Die Gruppenstärke beim Hort wird dem Gruppenschlüssel im offenen Ganztagsbetrieb der Schulen angepasst. Das hat sich seit Jahren bewährt. Warum soll das nicht auch in der Kita so sein?
[Frau Jantzen (Grüne): Weil das eine ganz andere Situation ist! Wann begreifen Sie das? Erzählen Sie doch nicht immer das Gleiche!]
Die Gruppenstärke bei der Vorschulerziehung wird nicht verändert, so dass also die Vorschulerziehung der Kinder in der Kita gut ist und in guter Qualität abgesichert werden kann. Trotz dieser Haushaltslage sieht sich die Koalition in der Lage, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen.
Auch was die Erzieherausbildung betrifft und damit den Einsatz der Praktikanten: Wir streben eine andere Erzieherausbildung an und wollen sie verbessern.
Weitere Verbesserungen sind in Richtung Schule vorgesehen; ich erinnere an verlässliche Halbtagsgrundschule.
Noch ein Wort zur Tagespflege, von der Sie in Ihrem Antrag meinen, sie würde kaputtgespart. Ich darf daran erinnern – wenn sie sich mit den Zuständigkeiten in Berlin befassen –: Tagespflege liegt eindeutig in der Zuständigkeit der Bezirke. Hier sind die Bezirke gefragt, Schwerpunkte zu setzen. Es gibt einige wenige Bezirke, die die Tagespflege radikal zurückfahren. Aber in anderen Bezirken klappt das komischerweise mit der Tagespflege.
Da wird die Tagespflege sogar noch heraufgesetzt. Hier müssen sich die Bezirke verständigen, und die BVVen sollen dann entscheiden, welche Schwerpunkte der Bezirk setzt.
Das in Kürze zu Ihrem Antrag. Wir werden noch ausführlich Gelegenheit haben, das im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport zu besprechen. Vielleicht hatten Sie, Herr Steuer, dann schon Gelegenheit, sich mit den offenen Fragen, auch die deutsche Rechtschreibung betreffend, auseinanderzusetzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und darauf hinweisen, dass wir zwar viel Sympathie mit dem Antrag der CDU haben, dass aber wir auch sehen, irgendwo müssen Sparbeiträge geleistet werden. Man muss dann fragen, wo.
Eines ist klar: Wenn man bei den Kitaleiterinnen spart, spart man an der Qualität, und zwar der Bildungsqualität, der Qualität, die gerade das Anliegen ist, das uns besonders am Herzen liegt. Daher kann und darf hier einfach nicht gespart werden, wenn wir nicht die Kitabetreuung, im Grunde genommen, zu Bewahranstalten verkommen lassen wollen.
Anders sieht es bei der Frage aus, ob man die Gruppengröße verändern muss, um einen gewissen Sparbeitrag leisten zu können. Hier können wir uns schon vorstellen, dass man in Anbetracht der Haushaltslage auch überlegen muss, wie das verkraftet werden kann. Aber letzten Endes ist das auch ein Problem, das in die Qualität hineinschlägt.
Bei der Anrechnung der Praktikantenstellen muss man sagen, dass, wenn Praktikanten tätig werden, sie praktisch tätig werden sollen, d. h. auch in die Arbeit der Kita einbezogen werden. Dann kann daraus auch ein Deckungsbeitrag für die Kita werden.
So weit zum Antrag zur Verschlechterung der Standards der Kinderbetreuungsbereiche. Jetzt komme ich noch zu der Frage: Tagespflege nicht kaputtsparen. Es hört sich gut an, wenn Sie von Seiten der SPD sagen, das sollten die Bezirke richten. Aber die Bezirke können nur das richten, was auf Senatsebene angerichtet wurde. Und angerichtet worden ist eben etwas, bei dem wir davon ausgehen müssen, dass durch verminderte Tagespflege höhere Kosten auf das Land Berlin zukommen, als wenn man die Tagespflege fördert. Deshalb meinen wir schon, dass von Seiten des Senats darauf hingewirkt werden muss, dass so, wie es im CDU-Antrag ausgeführt wird, auch verfahren wird.
Ich will jetzt nicht auf die Frage des Vermittlungsstopps und die anderen Dinge eingehen. Wir werden jedenfalls dem Antrag in der vorliegenden Form zustimmen und hoffen, dass Sie im Ausschuss nicht ihre ausweichenden Bedenken zum Tragen bringen. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da wir in der letzten Plenarsitzung ausführlich über dieses Thema gesprochen haben und es bereits fast Mitternacht ist, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Es ist schon bemerkenswert, wie sich gerade die Partei der CDU heute als Interessenvertreterin der Kinder zu profilieren versucht. Sie stellen sich heute hin und fordern Abhilfe in Angelegenheiten, für deren Misere sie eine erhebliche Mitverantwortung tragen. Wie dies angesichts der Haushaltsprobleme zu finanzieren ist, das bleibt Ihr großes Geheimnis.
Man kann uns glauben, dass wir mit den geplanten Kürzungen im Personalbereich der Kitas und Horte nicht glücklich sind. Diese Maßnahmen geschahen aus rein finanziellen Gründen und entgegen dem, was aus pädagogischen Gründen eigentlich notwendig wäre. Auch wenn die neue Personalbemessung im Vergleich mit den Standards anderer Bundesländer noch vertretbar erscheint.
Es wird darauf ankommen, die Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten. Und da haben SPD und PDS in der Koalitionsvereinbarung eindeutig neue Akzente in der Bildungspolitik gesetzt.
Wir wollen die Angebote für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder in der ganzen Stadt wesentlich verbessern. Mindestens 30 neue Ganztagsgrundschulen sollen in der ganzen Stadt eingerichtet werden.
Der offene Ganztagsbetrieb im Ostteil der Stadt bleibt erhalten und im Westteil der Stadt wird durch die flächendeckende Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule für viele Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Damit gleichen sich die Lebensbedingungen in beiden Stadthälften schrittweise weiter an.
Das umstrittene Kita-Anmelde- und -Platzbewilligungsverfahren wird überprüft werden, damit kein Kind von einem Angebot der Tagesbetreuung ausgeschlossen wird.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die geplanten Verbesserungen zur sprachlichen Frühförderung und den geplanten Ausbau multikultureller Bildungsangebote lenken.
Wir planen im Rahmen des vorgesehenen neuen Schulgesetzes auch eine Qualifizierung der vorschulischen Förderung und eine Umstrukturierung der Schuleingangsphase, um Kindern einen optimalen Schuleinsteig zu ermöglichen.
Es werden auch Überlegungen angestellt, um den unzulänglichen baulichen Zustand vieler Kitagebäude endlich zu beseitigen, um den Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, während ihrer Regierungszeit nie Gedanken gemacht haben.
Dieses Maßnahmepaket wird nicht zum Nulltarif zu haben sein und es wird auch nicht alles sofort zu haben sein. Zu groß ist neben dem Finanzloch, das Sie uns hinterlassen haben, auch der Reformstau.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben während Ihrer Regierungszeit eben andere politische Prioritäten gesetzt. An den Folgen dieser Politik werden gerade die Berliner Kinder und vermutlich noch deren Kinder jahrzehntelang zu zahlen haben. So viel zu Ihrem Beitrag zum Wohle der Kinder in dieser Stadt.
Ein Wort zum Antrag Tagespflege. Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass der Senat in keiner Weise Platzzahlen deckelt oder die Bezirk angewiesen hat, die Angebote der Tagespflege zu kürzen. Hier setzen die Bezirke in eigener Verantwortung die Prioritäten und wir sind sicher, dass sie das, auch bei knappen Haushaltsmitteln, entsprechend dem Berliner Kitagesetz tun. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt nicht für die Tagespflege, doch die Tagespflege ist vorgesehen, wenn sie für das Wohl des Kindes die geeignete Maßnahme darstellt und erforderlich ist.
Übrigens ist es auffällig, dass es bei der Tagespflege immer noch ein Ost-West-Gefälle in der Stadt gibt. Bei einem Gesamtanteil von ca. 4,1 Prozent an allen Plätzen für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt beträgt der Anteil im Westteil der Stadt 5,7 Prozent und im Ostteil 1,2 Prozent. Hier müssen die Strukturen des Bedarfs mit denen des Angebots analysiert und in der Landesjugendhilfeplanung entsprechende Akzente gesetzt werden. Dies wird in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken geschehen.
Ich gehe davon aus, dass die Tagespflege auch in Zukunft unverzichtbar sein wird für Familien mit einem flexiblen bzw. besonderem individuellen Betreuungsbedarf. Doch darüber können wir uns im Fachausschuss austauschen.
Das ist sicherlich ein Beitrag zur Effektivität unserer Sitzung. Nunmehr hat das Wort für die Fraktion der Grünen Frau Jantzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen auch gerne die Freude machen und meine Rede zu Protokoll geben, aber auf diese Rede bin ich nur mündlich vorbereitet, ich habe sie nicht schriftlich. Ich versuche aber, es kurz zu machen.
Wir sind uns bei diesen Anträgen im Gegensatz zu dem Antrag zur Abschaffung der Doppelstruktur – Vorklasse, Vorschule in der Kita – im Grundsatz mit den Anträgen der CDU einig. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es bei der Tagespflege nicht so ist, dass es einen landesweiten Stopp gibt, Tagespflegeplätze zu besetzen. Sondern bisher hat ein Bezirk erklärt, er werde das nicht mehr tun. Und da bleibt mir nichts anderes übrig als zu sagen, dass die große Koalition von SPD und CDU mit ihrer Konstruktion der Bankgesellschaft und anderen unsinnigen Ausgaben zu dieser Haushaltssituation, in der wir sind, beigetragen hat, die dazu geführt hat, dass bei den Bezirken auch in der Vergangenheit immer gekürzt wurde.
Und insofern liegt die Verantwortung da auch bei Ihnen. Da ist es ein bisschen simpel, jetzt diesen Antrag zu stellen.
Da bei all diesen Fragen zur Bildung in den Kitas auf Fachleute oft nicht gehört wird, möchte ich kurz aus dem Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung „Bausteine für die Zukunft Berlins“ zitieren. Mein Haushälter hat dringend empfohlen, mir das zu Gemüte zu führen. Da wird nämlich über ein Innovationsprojekt berichtet. – Jetzt ist mir leider das Blatt verloren gegangen.
Sinngemäß steht dort – ich kann es Ihnen auch so sagen – – Da sollte auch der Wirtschaftssenator, der nicht da ist, zuhören und vielleicht auch der Finanzsenator.
Entschuldigung, Frau Jantzen! Der Wirtschaftssenator hört Ihnen zu, er kann Ihnen zuhören via Bildschirm. Er verfolgt die Sitzung sehr aufmerksam, wie ich mich selber überzeugen konnte.