Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden – wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie jeweils die Artikel I und II gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3682 und des Antrags auf Drucksache 15/3447. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion die Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes. Wer also dem Antrag der Regierungsfraktionen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3782 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. Die Gegenprobe! – Das ist die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist dem Antrag zugestimmt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drs 15/3447 – empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung. Wer dieser Gesetzesänderung jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die übrigen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II auf Drucksache 15/3111. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich die Annahme – im Fachausschuss gegen die Fraktionen der CDU und der FDP, im Hauptausschuss gegen die Fraktion der FDP. Wer der Vorlage auf Drucksache 15/3111 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und PDS. Die Gegenprobe! – Das ist die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen. nthaltungen sehe ich nicht. E
Gesetz zur Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung als Daueraufgabe (Entbürokratisierungsgesetz – EbG)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden – wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III auf Drucksache 15/3120. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag auf Drucksache 15/3120 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind alle übrigen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die lfd. Nrn. 9 und 10 sind bereits als Prioritäten unter den lfd. Nrn. 4 e und 4 c behandelt worden.
c) einer Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie eines Vertreters für Umweltbelange
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft sowie deren Stellvertreter
Es erfolgt eine einfache Wahl durch Handaufheben. Die Kandidaten entnehmen Sie bitte der Anlage der Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die lfd. Nr. 13 wurde mit der Aktuellen Stunde unter TOP 3 aufgerufen. Die lfd. Nrn. 14 bis 17 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir diese Anträge ins Plenum eingebracht. Jetzt könnte man sagen, ein Jahr ist seitdem vergangen, und die Anträge hätten sich mittlerweile durch Zeitablauf erledigt. Es ist mitnichten so. Ich nenne nur einmal zwei Punkte aus dem ersten Antrag – wo der Senat aufgefordert ist, zum 3. Kohäsionsbericht der EU zur Zukunft der Regionalförderung Stellung zu nehmen –, die aktueller denn je sind. Der eine ist: Der Se
nat wird aufgefordert, eine Strategie darzulegen, wie die EFRE-Mittel besser verwendet werden können, um die Berliner Wirtschaft zu stärken. Der Kollege Krug von der SPD-Fraktion hatte jüngst eine Kleine Anfrage zu dem Thema. Aus der Antwort ging klar hervor, dass eben immer noch nicht alle Mittel abgerufen werden, so dass eine neue Strategie dringend notwendig ist. Das andere Thema sind die ESF-Mittel. Durch Hartz IV wird eine Tendenz in Bewegung gesetzt, dass der Bund in Zukunft viel stärker auf das zugreifen wird, was bisher in der Hoheit der Länder war. Auch hier ist eine neue Strategie nötig. Das sind nur zwei Beispiele, warum die Anträge immer noch aktuell sind.
Im Kern ging es uns bei den Anträgen um drei Dinge: erstens, dass noch einmal ein Anstoß kommt und wir uns darauf einstellen, was mit der EU-Osterweiterung alles an Veränderungen auf und einbricht; zum anderen, dass wir uns auf die neue Förderpolitik der EU-Kommission ab 2007 einstellen müssen, und damit verbunden – das ist der dritte Punkt –, dass sich auch die Beihilfepolitik in Europa ändern wird. Das bedeutet für uns, dass die Gewährung von Wirtschaftsförderungen zukünftig ab 2007 wahrscheinlich wesentlich schwieriger wird, was dazu führen wird, dass die Berliner Wirtschaftsförderung grundsätzlich umgestrickt werden muss.
Berlin für Europa fit machen – I – 3. Kohäsionsbericht zur Zukunft der EU-Regionalförderung – Konsequenzen für Berlin
Berlin für Europa fit machen – II – Struktur- und Regionalpolitik in der EU modernisieren und in Berlin transparent gestalten
Berlin für Europa fit machen – III – Konzept für Wirtschaftsförderung Blickrichtung EU-Osterweiterung erarbeiten