[Frau Ströver (Grüne): Okay! – Ritzmann (FDP): Das ist strafbar!– Pewestorff (PDS): Sie hat doch nur den Pony aus der Stirn gemacht!]
aber er hat leider Recht – einzig und allein auf einen Mietvertrag mit Betreibern, die zumindest in einem vorläufigen Insolvenzverfahren stehen, die nach dem Scheitern der Kaufverhandlungen dieses Insolvenzverfahren angemeldet haben, und wir wissen nicht genau, wie es dort weitergeht. Ich wünschte mir – da frage ich mich schon, wie denn die Position der Kulturverwaltung dazu ist und ob das die einzige Alternative ist oder ob es vielleicht auch andere Alternativen gibt –, den Tränenpalast so einzubetten und zu erhalten, dass er überleben kann und dass dort weitergearbeitet werden kann, dass er im Rahmen des Gedenkstättenkonzepts seine Aufgabe erfüllt, dass es dort kulturelles Leben sowie einen Mietvertrag gibt – ich glaube nicht, dass der 20 Jahre lang sein muss –, dass es dort Betreiber gibt, die nicht insolvent sind und nicht in zwei Jahren dastehen und sagen: „Um Gottes Willen, jetzt ist alles umgekippt!“ Da – muss ich gestehen – sehe ich überhaupt nicht, was aus der Kulturverwaltung an Alternativen aufgezeigt wird. Der Bund hat sich zurückgezogen, und ob die Gespräche mit dem Bund weitergeführt werden oder nicht, ist mir auch nicht so ganz klar. Das Einzige, wo ich Frau Ströver Recht gebe, ist, dass wir am Montag noch einmal im TheaterUnterausschuss darüber reden sollten. – Aber da möchte ich bitte ein bisschen mehr, als nur eine Lösung für den Tränenpalast auf dem Tisch haben. – Herzlichen Dank!
alles doch nicht so einfach ist, als dass man das Problem Tränenpalast mit dem Abschluss eines langfristigen Mietvertrages für gelöst hielte. Ich glaube, es geht auch nicht, ohne sich zwei Minuten des Rückblicks zu gönnen, wie es zu dieser Situation gekommen ist.
Auf der einen Seite gab es kurz nach der Wende ein paar engagierte Kulturleute, die die auf einmal offen liegenden Brachen in Berlin für sich genutzt und dort Kultur auf die Beine gestellt haben. Diese haben sicher dazu beigetragen, dass Berlin heute den Ruf als sehr lebendige Kulturmetropole hat und dass ein paar Reste der endlich überwundenen SED-Diktatur nicht im Freudentaumel gleich mit abgetragen wurden, sondern erhalten blieben. Dieses Engagement haben die Betreiber vom Tränenpalast auch mit viel privatem Geld – das ist schon erwähnt worden – über Jahre weiterhin fortgesetzt.
Dann gibt es die andere Seite. Ab 2000 gab es auch einen anderen, der in Berlin sehr viel investiert hat. Ganz offensichtlich kannte er Berlin nicht so genau, und ganz offensichtlich kannte auch Berlin selbst nicht so genau die Lage seiner Grundstücke, die Zuschnitte und was sich auf ihnen befindet. Dieser Herr kaufte ein Grundstück vom Land Berlin, aber leider gehörte dem Land Berlin das Grundstück nicht komplett. Jeder kennt die Geschichte: Ein kleines Stück gehörte leider der Bahn. Auf diesem Teil befindet sich ein Tunnel und ein S-Bahneingang und dies schon seit 1927. Auf jedem Stadtplan wäre dies zu erkennen gewesen, aber das wäre zu einfach.
Der Mann, der hier Geld investiert hat, hat offensichtlich die Vorgänge im Land Berlin schnell verstanden und aus seiner Sicht das einzig Richtige getan: Er hat die Füße still gehalten und abgewartet. Das kam ihm zugute, und irgendwann wurde er mit großen Schadensersatzansprüchen vorstellig. Darauf erschreckte das Land Berlin sehr und überlegte, was zu tun sei. Verhandlungen mit der Bahn hatte man seit Jahren nicht geführt. Der Vorgang lag in der Verwaltung in der Schublade, und nun lagen die Schadenersatzansprüche oben drauf – ein Vielfaches von dem, was jemals ausgegeben worden ist. Nicht etwa, dass man dies geprüft hätte. Das Land hat vielmehr verschreckt ein paar Grundstücke sowie Geld angeboten.
Schade, dumm gelaufen, denn leider stand der Tränenpalast dazwischen – diese Gedenkstätte Tränenpalast, diese letzte Insel, wie sie die „FAZ“ in ihrem letzten Bericht über Berliner Kulturpolitik betitelt hat –, eingebunden in einen Vertrag, den das Land Berlin mit dem Investor geschlossen hatte, der von Seiten Herrn Nevermanns als unverständlich bezeichnet wurde. Ich denke, dies ist noch eine sehr höfliche Formulierung, und man darf nicht vergessen, was schief gelaufen und warum es zu dieser Situation gekommen ist.
Jetzt stehen wir da, voller Tränen über den Tränenpalast, und überlegen, was zu tun ist. Ich muss gestehen, ich sehe sehr wohl das Ziel, den Tränenpalast mit seiner kulturellen Nutzung unter dem Denkmalschutz zu erhalten.
Ich sehe aber noch nicht, dass der Antrag der Grünen und der CDU das Problem löst, denn dazu – das muss ich ehrlich gestehen – ist er mir zu alternativlos.
Wir beziehen uns hier – das hat Herr Brauer angesprochen –, es ist mir fast peinlich, dass ich ihm Recht geben muss,
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Und dann die Grünen, die unsere BVG-Anträge zwar nach wie vor ablehnen, aber inzwischen begriffen haben – Haushälter Eßer sei Dank! –, dass die Forderungen der FDP nach einer Vorbereitung der BVG auf Markt und Wettbewerb der einzige richtige Weg sind.
Frau Hämmerling trennt schon mal Betrieb und Netz voneinander – wie zu hören ist –, also sind unsere Anregungen gut angekommen. Aber trotzdem: Die Solidargemeinschaft der Steuergeldverschwender von SPD, PDS und CDU steht, und der wirtschaftspolitische Verstand fällt gerade hinten runter. Die steht, auf dass die Allgemeinheit weiterhin für die Erhaltung unwirtschaftlicher und überbezahlter Arbeitsplätze aufkommen möge. Dafür sind sie gut.
Auch hier steht eine Beratungszeit von fünf Minuten zur Verfügung. – Das Wort hat Herr von Lüdecke für die Fraktion der FDP. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen dem Senat auf der einen Seite und der Gewerkschaft Verdi auf der anderen Seite gibt es einen offenen Streit. Nach Warnstreiks und Streikandrohungen betreibt der Finanzsenator – leider ist er heute nicht anwesend, deshalb kann ich ihn so schwer ansprechen – den Austritt der BVG aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und beruft sich dabei auf einen Senatsbeschluss – so heute in der „Berliner Morgenpost“ nachzulesen. Was macht die SPD-Fraktion? – Sie stellt sich zum wiederholten Mal gegen den eigenen Senator. Der Kommunale Arbeitgeberverband möchte seinerzeit eine Einigung mit BVG und Verdi erreichen. Die PDS will den Staatsbetrieb BVG retten, und ihr „Neues Deutschland“ berichtet über Solidaritätsspenden für BVG-Mitarbeiter.
Die BVG braucht jetzt Vertrauen, hat Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Herr Kaczmarek, heute gesagt.
Da gab es gestern im Hauptausschuss die Diskussion über einen Vertrag über die Ausgleichsleistungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der BVG im Ausbildungsverkehr. Da dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es im § 2 – Pauschale Ausgleichszahlungen – hieß:
Berlin verpflichtet sich, für die Jahre 2004 bis 2015 jährlich pauschale Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen der BVG im Ausbildungsverkehr für die jeweiligen Abrechnungsjahre in Höhe von 64,6 Millionen € an die BVG zu leisten.
Das steht hier drin. – Und was macht die CDU? – Die hat gestern im Hauptausschuss diesem Antrag zugestimmt.
Das möchte ich mal bemerken, Herr Kaczmarek. Sie sind nicht nur verkehrspolitischer Sprecher, sondern auch Haushälter. So gehen Sie mit den Steuergeldern um, und so gehen Sie mit der Forderung um, dass die BVG für den Wettbewerb fit gemacht werden soll.
Die CDU – was fällt ihr sonst ein? –fordert einen runden Tisch. – Eigentlich ist diese Forderung eine Domäne von SPD, PDS und Grünen, runde Tische zu machen, und die kommt nun von der CDU, von unserer neuen Arbeiterpartei.
Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wir fordern den Senat auf, den von Verdi angezettelten Konflikt konsequent durchzufechten, bei dem im Prinzip um die Kernfrage geht: Kann die hochverschuldete Stadt gegen Gewerkschaften und Personalräte in den landeseigenen Betrieben einen Reform- und Konsolidierungskurs einschlagen, oder kann sie es nicht? Es geht einfach um die Frage: Berlin oder Verdi? – Wir sind dafür, dass Berlin gewinnen muss.
Die eiserne Lady Maggy Thatcher musste einst auch erst die Gewerkschaften zur Räson bringen, bevor in Großbritannien marktwirtschaftliche Reformen möglich waren.