Gut! Ich habe es in der Zwischenzeit auch gefunden. – In diesem Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung steht: „Ein Beispiel für Innovation: Kinderbetreuung“:
Wenn Berlin für erwerbstätige Mütter und Väter, insbesondere für hochqualifiziertes Fachpersonal, attraktiv sein will, dann muss es in der Stadt ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung geben, das die Entwicklung der Kinder fördert und Eltern eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.
Das, meine Damen und Herren von SPD und PDS, gefährden Sie mit Ihren Kürzungen im Kitabereich. Dieses Angebot, das wir in Berlin haben – da verschenken Sie die Chancen für die Kinder in dieser Stadt. Sie verschenken auch die Chancen für eine wirtschaftlich gute Entwicklung Berlins.
Investitionen in eine pädagogisch gute frühkindliche Betreuung führen zu Ausgabensenkungen im Schulbereich und auch bei bestimmten Sozialleistungen im späteren Lebensverlauf, z. B. der Sozialhilfe.
In diesem Sinne fordere ich Sie auf, diese unsinnigen Sparbeschlüsse, die Sie im Haushaltsentlastungsgesetz vorhaben, zu überdenken bzw. zurückzunehmen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu beiden Anträgen der Fraktion der CDU empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Eine Enthaltung, Herr Klemm, selbstverständlich werden wir das dokumentieren! Damit haben wir diese Anträge überwiesen.
Antrag der Fraktion der Grünen über Haushaltskonsolidierung durch mehr Beschäftigungsangebote für Sozialhilfeempfänger/-innen
Die Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, auf eine Beratung zu verzichten. Zum Antrag Drucksache 15/300 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen und an den Hauptausschuss sowie zum Antrag 15/301 die Überweisung an denselben Fachausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit haben wir diese Anträge so überwiesen.
Eine Beratung wird inzwischen nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten empfohlen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Auch hier ist Beratung nicht mehr vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung an den Hauptausschuss. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag überwiesen.
Antrag der Fraktion der Grünen über keine Totalrodung – Sicherheitsmaßnahmen mit Augenmaß in der bewaldeten Einflugschneise des Tegeler Flughafens
Beratung ist nicht mehr gewünscht. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um sofortige Abstimmung. Allerdings liegt mir bereits ein Antrag von SPD und PDS zur Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend – vor. Ich lasse zunächst über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer dieser seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag gegen Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überwiesen.
Wird Beratung gewünscht? – Bündnis 90 hat signalisiert, inzwischen nicht mehr. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um sofortige Abstimmung. Wer also dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 36/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Die Fraktion der Grünen hat um Beratung gebeten. Vermögensgeschäfte sind nach § 38 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung nur in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Zuhörer auf der Tribüne haben wir nicht mehr.
Auch Vertreter der Presse sind kurz vor Mitternacht nicht mehr da. Ich bitte dennoch, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu überprüfen. [Nichtöffentliche Beratung von 23.19 Uhr bis zum Schluss der Sitzung am 22. März 2002, 1.05 Uhr; hierüber ein vertrauliches Protokoll.]
TOP 2 15/274 Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes an GesSozMiVer