Wie klar möchten Sie es eigentlich noch hören, dass wir uns diese 300 Millionen € nicht etwa als Orden an das Revers heften?
Zum einen führt bei Doppelhaushalten – Doppelhaushalte sind offensichtlich das einzige Mittel, mit dem sich dieser Senat haushaltstechnisch über die Runden rettet – die Nichtinanspruchnahme des vollen Betrages von 300 Millionen € im ersten Haushaltsjahr automatisch zu einer entsprechenden Erhöhung der Netto-Kreditermächtigung im zweiten Haushaltsjahr. Dass genau für diese zusätzliche Netto-Kreditermächtigung – das kann nicht garantiert werden, und das garantieren Sie auch nicht durch den Zusatz im Haushaltsplan, den Herr Wechselberg gerade noch einmal vorgelesen hat – die Möglichkeit besteht, sie für andere, sachfremde Ausgaben und Ausgabenüberschreitungen heranzuziehen, das unterbinden Sie nicht. Deswegen ist das für uns nicht hinnehmbar.
Der zweite Punkt – darauf hat Herr Eßer sehr deutlich hingewiesen – ist, dass wir ein erhebliches Maß an Intransparenz dadurch schaffen, dass wir diese Ausgabenreste in keiner Weise gegeneinander oder hintereinander gestellt haben. Ich höre jetzt von Herrn Wechselberg und Herrn Dr. Flemming, dass dieses im Statusbericht geschehen soll. Das ist vielleicht ein erster Weg. Unserer Auffassung nach hat das aber im Haushaltsgesetz selbst zu erfolgen. Dazu kommt noch, dass eine extensive Inanspruchnahme von Restebildungen für uns grundsätzlich nicht vertretbar ist. Auch hierbei besteht der sauberere Weg darin, direkt in jedem einzelnen Haushaltsgesetz – am besten für jedes einzelne Haushaltsjahr – eine neue Inanspruchnahme auszuweisen. Wir werden deshalb dem Antrag der Grünen folgen.
hat man sich einvernehmlich auf die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr federführend und mitberatend an die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik verständigt. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Offen geblieben ist die zusätzliche Überweisung an den Hauptausschuss. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer die zusätzliche Überweisung an den Hauptausschuss wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist diese zusätzliche Überweisung beschlossen.
Am Ende noch ein Wort zu der Neutralisierungsvereinbarung: Herr Kaczmarek hat hierzu bereits vieles gesagt. Herr Wechselberg, Sie sollten sich genau überlegen, ob hierbei ein erneuter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung – so sehen wir es zumindest – als Möglichkeit im Raum steht. Deshalb sollten Sie nicht einfach mit dem Hinweis auf einen Beschluss des Vermögensausschusses darüber hinweggehen, denn der liegt einige Jahre zurück. Ich bin gespannt auf die Debatte im Hauptausschuss. Da werden Sie ein bisschen mehr an inhaltlicher und rechtlicher Würdigung zu unserem Antrag vorbringen müssen. Sie sollten sich überlegen, ob Sie das als – aus meiner Sicht – dritten Haushaltsrechtsverstoß innerhalb von kurzer Zeit wieder in das Plenum bringen. Das ist dann wieder eine Sache, die uns in Karlruhe auf die Füße fallen kann. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP die Ablehnung des Antrags Drucksache 15/3455. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei den Ablehnungen war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe deshalb auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III in der Drucksache 15/3028. Eine Beratung wird, so ist mir signalisiert worden, nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion, die Annahme mit Änderungen. Wer der Vorlage unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3633 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Das sind SPD, PDS und CDU. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir das Gesetz bei Stimmenthaltung von FDP und Grünen so beschlossen.
Pro Berlin (I) – Neuorientierung der Berliner Politik im Falle des erneuten Scheiterns der Länderfusion
Hierzu wird keine Beratung gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Ablehnung des Antrags mit der Drucksachennummer 15/3401. Wer diesem jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Regierungskoalition. Stimmenthaltungen? – Demzufolge von CDU und Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 15/3492 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen CDU und FDP, sowie im Hauptausschuss gegen CDU, Grüne und FDP bei Enthaltung des Abgeordneten Matz von der SPD die Annahme. Wer dem Antrag über die Zusammenfassung der Berliner Krematorien seine Zustimmung zu geben wünscht, bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Die Oppositionsfraktionen. Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag angenommen.
Inzwischen ist mir einvernehmlich signalisiert worden, dass dieser Antrag vertagt wird. Ist das richtig? – Gut, dann werden wir so verfahren.