Eine Beratung ist nicht vorgesehen, und wir können sofort abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme des Antrages Drucksache 15/3389 mit Änderungen gemäß Drucksache 15/3504. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, SPD, Grüne und die PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die CDU enthält sich. Dann ist das so beschlossen.
beantragt die Fraktion der Grünen die Rücküberweisung, nunmehr an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre. – Dann ist das so beschlossen.
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2003 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme der Beschlussvorlage. Wer der Drucksache 15/3387 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU hat die Überweisung der Verordnung unter der laufenden Nr. 1 der Zusammenstellung – VO-Nr. 15/218 über Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen – sowie die Überweisung der lfd. Nr. 9 – VONr. 15/226 über Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung – an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport beantragt.
Die Fraktion der FDP wünscht die Überweisung der lfd. Nr. 6 der Zusammenstellung – VO Nr. 15/223 über besondere Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2005 – an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie.
Die Fraktion der Grünen hat um die folgenden Überweisungen gebeten: An den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie die lfd. Nr. 4 der Zusammenstellung – VO 15/221 über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR für das Jahr 2005 –, die lfd. Nr. 5 – VO 15/222 über die angemessene Verzinsung des be
triebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe BWB für das Jahr 2005 – und die lfd. Nr. 7 – VO 15/224 über Siebte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung –; an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr die lfd. Nr. 10 – VO 15/227 über teilweise Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin Rummelsburger Bucht vom 8. April 1994; an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung lfd. Nr. 11 – VO Nr. 15/228 über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung HFKV).
Ich höre gegen diese Überweisungswünsche keinen Widerspruch. – Dann verfahren wir so. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor.
Für die Beratung steht nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Es beginnen die Antragsteller. Der Kollege Schruoffeneger ist schon erschienen und hat das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute befindet sich Ingrid Betancourt seit 1062 Tagen in Geiselhaft der kolumbianischen Rebellengruppe FARC. Vor knapp drei Jahren wurde sie gemeinsam mit ihrer Wahlkampfleiterin Clara Rojas von der linksgerichteten Rebellengruppe der FARC entführt. Seitdem befindet sie sich in Haft dieser Gruppe.
Mehr als 300 Städte in Europa, in Amerika und auch in Asien haben mittlerweile eine Ehrenbürgerschaft für Ingrid Betancourt erklärt. Sie beteiligen sich damit an einer Kampagne, die von der EU, der Bundesrepublik Deutschland, vielen anderen Ländern, aber auch von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen geführt wird. Es ist eine Kampagne zur Befreiung, zur Freilassung von Ingrid Betancourt und Clara Rojas, es ist aber auch eine Kampagne zur Verdeutlichung der schwierigen, dramatischen Menschenrechtssituation in Kolumbien und eine Kampagne für Menschenrechte und Freiheitsrechte weltweit. Ingrid Betancourt ist mittlerweile zu einer Symbolfigur für diesen Kampf um Menschenrechte und Freiheitsrechte geworden. Eine breite Öffentlichkeit versucht Einfluss zu nehmen auf die kolumbianische Regierung, aber auch auf die Rebellen der FARC.
3 000 Entführungen jährlich in Kolumbien, 35 000 Tote – diese Kampagne versucht, ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese Situation endlich beendet wird. Berlin hat sich im Gegensatz z. B. zu unseren Partnerstädten Brüssel und Paris bisher dieser Kampagne nicht angeschlossen. Wir beantragen hiermit, dass auch Berlin Teil dieser Kampagne wird und die Ehrenbürgerschaft für Ingrid Betancourt ausspricht.
Der Senatssprecher Donnermeyer hat diesen Vorschlag schon am Tag der Einbringung ins Parlament abgelehnt. Ich zitiere:
Das ist ein ungeeignetes Mittel, um Frau Betancourt zu helfen. Es gibt klare Regeln für die Erlangung der Ehrenbürgerschaft.
Eine absolut bürokratische, technokratische Erklärung, die eine Ablehnung begründet, die eigentlich politisch diskutiert werden müsste. Berlin ist schon mehrfach von diesen Regelungen abgewichen. Ich erinnere an Marlene Dietrich, da waren wir uns einig, dass man das trotz anderer Regelungen für Ehrenbürgerschaften macht.
Es geht aber nicht nur um Ehrenbürgerschaften in unserem Antrag, es geht auch darum, gemeinsam mit unseren Partnerstädten, die diesen Schritt schon gemacht haben, Aktivitäten zur Unterstützung von Ingrid Betancourt zu ergreifen. Es geht darum, gemeinsam mit NGOs und den anderen deutschen Städten, die Ehrenbürgerschaften ausgesprochen haben, z. B. eine Ausstellung zur Öffentlichkeitsarbeit zu initiieren, an Schulen zu diskutieren etc. Es geht also darum, ob Berlin sich selbst in einer internationalen Bewegung um Menschenrechte und Freiheitsrechte eine Rolle zuweist, sich in internationale Diskussionen einklinkt oder ob Berlin sich auf die Stufe von Düren, Rostock oder Schwerin stellt und sagt, wir haben damit nichts zu tun.
Berlin ist die deutsche Hauptstadt, und Berlin versteht sich als internationale Stadt. Damit muss Berlin in internationalen Prozessen auch eine eigenständige Rolle wahrnehmen. Berlin muss sich seiner Verantwortung als deutsche Hauptstadt stellen, aber auch als Stadt der deutschen Geschichte seiner Verantwortung vor der deutschen Geschichte. Diese Verantwortung heißt, dass Berlin alle Möglichkeiten nutzen muss, um für Menschenrechte und Freiheitsrechte einzutreten, sowohl symbolisch wie auch durch eigene Aktivitäten wie Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungen und Bildungsarbeit.
Sie wollen heute eine Direktabstimmung machen. Jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Sie wollen nicht einmal in den Ausschüssen darüber diskutieren. Wovor haben Sie eigentlich Angst? – Ich sage nur: Das ist nicht nur eine Blamage in der Stadt, sondern das wird auch international wahrgenommen. Denn es ist kein Wunder, dass 300 Städte sich an dieser Kampagne beteiligen. Es ist eine weltweit getragene Bewegung, und Berlin isoliert
sich sowohl gegenüber vielen großen Millionenstädten und Partnerstädten wie auch gegenüber der weltweiten Bewegung um Menschenrechte und internationale Solidarität mit denjenigen, die davon betroffen sind, die entführt werden, die in vielen Ländern getötet werden. Mir ist es unverständlich, warum Sie nicht einmal eine Ausschussdiskussion akzeptieren wollen. Ich bitte Sie noch einmal, das zu überdenken, 20 Minuten Zeit haben Sie ja. Wir können uns dann im Ausschuss über das Verfahren einigen, wie wir jenseits der technokratischen Regelungen unserer Ehrenbürgerschaft zu einer gemeinsamen politischen Aktivität und Erklärung kommen, die uns als Teil dieser Bewegung definiert und die unserer Verantwortung gerecht wird.