Dann behaupten Sie, dass die Charité von stabilen Fallzahlentwicklungen mit leichtem Anstieg bei den Schwerkranken ausgeht und Vivantes mit gleichbleibenden Behandlungszahlen. Vielleicht sollten Sie die Konzepte einfach einmal lesen. Beide rechnen nämlich mit wachsenden Zahlen. Nicht umsonst schreibt die Charité, dass sie eine parallele Konsolidierungs- und Wachstumsstrategie und damit Expansion verfolgt. Gleiches gilt übrigens auch für Vivantes. Dem wäre ja nichts zu entgegnen, wenn es nicht zu einem für beide Häuser schädlichen Verdrängungswettbewerb in gewissen Marktsegmenten führen würde.
Im Moment sieht es so aus, dass Herr Wowereit gern eine Kooperation hätte, aber Herr Schäfer und Herr Ganten sich klar als Konkurrenten sehen. Die Kombination aus Wunsch und Realität nennt das Duo Knake-WernerFlierl dann ganz kreativ kooperative Konkurrenz und machen die zum Leitbild für Charité und Vivantes. Ursprünglich kommt der Begriff aus dem Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens und bedeutet ein Mehr an Dienstleistungen, Kundenorientierung und Qualität und ein Weniger an Rohstoff- und Ressourcenverbrauch sowie Ener
Das Bild der kooperativen Konkurrenz kennen wir schon von den drei Berliner Opern, die sich auch klar als Konkurrenten sehen. Da haben Sie bewusst die Häuser unter ein Dach gebracht, weil nur so gewährleistet ist, dass die Häuser auch wirklich zusammenarbeiten. Ich zitiere dazu Herrn Flierl:
Ohne einen Zusammenschluss wäre eine notwendige Kooperation weiterhin Sache der Freiwilligkeit beziehungsweise des administrativen Zwangs von Verwaltung und Politik.
Recht haben Sie! Genau deswegen funktioniert auch bislang keine Kooperation von Vivantes und Charité. Sie sagen, es werden Möglichkeiten erörtert und die Kooperationen kämen beiden Unternehmen wirtschaftlich zu Gute und eröffneten insbesondere finanzielle Handlungsspielräume für die eigentliche Patientenversorgung.
Das ist allerschönste Prosa, abgeschrieben vom Grundsatzpapier Gesundheit für Berlin, das die PDS bei ihrer Fraktionsklausur im letzten September beschlossen hat. Warum handeln Sie denn nicht? – Prosa allein reicht nicht!
Sie machen ein paar brauchbare Vorschläge zur möglichen Kooperation der beiden Häuser. Am Wichtigsten und Durchgreifendsten ist die Überprüfung von Mehrfachangeboten und natürlich dann auch der Abbau selbiger, um es nicht wieder nur bei der Prosa zu belassen. Die Zusammenarbeit in den Servicebereichen wird gar nicht die großen Einsparsummen bringen. Die stationäre Krankenversorgung ist der Bereich, in dem deutlich eingespart werden kann, wenn Doppelangebote bei Charité und Vivantes abgebaut werden. Die Charité macht deutlich zu viel Grund- und Regelversorgung und Vivantes zu viel Hochleistungsmedizin. Nur müssen wir dann an die Kompetenzbereiche der Chefärzte heran. Doch keiner wird seine Pfründe abgeben wollen. Aber auch die Unikliniken müssen umdenken. Doch da einzugreifen, macht Ihnen Angst. Das verstehe ich. Aber das ist nun einmal Ihre unangenehme Pflicht, wenn Sie die beiden Häuser behalten wollen. Es zwingt Sie keiner dazu. Sie können auch privatisieren. Dann würde die unangenehme Arbeit von einem anderen getan werden. Aber das wollen Sie auch nicht.
Weil Sie mit Ihrem Kuschelkurs keinen Erfolg hatten, wollen Sie bei der nächsten Krankenhausplanung lediglich den Rahmen festsetzen. In Ihrem Grundsatzpapier werden Sie da konkreter. Sie sagen, dass die Krankenkassen die Leistungssteuerung durch Versorgungsverträge übernehmen. Im Klartext heißt das, dass die Kassen die unbequeme Arbeit machen. Gleichzeitig gewinnen Sie damit deutlich an Macht und werden zum wahren Entscheider über Zukunft und Untergang der Krankenhäuser.
Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung werden beide Unternehmen als öffentliche Krankenhäuser auch in 2010 ihren festen Platz in Berlin einnehmen. Das Leitbild wird sich verfestigen.
Wollen Sie damit sagen, dass sich das Leitbild der kooperativen Konkurrenz bis dahin noch nicht gefestigt hat? – Das heißt doch viel mehr, dass Sie selbst nicht daran glauben. – Der letzte Satz: Wenigstens sind Sie realistisch und ein Stück weit ehrlich. Vielleicht setzen Sie hier an und überlegen noch einmal, ob Sie sich in der Lage sehen, diese Großprojekte Charité und Vivantes zu schultern oder ob Sie nicht viel lieber Profis ans Werk lassen wollen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unruhe in der ersten Reihe ging darauf zurück, dass über die Frage, ob heute noch über die Märchentage gesprochen wird oder nicht, gerade heiß debattiert wurde.
Dank des Beitrags von Herrn Lehmann haben wir nun schon etwas zum Thema Märchen gehört. Ich möchte einmal kurz auf das eingehen, was Sie zum Finanzsenator und seinen Gesprächen mit den Rhön-Kliniken gesagt haben. Auch der Finanzsenator ist Mitglied der SPD. Auch für ihn gilt das Wort, das unser Berliner Vorsitzender im letzten Jahr nach den Gesprächen mit den Rhön-Kliniken gesagt hat, dass in dieser Legislaturperiode ein Verkauf von Vivantes kein Thema ist. Dabei bleibt es für die Sozialdemokratie
Die Große Anfrage der FDP gibt mir die Gelegenheit zu einem wirklichen Erfolg der regierenden Koalition
etwas zu sagen, denn der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes stand am Anfang dieser Legislaturperiode noch auf relativ maroden Fundamenten. Dies, das wissen wir alle, resultierte zu großen Teilen aus den Bedingungen der großen Koalition, unter denen der Konzern gegründet wurde und die als so genannte Geburtsfehler dem Konzern in die Wiege gelegt wurden. Die Situation führte dazu, dass es im letzten Jahr Schlagzeilen in der Presse gab, die von kurzfristiger Zahlungsunfähigkeit des Konzerns sprachen.
Schauen wir uns die Situation ein Jahr nach diesen Horrormeldungen an. – Wir haben einen Konzern, der seit seinem Bestehen einen Bettenabbau ohnegleichen geleistet hat und jährlich mit freiwillig vereinbarten Budgetsen
kungen von 20 Millionen € einen starken Beitrag zur Stabilität der Gesundheitskosten in Berlin leistet. Wir haben einen Konzern, der in einem einmaligen Kraftakt seinen Personalbestand entscheidend gesenkt und im Jahr 2004 bereits die im Sanierungsprogramm vorgesehenen Zahlen für den Personalabbau übertroffen hat. Wir haben einen Konzern, in dem es im Einvernehmen gelungen ist, einen Notlagentarifvertrag abzuschließen, der in erheblichem Umfang zur Verbesserung der Finanzsituation beigetragen hat. All das – wie ein Vivantes-Vertreter nicht ohne Stolz bemerkte –, ohne dass in den Vivantes-Krankenhäusern die Bettwäsche aus den Fenstern hing. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Vivantes für ihren persönlichen Einsatz und ihre Opferbereitschaft danken, ohne die dieser Sanierungserfolg nicht möglich gewesen wäre. Als jemand, der in der Pflege arbeitet, kann ich das – glaube ich – beurteilen.
All dies hat sich in einem Betriebsergebnis von Vivantes für das Jahr 2004 niedergeschlagen, von dem selbst – wie wir den Medien entnehmen konnten – der Finanzsenator positiv beeindruckt ist. Schließlich lobt er ja besonders den Beitrag, den das Ergebnis von Vivantes zur Verbesserung der Situation der landeseigenen Unternehmen insgesamt beigetragen hat. Immerhin reden wir für dieses Jahr von über 4 Millionen €. So wird aus dem Negativthema Vivantes – so glaube ich – eine Erfolgsgeschichte, und die SPD wird an dieser Erfolgsgeschichte in den nächsten Jahren weiter schreiben.
All diese Maßnahmen, die Vivantes bereits vollzogen hat und die Frau Senatorin Knake-Werner für die Zukunft auch noch weiter aufgezählt hat, hat auch die Charité als größtes deutsches Universitätsklinikum noch vor sich. Auch dabei hat der rot-rote Senat die Grundlage für eine zukunftsfähige Medizinausbildung und Medizinforschung in Berlin gelegt, indem er das leistete, was frühere Senate nicht vermochten, nämlich die Zusammenführung der Uni-Medizin von FU und Humboldt-Universität. Erst jetzt ist überhaupt die Möglichkeit gegeben, strategische Positionierungen der Uni-Medizin in Berlin in einem veränderten, weltweiten Umfeld zu ermöglichen. Hier im Haus muss eine Struktur in Gesetzesform gegossen werden, die es der Charité erlaubt, in angemessener Form flexibel auf die weltweite Konkurrenz bei Ausbildung und Forschung zu reagieren, aber auch dem Land Berlin die notwendigen Einflussmöglichkeiten gibt. Dieses Gesetz bedarf der sorgfältigen Vorbereitung und Abstimmung zwischen dem Senat, den Gremien der Charité und den Fraktionen dieses Hauses. Unabgestimmte Schnellschüsse können nur irritieren und den Prozess unnötig belasten. Das durch den Vorstand der Charité vorgelegte Unternehmenskonzept für den strategischen Umbau gibt Anlass zu Optimismus, dass der Vorstand der Charité die Entwicklung mit Augenmaß, aber auch der erforderlichen Vehemenz betreiben will, um die Aufträge, die er vom Land Berlin erhalten hat, in der geplanten Zeit umzusetzen.
Die Hauptaufgaben im Rahmen dieses Unternehmenskonzepts sind neben dem Aufbau einer weltweit konkurrenzfähigen Medizinforschung durchaus vergleichbar mit den Aufgaben, die bei Vivantes angegangen wurden und woran dort im Augenblick gearbeitet wird. Da ist einmal die unumgängliche Reduzierung der Personalkosten, die natürlich sozialverträglich zu erfolgen hat. Ich kann den Vorstand der Charité und die Gewerkschaften nur aufrufen, sich bei den laufenden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag genau zu überlegen, was sie von ihrer Seite tatsächlich zu einer Zukunftsfähigkeit des Klinikums beitragen können. Auch dabei könnte ein Erfahrungsaustausch mit Vivantes sicher nicht schaden.
Zum zweiten spielt die Charité eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Die Frage, wie viele Betten die Charité in Zukunft haben soll, haben darf, und welche Qualität der Versorgung die Uni-Medizin in Zukunft haben soll, ist Dreh- und Angelpunkt für das Bild einer Charité der Zukunft. Auch dabei kann die Charité meines Erachtens auf Erfahrungen bei Vivantes zurückgreifen, die z. B. bei Verhandlungen mit den Krankenkassen gemacht wurden.
Gerade in diesem Feld ist jedoch der Senat als Koordinationsstelle und Rahmengeber gefragt. Ich würde es begrüßen, wenn es gelänge, bei den Beratungen für einen neuen Krankenhausplan die Charité stärker als in der Vergangenheit in die Diskussion einzubeziehen. Ich glaube, dass die Staatssekretärsrunde als Koordinationsgremium dabei allein nicht ausreicht, und habe deshalb mit Freude vernommen, dass es jetzt zu einer Runde der Vorstände von Vivantes und Charité mit der zuständigen Senatorin und dem zuständigen Senator gekommen ist. Der Senat ist in der Verantwortung. Besonders die Aufteilung von Grund- und Maximalversorgung zwischen den beiden Einrichtungen bedarf meiner Ansicht nach der Einwirkung des Senats. Aber auch die Zusammenarbeit bei der Medizinerausbildung ist offenbar nicht ohne Unterstützung des Senats zufriedenstellend zu lösen. Ich sehe nicht, warum Vivantes nicht schon längst wieder akademisches Lehrkrankenhaus der Charité ist. Da muss dringend etwas beschleunigt werden.
Die Frage, wie weit es den beiden Häusern möglich ist, unabhängig voneinander eigene Profile zu entwickeln, darf nicht allein beiden Vorständen überlassen werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Begleitung durch das Land und damit durch den Senat.
Die Fragen der FDP zu konkreten Schritten, die beide Einrichtungen im Zuge ihrer Umstrukturierungen eingeleitet haben und die als gegeneinander gerichtet empfunden werden, hat die Senatorin bereits in der schriftlichen Beantwortung erledigt. Allerdings sage ich für die SPDFraktion deutlich, dass wir uns vorbehalten, einzelne Schritte, die z. B. die Charité zur Deckung ihres Investitionsbedarfs einleitet, genau daraufhin zu prüfen, inwieweit sie zum Beispiel in der Zukunft wirtschaftliche Risiken für das Land Berlin werden können und ob sie die mögli
chen Synergieeffekte zwischen beiden Landesunternehmen möglicherweise behindern. Das haben wir bei Vivantes so gehandhabt, das werden wir weiter so halten.
Damit komme ich zum Schluss und greife meinen Gedanken vom Anfang wieder auf, indem ich Ihnen sage, welche Vorstellungen ich von der Rolle der Charité und von Vivantes im Jahr 2010 habe. – Ich sehe eine Krankenhauslandschaft in Berlin, in der die beiden Landesunternehmen Charité und Vivantes eine Leuchtturmfunktion einnehmen, was die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Krankenversorgung anbetrifft, und in der beide von Patienten, Krankenkassen und Politik als unverzichtbare Teile der Berliner Gesundheitslandschaft angesehen werden. Ich sehe eine Opposition, die dann immer noch auf dieser Seite des Hauses sitzen wird, die endlich anerkennt, dass Krankenversorgung auch in kommunaler Hand ein Erfolgsmodell sein kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir haben heute am Ende dieser Debatte im Parlament noch einmal alles Mögliche zum Thema Vivantes und Charité gehört, ich möchte Sie nicht weiter mit allerlei Dingen langweilen, sondern nur auf einige wesentliche Punkte eingehen.
Frau Senatorin! Sie haben gesagt, Vivantes und die Charité sollen ihre Arbeit strategisch koordinieren. Dafür habe es einen Letter of Intent gegeben, in dem das alles enthalten sei. Dieser Letter of Intent – –
Ja, das dürfen Sie auch nicht sagen, weil im Grund aus dem Letter of Intent nichts erfüllt wurde. – Weder arbeiten bei Vivantes die Labors zusammen, noch haben die Physio- und Ergotherapie eine Zusammenarbeit ausbauen können. Das mit den akademischen Lehrkrankenhäusern haben wir auch schon gehört. Herr Kollege Flemming, ich verstehe Sie da vollkommen! Es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Titel einfach so zu vergeben, sondern daran müssen Inhalte festgemacht werden und nicht die Frage, ob ein Titel bei den Mitarbeitern gewünscht ist. Jetzt erfahren wir, dass die Charité die größte Facility-Management-Ausschreibung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat, vornehmen und so eine Konkurrenz zu Vivantes aufbauen wird, die ein solches Unternehmen ebenfalls hat. Die strategische Koordination ist also Fehlanzeige. Da scheinen Ihre Vorstellungen eher gesundheitspolitische Traumtänzerei zu sein und wenig mit der Realität zu tun zu haben.
Nun kommen wir zu einem zweiten Punkt: Sie sprechen von der „kooperativen Konkurrenz bei Wahrung der
Trägervielfalt“. Das liest man in Ihren Pressemitteilungen, in der Beantwortung dieser Großen Anfrage. Sie haben es eben auch so ähnlich formuliert. Was heißt denn „kooperative Konkurrenz bei Wahrung der Trägervielfalt“? – Erst einmal: Haben wir eine Trägervielfalt in Berlin? – Ja, wir haben schon eine Trägervielfalt, aber wir haben ein staatliches Monopol im Gesundheitswesen. 50 Prozent der Krankenversorgung werden von staatlichen Krankenhäusern erbracht, fast 300 000 Fälle. Nun kann man sagen, das sei nichts Schlechtes, das könne auch so bleiben, wenn sich nicht diese beiden großen Träger gegenseitig behinderten. Das ist derzeit der Fall. Vivantes und die Charité behindern sich gegenseitig. Die Charité macht 21 Prozent ihrer Fälle ausschließlich in der Basisversorgung, drei der neuen Krankenhäuser von Vivantes haben einen höheren Fallmix, behandeln also schwerere Fälle als die Charité selbst. Dass sie dann in Konkurrenz stehen, ist wohl normal.
Herr Kollege Czaja! Wie würden Sie die Trägervielfalt im Land Berlin beurteilen, wenn die Unternehmen Vivantes und die Krankenversorgung der Charité von einem privaten Betreiber übernommen würden?
Ich sage gar nicht, dass Vivantes und die Charité von einem privaten Betreiber übernommen werden sollen, ich sage, dass wir derzeit keine vollständige Trägervielfalt haben, weil 50 Prozent des Angebots in staatlicher Hand sind.