Bezüglich der Mietschulden, sehr geehrte Frau Grosse, wissen Sie doch ganz genau: Dieses bürokratische Verfahren, wie es jetzt läuft – dass man zum ersten Amt geht, sich die Bescheinigung holt, die Ablehnung erhält, und dann zum nächsten Amt gehen kann, um dann nach einer neuen Vorschrift wieder überprüft werden zu können –, das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
pauschal um 1,5 % reduzieren. – Frau Paus sagte schon, dass Sie ständig eine neue Steuersenkung fordern. – Andererseits haben Sie gestern im Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen die Erhöhung der Förderung der Fort- und Weiterbildung gefordert. Das ist doch ziemlich unausgegoren. Was wollen Sie denn nun? – Sie wollen zunächst kürzen und dann die Leistungen für die Arbeitslosen erhöhen. Das ist wieder eine solche scheinheilige Diskussion.
Jetzt kommt es noch dicker, Herr Hoffmann! Sie fordern nun, dass die Mietschulden wie bisher bei den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern auch weiter für die Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher übernommen werden sollen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind es doch gewesen, die die Forderung nach Selbstständigkeit und Stärkung der Eigenverantwortung der Arbeitslosen erhoben haben. Wir haben also schon wieder eine solche scheinheilige Antragsdiskussion. Was denn nun? – Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie eigentlich wollen, und zwar an der entscheidenden Stelle, nämlich dort, wo die Gesetze gemacht werden.
Dieser Antrag der CDU ist ein reiner „Schaufensterantrag“. Sie haben in Ihrem Antrag Folgendes formuliert:
Das Gelingen von Hartz IV ist von außerordentlicher Bedeutung für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.
Gut, dass Sie das jetzt auch schon erkannt haben. Hierin stimme ich Ihnen zu. Ich stelle aber fest, dass Sie als CDU-Fraktion erst jetzt einen so genannten dringenden Antrag in das Plenum einbringen, der eigentlich Ihre bisherige Blockadetaktik deutlich werden lässt. Ihr wirkliches Interesse daran, diese äußerst wichtige Reform unseres Landes mitzugestalten, hat sich auch auf CDUBundesebene darin gezeigt, dass Frau Merkel diesen Prozess schon vorher beerdigt hat, sich aber aus wahlkampftaktischen Gründen janusköpfig verhält. Das ist für uns keine verantwortungsvolle Politik. Sie wollen jetzt öffentlich den Eindruck erzeugen, dass Sie das Konzept haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kommen Sie wieder in die Realität zurück! Wir werden in den entsprechenden Ausschüssen darüber diskutieren. Darauf freue ich mich schon.
Das kann man einfach nicht so stehen lassen: Sie haben wieder so schön Parteipolitik gemacht, ohne zu berücksichtigen – –
Ja! Wenn Sie ein wenig die Situation des Landes Berlin berücksichtigen würden und wüssten, dass weder ich noch einer meiner Kollegen im Bundesrat dabei waren, dann würden Sie vielleicht auch ein wenig anders über die Situation sprechen.
Um diese Fehler zu korrigieren, machen wir sachliche Vorschläge. Beschweren Sie sich doch nicht darüber, dass Sie im Detail diesen sachlichen Vorschlägen zustimmen können! Sagen Sie: Okay, wir gehen mit diesen Vorschlägen mit, damit es zu Veränderungen kommt. – Das ist das Wichtige, dass nämlich den Betroffenen tatsächlich weitergeholfen werden kann. Darin liegt unser Ansatz.
Sehr geehrter Kollege Hoffmann! Ihre Probleme müssen Sie schon in Ihrer eigenen Partei lösen. Sie können hier nicht so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun, was die CDU auf Bundesebene macht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist keine Umsetzungssache, die hier nicht läuft, sondern es war von vornherein klar, dass 15 % – –
Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Hoffmann, und pöbeln Sie nicht dauernd dazwischen! Ich habe Sie auch ausreden lassen. – Es war von vornherein klar, dass diese Hinzuverdienstgrenze von 15 % nicht richtig ist. Das hätte man gleich lösen können. Das ist kein Umsetzungsproblem. Wenn Sie davon keine Ahnung haben, dann sollten Sie es hier auch nicht benennen.
Zu den Zuverdiensten hat meine Vorrednerin bereits darauf hingewiesen, dass Sie als CDU das im Bundestag noch verhindert haben. Ich finde es nicht schlimm, dass Sie an dieser Stelle Ihre Meinung geändert haben. Wenn es jetzt eine breite Allianz dafür gibt, dass diejenigen, die sehr kleine Einkommen haben, also Arbeitslosengeld-IIEmpfangende sind, und sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen, ein wenig Geld mehr behalten können, als es nach der derzeitigen Gesetzeslage der Fall ist, dann ist das gut.
Es ist im Übrigen auch nicht nötig zu fordern, die Regelsätze in diesem Jahr neu festzulegen, denn genau dies wird in diesem Jahr der Fall sein. Im Jahr 2005 werden sie im Herbst überprüft und neu festgelegt. Ich bin sehr gespannt darauf, ob die CDU dann mit uns gemeinsam für eine Erhöhung der Regelsätze, die ich inhaltlich richtig finde, kämpfen wird.
Stichwort Altersvorsorge: Ich finde auch, dass wir weiter darüber reden müssen. Wir finden nach wir vor, dass das Altersvorsorgekonto mit einer Gleichbehandlung aller Vorsorgearten zu präferieren ist. Aber auch hier bin ich gespannt, wozu Sie wirklich bereit sind, wenn wir in die Details gehen, oder ob es sich lediglich um eine populistische Vier-Zeilen-Nummer handelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn über Anträgen der CDU zu sozialpolitischen Fragen in einer Überschrift formuliert wird, es solle alles einfacher und gerechter zugehen, bin ich zunächst einmal skeptisch. Aber wir reden jetzt nicht über die Überschrift, sondern über einen konkreten Antrag, doch auch da bin ich skeptisch, denn wir müssen hierbei einiges auseinander halten: Wir müssen über die einzelnen Vorschläge sprechen, die Sie darin machen, und die möchte ich mir im Einzelnen ansehen. Ich möchte über die Finanzierung sprechen, die man auch bedenken muss. Und ich möchte auch – Herr Hoffmann, das müssen Sie sich schon bieten lassen – über den Kurs der BundesCDU in dieser Frage reden. Der Bundes-CDU konnte das Arbeitslosengeld II nicht niedrig, ihr konnten die Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht hoch genug und ihr konnte die Arbeit nicht unzumutbar genug sein. Das ist nun wirklich im vollen Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben.
Deswegen, gestatten Sie mir, habe ich den Verdacht, dass es sich um ein gewisses wahltaktisches Verhalten handeln könnte.
Genau wie bei dem Vorschlag seitens der CDU, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Den gesetzlicher Mindestlohn haben Sie bislang abgelehnt wie der Teufel das Weihwasser und ihn als Todesstoß für den Wirtschaftsstandort bezeichnet. Jüngst macht dann aber die CDU den Vorschlag der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Deshalb, Herr Hoffmann, müssen Sie uns schon gestatten, dass wir an dieser Stelle skeptisch sind, Ihnen aber zugleich versprechen, dass wir diesen Antrag der Berliner CDU breit kommunizieren werden. Wir werden ihn an den Bundestag und die anderen Landesverbände kommunizieren, insbesondere nach Hessen. Die sollen erfahren, was ihre Berliner Parteifreunde vorschlagen.
[Beifall bei den Grünen und der SPD – Hoffmann (CDU): Wissen die schon! Was glauben Sie, weshalb wir die Anträge stellen?]
Zum ersten Punkt: Sie schlagen vor, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 % zu senken. – Wir sind uns in einem Punkt einig: Die Lohnnebenkosten sind sicher eine Stellschraube – wenn auch nicht die einzige –, um Arbeitsplätze zu schaffen. Sie reden aber überhaupt nicht über die Gegenfinanzierung. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Entweder Mindereinnahmen, die durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses ausgeglichen werden müssen oder es gibt den Abbau von aktiver Arbeitsmarktpolitik, von Fort- und Weiterbildung. Frau Grosse hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie gerade gestern im Ausschuss beklagt haben, dass diese Anstrengungen zurückgefahren werden. Das aber verträgt sich nicht miteinander. Entweder machen Sie gleich Gegenfinanzierungsvorschläge – beispielsweise aus dem Subventionsbereich – oder Sie können nicht beide Dinge miteinander vereinbaren.
Aber der dritte Punkt, die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen, Herr Hoffmann, das ist aus meiner Sicht ein starkes Stück. War es nicht die CDU, war es nicht Herr Koch aus Hessen, die die Halbierung der Sätze vorgeschlagen haben? – Jetzt fordern Sie ein Erhöhung der Regelsätze. Das ist aus meiner Sicht scheinheilig.
Zum Schluss, Kinderzuschlagsregelung: Auch hier sehe ich wirklichen Änderungsbedarf. Das Ziel war richtig, dass Familien mit Kindern nicht schlechter gestellt werden dürfen. Das Instrument Kinderzuschlag greift aber nicht. Es erreicht nur die wenigsten, es ist sehr bürokratisch, und deshalb bin ich der Auffassung, dass es hier eine Änderung geben muss. Für mich ist nach wie vor eine Kindergrundsicherung das richtige Konzept. Auch die Frage der Mietschuldenübernahme wird nicht einheitlich gehandhabt, das ist richtig.
Alles in allem, Herr Hoffmann, stehen in diesem Antrag einige Dinge, die ich Ihnen nicht abnehme, weil ich weiß, wie die Bundes-CDU handelt und wie die Berliner CDU ansonsten in sozialpolitischen Fragen agiert. Ich biete Ihnen aber trotzdem an, dass wir uns mit den einzelnen Punkten im Detail, wirklich penibel, befassen. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam zu einer Bundesratsinitiative gelangen könnten, ausgehend vom Land Berlin, getragen von allen Parteien – vermutlich außer der FDP –, zur Verbesserung der Situation von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern.
Den ersten Punkt Ihres Antrags, dass die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen, versehen mit der Begründung, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden, halte ich für ausgesprochen unsinnig. Das Einzige, was Sie dadurch erreichten, wäre eine Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Dem stimmen wir natürlich nicht zu. Ansonsten ist der Antrag in vielen Punkten unausgegoren und populistisch. Aber wir werden diesen Antrag sowie weitere Änderungsvorschläge diskutieren und vielleicht kommen wir zu einer gemeinsamen Lösung. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die brandenburgische Arbeitsministerin Dagmar Ziegler von der SPD hat die Hartz-Reform in der heutigen Presse mit einem vernichtenden Urteil versehen: ratlose Berater, Zuständigkeitswirrwarr, falsche Arbeitslosengeld-II-Bescheide. Die Betreuung und Vermittlung von Hilfsbedürftigen sei mangelhaft, den Fallmanagern fehle die nötige Qualifikation. Sie werden fragen, was das Ganze mit Berlin zu tun hat. In Berlin sieht es so ähnlich aus. Allerdings trauen sich die zuständigen Senatsverwaltungen nicht, dies auch in aller Deutlichkeit so zu sagen. Sie gehen viel lieber auf Tauchstation. Daher ziehe ich meinen Hut vor Frau Ziegler und danke ihr für die ehrlichen Worte.
Danke schön, Frau Kollegin Dr. Klotz! – Es folgt die PDS. Das Wort hat Frau Breitenbach. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann! Zur Rolle der CDU bei der Hartz-Gesetzgebung ist bereits einiges gesagt worden. Ich will das nicht noch einmal wiederholen.
Aus meiner Sicht würde Ihnen ein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit ab und an einmal ganz gut tun.
Ich finde es aber in Ordnung, wenn man zu seinen Fehlern steht und Fehler gern rückgängig machen würde.
Wir brauchen kurzfristige Veränderungen bei der Hartz-Gesetzgebung, Veränderungen, die die Situation der Betroffenen verbessern. Auch wir, das wissen Sie alle, sehen großen Änderungsbedarf. Wir verhandeln gegenwärtig mit unserem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, sagen, dass wir an einigen Punkten von Ihren Forderungen nicht so weit entfernt sind. Beispielsweise betrifft dies die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West sowie die Überprüfung der Höhe. Hier sind Änderungen wirklich nötig, denn die jetzige Regelung ist ungerecht und nicht armutsfest.
Ein zweiter Punkt ist die Forderung nach wirkungsvollen Steuerungsmöglichkeiten bei den so genannten Ein-Euro-Jobs. Auch das finden wir prinzipiell erst einmal richtig. Leider haben Sie in Ihrem Antrag nicht geschrieben, wie so etwas aussehen könnte. Aber vielleicht arbeiten Sie an dieser Stelle noch nach und machen konkrete Vorschläge im Rahmen der Debatte im usschuss. A