Im Ergebnis, meine ich, tun wir gut daran, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Im Ergebnis tun wir gut daran, es so schnell wie möglich zu verabschieden. Vielleicht gelingt es uns, die Bürger stärker an politischen Prozessen zu beteiligen, als wir das bisher geschafft haben. Das wäre ein großer Erfolg, auf den wir alle stolz sein könnten. – Danke schön!
Jetzt gibt es noch nicht ausgeschöpfte Redezeiten von CDU und FDP. Es beginnt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hoffmann. – Bitte schön, Herr Hoffmann!
Das scheint ein besonderes aktuelles Thema für Sie gewesen zu sein. Das muss man schon mal festhalten.
Diese Frage müssen Sie sich dann schon gefallen lassen. Denn Sie müssen sich nach meiner Auffassung schon ein bisschen in Ihrer Argumentation korrigieren. Bürgerbeteiligung muss man überlegt, dann aber grundsätzlich angehen. Wir warnen daher vor Schnellschüssen. Herr Henkel hat deshalb ausdrücklich deutlich gemacht, dass die bewährten Strukturen der repräsentativen Demokratie nicht über Bord geworfen werden sollen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Das ist die PDS. – Bitte, Frau Abgeordnete Bluhm!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bundestagsdrucksache vom 20. April 2005 „Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung“ heißt es:
Hetze, Herr Ratzmann. Da, wo die Bürger ihren Willen äußern, wo man sie befragt, sie beteiligen kann, sie informiert und mit ihnen diskutiert, werfen Sie der Union Hetze vor. An der Stelle sind Sie entlarvt.
Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise die Bürgerinformation. Schauen wir uns an, wie es in Lichtenberg abläuft. Es ist nicht so goldig, wie Sie es hier beschreiben. Wo werden denn alle Bürger beteiligt? Woher erhalten sie die Information über Teilnahmemöglichkeiten? – Sie werden nur in ganz kleinen Gruppen beteiligt. Ist das ist Ihre Form der Bürgerbeteiligung? Ist das Ihre Vorstellung?
Das ist eben nicht falsch, Herr Zotl. Sie wissen, dass nur ein ganz kleiner Bevölkerungsanteil mitgenommen wird. Es werden nicht alle Bürger informiert.
Das stimmt doch gar nicht. Das war nicht in allen Briefkästen, sondern nur in einer ganz begrenzten Zahl, vielleicht in 10 000 Briefkästen bei 140 000 Einwohnern. Das ist die Realität.
Es ist nicht der richtige Weg, in eine Räterepublik abzudriften und mit sozialistischer Philosophie zu argumentieren, von der Sie wissen, dass sie überall auf der Welt gescheitert ist. Bei Ihren Herzensanliegen, beispielsweise dem Türkeibeitritt, wollten Sie auch keine Bürgerbeteiligung oder Volksabstimmung.
Sie merken, dass es viele Beispiele gibt, die deutlich machen, dass Sie nur an bestimmten populistischen Positionen interessiert sind und nicht an wirklicher Bürgerbeteiligung. Das ist deutlich geworden.
Die Menschen haben Ihre Art der Bürgerbeteiligung durchschaut. Die Quittung dafür werden Sie im September erhalten. – Vielen Dank!
Danke schön! – Herr Ritzmann, wollen Sie noch einmal für die FDP-Fraktion sprechen? – Das ist nicht der Fall. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, so dass die Aktuelle Stunde damit erledigt ist.
Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse von Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II, insbesondere von Mehraufwandsentschädigungen (MAE)
Nach meiner Wahrnehmung sehen das in Berlin fast alle anders: Organisationschaos, fehlendes qualifiziertes Personal, die Kernaufgabe – Vermittlung in Arbeit und Qualifizierung – kommt schwer bzw. gar nicht in Gang, und viele Detailfragen sind weiterhin ungeklärt. Statt zu einer immer wieder behaupteten Einsparung durch die HartzGesetze für den Bundeshaushalt kommt es zu erheblichen Mehrbelastungen – und das, ohne dass die Betroffenen etwas davon hätten.
Vor diesem Hintergrund diskutieren wir heute den Antrag von PDS und SPD, der sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze im Zuge der Hartz-Reformen ausspricht. Ausgangspunkt dieses Antrags waren und sind sehr unterschiedliche Bewertungen innerhalb der Koalition. Fast alle inzwischen umgesetzten Reformschritte sind von der PDS kritisiert worden. Es gab immer ein starkes Drängen auf Veränderung. Auf der anderen Seite ist es gelungen, mit den beiden Fachsenatoren, Heidi Knake-Werner und Harald Wolf, und der Koalition immer den Weg zu gehen, auf dem für die Betroffenen das Beste herauszuholen war. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die AV Wohnen und die gestern von Harald Wolf verabschiedeten Qualifizierungsbausteine, die es jetzt ermöglichen, Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierung und dem Nachhohlen von Schulabschlüssen zu verbinden. Trotz aller Kritik von unserer Seite an dem Hartz-Reformpaket sind wir von diesem Weg nie abgewichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Redebeitrag von Frau Bluhm hat das Dilemma der Koalition deutlich gemacht. Sie werden die nächsten Wochen durch Berlin laufen – mit oder ohne WASGTruppe, mit oder ohne Oskar – und Zeter und Mordio über Hartz IV schreien. Das wird die einzige Aussage sein, auf die Sie sich in der Eile noch inhaltlich verständigen können. Auf der anderen Seite wird Ihr geschätzter Koalitionspartner sagen: Agenda 2010 ist der Weg, und den wollen wir fortsetzen. – Daraus einen Antrag zu machen, ist nicht ganz leicht. Und, Frau Bluhm, es ist Ihnen auch nicht gelungen.
Ihnen liegt heute ein Antrag in fünf Punkten vor, der bei allen Meinungsverschiedenheiten den Änderungsbedarf der Berliner Koalition darstellt. Wir wollen, dass gemeinsam mit anderen Bundesländern folgende Veränderungen geprüft werden: Erstens ein höherer Selbstbehalt bei Hinzuverdienst. Wir finden die jetzige Neuregelung nicht hinreichend. Zweitens wünschen wir eine Neufestlegung der Regelleistung hinsichtlich ihrer Höhe und drittens die Einbeziehung der Nichtleistungsempfangenden in alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die private Altersvorsorge und eine bessere Unterstützung zur Verhinderung der Altersarmut. Zudem müssen die Kompetenzen zwischen den Kommunen und der Bundesagentur geklärt werden.
Vor dem Hintergrund, dass die Bundes-SPD die nächsten Wochen bis zum 18. September in einem Werben um den Agenda-2010-Prozess gestalten will, finde ich, dass die Einigung der Berliner Koalition ein hohes Gut ist.