Ich nenne an dieser Stelle drei Rahmenbedingungen, die wir bei der heutigen Diskussion nicht aus den Augen verlieren sollten: Erstens den historischen Kontext eines Überangebotes an Spezial- und Hochleistungsmedizin zu Lasten der Grund- und Regelversorgung in Berlin. Dies ist ausnahmsweise kein Verschulden des heutigen Senats, aber eine strukturelle Last, die endlich abgebaut werden muss. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Doch bei der Aufstellung des letzten Krankenhausplans verfolgte der Staatssekretär Schulte-Sasse einen derart konsensualen und vorsichtigen Kurs mit allen Beteiligten, dass der Abgeordnete Martin Matz von der SDP dieses erfolglose Vorgehen ganz treffend und richtig als den Kuschelkurs des Staatssekretärs bezeichnete. Am Grundübel, dem Strukturproblem, haben Sie nichts geändert.
Zweitens: Nicht nur die Krankenhäuser Berlins, sondern die gesamte Krankenhauslandschaft Deutschlands ist von einem enormen Investitionsrückstau der Krankenhäuser gekennzeichnet, der sich in Jahrzehnten aufgebaut hat. Im Zeitalter der DRGs und Fallpauschalenabrechnung, in dem effiziente Strukturen das Überleben im verschärften Wettbewerb sichern, sind Investitionen daher unerlässlich. Das gilt sowohl für Vivantes als auch für die Charité.
Drittens: Die Finanzsituation in Berlin ist nicht nur bezüglich des Landeshaushalts, sondern auch bezüglich der Berliner Krankenkassen prekär. Berlin fehlt das Geld, um die dreistelligen Millionensummen, die Vivantes und Charité zu Recht als Investitionsbedarf angemeldet haben, aufzubringen. Deswegen aber gleich die Schließung des Benjamin-Franklin-Klinikums vorzuschlagen, wie es der Regierende Bürgermeister getan hat, kann man nur als Schnapsidee bezeichnen. Ich hoffe, diese Pläne sind ein für alle Mal vom Tisch.
Woher der Senat die enormen Investitionssummen herzaubern will, kann er uns heute ja verraten. Ich bin gespannt, wie er das ohne privates Kapital und Beteiligung zu realisieren gedenkt.
Ein Wort zu den Krankenkassen: Wir brauchen uns nur den hohen Schuldenstand bei der AOK anzuschauen, um zu sehen, wie wichtig eine Reduktion der Gesundheitskosten ist. Wir wissen, dass rund 30 % der Krankenkosten für die Krankenhausbehandlung aufgewendet werden. Mit einer Kooperation von Vivantes und Charité könnte man also nicht nur Kosten für den Landeshalt, sondern auch für die Krankenkassen und damit direkt für den Versicherungspflichtigen sparen.
Da Berlin noch Herr über fast alle großen Häuser der Spezial- und Regelversorgung ist, ist es vor dem Hintergrund der zuvor genannten Rahmenbedingungen geradezu verpflichtend, steuernd einzugreifen. Alles andere wäre fahrlässig. Sie wissen, dass wir eine andere Zukunft für die beiden landeseigenen Krankenhäuser sehen und gerade Vivantes dringend in kompetente Hände gehört. Wenn der rot-rote Senat aber aus ideologischen Gründen an Vivantes festhalten will und auch den Krankenhausbetrieb der Charité nicht privatisieren will, dann stehen Sie in der Pflicht, Ihre Verantwortung für die Zukunft des Gesundheitsstandortes Berlin wahrzunehmen und endlich zu handeln.
Sie können sich nicht mehr länger herausreden und unbeteiligt zuschauen. Offensichtlich hat das auch der Regierende Bürgermeister so gesehen und lässt seine beiden Senatoren nun in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe nachsitzen. Vielleicht haben Sie ja schon erste Ergebnisse und neue Ideen. Wir sind gespannt.
Berlin braucht eine funktionierende Krankenhausversorgung mit bester Qualität. Das haben wir. Berlin hat aber auch eine Unimedizin, der nach Angaben der Kassen 80 % der Leistungen der Grund- und Regelversorgung zuzurechnen und damit unnütz teuer von den Kassen zu zahlen sind. Berlin hat einen Krankenhauskonzern Vivantes, der regelmäßig staatliche Subventionen bekommt und damit massiv wettbewerbsverzerrend agiert. Berlin hat mit Vivantes und Charité zwei Einrichtungen, die in finanzieller Hinsicht ein Fass ohne Boden und damit zwei potentielle Kandidaten à la Bankgesellschaft für den Berliner Haushalt sind. – Dies zu den Risiken und Nebenwirkungen.
Ich komme zum Ende. – Charité und Vivantes haben aber auch ein großes Potential. Sie sind wichtig für unsere Stadt. Darüber hinaus geht es bei der Universitätsmedizin Charité und Vivantes aber auch um rund 20 000 Arbeitsplätze. Letztlich geht es um die Sicherstellung einer ausreichenden Krankenversorgung in Berlin. Genau deswegen müssen die beiden Häuser effektiv zusammenarbeiten, damit sie nicht weiter Last, sondern Motor dieser Stadt werden. – Frau Knake-Werner! Ich erwarte von Ihnen heute klare Worte. Sagen Sie uns konkret,
wie Sie sich die Zukunft der beiden Häuser vorstellen und was Sie konkret dafür tun wollen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann! Ich komme Ihren Erwartungen selbstverständlich gerne nach. Sie haben die Beantwortung Ihrer Fragen schriftlich vorliegen. Deshalb beziehe ich mich heute auf einige eher grundsätzliche Fragen.
Mit Vivantes und der Charité verfügt Berlin über zwei große Krankenhausunternehmen, die für die hervorragende Qualität der Krankenversorgung in Berlin einen ganz entscheidenden Beitrag leisten. Beide Unternehmen sind für Berlin aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, einerseits als Arbeitgeber und andererseits als Baustein für die Qualifizierung Berlins als Gesundheitsstandort mit internationalem Ruf, und zwar im Bereich der Forschung, der Krankenversorgung und der innovativen Gesundheitswirtschaft, die wir durchaus vorweisen können.
Dass das alles nicht ohne Probleme läuft, ist keinem verborgen geblieben. Wir wissen um die Gesundheitsversorgungsstruktur in Berlin. Wir wissen, dass wir eine Pyramide haben, die auf dem Kopf steht. Wir wissen, dass der Anteil der Spitzenmedizin im Vergleich zur Grund- und Regelversorgung zu groß ist und dass es darauf ankommt, diese Pyramide umzudrehen, weil sich in den nächsten Jahren die Grundlagen der Finanzierung der Krankenhäuser deutlich verändern werden.
Bis vor kurzem war für viele Beobachter der Krankenhauslandschaft die Welt noch in Ordnung. Die vielen Krankenhausbetten waren von Patientinnen und Patienten belegt. Für deren Behandlung erhielten die Krankenhäuser von den Krankenkassen einen auskömmlichen Erlös. Der Erlös richtete sich nach der im Krankenhaus verbrachten Liegezeit. Mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung von einer Tagespauschale auf einheitliche leistungsbezogenen Fallpauschalen – die berühmten DRGs – für alle Krankenhäuser kommt es in den nächsten Jahren zu einer großen Umverteilung der Krankenhausausgaben durch die Krankenkassen.
Die beiden landeseigenen Krankenhausunternehmen Charité und Vivantes haben in der Tat ein gemeinsames Problem: Sie sind im Bundesvergleich zu teuer. Deshalb begründet sich zumindest aus dieser Tatsache – ich könnte für Vivantes noch mehr Tatsachen aufzählen, werde es jetzt aber nicht tun – ein erheblicher Konsolidierungsbedarf in beiden Unternehmen. Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf die Fallpauschalen hat bereits und wird künftig verstärkt zu einem bisher ungekannten Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern führen. Charité und Vivantes sind zwei eigenständige, im Berliner
Krankenhausmarkt miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Dieser Wettbewerb ist für beide Unternehmen – wie für alle anderen Krankenhäuser auch – der entscheidende Motor, mit Energie eine bessere Wirtschaftlichkeit der Krankenversorgung anzustreben. Aber die Erlöse der Krankenhäuser werden künftig nur kostendeckend sein, wenn dabei Qualität und medizinische Leistung nicht auf der Strecke bleiben. Aus beiden Elementen, der gemeinsamen öffentlichen Trägerschaft und einer geregelten Konkurrenz, soll sich die Basis für eine Neuaufstellung der beiden großen Berliner Gesundheitsdienstleister definieren. Hauptziel ist neben der Konsolidierung eine Weiterentwicklung und Qualifizierung der Versorgung im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, und neben den Unternehmenskonzepten sind Überlegungen zu den Rahmenbedingungen und zur Planung der Gesundheitsversorgung der Zukunft ganz entscheidend.
Wettbewerb kann gnadenlos sein und aus der Perspektive des Gesamtsystems gelegentlich auch äußerst zerstörerisch. Deshalb sind gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – die Krankenhäuser gehören in diesen Bereich, sie sind ein bedeutender Teil davon – klare Regeln unverzichtbar. Es ist deshalb erst recht vernünftig, wenn der Senat seinen beiden Krankenhausunternehmen für ihre Zusammenarbeit und den Wettbewerb untereinander besondere Regeln abverlangt.
Der Senat akzeptiert dabei die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der beiden Krankenhausunternehmen, strebt aber eine Arbeitsteilung an, die von einem konstruktiven Miteinander geprägt ist. Er orientiert sich dabei an dem Leitbild einer strategischen Kooperation, von der Charité, Vivantes und das Land profitieren.
Letztendlich obliegt dem Senat natürlich die finanzielle Gesamtverordnung für beide Unternehmen. Es geht darum, die wirtschaftliche Sanierung jedes der beiden Unternehmen voran zu bringen, es geht aber ebenfalls darum, dafür zu sorgen, dass man sich nicht gegenseitig bei der Sanierung behindert oder gar gegeneinander aufstellt. Wichtig ist es, dass sich beide Unternehmen in ihrem Sanierungsbestreben unterstützen. Ich betone deshalb ausdrücklich, dass beide Unternehmen uneingeschränkt aufgefordert sind – es sind eigenständige Unternehmen, darauf weise ich ausdrücklich hin, es handelt sich um keine Regiebetriebe des Landes Berlin –, sich in einer gemeinsamen Verpflichtung zur engstmöglichen Zusammenarbeit als Unternehmen des Landes Berlin zu sehen. In dieser Verantwortung müssen die Unternehmensvorstände in Eigenverantwortung ihr Unternehmen wirtschaftlich auf dem Gesundheitsmarkt positionieren und stabilisieren.
Im Wettbewerb auf dem Markt müssen sie durch medizinische Leistung, durch Qualität und durch Patientenorientierung auffallen.
Der Senat wird aber als Eigentümer Rahmenbedingungen für den kooperativen Wettbewerb und für die künftige strategische Ausrichtung der Leistungsprofile beider Unternehmen abstimmen. Dabei wird der Senat die Entwicklung des Gesundheitsmarktes im Blick behalten. Die Vivantes GmbH und die Charité müssen als Akteure auf diesem Gesundheitsmarkt nach außen ihre unterschiedlichen Leistungsprofile klar entwickeln.
Meine Herren in der ersten Reihe rundum! Ich bekomme Signale, dass einige Abgeordnete die Senatorin nicht mehr verstehen.
Vielleicht ist es möglich – – Doch, Herr Lehmann hat mir das gerade signalisiert. Ich glaube es wäre hilfreich, den Geräuschpegel so zu senken, dass die Senatorin zu hören ist und niemand anderer sonst!
Ich glaube, es ging gerade um die FDP, die diese Große Anfrage gestellt hat. Der wollte ich nicht die Chance nehmen, mir ungestört zuzuhören.
Wichtig ist, um es deutlich zu sagen, dass beide Unternehmen vor der Aufgabe stehen, ihre Leistungsprofile erkennbar zu machen, sozusagen ihr Markenzeichen für den Gesundheitsmarkt auszuweisen. Dieses Leistungsprofil sehe ich in der Charité vor allen Dingen in der universitären, forschungsorientierten Hochleistungsmedizin. Das geht ohne Krankenversorgung nicht, auch das muss klar sein. Bei Vivantes sehe ich sie vorrangig in der wohnortnahen, hochqualitativen – das erwarte ich auch – Grund- und Regelversorgung. Aber auch hier sage ich: Auf Highlights in der Spitzenmedizin kann auch Vivantes nicht verzichten, wenn es bestehen will.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, weil es in der Öffentlichkeit häufig eine Rolle spielt: So etwas wie gegenseitiges Patientenabwerben charakterisiert eben kein tragfähiges Unternehmenskonzept. Aber natürlich sind für die Erlösentwicklung und die Kosten der Leistungserbringung planbare Grundlagen erforderlich. Dazu zählen selbstverständlich auch die voraussichtliche Entwicklung der Fallzahlen.
Charité und Vivantes sehen sich vergleichbaren Anforderungen ausgesetzt. Es geht um die Stabilisierung von Fallzahlen bei gleichzeitiger Ausschöpfung und Auslastung vorhandener Kapazitäten sowie die medizinische Verbesserung der Angebote. Beide Unternehmen sichern ihre Fallzahlen kooperativ durch unterschiedlichste Vernetzungen mit den niedergelassenen Ärzten, jedoch dank der unterschiedlichen Profile eben nicht auf Kosten des anderen. Überall dort, wo diesem Prinzip bislang nicht
gefolgt wird, müssen klare Analysen und Benchmarks die Grundlage schaffen, eine zerstörerische Konkurrenz in jedem Fall künftig zu vermeiden.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, um einigen Vorwürfe und Fehldeutungen – die sind bei Herrn Lehmann gerade deutlich geworden – entgegen zu treten, die da lauten, der Senat würde erst auf Druck von außen seinen ressortübergreifenden Eigentümerpflichten in Bezug auf beide Unternehmen nachkommen. Diese Vorwürfe gehen wirklich absolut in die Leere. Eines dürfte wirklich jedem klar sein: Abstimmungen über Arbeitsteilung, über die Zusammenarbeit benötigen ein solides Fundament. Handlungsfähige Entscheidungsgrundlagen und Konzepte mussten erst erarbeitet werden, und sie müssen vorliegen. Dann sind sie die Grundlage, um tragfähige Absprachen zu schaffen. Sie selbst wissen, Herr Lehmann, weil Sie sich sicher als Experte in diesen Fragen umtun, dass dieses Konzept bei der Charité vorgelegen hat. Wir haben jetzt die Situation, und wir nutzen sie.
Vivantes ist nach den Entscheidungen des Abgeordnetenhauses vom Frühsommer 2004 – ich konnte mich davon heute in der Aufsichtsratsitzung noch einmal überzeugen – auf dem richtigen Kurs. Wir sind noch lange nicht damit durch, aber der Kurs ist richtig. Das Jahr 2004 schließt mit einem positiven Ergebnis ab. Wir wissen, dass dazu eine ganze Reihe einmaliger Sachverhalte beigetragen haben. Aber das, was uns heute vorgetragen worden ist, macht deutlich, dass auch im nächsten Jahr schwarze Zahlen zu erwarten sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vivantes haben dafür einen entscheidenden Beitrag geleistet. Nicht nur durch den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, sondern auch weil sie sich dem Sanierungsprozess gestellt haben und weil sie ihn breit mittragen und mitgestalten. Das ist nicht gar nichts, sondern hoch anerkennenswert. Ich erkenne das an. Ich weiß, wie schwierig und mühselig dieser Prozess ist.
Bei der Charité bestehen viele Voraussetzungen für das Unternehmenskonzept erst seit dem Februar 2005 mit der Neuregelung der Führungsstrukturen und der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die gigantische Fusion zwischen den beiden universitären Standorten ist ein immer noch nicht abgeschlossener Prozess, der aber – wie wir denken – auf einem guten Weg ist. In dieser Situation haben Anfang März 2005 die Staatssekretäre aus meiner Verwaltung und der Wissenschaftsverwaltung in einem Schreiben an Vivantes und die Charité ihre Vorstellungen zu Einkauf, Logistik, dem medizinischen Servicebereich und zur unmittelbaren Patientenversorgung schriftlich zusammengefasst, den beiden Vorständen als Grundbedingung für eine Kooperation vorgelegt und ihnen zur Beratung überlassen. Die Vorstände beider Unternehmen haben Ende März getagt und dabei konkrete Vereinbarungen getroffen. Sie haben bestimmte Abstimmungen in Bezug auf die medizinischen und infrastrukturellen Weichenstellungen vorgenommen.
Vor einigen Tagen habe ich mich mit meinen beiden Amtskollegen Senator Flierl und Senator Sarrazin und den Vorständen von Charité und Vivantes getroffen, um gemeinsam mit ihnen die Umsetzung konkreter Maßnahmen inhaltlich und zeitlich verbindlich festzulegen. Das Ergebnis: Kurzfristig werden beide Aufsichtsräte über ein Maßnahmebündel beschließen – Vivantes hat das heute getan –, dessen Vollzug in Teilen bis August 2005 erfolgen soll. Auf der Grundlage bereits ausgetauschter medizinischer Leistungsdaten auf Konzernebene sollen Leistungsdaten auf Fachbereichsebene folgen. Weiterhin soll auf den Gebieten Allgemeine Verwaltung, Abrechnungs- und Mahnwesen – hier ist die Gründung einer gemeinsamen Dienstleistungsgesellschaft vorstellbar –, Personal- und Weiterbildung sowie im medizinischen Servicebereich die Zusammenarbeit erfolgen. Also ein breiter Katalog an Möglichkeiten und Aufgabenstellungen einer zukünftigen Kooperation!
Darauf aufbauend und ausgehend von beiden Unternehmenskonzepten soll mittelfristig eine strategische Kooperation aufgebaut werden, in die alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Arbeitsteilung auf der medizinischen Leistungsseite einschließlich regionaler Faktoren einzubeziehen sind. Das ist ein sehr weitgehender Schritt bezüglich künftiger Strukturen.
Lassen Sie mich ein Wort zu der Frage akademischer Lehrkrankenhäuser sagen: Aus den Gesprächen zwischen Vivantes und Charité und auch mit uns ist deutlich geworden, dass es dringend erforderlich ist, die Entscheidungen früherer Verantwortungsträger der Charité, den Vivantes-Häusern den Status als akademische Krankenhäuser abzuerkennen, zu korrigieren. Sie sind fachlich unbegründet und bis heute in keiner Weise nachvollziehbar. Ich gehe davon aus, dass sich das sehr schnell ändern wird und Vivantes-Standorte wieder als akademische Lehrkrankenhäuser zugelassen sind. Das ist so wichtig, weil es einerseits für die Vivantes-Häuser, aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vivantes-Häusern von hohem symbolischem Wert und andererseits ein gutes Zeichen in Richtung besserer Kooperation in einem wichtigen Bereich wie z. B. der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ist.
Lassen Sie mich noch einiges zur zukünftigen Perspektive sagen: Der Senat sieht zur rechtlichen Unternehmenstrennung keine Alternative. Er forciert dabei alle Möglichkeiten, um den Konsolidierungsweg durch sinnvolle Zusammenarbeit bis hin zur tatsächlichen Arbeitsteilung, aber auch zur Abschaffung von Doppelvorhaltungen zu flankieren. Vivantes ist jetzt auf dem richtigen Weg und beginnt, unter den Bedingungen der DIG seine Potentiale weiter zu entwickeln. Die Rahmenbedingungen der Charité als Universitätsklinikum sind einfach andere. Forschung und Lehre im Verbund mit stationärer Versorgung sind eine riesige Herausforderung, wenn sie angesichts geringerer Ressourcen wirtschaftlich betrieben werden sollen. Die Charité und der Berliner Senat haben
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines deutlich sagen: Bei allem Konsolidierungsbedarf für beide Unternehmen und bei allen wirtschaftlich gescheiten Überlegungen wird am Ende nicht allein ein wirtschaftlich anspruchsvolles Konzept über die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen entscheiden.