmt. Die Gegenprobe: Das waren die Regierungsfraktionen. Und Enthaltungen?
Sie wollten dafür stimmen. FDP und Grüne haben also dafür gestimmt. Die Regierungsfraktionen haben abgelehnt. – Die CDU?
Nun lasse ich über die Beschlussvorlage Drucksache 15/2052 abstimmen, und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen durch den Fachausschuss gemäß Drucksache 15/3480. Die Abstimmung erfolgte im Wirtschaftsausschuss gegen die FDP und im Hauptausschuss einstimmig. Wer der Vorlage Drucksache 15/2052 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3480 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. – Danke schön! Sicherheitshalber: Die Gegenprobe! – Niemand. Enthaltungen? – Niemand. Dann ist das so einstimmig angenommen.
Gesetz zur Neuordnung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und im Verkehrsbereich (Zuständigkeitsneuordnungsgesetz – ZNOG)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 20 Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis XX in den Drucksachen 15/2244 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3485.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme, und zwar im Hauptausschuss mit Änderungen.
Wer der Beschlussvorlage Drucksache 15/3254 unter Berücksichtung der Änderungen des Hauptausschusses auf Drucksache 15/3485 zustimmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der FDP. Danke schön! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das mit Enthaltung der FDP mehrheitlich so angenommen.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich der Museums-, Bibliotheks- und Gedenkstättenstiftungen (StiftÄndG)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der fünf Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und Einleitung sowie die Artikel I bis V in der Drucksache 15/3198 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 15/3486.