Lfd. Nr. 27: Beschlussempfehlung
Das „Band des Bundes“ vollenden
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/3871 Antrag der FDP Drs 15/2446
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 28: Beschlussempfehlung
Mehr Berlin, weniger Staat (56) – obsoletes Planungsrecht abschaffen
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/3872 Antrag der FDP Drs 15/2922
einstimmig bei Enth. CDU in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 32: Beschlussempfehlungen
Die Parkvignette muss billiger werden – Verwaltungskosten senken statt Gebühren erhöhen
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/3876 Antrag der CDU Drs 15/1310
Fach- u. Hauptausschuss: mehrheitlich gegen CDU u. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 33: Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 15/3848
an Haupt (auf Antrag Grüne u. CDU)
Verwendung nicht benötigter Mittel zur Überführung der Berliner Symphoniker in eine privatwirtschaftlich getragene Zukunft
Antrag der FDP Drs 15/3863
Langfristige Tarifsicherheit für die Kunden des ÖPNV herstellen
Antrag der CDU Drs 15/3881
Vorfahrt für Verkehrsinvestitionen
Antrag der CDU Drs 15/3882
Berlin familienfreundlicher: Internet-Familienportal auch in Berlin anbieten
Antrag der CDU Drs 15/3883
Berlin familienfreundlicher: Kinder sind unsere Zukunft, deshalb einen Familien-TÜV einführen
Antrag der CDU Drs 15/3884
Mehr Arbeitszeitgerechtigkeit für die Berliner Lehrerinnen und Lehrer
Antrag der CDU Drs 15/3885
Umweltschonende Verkehrslenkung in Berlin
Antrag der CDU Drs 15/3886
an StadtUm (f) u. BauWohnV
Haushaltsberatungen auf solider Grundlage (2) – ein Straßenzustandsbericht für Berlin
Antrag der FDP Drs 15/3890
Haushaltsberatungen auf solider Grundlage (3) – ein Gebäudezustandsbericht für Berlin
Antrag der FDP Drs 15/3891