Christa Müller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lindner! Das war aber eine schwache Vorstellung!

Ich dachte, es würde ein Feuerwerk abgebrannt, aber da kam nichts, keine inhaltliche Alternative, keine neu entwickelten Vorstellungen der FDP.

Nach wie vor kommen die ganz einfachen Antworten auf große Probleme. Ihr Privatisierungsextremismus, mit dem Sie uns immer wieder quälen, und Ihre Vorstellung, man müsse alles nur entbürokratisieren, an Finanzinvestoren privatisieren und hunderttausend Leute aus dem öffentlichen Dienst rausschmeißen – schreiben Sie das doch, auf Ihre Plakate, dann wissen die Leute, woran sie sind. Das sind nicht die Antworten für diese Stadt, da können Sie sicher sein, Herr Lindner!

Ihr Pamphlet von elf Seiten, Ihr Antrag, den wir heute noch diskutieren sollen, ist eine einzige Miesmacherei dieser Stadt und bietet keinen einzigen inhaltlichen Ansatzpunkt, über den es sich zu diskutieren lohnt. Sie treffen damit nicht im Geringsten die Situation in dieser Stadt. Ich sage das ganz deutlich, auch in andere Richtungen: Berlin 2006 ist nicht zu vergleichen mit Berlin 1947!

Dieser Vergleich wird den Lebensleistungen der Berlinerinnen und Berlinern nicht gerecht.

Wir haben auch eine Hauptstadtfunktion zu erfüllen und wollen sie für den Bund und für die anderen Bundesländer erfüllen, und natürlich erwachsen uns daraus auch Verpflichtungen.

Die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, den Mentalitätswechsel, den Klaus Wowereit 2001 ausgerufen hat, umzusetzen – das waren die Aufgaben, vor denen wir 2001/2002 bei Regierungsübernahme standen. Das war eine schwierige Ausgangssituation, auch das muss man sich vor Augen halten. Die erste schwierige Entscheidung, die im Parlament zu treffen war, war die Frage, wie wir mit der Bankgesellschaft umgehen, mit dieser finanzpolitischen Katastrophe. Das war die erste Entscheidung für die neu gewählten Abgeordneten, und es war richtig, auch hier Verantwortung zu übernehmen und die Bankgesellschaft zu retten, die Sparkasse und viele Tausend Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben sie auf einen guten Weg gebracht und können jetzt mit der Privatisierung und den Milliardenerlösen einen großen Teil der Immobilienrisiken abdecken, die in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen. Auch das war ein erster und richtiger, wichtiger finanzpolitischer Schritt.

Die konsequente Konsolidierung, die Strukturveränderungen in unserer Stadt waren nötig und wichtig – Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik,

sie ist Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.

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Wir haben diese finanzpolitischen Handlungsspielräume auch genutzt, z. B. für die Bildungspolitik. Das

Schul- und Sportstättensanierungsprogramm bedeutet, dass jedes Jahr über 40 Millionen € in die Schulen und Sportstätten zu deren Sanierung fließen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch in der nächsten Legislaturperiode absichern. Wir haben unser Schulreformgesetz umgesetzt, für das wir landauf, landab gelobt werden. Es bedeutet: Verlässliche Halbtagsgrundschule von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr, die Ausweitung des Ganztagsschulangebots, Sprachstandtests, Einstellungen von rund 600 Lehrern in diesem Jahr,

Auch der Kampf gegen den Unterrichtsausfall – ich habe gerade die Einstellungszahl genannt.

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Man muss das damit vergleichen, was in anderen Ländern diesbezüglich los ist. Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, ist ja offensichtlich die „Neue Presse“ in Hannover nicht ganz unbekannt – das ist die, in der Herr Pflüger seine Liebeserklärung für Hannover abgegeben hat. Da lese ich im Mai, dass es in Niedersachsen, in Hannover, einen Unterrichtsausfall von 30 % gibt.

Nach diesen schwierigen Entscheidungen ging es weiter; einigen ist es vielleicht nicht mehr bewusst, 5 Jahre ist ja auch eine lange Legislatur. Die Solidarpaktverhandlungen – diese Auseinandersetzungen mit dem öffentlichen Dienst hätte die CDU doch nie durchgestanden!

Aber es war richtig: 7,5 Milliarden € eigene Einnahmen in unserer Stadt und 7,5 Milliarden € Ausgaben für den öffentlichen Dienst, da kann man nicht weggucken, da muss man umsteuern. Wir haben die Verantwortung übernommen,

es kam zu Personalabbau und zur Gehaltsabsenkung.

Es ging weiter mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung – ein milliardenschwerer ruinöser Wohnungsbau, den niemand braucht. Bei den Hochschulen hat es Strukturreformen gegeben, die Opernstiftung ist installiert worden,

die Absicherung dieser wichtigen Kulturinstitutionen, die auch für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt wichtig sind. Liegenschaftsfonds, Facility-Management, Bürgerämter, Ordnungsämter, die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung mit der One-Stop-Agency und der zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle. Es hat auch Privatisierungen gegeben, dort, wo das geht, mit Augenmaß, wo wir nicht an die Bereiche der Daseinsvorsorge kommen. Die Berliner Bank konnte privatisiert werden, die GSW, KPM, VVR – die BVG-Tochter –, die Bankgesellschaft wird nun privatisiert. Wir haben bei unserem Beteiligungsmanagement umgesteuert. Das Ergebnis 2001 bei unseren Beteiligungen war ein Minus von 1,4 Milliarden €. Im Jahr 2005 haben wir ein Plus von 721 Millionen € – das war eine wichtige, herausragende Leistung bei unserer Beteiligungspolitik.

Das Primärdefizit 2001 lag bei 3,8 Milliarden €, im Jahr 2004 bei 1,4 Milliarden €. 2007 werden wir das machen können, was wir angekündigt haben, wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Auch das war eine wichtige Kraftanstrengung. All diese finanzpolitischen Maßnahmen haben den Gang nach Karlsruhe und die Klage auf Bundeshilfe erst ermöglicht. Nachdem wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, sind der Bund und die Länder auch in der Verpflichtung ihrer Hauptstadt gegenüber. Deswegen war es so wichtig, diese Schritte zu tun. Berlin hat damit gezeigt, dass es weiter ist als CDU und FDP je geglaubt und vor allen Dingen je durchgesetzt hätten.

in 12 Jahren zum Abitur kommen, das letzte Kitajahr wird gebührenfrei – wir werden auf diesem Wege weitermachen.

Bei rund 25 Millionen Stunden, die wir geben, liegen wir bei einem Unterrichtsausfall von rund 2,5 %.

Die Schlagzeile auf der Titelseite einen Monat danach, in der „Hannoverschen Allgemeinen“, wiederum Hannover, Niedersachsen: 18 % Unterrichtsausfall in den Realschulen. Das ist die Realität in CDU-geführten Ländern. Zum Glück bleibt uns Ihre bildungspolitische Kompetenz erspart!

Wir haben darüber hinaus in Wirtschaft und Wissenschaft investiert; ich habe schon die Umstrukturierung in der Wirtschaftspolitik angesprochen. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Industrie und im Dienstleistungsbereich.

Da gibt es überhaupt keine Differenz. Wenn der Wirtschaftssenator der Meinung ist, in der Industrie müsse noch mehr gemacht werden – na bitte, wir sind ganz auf Ihrer Seite, Herr Senator, machen Sie noch mehr, dafür sind Sie da!

Es gibt keine Differenzierung in gute und schlechte Arbeitsplätze, wir brauchen beides. Mit Industriearbeitsplätzen ziehen wir Dienstleistungsarbeitsplätze nach. Mit einem guten Dienstleistungsangebot können wir um Industriearbeitsplätze werben, da kann es keine Differenz ge

Buch und Adlershof, unsere wichtigen Technologiezentren, kommen hinzu. Ich finde es richtig, dass wir uns in der Wirtschaftspolitik auf einige wichtige Bereiche beschränken, dass wir endlich davon weggekommen sind, großmäulig überall Weltmeister sein zu wollen. Wir beschränken uns auf die Gesundheitswirtschaft, auf die IuK

Technik, auf die Verkehrstechnologie, und für diese Bereiche stehen rund 100 Millionen € Fördermittel zur Verfügung. Das heißt, wir werden genug Mittel haben, um Unternehmen in unserer Region wirtschaftspolitisch so unterstützen zu können, dass wir zu weiteren Arbeitsplätzen kommen.

Nicht zuletzt ist die positive Entscheidung zum Großflughafen zu erwähnen. Darüber hat der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Diepgen nur 10 Jahre schwadroniert. Unser Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender hat es durchgesetzt, dass wir die Planfeststellung haben.

Das ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal, ein wichtiger Impulsgeber für die nächsten Jahre, direkt beim Flughafenbau sowie in der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung für die Ansiedlung von Unternehmen.

ben. Man muss aber auch berücksichtigen, in welcher Situation sich Berlin befunden hat und sich noch befindet. In den Jahren der Teilung sind nun mal große Unternehmen abgewandert. Die sind nach der Wiedervereinigung auch nicht zurückgekehrt, und darunter leiden wir heute noch. Wir leiden darunter, dass wir in einem gnadenlosen europäischen Wettbewerb stehen, wo in Konzernzentralen in aller Welt, überhaupt nicht bei uns vor Ort, ausschließlich auf die Lohnhöhe geachtet wird und es ausschließlich darum geht, wie viel Förderung bezahlt wird. Wir haben es bei Samsung erlebt – Herr Lindner, schütteln Sie nicht den Kopf. Die Förderungen waren da, wir haben alle zusammen um jeden Arbeitsplatz bei Samsung gekämpft. Es wurde mit uns nicht mal mehr gesprochen, weil die Förderhöhen nicht wie in anderen europäischen Ländern gezahlt wurden und weil nur auf den billigsten Lohn geschielt wird. In diese Spirale nach unten dürfen und können wir uns nicht begeben.

Wir haben einen hervorragenden Standort mit einer hervorragenden Infrastruktur, und mit diesem Pfund werden wir wuchern.

Wir haben Erfolge, auch das muss man sagen. Wir haben eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Im Januar 2005 hatten wir eine Arbeitslosigkeit von 19,4 %. Im August 2006 hatten wir eine Arbeitslosigkeit von 17,4 %. Das Problem soll dabei überhaupt nicht kleingeredet werden. Es ist völlig klar, dass sich auf dem Gebiet in den nächsten Jahren noch viel tun muss, aber es zeigt auch, dass sich viel bewegt hat und dass wir in einer positiven Entwicklung sind. In Deutschland gibt es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1,2 %. In dem wunderbar regierten Hessen sind es nur um 0,4 %, bei uns 2 %. Sagen Sie es doch, wie es ist!

Allein im Dienstleistungsbereich sind in den letzten 5 Jahren in Berlin 100 000 Arbeitsplätze entstanden. Die IHK hat Zahlen veröffentlicht: Von Januar 2004 bis März 2006 hat es 180 Unternehmen in unserer Stadt gegeben, die sich entweder neu angesiedelt oder mit ihren Firmensitzen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das sind 13 600 Stellen allein in diesem Zeitraum. Dabei ist alles vertreten, was Rang und Namen hat: Siemens, Daimler, Tall-Collect, BASF, Bombardier, Berlin-Chemie, Lufthansa, MTV, Universal, Stinnes, und – die neueste Meldung von heute – Union-Film investiert 10 Millionen € Euro in den Medienstandort Berlin. Das sind die Zahlen, auf die wir setzen. Das ist die positive Entwicklung, die es in den nächsten Jahren zu unterstützen gilt.

Ein weiterer Schwerpunkt der zu Ende gehenden Legislaturperiode war der Bereich Stadtentwicklung, soziale Stadt. Soziale Gerechtigkeit – bei allen Sparanstrengungen, auch bei allen Konsolidierungsbemühungen – hat in der Koalition eine große Rolle gespielt.

Das ist eine ständige Gratwanderung gewesen, und es war uns wichtig, mit Augenmaß unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ zu konsolidieren. Wir konnten vieles erhalten oder neu einführen, so das Quartiersmanagement ausbauen und erhalten – ganz wichtig, um Bezirke und Kieze zu stabilisieren und Abwanderungen zu verhindern.

Wohnungsbaugesellschaften spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Wir haben privatisiert, und dies musste man auch aus finanzpolitischen Zwängen. Wir haben jedoch eine Grenze erreicht, an der es nicht weiter geht und wir an den Bereich der Daseinsvorsorge stoßen. Die Wohnungsbaugesellschaften spielen bei der Mietenentwicklung, bei dem Quartiersmanagement und bei den Belegungsrechten eine große Rolle. Aus diesem Grund wollen und werden wir die 15 % Wohnungsbaugesellschaften erhalten.

Das Einführen des Sozialtickets, das 3-EuroKulturticket, die Bildungs- und Betreuungspolitik, die ich schon angesprochen habe, sind wichtig, um den Alleinerziehenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Wir haben Mütterkurse und Sprachangebote für unsere Migranten ausgeweitet. Wir haben Ausbildungsverbünde gefördert, um jungen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen.

Die Koalition hat viel für die innere Einheit der Stadt getan. Berlin ist eine zusammengewachsene, weltoffene, tolerante Metropole mit Problemen – das kann niemand verleugnen –, die eine Großstadt mit sich bringt, aber

und haben sich der Mehrheit gebeugt, die offensichtlich durch Ihren Koalitionspartner in Bewegung gesetzt worden ist. Sie besitzen nicht das nötige Standvermögen, die Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler und der Eltern zu verteidigen. Das sollte Ihnen sehr zu denken geben. Wie will jemand auf diese Art und Weise ein Vorbild sein, auch für die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag einen schweren Stand in den Schulen haben? – Sie können auch nicht einfach umfallen, so wird das nichts mit der Erziehung!

auch mit großen Chancen. Wir haben uns 2001 viel vorgenommen, und wir haben mit der Arbeit der Koalition in den letzten 5 Jahren auch viel erreicht. Diese Arbeit ist aber noch nicht beendet. Es ist noch nicht alles erledigt.

Das Zusammenleben in unserer Stadt muss weiter organisiert werden. Der Haushalt muss weiter konsolidiert werden. Gerade das Karlsruher Urteil, das wir in Kürze zu erwarten haben, wird weiterhin eine konsequente Politik erfordern. Wir wollen uns verstärkt um Arbeitsplätze, um Unternehmensansiedlungen in unserer Region bemühen, und die Verwaltungsreform, der Bürokratieabbau spielt dabei mit Sicherheit in der nächsten Legislaturperiode eine große Rolle. Besonders liegt mir die stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft am Herzen. Ich glaube, dass wir dort noch ein erhebliches Potential für die nächsten Jahre haben.

Die Weichen sind gestellt. 5 schwere Jahre liegen hinter uns, aber wir haben gezeigt, dass man umsteuern kann, wenn man bereit ist, auch Konflikte einzugehen, sich Aufgaben offen zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, auch die nächsten 5 Jahre zu gestalten und Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob dieser tosende Beifall von der CDU schon mir gegolten hat.

Es gibt hier einiges richtig zu stellen. Ich versuche, das in der Kürze der Zeit hinzubekommen.

Herr Steuer! Einmal ganz ehrlich: Irgendwie entsteht der Eindruck, dass wir beide auf unterschiedlichen Veranstaltungen waren und dass Sie die Materialien, die Realitäten nie richtig zur Kenntnis genommen haben. Vielleicht nehmen Sie einmal irgendwo Nachhilfe in Richtung Jugendhilfe. Das könnte ganz gut tun. Das, was Sie wie

der von sich gegeben haben, könnte ein Außenstehender möglicherweise auch noch glauben.

Wollen wir uns die Zahlen ansehen, Herr Braun? Im Rechnen müssten Sie schon einiges hintun, um es mit mir aufnehmen zu können. –

Herr Steuer fing wieder mit den beliebten Themen „Hilfen zur Erziehung“ und „JAW“ an. Da können einem fast die Tränen kommen, wenn man das hört. Zeigen Sie mir doch einmal die Kinder, die jetzt auf der Straße sind, die unter Brücken schlafen oder sonst etwas, weil das JAW umstrukturiert wurde und in eine andere Trägerschaft überführt wurde. Es ist gesichert, und das haben auch meine permanenten Nachfragen und mein permanenter Kontakt zum JAW ergeben, dass alle Jugendlichen fachgerecht weiter versorgt werden, wenn es notwendig ist auch weiter in den Heimen. Sie bleiben in denselben Heimen, da steht nur nicht mehr JAW darüber, sondern Diakonie oder Paritätischer Wohlfahrtsverband. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Braun, vielleicht können wir uns das eine oder andere Heim einmal ansehen. Ich bin immer sehr dafür und freue mich, wenn Kollegen Interesse an der Jugendhilfe haben.

Das Gleiche bei HzE, das hatten wir immer bei den Haushaltsberatungen im Gespräch. Es besteht der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung, und Kindern und Jugendlichen, die Bedarf an Hilfen zur Erziehung haben, wird dieser Bedarf gewährt. Auch hier steht kein Kind auf

Die Angebote und Projekte für Jugendliche in dieser Stadt werden immer weniger. Damit meine ich nicht die hochspezialisierten Hilfen für Problemkids – die werden auch weniger, das wissen wir –, sondern die Projekte für Jugendliche, die in ihrer Freizeit in Projekten und Verbänden aktiv sind. Es geht um Jugendclubs und Verbände, in denen die Jugendlichen aktiv sind. Jugendarbeit ist keine freiwillige Leistung, so wie es der Finanzsenator formuliert, und damit meint er: entbehrlich. Jugendarbeit ist

Bildung. Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Mehr an sozialem Engagement auch mit besserer Schulleistungen bei Jugendlichen einhergeht. Denn wenn Neugier und Interesse an der Welt angeregt werden, wenn Selbstständigkeit gefördert und engagiert diskutiert wird, dann kommt das den Jugendlichen, ihren Schulleistungen und damit uns allen zu Gute. 70 % der Bildung wird im Rahmen von informeller Bildung, also außerhalb von Schule erworben. Kinder und Jugendliche brauchen deshalb außerhalb der Schule vielfältige Angebote, in denen sie soziale Kompetenzen, Demokratie, Umgang miteinander und vieles mehr erwerben und erlernen können.

Doch die Jugendpolitik des rot-roten Senats ist konzeptionslos, die Zeiten, in denen alle nach Berlin geschaut haben, weil die Szene bunt, vielfältig und aufregend war, sind längst vorbei. Durch den finanziellen Druck verschärft sich die Situation wie überall. Die Bezirke, die hauptsächlich Jugendarbeit finanzieren, haben früher noch zu Gunsten der Jugendprojekte umgeschichtet. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Immer mehr Projekte fallen aus der Finanzierung heraus. Eine neue Finanzierung ist noch lange nicht in Sicht.

Damit Jugendarbeit und Jugendprojekte nicht in der Versenkung verschwinden, muss der Senat – und ich sage der nächste Senat, weil es dieser sicher nicht mehr anpacken wird – sich dazu bekennen, dass Jugendarbeit ein wichtiger Teil der Berliner Bildungspolitik ist. Das bedeutet für mich insbesondere, die Zusammenarbeit mit der Schule zu verstärken und zu verbessern, die vielen guten Angebote der Jugendarbeit für die Bildungspolitik nutzbar zu machen. Die musisch-kulturelle Jugendbildung, die aufsuchende Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit müssen für die Jugendlichen nutzbar gemacht werden.

der Straße. Es wird keinem Kind die Hilfe zur Erziehung verweigert.

Eine andere interessante Diskussion ist das Verhältnis der Bezirke zu den Einrichtungen der Jugendhilfe. Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Steuer, dass Sie die Eigenständigkeit der Bezirke wieder einschränken wollen?

Sie hatten doch gesagt, der Senat solle Vorgaben machen. Lassen Sie das einmal die Bezirke hören! Da haben Sie in Neukölln eine gute Diskussionsgrundlage, wenn Sie sagen, das Land Berlin macht die Vorgaben und sagt den Bezirken, was sie für die Jugendarbeit ausgeben sollen und was nicht. Das wäre eine interessante Diskussion, die ich auch schon des Öfteren gehört habe.

Natürlich ist bei dieser prekären Situation im Land Berlin vieles nicht so, wie wir uns das vorstellen. Deswegen haben wir auch gemeinsam den Antrag mit dem Titel „Jugendämter personell nicht ausbluten lassen“ beschlossen. Wir haben eine Version des Antrags gefunden, die fraktionsübergreifend Bestätigung gefunden hat. Ich bin mir sicher, dass wir an dieser Stelle gemeinsam weiterarbeiten können und werden. Hier gibt es noch eine ganze Menge im Sinne der Jugendlichen zu tun. Und wenn wir die Koalitionsvereinbarung durchgehen, sehen wir: Es ist umgesetzt worden, dass wir nicht an der Jugend, sondern für die Jugend gespart haben. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Einen besseren Vorredner hätte ich mir gar nicht wünschen können. – Ich hoffe, dass Herr Gram mir jetzt seine geschätzte Aufmerksamkeit – –

Ich bedanke mich! Vielleicht können wir dann auch später noch einmal in den Erfahrungsaustausch treten,

denn Ihr Beitrag war wirklich äußerst interessant. – Aber ich möchte die Aufmerksamkeit erst einmal darauf lenken, dass in diesem Prioritätenblock zwei Anträge einer Fraktion zur Besprechung anstehen.

Das gibt einen Einblick in die Wertigkeit, die Herr Henkel diesem Thema beimisst.

Diese beiden Anträge einer Fraktion – ich weiß nicht, lesen Sie sich die Anträge nicht durch, zumindest die, die Sie dann unterschreiben und einbringen? Das sind zwei Anträge, die sich vollkommen konterkarieren.

In dem Antrag der Schul- und Jugendpolitiker wird von einem Sofortprogramm zur Prävention, Stärkung der Erziehungskompetenz usw. gesprochen – ein Antrag, mit dem ich mich gut anfreunden kann, wenn auch die Wege und die Forderungen etwas merkwürdig sind. Aber der zweite Antrag ist dann gleich ins Gegenteil verkehrt. Herr Gram hat das alles vorgelesen: die geschlossene Heimunterbringung, Verschärfung des Jugendstrafrechts, Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit usw. Herr Gram,

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Das Problem liegt jedoch nicht in der Masse. Das Problem sind die jugendlichen Intensivtäter, Jugendliche, die wiederholt schwere Straftaten begangen haben. Ohne Gewalttaten verniedlichen zu wollen: Es handelt sich um Einzelfälle, die von einigen Medien ausgeschlachtet werden.

waren Sie nicht vor zwei Jahren mit, als wir in Frostenwalde auf Einladung des EJF in der Uckermark waren?

Aber ich kann mich erinnern, auch die Kollegen, die von Ihnen mit waren, haben sich dann auf einmal, nachdem sie diese Einrichtung gesehen haben, anders verhalten.

Ja, auch zu den Entwicklungen sage ich gleich etwas, nicht alles auf einmal, Herr Goetze! –

Uns überrollt überhaupt nichts. Ich glaube, die CDU wird immer überrollt, so dass Sie irgendwelche Anträge heraussuchen, und Sie biegen sich Phänomene so zurecht, bis sie dann Ihren Repressionsvorstellungen entsprechen. Ich weise deutlich darauf hin – Herr Böger hat dies in seinem Redebeitrag bereits auch erwähnt –: Die Jugendkriminalität stagniert mitnichten auf hohem Niveau, wie Sie dies schreiben, sie ist rückläufig.

Die Präventionsbeauftragte der Polizei hat sich dieser Tage wiederholt öffentlich zu dieser Entwicklung geäußert. Sie kennen die Zahlen und haben sie vielleicht in der Zeitung gelesen, wenn nicht, kann ich Ihnen den Pressedienst zur Verfügung stellen. Ich wiederhole sie für das Hohe Haus gern noch einmal: 1998 gab es 43 000 Delikte, inzwischen sind es nur noch 34 000. Auch Rohheitsdelikte wie leichte und schwere Körperverletzung gehen zurück. Geändert hat sich die Aufmerksamkeit, die die Gesellschaft diesem Phänomen gegenüberbringt. Gewalt nehmen wir heute viel früher wahr und bewerten sie als inakzeptabel, und das ist auch gut so. Mir geht es unmissverständlich darum zu sagen, dass aber auch die rückläufigen Zahlen viel zu hoch sind. Das ist keine Frage. Aber ich muss doch beachten, wie die Tendenz ist. Ich glaube, es erübrigt sich in diesem Fall, über Zahlen zu reden.

Sie legitimieren nicht die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die die Berliner CDU gern hätte.

Aber selbst in Ihrer eigenen Partei fallen Sie mit Ihren Vorstellungen wieder einmal unangenehm auf. Ihnen wird sicher der stellvertretende Vorsitzende der CDUBundestagsfraktion, Herr Wolfgang Bosbach, seines Zeichens Rechtsanwalt, ein Begriff sein. Er hat sich ganz deutlich gegen eine Ausweitung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Das sollten Sie vielleicht nachlesen. Auch hierüber kann noch einmal gesprochen werden.

Gut! Ich hätte gar nicht gewusst, was ich hätte sagen sollen, wenn Herr Bosbach vor mir gesprochen hätte.

Ich bin nicht Herr Buschkowsky, wie Sie leicht feststellen können.

Wir müssen das Jugendstrafrecht konsequent anwenden, und dann bietet es uns auch ausreichend Handhabe, die Gesellschaft vor diesen Intensivtätern zu schützen.

Wichtig ist – und sie ist auch schon auf den Weg gebracht – die Änderung des Familienrechts. Darüber können wir das nächste Mal diskutieren. Das ist der richtige Weg, den wir beschreiten wollen. Der richtige Weg sind nicht geschlossene Heime und auch nicht die Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie es sich die CDU wünscht. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Ja, in der Tat: Die CDU hat ihr Herz für die Familien entdeckt, so dass jetzt sogar noch zu dieser Zeit zu diesem Thema geredet wird, obwohl wir bereits im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen und diskutiert haben.

Ja, aber jetzt sind wir erst einmal bei den Familien. – Das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema, und wir können feststellen, was in Berlin dazu getan wurde.

auch wenn Ihre Partei vor einem halben Jahr in schönen Worten formuliert hat, dass sie die Lebenswirklichkeiten in der Hauptstadt wahrnehmen und zur Grundlage ihrer Politik machen wolle. Endlich! – haben viele gedacht, wir auch. Allerdings ist in der Familienpolitik davon nach wie vor nichts zu erkennen. Hier hinken Sie weiterhin mächtig hinterher. Keine Spur von moderner Familienpolitik!

Ich werde Ihnen das nach und nach erläutern.

Aber der Mann hat offenkundig keine Ahnung von Berlin.

Auch darauf werde ich noch näher zu sprechen kommen. – Wer es schafft, eine Woche nach Vorlage eines Integrationspapiers sowie dem bestehenden Baurecht und unserem Grundgesetz zum Trotz einer Gemeinde den Bau ihres Gotteshauses versagen zu wollen, von dem darf man vermutlich auch keine allzu tiefgreifenden Kenntnisse der hiesigen Familienpolitik erwarten.

Frau Senftleben! Für mich war es wichtig, das zu sagen. – Aber extra für das Protokoll: In der Bundeshauptstadt stehen Plätze für die Kinderbetreuung bedarfsgerecht zur Verfügung – auch für die Unter-Drei-Jährigen.

Ich möchte aber doch noch einmal auf Herrn Pflüger eingehen, denn die vorherigen Äußerungen waren noch zu „toppen“. So hat er kürzlich behauptet – wie in vielen Zeitungen zu lesen war –, dass er bei seinem Amtsantritt die Ressorts im Berliner Senat neu zuschneiden wolle. Das Frauenressort solle zukünftig zu den Ressorts Familie und Jugend kommen. Meine Frage: Wo bleibt da die Bildung? – In mühevoller Kleinarbeit ist es uns gelungen, die

Die Anträge selbst gehören eher in die Kategorie: Möglichst viele Anträge produzieren, die das Wort „Familie“ enthalten! – Vielleicht haben Sie in der Fraktion einen Wettbewerb gemacht, wer dieses Wort am häufigsten unterbringen kann. Da war sicherlich Masse und nicht Klasse gefragt.

Die Beispiele sind schon genannt worden: Die Einrichtung eines Familientages oder die Erstellung eines Familienberichtes! Das sind keine unwichtigen Themen – ohne Frage –, aber sie gehen ein Stück weit an den Bedürfnissen und Problemen von Familien in Berlin vorbei.

Ressorts Jugend und Bildung zusammenzuführen. Es gibt dabei auch noch sehr viel zu tun. Dieses junge Pflänzlein, das gerade hochgezogen wird, will er mit einem Federstrich wieder beseitigen. Ich glaube, das ist unerträglich.

In Ihren Anträgen finden wir Forderungen, die in Berlin längst das familienpolitische Handeln bestimmen. Wir sind 2001 angetreten, um für alle Familien in Berlin Politik zu betreiben, was Sie offenbar gerade erst als Lebensrealität entdecken. Für uns gilt die Politik dieser Koalition von Anfang an: Familie ist mehr, als der klassische Familienbegriff festlegt. Familien sind für uns alle Lebensgemeinschaften, in denen Kinder und Jugendliche mit einem oder mehreren Erwachsenen zusammenleben. Für diese Familien haben wir sehr viel erreicht, auch wenn man sich selbstverständlich noch mehr wünschen könnte.

Noch ein Wort zu Ihrem Antrag und der Forderung: „Mehr Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren!“: Hier beträgt der Versorgungsgrad 47,5 %.

Bei den Unter-Dreijährigen wohlgemerkt! – Andere Bundesländer – und ich glaube, sogar alle anderen Bundesländer – träumen nur von solchen Zahlen.

Auch der Ausbau der Tagespflege wird durch das Kitaförderungsgesetz unterstützt. Die im Antrag geforderte Umwandlung von Kitaplätzen und die Aufhebung der Deckelung von Plätzen in der Tagespflege sind bereits erfolgt.

Zum Internetportal möchte ich jetzt nichts weiter sagen. Frau Richter-Kotowski hatte schon Frau Vordenbäumen zitiert, wonach es ein entsprechendes Angebot bereits gibt, so dass wir Ihren Antrag für entbehrlich gehalten haben.

Das waren nur zwei Beispiele. Zum Schluss aber noch ein Wort zu dem Zitat, das Sie von mir brachten: Selbstverständlich können Sie mich gern zitieren, aber dann bitte im richtigen Kontext! Dieses Zitat, das Sie brachten, bezog sich auf etwas anderes, nämlich den Zusammenhang, dass ich diese unsäglich verlängerten Öffnungszeiten von vor dem Aufstehen bis nach Schlafenszeit für Kinder abgelehnt habe. Ich meinte, dass die Eltern dann, wenn sie beide zusammen auf Dienstreise gehen, das allein organisieren müssen und dass in solchen Fällen immer das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die CDU will zum einen den Senat aufgefordert wissen, das Projekt Juniorwahl auch bei der Wahl 2006 zu unterstützen.

Ja, gut. Aber ich frage mich, gehen Ihnen denn die Themen und die Ideen aus, dass Sie uns das jetzt, heute und hier fragen? Was haben wir denn jetzt? – Meine Herren und Damen von der CDU! Der Jugendsenat unterstützt im Rahmen der außerschulischen Jugendbildungsarbeit Jugendwahlinitiative U18 schon seit Jahren diese Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Dieses Netzwerk existiert als freiwilliger Zusammenschluss öffentlicher und freier Träger der Jugendhilfe seit Mitte der 90er Jahre, falls das bei Ihnen so noch nicht angekommen sein sollte. Dieses Projekt verfügt über langjährige Erfahrungen in der Vorbereitung, Umsetzung und Auswertung von Kinder- und Jugendwahlen. Wer Näheres und Weiteres dazu wissen möchte, der kann einen Blick ins Internet werfen. Es gibt interessante Hinweise dazu, U18 hat eine eigene Homepage.

Die U18-Jugendwahl wird ihre Wahlaktivitäten auch 2006 mit allen 12 Berliner Bezirken, mit den Berliner Bildungsstätten und der Landeszentrale für politische Bildung sowie mit dem Landesjugendring veranstalten und dabei selbstverständlich alle Berliner Schulen und Jugendfreizeitstätten mit einbeziehen. Zur Juniorwahl sei noch einmal besonders hervorgehoben, dass es sich um ein Projekt handelt, das ausschließlich Schüler und Schülerinnen der 7. Klasse anspricht und deshalb sehr begrenzt ist. Daher wird dieses Vorhaben mit dem Netzwerk U18 zusammengezogen werden. Es gibt bereits erste Gespräche zwischen U18 und dem Projekt Juniorwahl, so dass ich mich bei der Lektüre dieses Antrags permanent gefragt habe, was er soll. Er hat sich damit jetzt schon überlebt.

Als nächstes kommen wir nun zum Landesjugendparlament, das uns Herr Steuer vorgestellt hat. Im Berliner Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ist die Partizipation, also die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen geregelt. Auf dieser Grundlage fördert die Senatsjugendverwaltung das Projekt Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik. Hier wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Berliner Politik organisiert. Die Arbeitsergebnisse, die da herauskommen, werden allen Bezirksämtern als Grundlage für die weitere Arbeit zur Verfügung gestellt. In den Bezirken wird die Einrichtung von Kinder- und Jugendbüros als wichtige Aufgabe angesehen. So können sich Kinder und Jugendliche an der Lö

sung von Fragen und Problemen, die sie betreffen oder interessieren, direkt beteiligen.

Aber hier sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir in Berlin noch nichts getan haben oder in Bezug auf Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Politik erst am Anfang stehen. Seit 5 Jahren findet im Abgeordnetenhaus das Berliner Jugendforum statt, und zwar mit großer Resonanz. Wer das schon mal erlebt hat, weiß, was hier los ist, wenn das Jugendforum seine Aktivitäten hat.

Hier ist Gelegenheit, dass Berliner Jugendliche – –

Wenn ich mit der Zeit hinkomme.

Okay, gerne!

Ich lehne so eine Einrichtung grundsätzlich nicht ab, aber es ist zurzeit einfach nicht umsetzbar. Ich hatte Ihnen doch die Bedingungen erklärt, nämlich dass in den 12 Bezirken erst die Parlamente arbeitsfähig sein müssen, aus denen dann eine Wahl für das Landesparlament hervorgeht. Wenn ich recht informiert bin, existieren die bezirklichen Parlamente bei weitem nicht überall, so dass hier noch ein Stück Arbeit zu leisten ist.

Um noch einmal auf dieses Jugendforum zurückzukommen, bei dem die Jugendlichen hier im Abgeordnetenhaus Gelegenheit haben, mit den Abgeordneten, das heißt mit uns, zu reden, zu diskutieren, über wichtige

Je früher Menschen damit vertraut werden, selbst zu entscheiden, unter welchen Lebensbedingungen sie überhaupt aufwachsen wollen, desto selbstverständlicher werden sie später Verantwortung übernehmen wollen. Was man selbst entschieden und umgesetzt hat, das trägt man mit Überzeugung, manchmal auch mit Schmerz, wie bei der PDS zu beobachten ist. Partizipation, also die Beteiligung von Jugendlichen, ist ein Muss, absolut notwendig in einer Gesellschaft. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Steuer. Und es ist richtig, die Frage zu stellen, wie und in welcher Form Jugendliche an Entscheidungen beteiligt werden sollen, auch wenn man ihnen das Wahlrecht nicht früher geben möchte, was Sie ja nicht wollen, Herr Steuer.

Es gibt letztlich viele Möglichkeiten für Jugendliche, sich zu engagieren, vom freiwilligen Engagement fürs Rote Kreuz über Jugendverbände, nicht nur parteipolitische, oder Schülervertretungen oder in großen Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International. Doch echte politische Einflussnahme von Jugendlichen findet, wenn überhaupt, über Parteien oder deren Jugendorganisationen statt. Und wie wenige Jugendliche daran teilnehmen, das kann man in diesem Parlament beobachten und auch an den schrumpfenden Zahlen von jungen Mitgliedern in allen Parteien. Darüber hinaus gibt es kommunal Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche sich zu beteiligen. Das Jugendparlament gehört dazu. Die CDUFraktion schlägt die Einrichtung eines Landesjugendparlamentes vor. Bislang gibt es diese erst in den Bezirken. In Charlottenburg ist eines beschlossen worden, in Spandau wird noch darum gerungen und in Neukölln ist es – soweit ich weiß – mit den Stimmen der CDU abgelehnt worden.

Themen zu streiten, dann ist es doch auch für uns alle Gelegenheit und sollte entsprechender Anreiz sein, dass wir präsent sind und den Jugendlichen Gelegenheit geben, mit uns zu reden. Ich möchte daran erinnern, im vorigen Jahr im Dezember, als das Jugendforum 2005 stattfand, waren 30 Abgeordnete vertreten. Ich glaube, die Zahl ist noch sehr steigerungsfähig. Auch für dieses Jahr ist der Termin, wann das Jugendforum wieder stattfindet, schon festgelegt, es ist Ende November. Vielleicht sind wir oder unsere Nachfolger dann in größerer Zahl bereit, mit den Jugendlichen zu diskutieren, Möglichkeiten zu erörtern, wie man gemeinsam weiter vorgehen kann und wie man vielleicht künftig gut fundiert ein solches Jugendparlament einrichten kann. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist eine sehr hitzige Debatte. Ich freue mich aber, dass vom Grundsatz her alle Fraktionen parteiübergreifend einer Meinung sind, etwas für den Kinderschutz tun zu wollen. Auch bei der CDU hat – wenn ich Herrn Steuer richtig verstanden habe – ein Sinneswandel stattgefunden. Der Antrag, zu dem die Beschlussempfehlung vorliegt, ist explizit so gefasst, dass nur Pflichtuntersuchungen das Allheilmittel gegen Verwahrlosung, Vernachlässigung und Misshandlung sind. Aus diesem Grund wurde der Antrag von uns abgelehnt. Wir meinen, dass zum Kinderschutz viel mehr gehört. Zu einem erfolgreichen Kinderschutz gehört ein umfangreiches Netzwerk. Die Koalition hat deshalb einen viel weiter gehenden Antrag eingebracht. Um die Kinder besser schützen zu können, müssen umfassendere Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb haben wir von der Koalition komplexere Lösungen gefordert. Dazu gehören z. B. das stadtweite und sozialraumbezogene Zusammenwirken und Zusammenspielen von Einrichtungen für Krisensituationen ebenso Beratungs- und Hilfsangebote und Anlauf- und Zufluchtsstellen.

diesem Podium angeboten, eine Bundesratsinitiative mit initiieren zu wollen. Wir werden darüber in der nächsten Ausschusssitzung reden. Wir hoffen, dass Sie gemeinsam mit uns eine Bundesinitiative zu diesem einen Teilbereich verpflichtende Vorsorgeuntersuchung starten – dann können wir auch mit den Kollegen in Hamburg sprechen – und auch über das andere reden, was wir heute beantragen. Ich habe Ihren Worten entnommen, Sie finden unseren Antrag ganz prima, dürfen es nur nicht so richtig sagen. Wenn wir – jenseits der Parteipolitik von Herrn Nolte – gemeinsam ein Netzwerk Kinderschutz und Prävention für das Land Berlin beschließen, kommen wir sehr schnell auch sehr weit. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Viel zu oft müssen wir von Gewalt oder Vernachlässigung von Kindern hören oder lesen. Erst gestern haben die Medien wieder über einen zu Tode ge

schüttelten Säugling berichtet. Ich bin mir sicher, dass wir uns fraktions- und parteiübergreifend einig sind: Jeder Fall von Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung ist ein Fall zu viel. Es gilt nun, den Weg zu finden, der den größten Erfolg verspricht, um Gewalt gegen Kinder zu verhindern.

Den Versuch der CDU – oder wie jetzt von der Bürgerschaft in Hamburg wieder aufgegriffen –, Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht zu machen, also Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, halte ich für wenig hilfreich und zielführend. Wir Jugendpolitiker in den Koalitionsfraktionen sind uns darüber einig, dass uns Zwangsmaßnahmen hier nicht weiterhelfen. Deshalb haben wir vom Senat ein Konzept gefordert, das ein Zusammenwirken von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie von Beratungsstellen vorschlägt, ein Konzept, das Maßnahmen zur Sensibilisierung all derjenigen, die im engeren und weiteren Umfeld mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, erarbeitet und das Maßnahmen zur gezielten Information der breiten Öffentlichkeit vorschlägt. Ich bin der Meinung, dass Aufklärung und Prävention erfolgreicher sind als staatlich verordnete Zwangsmaßnahmen. Wenn dieses Konzept vorliegt, werden wir es ausführlich im Fachausschuss beraten und es danach in der Praxis erproben.

Im August diesen Jahres beschloss die Arbeitsgemeinschaft der Jugendstadträte eine Neustrukturierung der Kinder- und Jugendnotdienste. Danach ist insbesondere bei den Grünen die Befürchtung entstanden, dass dadurch der Mädchennotdienst vor dem Aus steht und der Neustrukturierung zum Opfer fallen wird. Von den Grünen ist deshalb ein Dringlichkeitsantrag eingebracht worden, dass der Mädchennotdienst erhalten bleiben muss. Dieser Antrag trägt für mich Eulen nach Athen. Es steht außer Frage, dass weiterhin ein erkennbares mädchenspezifisches Angebot durch einen überall bekannten Mädchennotdienst vorgehalten werden muss. Dem Antrag ist deshalb im Ausschuss selbstverständlich zugestimmt worden.

Dieses Antrags hätte es wahrlich nicht bedurft. Die bisherigen Trägerbezirke für den Kinder- und Jugendnotdienst – Kreuzberg-Friedrichshain und CharlottenburgWilmersdorf – haben eine einvernehmliche Regelung zur Neustrukturierung der Kinder- und Notdienste erarbeitet. Dabei werden die bisher eigenständigen Notdienste ab Januar 2006 zum Kinder- und Notdienst des Landes Berlin zusammengefasst. Die Trägerschaft wird dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg übertragen. Ein kooperativer Bestandteil dieser neuen Organisationsform ist der Mädchennotdienst mit den beiden sehr erfahrenen Trägern Wildwasser und dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk Lazarus. Die räumliche Anbindung der Anlaufstelle erfolgt am Standort des Kinder- oder Jugendnotdienstes. Die Entscheidung über den Standort fällt nach Prüfung der fachlichen Zweckmäßigkeit, der räumlichen Möglichkeiten und einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Kooperationsverbund Wildwasser und EJF liegt unterschriftreif vor und wird in den nächsten Tagen unter

schrieben. Damit ist der Nachweis erbracht, dass auch ohne diesen Antrag künftig in Not geratenen Mädchen und jungen Frauen unkompliziert und kompetent geholfen wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bis vor wenigen Minuten habe ich mich gefragt, warum wir schon wieder einen Antrag der CDU, diesmal sogar einen dringlichen, auf der Tagesordnung haben. Jetzt ist es mir klar: Herr Steuer sucht hier immer ein Podium für seine populistischen und nicht wahrheitsgemäßen Äußerungen.

Wir beschäftigen uns hier seit langem auf Wunsch der CDU mit Fragen zu Hilfen zur Erziehung. Ich will dieses Thema überhaupt nicht abwerten, es ist sehr wichtig. Vor allem die finanzielle Ausstattung dieses Bereichs der Jugendhilfe ist ein wichtiges Anliegen. Aber man muss auch

etwas zu sagen haben. Man muss etwas Neues zu sagen haben. In der vorigen Sitzung vor den Herbstferien – sie ist vier Wochen her – hatten wir einen Antrag der CDU bzw. die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss auf der Tagesordnung, unter dem Titel: „Kinder und Jugendliche nicht im Stich lassen – Hilfen zur Erziehung retten“. Das wurde hier im Plenum ausführlich besprochen. Nun ist die Jugendhilfe am Ende. Jetzt haben wir den nächsten Antrag, diesmal einen dringlichen Antrag der CDU. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was passiert ist, so dass wir das Thema erneut besprechen müssen, und bin zu der Erkenntnis gekommen: Nichts ist passiert. Es gibt nichts Neues. Die 2. Lesung im Hauptausschuss steht noch an. Wir haben denselben Stand wie vor vier Wochen. Nach dem Motto: Gut, dass wir darüber geredet haben. – Ich will nicht die Sozialarbeiter diffamieren, aber vielleicht, Herr Steuer, hätten Sie Sozialarbeiter werden sollen.

Es ist ein wichtiges Anliegen, über die Hilfen und deren finanzielle Ausstattung zu reden. Es ist sehr problematisch, über die von der Finanzverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen zu debattieren, wenn es zum einen Bezirke gibt, die die Zuweisungen – wohlgemerkt, nach den verkündeten Einsparungen – als durchaus auskömmlich bezeichnen, wenn die Bezirke die mittels Globalsumme zugewiesenen Beträge für die Hilfen zur Erziehung nicht Kindern und Jugendlichen zugute kommen lassen, sondern in andere Haushaltstitel umleiten, und – zum Dritten – wenn die Bezirke die zugewiesenen Mittel in dem Titel gar nicht ausschöpfen. Dann kann doch die Finanzverwaltung nur auf die Idee kommen, hier noch weiter sparen zu wollen. Der springende Punkt bei diesem Thema ist der Umgang mit den geplanten Mitteln, nicht nur die Summe, die für diesen Bereich der Jugendhilfe zur Verfügung steht. Es geht um den äußerst schwierigen Balanceakt, dass die Mittel für die Hilfen zur Erziehung auskömmlich sind und in den Bezirken auch zweckentfremdet verwendet werden.

Auf Hilfen zur Erziehung besteht ein individueller und nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelter Rechtsanspruch. Diese Leistungen müssen geeignet sein – so will es der Gesetzgeber –, die Erziehungskompetenz der Eltern zu verbessern und zu fördern. Der Rechtsanspruch ist gewahrt und wird gewahrt bleiben. Die Bezirke versichern immer wieder, dass keine Rechtsbrüche zugelassen worden sind oder zugelassen werden. Somit erhalten alle Familien die notwendigen und geeigneten Hilfen. Ausgehend von der Tatsache, dass wir es hier mit einer sehr schwierigen Situation zu tun haben – immer auch unter der Maßgabe, dass der Haushalt von Berlin Not leidend ist –, haben wir mit unseren Haushältern intensive fachliche Auseinandersetzungen und Diskussionen geführt. Ich glaube, dass eine angemessene Lösung sehr nahe ist. Wir werden uns mit den Haushältern noch einmal über dieses Problem verständigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zur Abstimmung über den Haushalt eine einvernehmliche Lösung gefunden haben werden. Ich stehe dafür, dass die Bezirke nicht dafür finanziell belastet werden dürfen,

wenn der Rechtsanspruch umgesetzt wird, der durch die Jugendämter selbst nicht steuerbar ist. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das kann man einfach nicht im Raum stehen lassen. Natürlich weiß ich, wie es in der Stadt aussieht. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Steuer, weiß ich aber auch, was in den Bezirken geredet wird. Ich kenne die Aussagen der Bezirke, die sagen: Wir kommen damit aus. Uns reicht das. –

Dann ist es sehr schwer, damit umzugehen. Ich glaube nicht, dass hier der richtige Ort ist, über die Bezirke im

Einzelnen zu reden. Wir können es gerne unter vier Augen machen.

Ich denke, dass ich sehr wohl weiß, wovon ich rede! –

Ich bin da sehr lange im Geschäft. Ich weiß, wie es in der Stadt aussieht. Ich weiß auch um diesen Rechtsanspruch. Gut, dass Sie den Vergleich mit Hamburg erwähnten! Wir müssen uns hier nicht über Geographie unterhalten. Selbstverständlich ist Berlin nicht Hamburg. Ich weiß aber auch, dass Berlin gerade auf dem Gebiet der Inobhutnahme mehr zahlt als Hamburg.

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Hilfen zur Erziehung oder kurz HzE, wie Eingeweihte sagen, sind gegenwärtig einmal wieder berlinweites Gesprächsthema. Herr Steuer hat uns das auch sehr bildhaft geschildert. Jugendfachleute – Sozialpädagogen, Erzieher und Erzieherinnen, Wissenschaftler sowie auch Jugendpolitiker und Jugendpolitikerinnen – reden über Hilfen zur Erziehung. Die heutige Demonstration wurde von der Liga netterweise an einem Plenartag inszeniert, damit sie auch sicher sein konnte, dass keine Abgeordneten daran teilnehmen können. Finanzexperten reden darüber. Hilfen zur Erziehung sind so ein monströses Gebilde, wo man doch sicher auch noch sehr viel sparen könnte. Auch Journalisten haben das Thema in den verschiedenen Medien dankbar aufgegriffen.

Immer wieder wird mehr oder weniger sachlich über diesen Bereich der Jugendhilfe gestritten. Zum einen geht es um die notwendige finanzielle Ausstattung der Hilfen, zum anderen um die inhaltliche Umstrukturierung, die gerade in vollem Gange ist. Immer wieder wird versucht, eine Verbindung zu dem schrecklichen Mord herzustellen, der von einem Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf begangen wurde. In dieser Legislaturperiode haben wir uns dieses Problems bereits einige Male im Plenum und im Fachausschuss angenommen und haben dieses Problem sehr ausführlich und facettenreich diskutiert.

Dieses Mal ist es der Antrag der CDU mit dem ausdrucksvollen Titel „Kinder und Jugendliche nicht im

Stich lassen – Angebote zur Erziehung retten“, der im Fachausschuss abgelehnt wurde.

Wer nur die Beschlussempfehlung in den Händen hält, könnte meinen, die Koalitionsfraktionen hätten kein Herz für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche und wollten sie im Stich lassen, indem gutgemeinte Anträge der Opposition einfach abgelehnt würden. Bei genauerer Betrachtung – hier sollte man doch sehr aufmerksam sein und auf das Datum gucken – kann man aber feststellen, dass der Antrag bereits zwei Jahre alt ist. Damals ging es um den Haushalt 2004/2005. Zu dieser Zeit wurde der Antrag von der CDU eingebracht, lag – aus welchen Gründen auch immer – auf Eis, und jetzt wird er auf einmal wieder hervorgeholt, wird im Ausschuss sachlich diskutiert und abgelehnt.

Bis heute hat sich auf diesem Gebiet aber sehr viel getan. In Mitteilungen – zur Kenntnisnahme – erbringt die Senatsverwaltung den Nachweis, wie bei den Hilfen zur Erziehung umstrukturiert wurde und noch weiter umgestaltet wird und wie sich die Transferausgaben im Laufe der Jahre entwickelt haben. Dem Grunde nach wurde der Antrag abgelehnt, weil er sich in Gänze durch Zeitablauf erledigt hat, und die Erledigung wurde bereits vor einem Jahr, vor der Besprechung im Ausschuss mit der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – am 8. September 2004 den Parlamentariern zur Kenntnis gegeben. Manchmal braucht man eben etwas länger, bis man auf dem Grund der Sache steht.

Die Ablehnung des vorliegenden Antrags heißt aber nicht, dass es jetzt in dem Bereich Hilfen zur Erziehung keine Probleme mehr gibt. Wir sind uns dessen wohl bewusst, dass die begonnene Umstrukturierung hin zur Sozialraumorientierung auf einem guten Weg, aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Ebenfalls sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die Frage, welche Mittel notwendig sind, um diesen Haushaltstitel auskömmlich auszugestalten, ohne dass die Bezirke in finanzielle Nöte geraten, auch noch lange nicht geklärt ist.

Es wird uns Jugendpolitikern und Jugendpolitikerinnen in der nächsten Zeit eine vordringliche Aufgabe sein, uns mit der fachlichen und der nötigen finanziellen Ausstattung der Hilfen zur Erziehung auseinander zu setzen, aber – das sollte nie vergessen werden, und so, wie dies Herr Steuer gesagt hat, ist es auch nicht hinzunehmen – der im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschriebene Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung wurde nie in Frage gestellt und wird es auch nie werden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grütters! Ich gönne Ihnen, dass Sie über die Liste in den Bundestag einziehen werden. Man sieht Ihnen an, wie sehr Sie sich freuen, von der Berliner CDU, dieser Trudeltruppe, und dieser Fraktion wegzukommen.

Aber diese bundespolitische Euphorie kann nicht dazu führen, dass Sie in der alten Manier der Berliner CDU weitermachen. Sie drücken sich auch heute wieder herum und sagen nicht, was Sie bundespolitisch in der Kulturpolitik machen wollen. Sie erzählen, was alles wunderbar gelaufen ist mit Herrn Sauberzweig.

Nehmen Sie doch Stellung zu dem, was Herr Lammert geäußert hat! Das ist alles nachlesbar. Man muss nichts interpretieren und hineingeheimnissen. Er hat gesagt, er halte das, was hier läuft, für falsch. Er halte es für fasch, dass der Bund sich in dieser Art und Weise in Berlin finanziell in der Kulturpolitik engagiert. Das, was der Mann angekündigt hat, ist eine Katastrophe.

Die Kollegin Lange hat völlig Recht. Der Hauptstadtkulturvertrag mit der Förderung für die Berliner Kulturpolitik ist die Lebensader für das, was wir in der Stadt in der Kulturpolitik leisten. Das ist nicht nur kulturpolitisch, sondern auch bildungs-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch wichtig.

Es offenbart sich eine zweite Katastrophe, nämlich darin, wie Sie von der CDU und der FDP mit der Hauptstadt umgehen wollen. Sie wollen zurück zur Kleinkariertheit. Sie wollen jedes Projekt bewerten. Sie wollen Ihre bayerischen Volkstanzgruppen machen.

Aber Sie wollen keine selbstbewusste, eigenständige Kulturpolitik, die für sich entscheidet, wie sie mit den Mitteln umgeht, wo kulturpolitische Schwerpunkte zu setzen sind. Sie wollen auch an dieser Stelle – nicht nur in der Steuer-, Energie- und Bildungspolitik, wo wir es schon kennen – den Rückschritt in alte Zeiten. Das ist für die Stadt und die Berliner Kulturlandschaft eine Katastrophe.

Sie sind nicht bereit, offensiv dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, was Herr Lammert und die CDU bundespolitisch wollen. Das macht deutlich, dass Sie mit der Verantwortung, die Sie auf der Bundesebene anstreben, überfordert sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit besonderer Freude konnte ich feststellen, dass der Koalition das Thema so wichtig ist, dass es heute im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt wird. Die Abstimmung über das Kindertagesbetreuungsgesetz wollen wir zum Anlass nehmen, Informationen und Meinungen dazu auszutauschen. Dieses Gesetz ist für die Kinder und ihre Eltern ein großer Schritt vorwärts, um nicht zu sagen, ein Meilenstein in der Betreuung und Bildung. Das betrifft die Erziehung von Vorschulkindern genauso wie

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Das Finanzierungssystem wird umgestellt. Somit entfällt auch die Doppelrolle zwischen den Gewährleistungsträgern und den Betreibern. Die Bezirke sind also aus dieser Doppelrolle herausgenommen. Für die Eltern wird die Finanzierung transparenter, und – was vor allen Dingen ganz wichtig für die Eltern ist – es kann das Gutscheinprinzip umgesetzt werden, möglicherweise noch unter dem Namen „Kitacards“ bekannt. Eltern können für ihre Kinder berlinweit eine Kita aussuchen und die Kinder dort betreuen lassen.

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Eine weitere Veränderung, die mit dem Kitagesetz Wirklichkeit wird, ist, dass die Horte mit dem im August beginnenden Schuljahr in die Verantwortung der Schule übergehen. Bisher hatten wir zwei Betreuungsformen, einmal den offenen Ganztagsbetrieb, überwiegend im Ostteil der Stadt zu finden, und zum anderen die Betreuung im Hort an der Kita gemäß Jugendhilferecht. Das erfolgt künftig unter einem Dach, dem Dach der Schule. Damit führt Berlin Unterrichtbetreuung und Förderung von Schulkindern zusammen.

die außerunterrichtliche Betreuung und Erziehung von Grundschulkindern.

Es ist bekannt, aber oft nicht anerkannt, dass Berlin im Bundesvergleich bei der Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter führend ist. Ich beziehe mich auf die Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze, die Berlin bereitstellt, auf alles, was landläufig unter Betreuungsplätzen im Kitabereich verstanden wird.

Das vorliegende Gesetz sichert nicht nur die bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen und eine Vielfalt der Trägerlandschaft, sondern garantiert jetzt die Festschreibung einer neuen und besseren Qualität bei einer verbesserten Organisationsform.

Das Inkrafttreten dieses Gesetzes garantiert, dass Kindergärten zu sozialpädagogischen Bildungseinrichtungen werden. Dieser Prozess hat schon längst begonnen und wird nun kontinuierlich und konsequent fortgeführt. Dass Kinder bereits im Vorschulalter lernen können, lernen wollen und auch sehr aufnahmefähig sind, wird schon seit langem von Pädagogen konstatiert. Jetzt sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Wir haben in der Praxis schon begonnen, das Bildungsprogramm umzusetzen, aber jetzt wird es gesetzlich festgeschrieben. Mit der Durchsetzung des Bildungsprogramms wird im Rahmen der Qualitätssicherungsvereinbarung für die Träger die Finanzierungsvoraussetzung geschaffen. Das heißt, die Träger müssen sich auch daran halten, müssen das Bildungsprogramm fach- und sachgerecht umsetzen.

Bevor es eingeführt wurde, war dieses Bildungsprogramm, ich will nicht sagen, umstritten, aber es wurde in Frage gestellt, weil einige Leute vermuteten, dass es jetzt eine Verschulung der Kindergärten gibt, das heißt, dass die Schule in die Kindergärten verlagert wird. So ist es aber nicht. Fachübergreifend wird anerkannt, dass das Programm kindgerecht ist, dass die Kinder in ihrer Ganzheit gesehen werden und sich gut auf die Schule und das weitere Leben vorbereiten können.

Wir haben alle aus PISA gelernt. Wir haben aber nicht nur daraus gelernt, sondern ziehen auch die entsprechenden Konsequenzen. Das hat in der Öffentlichkeit ein positives Echo gefunden. Die freien Träger, vertreten durch die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, haben einmütig erklärt, dass das mit dem Reformgesetz verbundene Ziel zur Verstärkung der schulischen Bildung vorbehaltlos umgesetzt und dementsprechend auch unterstützt wird. Befürchtungen, wie sie im Vorfeld geäußert wurden, dass es durch eine geänderte Bedarfsprüfung Kürzungen in dem Betreuungsangebot geben wird, haben sich nicht bewahrheitet. Es gab noch einmal Änderungen durch die Koalition, die aber nur einiges verdeutlicht haben, was das Gesetz gar nicht vorgesehen hat. Nach wie vor ist eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen vorgesehen. Der Grundsatz, dass sich der Bedarf an familiären, sozialen und pädagogischen Gründen orientiert,

steht immer noch im Vordergrund und wird auch bei der Zuweisung von Plätzen beachtet.

Mit dem neuen Gesetz ist auch eine neue Rechtsform bei den städtischen Einrichtungen vorgesehen, das heißt, es werden Eigenbetriebe gegründet.

Damit ist ein echter Qualitätswettbewerb zwischen allen Anbietern möglich.

Berlin führt flächendeckend die Ganztagsgrundschule in der offenen Form ein. Damit wird es möglich, Kinder mit schulischen Schwierigkeiten gezielter zu fördern und zu unterstützen, was besonders den Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern und mit Sprachdefiziten zugute kommt. Sie werden weiter von den Erziehern betreut, die sie schon aus dem Unterricht kennen. Damit wird den Kindern eine Chancengleichheit bei dem späteren Schulbesuch und auch bei der Berufswahl gegeben.

Wie Sie wissen, werden sich die freien Träger in den Hortbetrieb an den Schulen mit einbringen. Das heißt, die Erfahrungen, die die freien Träger aus der Jugendhilfe haben, werden jetzt von den Schulen übernommen. Diese ergänzende Betreuung findet an den Schulen Berücksichtigung.

Damit werden in Berlin ganzheitlich strukturierte Lebens- und Lernorte geschaffen, in denen die pädagogischen Ansätze von Jugendhilfe und Schule, von Erzieherinnen und Lehrern, zusammengeführt werden können.

Sehr wichtig für die Eltern wird auch die finanzielle Angelegenheit sein. Durch bedarfsgerechte Module können Eltern sich genau entscheiden und die Betreuung be

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Hier sind in erster Linie die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung gefragt. Was Eltern versäumen, kann – um es ganz deutlich zu sagen – keine Institution des Staates ausgleichen. Dennoch müssen wir als Politik alles unternehmen, um Kinder, die nicht in der glücklichen Situation sind, fürsorgliche und erziehungskompetente Eltern zu haben, so zu unterstützen, dass sie später in ihrem Leben möglichst viele Chancen haben.

Das Land Berlin ist in einer angenehmen Situation, durch sein breites Angebot an öffentlicher und freier Kinderbetreuung möglichst viel leisten zu können. Es war die große Koalition, die über viele Jahre dieses bundesweit vorbildliche Kinderbetreuungssystem aufgebaut hat.

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Es ist bitter, mit anzusehen, dass diese Kinderbetreuungslandschaft unter Rot-Rot scheinbar systematisch reduziert wird. Jedes Jahr seit Antritt des SPD-PDS-Senats gab es neue Einschnitte bei der Kinderbetreuung. Es begann mit Personalkürzungen und Gruppengrößenerhöhungen im Jahr 2001 und 2002, gefolgt von drastischen Erhöhungen der Elternbeiträge im vergangenen Jahr und endet nun in einem zwar gut gemeinten, aber schlecht umgesetzten Ganztagsschulprogramm in Berlin, bei dem es vor allen Dingen auch um Einsparungen geht.

darfsgerecht festlegen. Das wirkt sich auf die Gebühren aus. Es wird nur so viel bezahlt, wie tatsächlich in Anspruch genommen wird. Das ist eine Entlastung für sehr viele Haushalte.

Lassen Sie mich nur noch einen Satz sagen.

Es wird auch nur einer sein. Vielleicht wäre meine Rede auch kürzer, wenn ich ausreden könnte.

Dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, dass auch bei leeren Kassen, wie wir sie in Berlin gegenwärtig leider haben, konstruktive und zukunftsweisende Politik gemacht werden kann und auch gemacht wird. – Vielen Dank!

Nein! – Herr Zimmer! Ich wundere mich aber nur ein bisschen, dass offensichtlich alle bildungspolitischen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren in diesem Haus geführt haben, spurlos an Ihnen vorbeigegangen sind.

Wenn Sie es ernst nähmen mit dem, was Sie in der Aktuellen Stunde formuliert haben – wie die Voraussetzungen für Unternehmen und junge Familien sein sollten –, hätten Sie auch andere Themen angesprochen: Erfolge, die wir in der Berliner Bildungspolitik vorzuweisen haben, mit denen wir bundesweit einmalig dastehen.

Wir haben ein ganz fortschrittliches Schulreformgesetz, für das wir bundesweit gelobt werden. Im Übrigen, Frau Senftleben, ist dieses Schulreformgesetz auch auf Grundlage eines SPD-Landesparteitagsbeschlusses formuliert worden, das sollte man auch mal erwähnen.

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In diesem sind ganz konkrete Maßnahmen formuliert, die wir umgesetzt haben: in kürzerer Zeit zum Abitur zu kommen, die frühere Einschulung, die Zweitsprache ab der dritten Klasse, das Schulprofil, das es inzwischen gibt, mehr Eigenverantwortung an der Schule – alles wichtige bildungspolitische Reformschritte, die wir umgesetzt haben.

auf die Kinder! Schaffen Sie eine Wahlalternative für den Religionsunterricht!

Nehmen Sie Abstand von der Einheitsschule! Sollten Sie das nicht tun, kann ich Ihnen eins versprechen: Die Berlinerinnen und Berliner werden sich spätestens zur Wahl 2006 entscheiden können, ob sie ihren Kindern eine Schule der Orientierungslosigkeit und Gleichmacherei zumuten wollen oder ob sie auf Wertevermittlung, Leistungsorientierung und individuelle Förderung setzen. – Letzteres gibt es nur mit der Berliner CDU! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender der Berliner SPD freue ich mich, wie intensiv unser bildungspolitischer Parteitag beobachtet und diskutiert wird und welche bildungspolitischen Debatten es auf einmal in unserer Stadt gibt. Ich wundere mich aber über drei Dinge in dieser Diskussion.

Zum einen wundere ich mich sehr über die Schärfe in dieser Auseinandersetzung,

ganz unabhängig davon, Herr Zimmer, wo man inhaltlich bei einigen bildungspolitischen Entscheidungen steht. Dass man für seine Sache wirbt, ist auch keine Frage.

Bei bildungspolitischen Entscheidungen verbietet sich aber für alle Beteiligten – seien es Landespolitiker, Bundespolitiker oder auch Kirchen – jeder Vergleich mit Zeiten des Nationalsozialismus oder anderen Diktaturen.

Zum zweiten wundert mich, mit welchem billigen Populismus gestern die CDU-Bundestagsfraktion unsere bildungspolitischen Entscheidungen zum Thema in der Aktuellen Stunde im Bundestag gemacht hat. Wir alle, Herr Zimmer, haben noch sehr gut im Gedächtnis, woran die Föderalismuskommission gescheitert ist

und dass CDU-Ministerpräsidenten gesagt haben, Bildungspolitik sei Landespolitik. Erinnern Sie sich daran?

Die Fraktion der CDU legt dem Parlament einen um

fangreichen Forderungskatalog unter der Überschrift Familienfreundlichkeit vor. Da drängt sich mir sofort die Frage auf: Was verstehen Sie unter Familie?, meine Herren von der CDU. Sie werden mir zustimmen, dass zur Familie auch Kinder gehören.

Bei allen Forderungen nach mehr Familienfreundlich

keit – wie wird da das Kindeswohl bedacht? Der Begriff „Kindeswohl“ ist häufig in Gesetzestexten zu finden; in der Praxis findet er dagegen nur wenig Beachtung. So wird auch hier das Augenmerk darauf gerichtet: Was bringt es für die Eltern, und nicht, was bringt es für das Kind?

Ich bin jedoch anderer Auffassung: In der Hauptsache

geht es um Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen, wie man dem Anliegen entnehmen sollte.

Der Senat wird aufgefordert... Mit diesen Worten be

ginnt der Antrag. Ich möchte fortsetzen: und der CDUFraktion oder vielmehr dem jugendpolitischen Sprecher

Präsident Momper

Die Kinderbetreuung hat zwei wesentliche Aufgaben:

1. Kinder auf den Schuleintritt vorzubereiten und 2. Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Beides gelingt in Berlin unzureichend, auch wenn die erschreckenden Ergebnisse verschiedener Tests nun zur Einführung eines Bildungsprogramms geführt haben – nur die Instrumente zur Umsetzung fehlen noch.

Genauso arg ist es aber auch um die Vereinbarkeit von

Kinderwunsch und Berufsweg bestellt. Sie rühmen sich nach wie vor der hohen Betreuungsquote in Berlin. Tatsächlich ist die Betreuungsquote hier hoch – aber das liegt auch an einer anderen Bevölkerungsstruktur in einer Großstadt: Hier gibt es mehr Alleinerziehende, mehr Paare, von denen beide Partner arbeiten, und hier gibt es viel heterogenere, individuelle Berufswege. Es reicht also nicht, ganz pauschal auf die hohe Quote hinzuweisen, vielmehr geht es um die tatsächlichen Bedarfe der Eltern – je nach ihrer Beschäftigung.

Leider haben Sie das nicht verstanden, wie auch das

Kitareformgesetz zeigt. Hier werden erneut nur feste Zeitmodule zur Betreuung angeboten, die beispielsweise mit einem Schichtjob am Vormittag nicht kompatibel sind. Deshalb ist unser Antrag wichtig und deckt sich im Übrigen mit der Analyse der Bundesfamilienministerin.