Das sind der Vorstand, der Aufsichtsrat, also die Verantwortungs- und Kompetenzträger. Deren Aufgabe ist das. Wenn ich aus den Reihen einer Regierungsfraktion höre, man habe nicht das Vertrauen zu den eigenen Vertretern in Aufsichtsräten von Landesbeteiligungen, dann ist das eine schwache Vorstellung.
Uns geht es darum, Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu erhalten. Insbesondere auf Grund des Hinweises, es sei kein Markt mehr für diese Finanzinstrumente vorhanden, ist dieser Antrag sinnlos und wird von uns abgelehnt.
Danke schön, Herr Kollege Meyer! – Der Kollege Zackenfels erhält das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön!
Ich muss zumindest auf den Vorwurf, sachlich nicht richtig gewesen zu sein, reagieren. Das sind Sie nicht gewohnt, weil Sie sich nie auf dieser Ebene mit etwas beschäftigen, meine lieben Freunde von der CDU.
Dem guten Herrn Meyer möchte ich Folgendes mit auf den Weg geben: Prüfen Sie, ob nach US-Steuerrecht Eigentumsübergang stattfindet! Um US-Recht geht es bei der vorliegenden Problematik.
Es ist nämlich so: Weil vorher der Eigentumsübergang US-steuerrechtlich anerkannt war, konnte der Investmentfonds Zinsen und Abschreibungen bei sich geltend machen. Dass das geändert wurde, ist das eigentliche Problem. Um deutsches Recht geht es hier gar nicht.
Die Konsequenz ist, dass der amerikanische Investor jetzt zu Ihnen kommen und einen Vorwand suchen wird, um aus dem Vertrag herauszukommen. Es geht nicht um deutsches Recht, Herr Meyer, sondern um US-Recht. Machen Sie sich noch einmal kundig.
Das ist die Priorität der CDU. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt Herr Hoffmann für die CDUFraktion. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hartz bewegt die Menschen und braucht einfachere und gerechtere Lösungen. Die Erfahrungen der letzten drei Monate haben gezeigt, dass gerade auch in den Landesparlamenten Positionen zur Umsetzung von Hartz IV bezogen werden müssen, denn eine gerechte Ausrichtung der neuen politischen Rahmenbedingungen ist für eine breite Akzeptanz dieser Reform von besonderer Bedeutung. Das betrifft auch uns in Berlin, weil wir 400 000 Bürger haben, die von dieser Gesetzgebung direkt betroffen sind.
Ein gutes viertel Jahr – man kann sogar von 100 Tagen sprechen – nach dem In-Kraft-Treten der Hartz IV-Reformen können wir Folgendes feststellen: Die Grundidee des Zusammenlegens war und ist vernünftig. Die Praxis zeigt jedoch, dass es für den Bund einen großen Nachregelungsbedarf gibt. Die desolate Umsetzung hier in Berlin durch Sie von Rot-Rot bildet einen weiteren Baustein für ein sachfernes Handeln zu Lasten der Betroffenen. Die fehlende AV-Wohnen, die qualitativ sehr unterschiedliche Leistungserbringung bei Betreuungs- und Beratungsleistungen, statistische Probleme und die fehlende Klarheit bei den Ein-Euro-Jobs sind nur einige Beispiele dafür. Doch diesen Streitfaktor will ich gar nicht vertiefen, denn das ist nicht das Anliegen unseres Antrags.
Lassen Sie uns für die vielen Berlinerinnen und Berliner Position beziehen und, wie vorgeschlagen, aktiv für die notwendigen Veränderungen werben! Nicht nur die Rahmengesetze sind unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die Umsetzung der Gesetzgebung muss uns ein Anliegen sein. Hierbei ist in erster Linie die Agentur für Arbeit in der Pflicht, aber es muss auch der Serviceauftrag
des Leistungsträgers durchgesetzt werden. Dabei geht es selbstverständlich um Qualifizierung, aber auch um ein Stück mehr Menschlichkeit – also z. B. um Höflichkeit im Umgang mit den Betroffenen. Wir brauchen neben der Höflichkeit auch die Kompetenz in den entsprechenden Jobcentern. Da gibt es in Berlin noch ausreichend zu tun. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich höre, ist die Freude groß bei der CDU, dass ich heute zu diesem Tagesordnungspunkt rede. Na, mal sehen, ob ich Ihre Erwartungen erfüllen kann!
Es ist erstaunlich, dass wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, der die Überschrift trägt: Hartz IV – einfacher und gerechter! – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sind Sie auch schon aufgewacht? Merken Sie nun, dass Ihre Verschlimmbesserungen im Vermittlungsausschuss nicht das Papier wert sind, auf das Sie sie geschrieben haben?
Wir wollen erreichen, dass wir alle als politisch Verantwortliche gemeinsam Position beziehen, um Klarheit zu schaffen und Fehler zu korrigieren. Wir wollen mit unserem Antrag anhand wesentlicher Beispiele und Fragestellungen den notwendigen Veränderungsbedarf befördern und erhoffen uns dazu eine breite Zustimmung dieses Hauses.
Es ist uns bewusst, dass insbesondere der Bund – und damit Rot-Grün – in der Pflicht ist. Wir appellieren jedoch hier an alle Parlamentarier, um gerade den in Berlin Betroffenen zu verdeutlichen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, Verbesserungen anzuschieben. Vor allem brauchen wir Klarheit und einfachere und gerechtere Lösungen.
1. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte hat für die Bürger ein starkes Sinken der Lohnnebenkosten und mehr Nettoeinkommen zur Folge.
2. Die Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen auf 30 % – statt des jetzigen Splittings von 15:30:45 – sorgt für einen verstärkten Anreiz der Arbeitsaufnahme und garantiert keine Schlechterstellung gegenüber dem EinEuro-Jobber.
3. Mit der Überprüfung der Regelsätze und neuen Einkommens- und Verbraucherstichproben soll insbesondere den gestiegenen Gesundheits- und Lebenskosten Rechnung getragen werden. Die bisherige Basis stammt aus dem Jahr 1998.
4. Die eigene Altersvorsorge muss stärker berücksichtigt werden, um Altersarmut vorzubeugen. Die Freibetragsgrenzen sind deshalb deutlich anzuheben.
5. Insbesondere Alleinerziehende dürfen nicht durch eine unvernünftige Regelung bei den Kindergeldzuschlägen benachteiligt werden. Hierzu muss es klarere Anpassungen geben, damit wir nicht die Lücken im Gesetz beibehalten, die jetzt bestehen.
Und schließlich i6. st eine Angleichung des § 22 Abs. 5 SGB II und des § 34 SGB XII vorzunehmen, damit es nicht zu unnötigen Bearbeitungslasten kommt und das Problem der Mietschulden gerechter und einfacher gelöst wird.
Herr Hoffmann! Sie fordern heute in Punkt 2 Ihres Antrags, die Zuverdienstgrenze generell auf 30 % zu erhöhen. Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen? – Das wollte die rot-grüne Koalition, aber die CDU hat es im Vermittlungsausschuss nicht zugelassen. Wie scheinheilig ist also Ihre Vorstellung heute!
[Beifall bei der SPD – Brauer (PDS): Nicht nur heute! – Abg. Hoffmann (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Herr Hoffmann! Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag den Anschein erwecken, als ob Sie für die Arbeitlosengeld-IIBezieher die große Gerechtigkeit herstellen würden. Sie stehen an der Seite der Arbeitslosengeld-II-Empfänger – da kann ich nur lachen, Herr Hoffmann! Sie springen doch nur schnell auf den Zug auf, weil Sie wissen, dass auf Bundesebene über die Ausgestaltung des Freibetrages diskutiert wird und mit großer Wahrscheinlichkeit auch Korrekturen, die notwendig sind, vorgenommen werden. Allerdings möchte ich an dieser Stelle klar sagen, dass das Einrichten in dauerhaftem Leistungsbezug und einer nichtbedarfsgerechten Nebenbeschäftigung nicht unser Ziel sein kann. Ziel ist es vielmehr, Menschen in existenzsichernde Arbeit zu bringen.
Meine Damen und Herren von der CDU! Sie wollen einerseits den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
Wir haben besonders viele Betroffene, und wir haben eine klare Position. Dinge muss man auch verändern können, wenn man erkennt, dass sie in der Praxis, d. h. in der Umsetzung, zu Problemen führen. Und für die Umsetzung sind Sie verantwortlich und niemand anderes. Sie allein sind dafür verantwortlich, wie Hartz IV hier in Berlin umgesetzt wird und wie organisiert worden ist. Das sind nicht die Fehler der Union, sondern das sind Ihre Fehler als Sozialdemokratie, wie Sie dieses Gesetz umgesetzt haben.