Elfter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 2004
Ich begrüße sehr herzlich Herrn Martin Gutzeit, den Landesbeauftragten, der hier Platz genommen hat. – Herzlich willkommen!
Für die nun folgende Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat Herr Kollege Hilse. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gutzeit! Ich freue mich, dass Sie heute hier sind.
Dem Parlament liegt der Elfte Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vor. Er steht heute zur Besprechung an. Ich könnte mir vorstellen, dass der eine oder die andere Abgeordnete meint, dass dieses Thema nach 15 Jahren nun langsam weniger Raum in der öffentlichen Diskussion einnehmen sollte. Eine solche Sichtweise wird sicherlich partiell existieren, vor allem in Anbetracht dessen, dass wir in der heutigen Zeit viele Probleme zu bewältigen haben. Wer sich jedoch in diesen Bericht vertieft, wird erstaunt sein, dass viele Menschen noch 15 Jahre nach der Wende traumatisch von Verfolgung und Haft gezeichnet sind. Diese Reflexion wird sicherlich nicht zu unserer täglichen politischen Arbeit zählen. Darum ist es umso wichtiger, dass uns der Landesbeauftragte wenigstens einmal im Jahr mit diesem Bericht diese Thematik wieder in Erinnerung ruft. Wir sollten ihm dafür danken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne auch mit einem Dank für ein weiteres Jahr Arbeit des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR und bitte Herrn Gutzeit, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank mitzuteilen.
Der Bericht ist wie immer umfangreich, und ich will nur zwei Punkte herausnehmen, weil sie nicht nur mir wert sind, darüber zu reden, sondern weil sie auch vom Landesbeauftragten als Probleme erkannt und aufgegriffen worden sind.
Erstens die noch immer fehlende Lösung der Rentenproblematik für die Verfolgten des SED-Regimes. Der Grundsatz, Verfolgte in der Rente genauso zu stellen, als hätte die Verfolgung nicht stattgefunden, ist leider noch immer nicht Realität. Wir haben auch in den vergangenen Jahren immer wieder darüber geredet, dass hier eine Gesetzeslücke besteht, dass jener, der in Haft gegangen ist, bei seiner Rente auch noch bestraft wird und es besser gewesen wäre, er wäre als Duckmäuser durch die Welt gegangen. Der Widerständige wird weiterhin bestraft, bis ins hohe Alter, bis ins Rentenrecht. Für seine Rente wäre es besser gewesen, er hätte nie demonstriert, nie seinen Unmut gegen die Staatsgewalt geäußert, nie Flugblätter verteilt oder den Führungsanspruch der SED in Frage gestellt. Es ist schon grotesk, aber die Botschaft, die von heute ausgeht, lautet noch immer: Zeigt keine Zivilcourage in Diktaturen, weil euch sonst die Demokratien bestrafen. Seid Duckmäuser und lauft immer brav mit, so kommt man am besten durchs Leben. Das ist die Botschaft Deutschlands 2005. Das ist zynisch, aber es ist die Wahrheit.
Allein im Berichtsjahr wurden bundesweit 94 000 neue Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Das zeigt, dass in unserer Gesellschaft das Thema Staatssicherheit noch lange nicht zu den Akten gelegt ist. Aus der Akteneinsicht erwächst sehr oft Beratungsbedarf. Darauf verweist der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten. Auch die Erwartung, dass die strafrechtliche Rehabilitierung 2004 so gut wie abgeschlossen sei, hat sich nicht bestätigt. Es kommen weiterhin Antragsberechtigte in die Beratung der Landesbehörde, wenn auch in abnehmender Zahl.
Wie auch schon in den vergangenen Jahren merkt der Tätigkeitsbericht kritisch an, dass die rentenrechtlichen Regelungen für Verfolgte und Inhaftierte teilweise unbefriedigend sind und Betroffene oft erst über den Rechtsweg ihren Anspruch durchsetzen können. Auch hier steht die Landesbehörde den Betroffenen beratend zur Seite.
Ein ungelöster Konflikt ist die Tatsache, dass nur die Haftzeit als Verfolgungszeit anerkannt wird, jedoch nicht die tatsächliche Verfolgungszeit. Wer die DDR selbst kennen gelernt hat, weiß, dass ein Bestandteil der Verfolgung das Verdrängen aus Beruf und Stellung war. Politisch Inhaftierte, wenn sie nicht von der Bundesrepublik freigekauft wurden, hatten in der DDR massive berufliche Nachteile zu erdulden, die sich heute rentenrechtlich auswirken. Die Anerkennung rentenrelevanter Verfolgung scheitert jedoch an der aktuellen Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass systemimmanente Benachteiligungen alle Bürger eines undemokratischen Systems – das war die DDR zweifellos – teilen.
Des Weiteren stellt der aktuelle Tätigkeitsbericht wieder die Hauptfelder seiner Arbeit vor. Ich gehe nicht auf alle Felder ein. Es sind im Wesentlichen dieselben wie im vergangenen Jahr. Auf ein Feld will ich jedoch kurz eingehen, nämlich jenes, das sich mit dem Unrecht beschäftigt, welches Zivildeportierten widerfahren ist, die bis heute keine angemessene Rehabilitation erfahren haben. Hier, wie auch an anderer Stelle, werden persönliche Schicksale stellvertretend für viele genannt.
Im vorliegenden Fall erwähnt der Tätigkeitsbericht das Schicksal einer 18-jährigen jungen Frau aus Westpreußen. Sie wurden mit vielen anderen Bewohnern in ein russisches Arbeitslager deportiert. Sie überlebte das Lager und konnte nach 20 Monaten nach Deutschland zurückkehren. Hier stellt der Tätigkeitsbericht fest, dass es für diese Frau und viele andere Opfer stalinistischer Willkür eine angemessene Lösung wäre, sie rentenrechtlich ebenso zu behandeln wie die in der SBZ und späteren DDR strafrechtlich Rehabilitierten. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Wir hatten in diesem Haus bereits darüber gesprochen, aber eine Lösung im Sinne des Landesbeauftragten war nicht mehrheitsfähig.
Nach der Befassung mit dem Bericht des Landesbeauftragten glaube ich, dass die Berliner Behörde noch lange als Anlaufstelle für Opfer stalinistischer Gewalt und die Opfer des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR gebraucht wird. Für die Arbeit, die bis heute geleistet wurde, möchte ich mich bei Herrn Gutzeit persönlich, auch im Namen der SPD-Fraktion, sehr herzlich bedanken.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilse! – Es setzt fort die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Apelt. – Bitte schön, Herr Apelt!
Es gäbe eine ganz einfache Lösung, auch die haben wir in diesem Haus schon besprochen: eine Ehrenpension für die Verfolgten, das heißt Anerkennung ihres Wirkens und ihres Leidens. Der Bericht des Landesbeauftragten verweist hier auf das Dritte SED-Unrechtsbereinigungs- gesetz. Leider ist dieses von der Union in den Bundestag eingebrachte Gesetz von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden – im Übrigen von denselben Leuten, die den Opferverbänden einmal genau dies in Aussicht gestellt haben. Aber das war bekanntlich noch vor den Wahlen, und wir wissen, dass man sich an diese Versprechen oft nicht hält. Es bleibt also der zynische Satz, den alle ihren Kindern mitgeben sollten: Duckmäusertum und Wegschauen lohnt sich!
Eine zentrale Rolle im Zeitraum des diesjährigen Jahresberichts – um die Sicht noch einmal etwas zu verändern – nimmt das öffentliche Erinnern an die friedliche Revolution in der DDR vor 15 Jahren ein. Insbesondere die Veranstaltungsreihe „Stationen einer Revolution“ 1989/90, die der Berliner Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Kooperation mit der Robert-Havemann-Gesellschaft und der Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur inszenierte, fand großes Interesse und wurde auch im Rundfunk übertragen. Da ich an der Veranstaltung mit dem Titel „Gründungsfieber“, die sich mit der Bildung der Bürgerrechtsbewegung und neuer Parteien beschäftigte, selbst beteiligt war, kann ich erfreut feststellen, dass die Veranstalter mit ihrer Konzeption sowohl Zeitzeugen als auch junge Menschen erreicht haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von vor 15 Jahren, die im letzten Jahr stattfand, gerade auch jungen Menschen deutlich machen sollte, dass es eine historische Leistung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR war, friedlich den Fall der Mauer einzuleiten.
Zweiter Punkt, das Schicksal der Zivildeportierten: Mein Vorredner, Herr Hilse, ist bereits darauf eingegangen. Auch dieser Punkt war eines der Diskussionsthemen in diesem Haus. Es geht vor allem um Frauen, Mädchen und teilweise Kinder, die zur Zwangsarbeit nach Sibirien oder in andere russische oder sowjetische Lager verschleppt worden sind und dort viel Jahre unter erbärmlichen Bedingungen leben mussten. Viele haben das nicht überlebt.
Wir hatten einen Antrag eingebracht, um genau diesen Zivildeportierten zu helfen, und der Landesbeauftragte weist auch auf diese Gesetzeslücke hin. Leider ist er mit der Mehrheit dieses Hauses von SPD, PDS und Grünen abgelehnt worden. Ich sage oft, es bedarf schon einer besonderen Kaltblütigkeit, ja Gewissenlosigkeit, hier wegschauen zu können. Ich habe die Reden, die damals gehalten worden sind, einer Gruppe von Frauen gezeigt, mit denen ich seit mehreren Jahren zusammentreffe. Es sind Frauen aus solch einem Lager, die 5 bis 10 Jahre in Sibirien waren und die sich nicht hierher getraut haben, weil sie befürchteten, wenn sie anhören müssten, wie hier über ihr Schicksal befunden wird, würden sie dies nicht aushalten. Aus diesem Grund habe ich ihnen die Texte gezeigt. Erschütternd ist das geringste der Worte, die das beschreiben, was die Frauen empfanden, als sie diese Texte lasen und entdeckten, mit welcher Kaltblütigkeit einige weggeschaut haben.
Menschenwürde beginnt dort, wo wir das Schicksal derer zu achten wissen, die gelitten haben, auch für uns, für dieses Land, das sich Deutschland nennt und das so gern das Schicksal seiner eigenen Landsleute vergisst, verdrängt und sich aus der Verantwortung stiehlt. Hier geht es nicht um Politik, hier geht es um Menschlichkeit.
Da meine Redezeit zu Ende geht, will ich nur noch kurz auf den Hinweis des Berichts eingehen, dass, wenn wir diesen Frauen, die bereits betagt sind, doch noch helfen wollen, nunmehr die allerletzte Chance besteht, und diese sollte genutzt werden. Ich würde gern von hier aus Herrn Gutzeit eine Botschaft an die Verfolgtenverbände mitgeben, die da lautet: Wir haben Ihren Aufruf verstanden. Wir sehen das gesetzliche Defizit, und wir werden – nicht CDU, nicht FDP, sondern auch SPD, Grüne, PDS und Fraktionslose – gemeinsam an einer Änderung dieser unerträglichen Situation vieler alter hochbetagter Frauen arbeiten.
Ich hoffe, Herr Gutzeit, und diese Hoffnung gebe ich nicht auf, dass wir einmal vor diese Frauen treten und ihnen sagen können: Auch euch soll – wenn auch 50 Jahre zu spät – Gerechtigkeit widerfahren. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Apelt! – Die PDS ist nun an der Reihe. Das Wort hat die Kollegin Seelig. – Bitte schön!
wurde, ist sicher nicht verkehrt, und wir bieten hier auch gern unsere Hilfe an, aber man muss doch darauf aufmerksam machen, dass sowohl die Unrechtsbereinigungsgesetze als auch eine Lösung für Zivildeportierte eine Sache für die Bundesregierung sind. Da ist es jedem in diesem Haus unbenommen, initiativ zu werden.
Allzu oft wird, wie es auch der Landesbeauftragte schon in mehreren Berichten anmerkt, gern eine sehr verkürzte, auch folkloristische Sicht auf „die alte DDR“ gepflegt, als hätte sie nur aus lustigen und listigen Menschlein bestanden, die ihre Spreewälder Gurken brauchten, das Sandmännchen wie das Ampelmännchen retten wollten und sich ansonsten gemütlich eingerichtet hatten. Deswegen glaube ich, dass gerade dem Bereich „Politische Bildung“ beim Landesbeauftragten besondere Bedeutung zukommt. Hervorzuheben sind deshalb auch Programme wie ein Seminar für Lehrerinnen und Lehrer zur Auseinandersetzung mit dem Thema: „Die DDR im Film“.
Wenn wir gerade von Jugendlichen reden, muss auch an ein besonders trauriges Kapitel der Repression in der DDR gedacht werden, nämlich an die auch von Herrn Gutzeit im Bericht angesprochenen geschlossenen Jugendberghöfe. Ich bin froh, dass die Rechtsprechung – zwar spät, aber immerhin – nun im Rahmen des strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes anerkannt hat, dass durch die Einweisung und Unterbringung im Jugendberghof Torgau die Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen regelmäßig schwer verletzt worden sind. Warum das für andere geschlossene Jugendberghöfe nicht gilt, ist mir ein Rätsel. Ich kann Sie nur unterstützen, die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich mit besonderer Intensität fortzusetzen. Gerade Menschen, die im jugendlichen Alter in die Auseinandersetzung mit dem staatlichen Machtapparat gerieten, sind heute – auch in anderen Fällen – be
Nun zum Bericht. – Die Zahl der Stasiopfer und auch die ganz spektakulären Fälle gehen zurück. Die aufgeworfenen Probleme, die jetzt hier beschrieben worden sind, ähneln immer wieder den Mustern der Vergangenheit, den
Berichten, die wir schon kennen. Viele Menschen fragen sich deswegen: Warum diskutiert das Abgeordnetenhaus auch noch 15 Jahre nach der DDR zu so später Stunde über diesen Bericht? – Die Antwort ist relativ einfach. Wir haben die moralische Verpflichtung, die Verantwortung, uns der Opfer anzunehmen, die durch Stasimachenschaften Nachteile in Kauf nehmen mussten, deren Bildungschancen beschränkt, deren Familien zerstört wurden, die psychisch zerbrochen sind oder die andere Nachteile erlitten haben. Wir haben auch die Verpflichtung, darüber aufzuklären, wie die Mechanismen der Stasi funktioniert haben. Da gab es die subtilen Methoden, es gab brutale Methoden, die Verführung und die Zerstörung. – Frau Seelig hat auf einige dieser Fälle hingewiesen, ich will sie nicht wiederholen. – Genau das darf nicht vergessen werden.
Wir haben aber auch die Verpflichtung zur Debatte darüber, ob und unter welchen Umständen und Voraussetzungen ehemalige, als IM geführte Mitarbeiter der Staatssicherheit heute in verantwortungsvollen Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst oder auch in nachgeordneten Einrichtungen, wie zum Beispiel in der Opernstiftung, ihre Arbeit leisten dürfen. Und wir haben auch die Verpflichtung zur Bildung und Information von Jugendlichen, damit Tendenzen zur Geschichtsklitterung vermieden werden.
sonders benachteiligt. Auch das ist im Bericht aufgeführt. Die Frage der nicht vorhandenen so genannten Abstiegsschäden im Zusammenhang mit Rentenansprüchen trifft besonders diejenigen, die erst gar keine Chance hatten, aufzusteigen.
Neben erkennbaren Fortschritten sind in diesem Bericht auch wieder zahlreiche Beispiele für Schwierigkeiten, insbesondere bei der Umsetzung der Rehabilitierung beruflichen Unrechts und der strafrechtlichen Rehabilitierung, aufgeführt. Ich halte auch das eine oder andere Gesetz für verbesserungsfähig, aber die Crux des Unzulänglichen war schon im Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz unter der Regierung Kohl angelegt. Es scheint jedoch hauptsächlich Umsetzungsdefizite zu geben. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie sie beseitigt werden können. Sie schreiben:
Ungeachtet langjähriger Bemühungen ist eine Verbesserung des Informationsstands über die Rehabilitierungs- und Schadensausgleichsangebote kaum zu erkennen. Selbst die Rentenversicherungsträger machen die Bürger nicht immer auf die Lücken im Versicherungsverlauf und die Möglichkeiten ihrer Auffüllung aufmerksam.
Dafür muss es eine Lösung geben, beispielsweise ein gesondertes Rundschreiben der zuständigen Ministerin, das nicht in der üblichen Änderungsflut untergeht. Das wäre eine Initiative, die wir gemeinsam auf den Weg bringen könnten.
Abschließend, wie auch in den Vorjahren, danke ich Ihnen und Ihrem Hause im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit. Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Seelig! – Die Grünen erhalten das Wort. Es spricht Frau Kollegin Hämmerling.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Gutzeit, bevor ich mich bei Ihnen bedanke, gestatten Sie, dass ich auf die Ausführung von Herrn Apelt eingehe. – Herr Apelt! Ich finde es nicht seriös, dass Sie uns vorhalten, wir hätten Ihrem Antrag zur Besserstellung der Zivildeportierten nicht zugestimmt, wenn Sie diesen Antrag in einer Situation stellen, in der es wirtschaftlich kaum noch möglich ist, etwas „abzuknapsen“. Unmittelbar nach der Wende hatten Sie in der Kohl-Regierung die Möglichkeit, dieses Unrecht wieder gutzumachen. Jetzt ist es ein „Schaufensterantrag“. Sie wissen genau, wenn Sie sich in der Regierung befänden, würden Sie ihn finanziell auch nicht umsetzen können. Dass Sie uns das „um die Ohren schlagen“, finde ich unredlich.
Auch wir danken Herrn Gutzeit ganz herzlich für seine Arbeit und beziehen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Dank ein. Wir wünschen ihnen auch weiterhin viel Kraft.