Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Wowereit! Oskar zeigt bei Ihnen Wirkung!
Ich bin schwer beeindruckt, zu welchen populistischen Fähigkeiten Sie sich hier im Parlament teilweise aufschwingen.
Da wir gerade bei der Wahlkampfrhetorik sind: Das Problem liegt nicht bei den Gewerkschaften oder bei der Mitbestimmung, sondern das Problem, das wir in Deutschland haben, ist Rot-Grün, und das lösen wir nur, wenn wir sie abwählen.
Kommen wir zurück auf die lokale Ebene. Auch ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BVG, die bereit waren, ihren Beitrag zu leisten, um zu einer Einigung zu kommen. Das ist selbstverständlich: Wer bereit ist, auf Lohn zu verzichten, um die Zukunft des Unternehmens zu sichern und vor allem auch den Berlinerinnen und Berlinern einen langen Streik zu ersparen, verdient unseren Dank.
Aber, Herr Wowereit, das hätte man auch einfacher haben können. Ich glaube allerdings: Ihre PR-Berater werden Ihnen gesagt haben, jetzt, in Bundestagswahlkampfzeiten, ein Jahr vor der Berliner Landtagswahl, ist
Nun hat Herr Wowereit wieder einmal die Gelegenheit genutzt, ein kleines Schauspiel vorzuführen. Das ist wie so häufig, Herr Wowereit, wie folgt abgelaufen: Inhaltlich haben Sie nichts anderes gemacht als die Agenturmeldung
vorzulesen, die wir ohnehin alle schon kannten. Das kommt bei Ihnen häufiger vor, aber Sie hören sich eben gern reden.
Da Sie in Soap-Operas offensichtlich nicht mehr so gefragt sind, produzieren Sie ihre eigene Soap nach dem Motto: Dann schaffe ich mir meine Events eben selbst. Dabei hätte ich von Ihnen eine Regierungserklärung zu wirklich drängenden Problemen in der Stadt erwartet.
Ich hätte von Ihnen eine Regierungserklärung erwartet zu Hartz IV oder zur Enquetekommission, um nur einige Beispiele zu nennen,
die Zeit der Berlinerinnen und Berliner, der BVG und auch unsere Zeit hier zu verschwenden! Machen Sie sich zur Abwechslung einmal an die Arbeit und legen Sie etwas Substantielles vor! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dann kommt das übliche Spiel, das wir von Ihnen schon kennen, das hatten wir bei den Haushaltsberatungen und als es um den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ging: Zuerst wird Thilo Sarrazin von der Kette gelassen, der durch die Stadt tobt und sich über BVG-Fahrer und deren Gehälter im Vergleich zu Ärzten auslässt und was der Dinge mehr sind.
Der darf sich dann als der Obersparer profilieren. Jedenfalls versucht er es und tut so, als ob. Das hat überhaupt nichts mit seinem Haushalt und den Haushaltsergebnissen und nichts mit der Verschuldung des Landes Berlin zu tun, aber es sieht gut aus – Thilo der Unbarmherzige versucht es jedenfalls! Dann kommt Herr Wowereit, macht eine Pressekonferenz heute morgen, schiebt noch schnell eine Regierungserklärung ein – auch so eine Art Pressekonferenz, nur dass die Journalisten nicht fragen dürfen – und lässt sich dann abfeiern – der Retter in der Not sitzt rechts neben mir.
Insofern sei es Ihnen vergönnt. Solange Sie noch irgendwo eine Regierung stellen, dürfen Sie sie auch beklatschen.
Ich glaube, dass diese Kompromiss schon viel länger hinter den Kulissen ausgehandelt war. Das Perfide daran ist, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber im Unklaren lässt. Man verunsichert sie und macht sie damit zu Statisten in Ihrem Theaterstück: Wowereit mit der Kasperklatsche oder hier eher mit der Thiloklatsche! Die Berliner müssen einen Warnstreik über sich ergehen lassen, und das alles nur für Ihre Shownummer. Stattdessen hätte ich gern etwas von Ihnen darüber gehört, wie Sie die BVG als kommunales Unternehmen erhalten wollen. Denn die Union will die BVG auch als kommunales Unternehmen erhalten, da sind wir mit Ihnen völlig einig.
Aber ich frage Sie, Herr Wowereit und Herr Sarrazin: Wo ist Ihr Strukturkonzept, um die BVG zu erhalten? Wie wollen Sie sie konkurrenz- und wettbewerbsfähig machen? – Darüber schweigen Sie sich aus. So ist es immer mit Ihnen, insbesondere mit Herrn Sarrazin. Entweder können Sie nicht oder Sie dürfen nicht, was im Zweifelsfall immer noch die bessere Variante ist.
aber bei Ihnen reicht es eben nur zu Parteitagsreden und Selbstbeweihräucherung. Herr Wowereit! Hören Sie auf, mit Ihren Selbstinszenierungen
Vielen Dank Herr Zimmer! – Es fährt die Fraktion der SPD fort. Das Wort hat Herr Gaebler. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer! Ich verstehe, dass Sie ziemlich neidisch sind, dass Sie nicht irgendeinen Erfolg verkünden können. Das ist in Ihrer Partei auch schwierig.
Sich aber hierher zu stellen und zu sagen, die Zukunft von mehr als 10 000 Beschäftigten der BVG sei eine Nebensache
und dürfe nicht Thema einer Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters sein, ist ziemlich starker Tobak.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Wegner (CDU): Hören Sie doch einmal zu! – Weitere Zurufe von der CDU]
Ich habe genau zugehört, und Sie haben genau das gesagt. Sie haben gesagt, Herr Wowereit mache hier eine Soap-Opera.
Nachdem die ganze Stadt seit Tagen darüber spricht, was bei einem unbefristeten Streik der BVG, was mit dem
Wobei man auch deutlich sagen muss, dass das Ergebnis für die Mitarbeiter der BVG auf den ersten Blick
keinen Grund zum Jubeln darstellt. Es bedeutet erhebliche Einschnitte für jede und jeden. Sie bedeuten, dass man sich bei bestimmten Planungen – Finanzplanung, Jahresplanung, vielleicht auch Urlaubsplanung – umstellen muss. Es muss anerkannt werden, dass die Beschäftigten einen erheblichen Schritt gemacht haben, um etwas für ihr Unternehmen zu tun, und dies sicherlich vielen nicht leicht fallen wird. Es verdient ebenfalls Anerkennung, dass die Gewerkschaft Verdi gesagt hat, im Interesse des Unternehmens, im Interesse einer Bestandssicherung und längerfristig gesicherter Arbeitsplätze machen wir das mit und bitten unsere Mitglieder, dem zuzustimmen. – Ich schließe mich diesem Appell an und bitte alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG, diese Tarifvereinbarung zu akzeptieren. Ich glaube, dass sie bei allen Härten für den Einzelnen das Beste für die Zukunft der BVG darstellt.
Herr Lindner! Sie betätigen sich gern als Heuschrecken-Dompteur. Das konnte man gerade wieder Ihrer Presseerklärung entnehmen, in der steht, der Senat sei in die Knie gegangen vor Verdi.
Ich glaube, dass das Verdi und die BVG-Beschäftigten ein wenig anders sehen. Wissen Sie, Herr Lindner, Sie können wahrscheinlich eine 12-prozentige Gehaltseinbuße locker wegstecken, für viele BVG-Mitarbeiter sieht das aber anders aus.
Unternehmen insgesamt passiert, mehr als 10 000 Mitarbeiter, deren Familien, Angehörige und Freunde überlegen, wie es weitergeht, und dann in mehreren Nachtsitzungen ein Ergebnis erzielt wird und der Regierende Bürgermeister das Parlament sofort darüber informiert und Ihnen die Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen, dann bedarf dies der Anerkennung und nicht der halbseidenen Kritik, die Sie hier vorgetragen haben.
Herr Zimmer! Sie hätten auch etwas zur Verschuldung sagen können. Wir können gern eine Rederunde zum Thema „Wie ist die Verschuldung des Landes Berlin zu Stande gekommen?“ machen.