unbearbeitete Anträge auf Arbeitslosengeld II, Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. – In diesen ersten Monaten hat sich deutlich gezeigt, dass sich das gewünschte Prinzip der gleichen Augenhöhe zwischen den Sozialämtern und der Bundesagentur leider nicht bewährt hat: interne Querelen, Kompetenzgerangel und Pattsituationen in den Trägerversammlungen der Arbeitsgemeinschaften blockieren die eigentliche Arbeit in den Jobcentern, die keiner von Ihnen beiden erwähnt hat: die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nämlich.
Hinzu kommt, dass sich die für die Umsetzung in Berlin verantwortlichen Senatoren der Linkspartei.PDS, Herr Wolf und Frau Knake-Werner, nicht gerade ins Zeug legen. Carl Wechselberg erklärte uns auch, warum: Man wolle sich als PDS die Hände nicht daran schmutzig machen. Das finde ich unverschämt!
Die Bundesregierung hat am 1. August nachgebessert. Die Arbeitsgemeinschaften sollen mehr Eigenständigkeit erhalten, um dadurch die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu verbessern.
Ich zitiere: „Wenn man es will, kann man jetzt klare Strukturen schaffen“, sagte der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Offensichtlich will man das genau in Berlin nicht. Anders ist es nicht zu erklären, warum bislang weder Herr Wolf noch Frau Knake-Werner sich bemüht haben, diese Vereinbarung umzusetzen.
Unsere Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Deshalb unser Dringlichkeitsantrag, der die rasche Umsetzung fordert. Die Vereinbarung korrigiert wesentliche Nachteile des Hartz-IV-Kompromisses im Vermittlungsausschuss, an denen die CDU nicht unbeteiligt gewesen ist. Der Kernpunkt dieser Vereinbarung ist, dass die Arbeitsgemeinschaften mehr Eigenständigkeit erhalten, um sich endlich auf die Integration der Arbeitslosen zu konzentrieren, die absoluten Vorrang haben muss. Künftig können die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaften selbst entscheiden, mit welchen Instrumenten sie Arbeitsförderung betreiben und wie sie die finanziellen Mittel verwenden. Sie erhalten die volle Weisungsbefugnis über alle Mitarbeiterinnen der Arbeitsgemeinschaften, und – ganz besonders wichtig in Berlin – sie entscheiden über Neueinstellungen. Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor qualifiziertes Personal in den Jobcentern fehlt, ist dies besonders wichtig. Zugleich wird die bisherige Pattsituation in Arbeitsgemeinschaften aufgelöst. Auf Wunsch können künftig die Kommunen und damit in Berlin die Bezirke die Mehrheit in der Trägerversammlung übernehmen und damit auch die Geschäftsführung bestimmen. Anderenfalls übernehmen dies die Arbeitsagenturen. Ganz gleich, welche Option gewählt wird, es werden endlich klare Verhältnisse und klare Strukturen geschaffen.
Die Gesamtverantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt dennoch da, wo sie auch hin gehört: auf der Bundesebene. Die CDU wünscht sich zwar nach wie vor die Kommunalisierung der Jobcenter. Wie sie dabei die Integration und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen finanzieren will, steht jedoch in den Sternen. Der Bund stellt nämlich in Berlin allein in diesem Jahr 640 Millionen € für die Beschäftigung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern zur Verfügung. Das ist verdammt viel Geld, das vom Bund nach Berlin fließt. In dieser Größenordnung kann sich das Haushaltsnotlageland Berlin nämlich keine Hilfe-zurArbeit-Programme leisten, Frau Knake-Werner. Es ist richtig schäbig, immer nur Hartz zu skandalisieren und dabei zu verschweigen, dass der Bund zusätzlich und dank Hartz IV 640 Millionen € zur Qualifizierung und Beschäftigung nach Berlin gibt.
Das Geld ist zusätzlich, Frau Bluhm. – Wir müssen das Geld dringend für die Beschäftigung und Qualifizierung von erwerbslosen Menschen einsetzen. Dafür brauchen wir funktionierende Jobcenter und klare Strukturen. Wenn Ihnen, Herr Wolf, und Ihnen, Frau Knake-Werner, daran etwas liegt und Sie nicht bloß Wahlkampf auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen machen wollen, dann setzen Sie diesen kleinen Schritt um. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Pop! – Wir setzen fort mit Linkspartei.PDS. Das Wort hat die Frau Kollegin Dr. Schulze. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eingereichten Anträge fordern die sofortige Umsetzung der am 1. August abgeschlossenen Rahmenvereinbarung im Land Berlin. Frau Pop, vielleicht können Sie mir einmal eine Kommune nennen, unter grüner Regierung, wo diese Rahmenvereinbarung schon umgesetzt wurde. Mir ist keine bekannt.
Grundsätzlich unterstützen wir im Land Berlin alle Schritte und Vorhaben, die dazu beitragen, dass die Betreuung und Vermittlung von Arbeitsuchenden verbessert wird, mehr Zeit für tatsächliche Beratung vor Ort vorhanden ist. Deshalb sind die Intentionen dieser neuen Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften auch uneingeschränkt von uns zu unterstützen, wenn sie tatsächlich dazu beitragen können, die Organisations- und Arbeitsstrukturen zu optimieren, die Qualität der Betreuung und Vermittlung erhöhen und lokale Kompetenzen stärken und eine Verbesserung – das ist sehr wichtig – in den Entscheidungsstrukturen vor Ort erreichen können. Aber die Anträge von Grünen und CDU kommen an der Stelle zu spät, das ist auch schon von meiner Vorrednerin gesagt worden. Der Senat hat längst begonnen, die Schritte einzuleiten, und die Diskussionen um die konkrete Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung laufen in der Stadt längst.
Aber Rahmenvereinbarungen haben keinen weisenden Charakter, sondern müssen in der Detailfrage der Umsetzung noch diskutiert werden. Was ist sinnvoll für die Stadt, was ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt praktikabel, und was ist eben nicht sinnvoll an den vorgeschlagenen Veränderungen dieser Rahmenvereinbarung? – Wir stehen dafür: keine lineare Umsetzung ohne Hinterfragung der Praktikabilität und der Sinnhaftigkeit dessen, was dort vorgeschlagen wird. Der Senat steht für eine schnelle Prüfung. Es wird um Personalzuweisungen, Weisungsrechte, Kompetenzen der Geschäftsführer gehen. Es wird um dezentrale Entscheidungsbefugnisse gehen. Und es wird darum gehen, welche Aufgaben die Argen bei der dezentralen Verwaltung wahrnehmen und welche sie nicht wahrnehmen können. Wichtig dabei ist für uns: klare Entscheidung für eine bessere und qualifizierte Beratung und Betreuung der Arbeitssuchenden, eine Überarbeitung des AZG da, wo es notwendig und sinnvoll ist, und eine Arbeitsmarktpolitik, die weiter gesamtstädtisch betrachtet werden kann. Keine 12 Arbeitsmärkte in den Bezirken, aber ein funktionierendes Netz von Jobcentern ohne Warteschlangen, mit qualifizierten Beratern und qualifizierter Hilfe aus einer Hand.
Danke schön, Frau Kollegin Dr. Schulze! – Die FDP setzt fort. Das Wort hat der Kollege Lehmann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich werde den Antrag der CDU und den dringlichen Antrag gemeinsam besprechen. Denn beide Anträge wollen prinzipiell dasselbe. Sie begrüßen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und von Bundesagentur und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossene Rahmenvereinbarung bezüglich der Arbeitsgemeinschaften. Auch ich begrüße diese Rahmenvereinbarung, obwohl ich auch sage, dass wir das Problem so nicht lösen werden. Die Vereinbarung sehe ich lediglich als ersten Schritt für eine viel weiter gehende Reform. Ich würde es ebenfalls begrüßen, wenn die SPD sich diesbezüglich eindeutig positionieren würde.
Es ist immerhin ihr Bundeswirtschaftsminister gewesen, der diese Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat. Und zwischen die Berliner SPD und die nichteffiziente Bundesagentur passt sowieso kein Blatt Papier mehr. Umso mehr wundert es mich, dass ich von der SPD-Fraktion in den letzten Wochen nichts darüber gehört habe. Doch in Wirklichkeit ist das bei zweitem Betrachten nachvollziehbar. Diese Rahmenvereinbarung ist der erste Schritt, den Zentralismus von Hartz IV ad acta zu legen. Anders formuliert: Diese Rahmenvereinbarung zeigt, dass SPD und Grüne auf Bundesebene eingesehen haben, welchen Irrweg sie mit Hartz IV gegangen sind.
Denn sie gehen damit den FDP-Weg, den wir immer schon vorgeschlagen haben. Daher freut es mich umso mehr, dass die noch ein wenig linkslastigen Berliner Grünen das genauso sehen. Mit Ihrem dringlichen Antrag, Frau Dr. Klotz, schreiben Sie Ihrer Bundespartei ins Stammbuch, dass sie die letzten Monate eine falsche Politik gemacht hat. So viel Einsicht hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Vom Linksbündnis ist in dieser Hinsicht nicht so viel zu erwarten. Die spricht lieber von Fremdarbeitern und fischt im braunen Milieu nach Wählerstimmen. Das Linksbündnis wird jetzt wohl erst recht nichts unternehmen, was die Arbeitsmarktreformen angeht. Da haben Sie sich von der PDS ja ein tolles trojanisches Pferd ins Quartier geholt. Sie werden langfristig damit Schiffbruch erleiden. Einerseits auf Landesebene Hartz umsetzen zu müssen und dann auf Bundesebene diese Reform als kapitalistisches Teufelswerk zu geißeln, das nimmt Ihnen keiner ab.
Die Rahmenvereinbarung ist, wie ich vorhin gesagt habe, ein erster Schritt in die richtige Richtung, den Einfluss der Bundesagentur für Arbeit zu verringern. Zumin
dest die Oppositionsparteien scheinen sich da einig zu sein. Doch haben wir Liberalen dies schon seit langem gefordert und sind von SPD, Grünen und von den anderen linken Gruppierungen massiv dafür gescholten worden. Wir wollen die Bundesagentur für Arbeit auflösen. 90 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem Vermittlungsanteil von 18% und einem Finanzvolumen von über 50 Milliarden € ist nahezu lächerlich. Wir wollen hingegen eine bürgernahe und effiziente Vermittlungsinstanz, die dann aber auch die Möglichkeit besitzt, Dienstleistungen auszuschreiben bzw. zu externalisieren. Das heißt mit anderen Worten, dass wir eine Kommunalisierung und Privatisierung der Arbeitsvermittlung wollen.
Diese Eigenständigkeit stärkt den Wettbewerb in Deutschland. Die Kommunen werden somit für eine erfolgreiche Vermittlung finanziell belohnt. Bevor Sie jetzt wieder schreien, das wäre sozial ungerecht, möchte ich Ihnen sagen, dass diese Rahmenvereinbarung genau in die richtige Richtung geht. Ich bin mir sicher, dass Sie sich in den nächsten Monaten noch weiter bewegen werden. Diese Rahmenvereinbarung ist noch nicht das letzte Wort. Immer mehr politische Verantwortungsträger sehen ebenfalls, dass das Kartell bei der Bundesagentur aufgebrochen werden muss.
Die SPD wird irgendwann auch auf unsere Linie einschwenken. Wir unterstützen daher diese beiden Anträge mit dem Vorbehalt, das sie lediglich einen Anfang des Systemwechsels in der Arbeitsmarktpolitik einleiten. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Lehmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 15/4163 federführend an den Ausschuss für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz – wozu ich keinen Widerspruch höre.
Zum dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen vorgeschlagen – wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 4 d, die Priorität der Fraktion die Linkspartei.PDS, wurde mit der lfd. Nr. 4 b bereits erledigt.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Ströver hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Wunder, dass die rund um den Tränenpalast zuständigen Senatoren hier mit Abwesenheit glänzen. Es ist klar, dass weder Herr Sarrazin noch Herr Senator Flierl sich in der Behandlung des Tränenpalasts mit Ruhm bekleckert haben. Sie haben nämlich nichts zum Schutz des Tränenpalasts getan, und wahrscheinlich wollen sie ihre Unfähigkeit demonstrieren, indem sie nicht hier sind.
Der Fall Tränenpalast ist ein Beispiel für unfähige Senatspolitik. Im Grund kann man damit beginnen, dass man rekapituliert, was für ein unmöglicher Vertrag bei der Veräußerung des Grundstücks rund um das Spreedreieck geschlossen worden ist. Man stelle sich diesen Dilettantismus vor! Da wird an einen Investor ein Grundstück verkauft, das sich aus mehreren Grundstücken zusammensetzt, und man verkauft einfach einen Teil, der einem gar nicht gehört. Kein Wunder, dass sich der Verkäufer aus diesem Verkaufsobjekt vieles – –
Ja, das war unter der großen Koalition! – Beim Verkauf dieses Grundstücks, das dem Land nicht gehörte, wurden dem potentiellen Investor alle Mittel in die Hand gegeben.