Gesetz zur Änderung des Bäder-Anstaltsgesetzes und des Sportförderungsgesetzes
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/3694 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3293
Fachausschuss: mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP Hauptausschuss: mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enth. FDP mit Änderungen des Fachausschusses und einer Ergänzung des Hauptausschusses angenommen
Lfd. Nr. 7 A: Dringliche I. Lesung
10. Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3690
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes – Pattsituation im Aufsichtsrat vermeiden –
Antrag der CDU Drs 15/3652
Lfd. Nr. 10: Große Anfrage
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Berlin
Große Anfrage der SPD und der PDS Drs 15/3491
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage
Wie ernst nimmt der Senat die Reform des Steuersystems?
Große Anfrage der FDP Drs 15/3663
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Einberufung eines unabhängigen Föderalismuskonvents
Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/3569 Antrag der FDP Drs 15/3543
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Umstellung auf Bachelor und Master dokumentieren
Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/3617 Antrag der FDP Drs 15/3445
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Hauptbahnhof – Lehrter Bahnhof ohne Verzögerung mit der Straßenbahn erschließen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/3620 Antrag der Grünen Drs 15/3248
mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Ausnahmegenehmigungen auf dauerhafte Wochenstundenerhöhungen für teilzeitbeschäftigte Dienstkräfte im öffentlichen Dienst erleichtern und unbürokratisch entscheiden
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/3627 Antrag der CDU Drs 15/1527
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 22 a: Beschlussempfehlung
Wirtschaftlichkeit des Bekleidungswesens der Polizei prüfen
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/3628 Antrag der FDP Drs 15/3448
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 22 b: Beschlussempfehlung
Wirtschaftlichkeit der Einführung blauer Polizeiuniformen prüfen
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/3629 Antrag der FDP Drs 15/3449
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 23: a: Beschlussempfehlung
Mehr Job-Points in Berlin schaffen
Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/3645 Antrag der FDP Drs 15/1424
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 23 b: Beschlussempfehlung
Job-Points nicht aufgeben!