Die vorliegende Konzeption ist eine ganzheitliche Integrationskonzeption, weil sie jährlich Zehntausende Neuberlinerinnen und Neuberliner von Beginn an willkommen heißen wird, um ihnen das Angebot zur Integration zu machen, bis sie in Brot und Arbeit sind. Außerdem sollen sie andere Maßnahmen unterstützen, ihren gleichberechtigten Platz durch Teilhabe in der Gesellschaft einzunehmen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die den
Zugang zu Arbeit, Bildung und Ausbildung für alle Migrantinnen und Migranten schaffen sollen, auch unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Förderung von Mädchen und Jungen. Sprach- und Integrationskurse sollen nicht allein für die Neuankömmlinge, sondern für alle Migrantinnen und Migranten zugänglich werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wansner! Was Herr Buschkowsky in Neukölln gesagt hat, sagen Sie tagtäglich als Person, die in einem multikulturellen Bezirk lebt und tagtäglich diffamiert. Deswegen verstehe ich das nicht. Es gibt keine Unterschiede zwischen Buschkowskys Aussagen und Ihren Aussagen.
Die Menschen brauchen Zeit und eine Kultur des Vertrauens für den Prozess der Integration. Wir müssen lernen, ihnen diese Zeit und das Vertrauen einzuräumen.
Die Zeit des Einstiegs in unsere Gesellschaft und Kultur muss aber auch bewusst genutzt werden können. Dazu gehören Bildung und Arbeit genauso wie soziale, politische und kulturelle Integration durch Teilhabe. Für diese Aufgaben sollen sich alle Beteiligten fit machen. Die Verwaltung soll offen, freundlich und interkulturell kompetent werden. Der Bildungsauftrag von Kitas und Schulen soll neu ausgerichtet werden, im Kiez, im Quartier und in der Nachbarschaft soll die Integrationsbereitschaft gefördert werden, Flüchtlinge sollen in das Konzept einbezogen, die Internationalität in Berlin als Chance begriffen und noch weiter gepflegt und kultiviert, der Islam und andere Religionen anerkannt werden, damit islamischen Fundamentalisten dadurch der Boden entzogen wird.
Ich freue mich, dass wir nach jahrelangen Forderungen nun eine solche Integrationskonzeption für das Land Berlin durch den rot-roten Senat umsetzen können. Die vorliegende Integrationskonzeption bringt uns erst einmal in der Integrationspolitik in die notwendige Offensive. Der Senat nennt darin ganz offen alle Probleme. Neben allen bereits von uns beschlossenen integrationspolitischen Maßnahmen zeigt der Senat darin ein ganzes Bündel weiterer Lösungsansätze auf. Damit ist es ein vorwärtsgewandter Ansatz. Vor allem entspricht die übernommene Verpflichtung, diese Konzeption gemeinsam durch alle Senatsverwaltungen und Einrichtungen umzusetzen, den umfangreichen Herausforderungen. Durch die jährliche Berichtspflicht bleibt die Überprüfung in den Händen des Abgeordnetenhauses, das damit – neben dem Senat und allen anderen Beteiligten – bewusst eine große Verantwortung behalten soll. Damit ist einerseits Transparenz gewährleistet und andererseits die Möglichkeit zu Korrekturen und neuen Weichenstellungen gegeben.
Wir wissen, dass es bei den Integrationshemmnissen um schwierige Komplexe geht, die wir überwinden müssen. Gerade deshalb fordere ich Sie auf, dieses Integrationskonzept zu unterstützen, damit wir diese gesellschaftspolitische Herausforderung gemeinsam angehen können. – Danke schön!
Die Konzeption sieht eine systematische Umsetzung von Integration auch als Qualität und Strukturmerkmal des Verwaltungs- und Politikhandelns bei gleichzeitiger interkultureller Öffnung vor. Der Umsetzungsprozess wird als dynamischer und lernender Entwicklungsprozess verstanden. Die Konzeption setzt voraus, dass alle bisherigen Maßnahmen und solche des laufenden Umsetzungsprozesses ausgewertet werden und Neues hinzugefügt werden wird.
Danke schön! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Villbrandt das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. An dieser Tatsache führt kein Weg vorbei. Die ethnische Vielfalt birgt Chancen, sehr viel Charme, aber auch große Probleme gerade in einer Stadt wie Berlin. Diese Probleme sind häufig Thema in den Medien: Sprachdefizite der Kinder aus Einwandererfamilien, hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Einwanderern und anderes mehr. Die Chancen hingegen erregen weit weniger Aufmerksamkeit. Viele Studierende, viele erfolgreiche Unternehmer, viele Beschäftigte in den Bereichen Gesundheit und Altenpflege sind Immigranten, ohne die wir nicht mehr auskommen können. An diesen Tatsachen kommt niemand vorbei, auch nicht die CDU. – Herr Wansner! Die Nummer mit dem Neuköllner Bürgermeister hat sich wirklich schon abgenutzt. –
Integration wird in dieser Senatskonzeption als Querschnittsaufgabe verstanden. Schon am Entwurf waren der Landesbeirat für Migration und Integration sowie zahlreiche Organisationen und Verbände der Migrantinnen und Migranten beteiligt. Am Anfang stand schon die Ermöglichung von Partizipation, was es künftig auszuweiten gilt. Deshalb müssen wir neben den Diskussionen hier und vor allem in den Ausschüssen Diskussionen über die Konzeption in der gesamten Öffentlichkeit konstruktiv führen.
Für uns Grüne folgt daraus: Die Integration der Einwanderer und Einwanderinnen ist eine der wichtigsten Aufgaben in Berlin.
Ich möchte einige Schwerpunkte stellvertretend ansprechen: beispielsweise die Arbeitsmarktpolitik. Solange es nicht gelingt, die Einwanderer und Einwanderinnen angemessen am Arbeitsmarkt zu beteiligen, werden wir die Akzeptanzfrage zwischen Mehrheitsgesellschaft und Einwanderern nicht lösen. Die Probleme sind riesig. Die Arbeitslosenquote ist bei Einwanderern mehr als doppelt so hoch wie in der deutschen Bevölkerung. Das Bildungsniveau vieler Einwanderer ist unterdurchschnittlich. Der Senat muss sinnvolle kommunale Beschäftigungsangebote organisieren, die mit Qualifizierung einher gehen. Das würde nicht nur Einkommen und Perspektiven schaffen, sondern auch dabei helfen, unsere Stadtteile wieder zu beleben. Es sind gerade die Stadtteile mit hohem Migrantenanteil, die die größten sozialen Probleme haben. Arbeitsmarktpolitik richtet sich an Zielgruppen, sie zielt nicht in das Blaue. Zugewanderte Menschen wären eine solche Zielgruppe, aber nirgendwo ist zu erkennen, dass sich die Berliner Arbeitsmarktpolitik an ihnen orientiert. Nach dem SGB III durchgeführte Arbeitsmarktinstrumente richten sich nicht explizit an Einwanderer. In den der
zeit 100 bewilligten Arbeits- und Strukturanpassungsmaßnahmen befinden sich weniger als 10 % Menschen mit Migrationshintergrund.
Im Interesse unserer Stadt müssen wir die Potentiale nutzen, die sich aus der Einwanderung ergeben, aber auch die mit der Einwanderung verbundenen Probleme lösen. Dafür ist es die erste Voraussetzung, dass wir uns dazu bekennen, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und in unserer Stadt leben. Sie tragen zur Dynamik und Internationalität Berlins bei, die wir brauchen, um den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht zu werden. Wer die Tatsache der Einwanderungsgesellschaft leugnet, vergrößert die Probleme und verpasst die Chancen. Umgekehrt gilt: Wer Integration will, wer Zuwanderung und Offenheit als Zukunftsthema begreift, darf die Augen vor den gesellschaftlichen Brüchen und Problemen nicht verschließen. Wir brauchen eine Integrationspolitik, die das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Ländern aktiv und langfristig gestaltet, denn auch die Kinder der eingewanderten Menschen sind nicht automatisch in unsere Gesellschaft integriert.
Geld löst nicht alle Probleme. Aber während der laufenden Haushaltsberatungen muss gefragt werden, wo sich die Ziele des Integrationskonzeptes im Haushalt wiederfinden lassen. Das Konzept sieht beispielsweise allerlei Schulungen für die Ausländerbehörde vor. Im entsprechenden Kapitel des Haushaltsentwurfes gibt es jedoch keinen Titel für Fortbildungen. In der Jugendhilfe werden Mittel drastisch gekürzt. Das trifft besonders die Gruppe junger Einwanderer. Im Konzept steht, dass an den Potentialen der Einwanderer angesetzt werden muss. Die im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen sollen besser anerkannt werden. Seit Jahren ist das eine Forderung, die Realität sieht aber leider wie folgt aus: Eine Krankenschwester aus Bosnien mit Duldungsstatus hat mir berichtet, dass ihr Antrag auf Anerkennung der Ausbildung trotz vieler Versuche von der Senatsverwaltung nicht angenommen und bearbeitet worden ist, weil sie keinen Aufenthaltstitel vorweisen kann. Diese Frau ist jahrelang durch Sozialämter versorgt worden, anstatt ihr eine Chance zu geben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Es gibt darüber hinaus zahlreiche Beispiele dafür, dass Einwanderer trotz guter Qualifikation kaum eine Chance haben, an ihre Kenntnisse und Erfahrungen anzuknüpfen. Das sind verschwendete Potentiale.
Die Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Doch der Senat hat es bislang versäumt, ein Leitbild zu formulieren und wirksam zu kommunizieren. Erst jetzt, ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit, legt der Senat ein Konzept zur Integrationspolitik vor.
Die Analyse und viele Ziele des Konzepts teilen wir. In dem Senatspapier werden viele einzelne Maßnahmen aufgelistet, aber der große neue Wurf ist das nicht. [Beifall bei den Grünen]
Einwanderer, die sich selbstständig machen wollen, müssen besser unterstützt werden. Das muss über Beratungsleistungen hinaus gehen. Schauen wir beispielweise nach Hamburg. Dort gibt es bereits zahlreiche Projekte, die Selbstständigkeit fördern – zum Wohl der Hamburger Wirtschaft.
Was uns fehlt, sind Ideen und Vorschläge, wie diese Ziele erreicht werden können. Wie will der Senat seine Erkenntnisse auf Grund der Analyse in konkretes Handeln umsetzen, beispielsweise in den laufenden Haushaltsberatungen? – Trotz dieser offensichtlichen Defizite sollen wir unvoreingenommen schauen, was das Integrationskonzept beinhaltet, welche Wege es aufzeigt.
Das Integrationskonzept widmet den Flüchtlingen Aufmerksamkeit und erklärt das zum Ziel, was die Fraktion der Grünen seit langem fordert: Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, erleichterten Arbeitsmarktzugang, Zugang zu Ausbildung und beruflicher Qualifikation für Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien. So weit zu den Zielen. Wie jedoch sieht die Praxis aus? Was nützt die schönste Konzeptlyrik, wenn man die Ausländerbehörde gewähren lässt, die die Erreichung der Ziele immer wieder blockiert?
Ein Beispiel dafür ist das Thema Zugang zum Arbeitsmarkt. Eine Arbeitsstelle zu finden, ist für Nichtdeutsche ohnehin doppelt so schwer wie für den Bevölkerungsdurchschnitt. Die Arbeitssuche ist jedoch völlig aussichtslos, wenn die Ausländerbehörde erst gar keine Arbeitserlaubnis erteilt. Dies geschieht jedoch seit Beginn des Jahres gehäuft. Der Senat und insbesondere die PDS verstecken sich gern hinter „Mängeln des Zuwanderungsgesetzes“. Diese Mängel gibt es zweifellos. Dennoch sind die Spielräume der Landesebene erheblich gestiegen und werden in anderen Bundesländern auch aktiv genutzt. An
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Integration ist ein wichtiges Thema in dieser Stadt, es ist aber auch ein sehr sensibles. So wie wir alle automatisch für Gender-Themen einstehen, so sind wir auch alle für die Integration für Migrantinnen und Migranten – fast alle, aber darauf komme ich noch zu sprechen. Dabei gehe ich davon aus, dass Integration auch
die Aussiedlerinnen und Aussiedler betrifft. Manchmal wird dies vergessen. Aber ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig.
statt dies ebenfalls zu tun, übernimmt der Innensenator lieber die restriktive Rechtsinterpretation seiner Behörde. Seit langem hören wir immer nur, Berlin dürfe von der einheitlichen Linie der Innenministerkonferenz nicht abweichen. Merkwürdig ist nur, dass andere Bundesländer durchaus eigene Wege gehen und sich ihre Integrationspolitik nicht von Bayern und Hessen vorschreiben lassen.
Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die politische Elite endlich eingesehen hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Oft haben wir im Plenum und in den Ausschüssen darüber diskutiert. Oft haben wir darüber gestritten. Ich glaube, sagen zu können, dass auch die CDU dies inzwischen eingesehen hat. Jedenfalls habe ich im gegenwärtigen Wahlkampf nichts darüber gehört, das Zuwanderungsgesetz diesbezüglich zu verändern.
Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie, dass wir heute viel zu wenig für die Integration tun. Der Senat hat die Integrationsarbeit an den Integrationsbeauftragten delegiert und legt ansonsten die Hände in den Schoß. Das reicht nicht. Wenn dieser Senat nicht anfängt, Integration als Regierungsschwerpunkt zu behandeln, werden wir weder die Probleme der Zuwanderung lösen noch die Chancen ergreifen. Die nächste Generation muss dieses Versäumnis dann ausbaden.
Mit einer solchen Erkenntnis haben wir dem Antrag der Koalition zugestimmt, welcher im Mai dieses Jahres ein Integrationskonzept forderte. Ich habe den Antrag als Quasi-Antwort zum Zuwanderungsgesetz verstanden. Wir haben dem Antrag zugestimmt, obwohl wir gerade mit Antidiskriminierungsmaßnahmen unsere erheblichen Schwierigkeiten hatten und im Übrigen immer noch haben. Denn diese Maßnahmen können nur als subjektive Maßnahmen verstanden werden. Zukünftiger Streit auch im Hinblick auf die Antidiskriminierungsrichtlinien der Bundesregierung ist vorprogrammiert.
Wir brauchen eine andere Stimmung und Verantwortung für die Einwanderung in unserer Stadt, auch ein anderes Gefühl der Entschlossenheit, um die Fülle der angesammelten Probleme zu bewältigen. Dieses Gefühl muss die Spitze der Regierung als erste vermitteln. Strukturelle Veränderungen müssen dem folgen. Einwanderung darf nicht auf Fragen der Sicherheit, der Sozialversorgung und die Last der Schulen reduziert werden. Wer das tut, hat die Integration bereits abgeschrieben.
Wir haben nun mit dem Integrationskonzept ein Ziel formuliert – einen Wunschzettel, wenn Sie so wollen. Doch wie sieht nun in Berlin die Realität aus? – Ist die Integration in dieser Stadt vielleicht gescheitert? – Ich möchte mich nur auf ein paar Punkte beschränken. Alles hier aufzuführen, würde meine Redezeit bei weitem überschreiten.
Ich komme gleich zum Ende. – Wir brauchen eine wirkliche interkulturelle Öffnung der Verwaltung, die weit über Kurse für die Mitarbeiter hinausgeht. Wir brauchen eine strukturelle Wende, die alle Stufen der Gesellschaft und der Verwaltung, vom Bürgermeister bis hin in die Bezirksverwaltungen und zu den Projektträgern, umfasst.
Erstens: Die Arbeitslosigkeit unter den Migrantinnen und Migranten ist mit 40 % exorbitant hoch. Im Jahre 2003 lebten zudem noch über 70 000 Menschen nichtdeutscher Herkunft von der alten Sozialhilfe – wirklich kein Ruhmesblatt des rot-roten Senats.
Zweitens: Es ist für mich schlichtweg unverständlich, warum Sie erst jetzt – mit dem Integrationsbericht – auf die Idee kommen, im Land Berlin mehr Ausländer in den öffentlichen Dienst einstellen zu wollen. Sie haben hier ganz krass versagt. Im Vergleich zu London oder Paris stecken Sie diesbezüglich noch in den Kinderschuhen. Auf der einen Seite reden Sie von interkultureller Öffnung, auf der anderen Seite haben Sie genau einen Teilaspekt dieser interkulturellen Öffnung verschlafen.
Deshalb fordern wir, dass sich der Regierende Bürgermeister dieser Aufgabe widmet. Dieser hat offensichtlich nicht die Bohne Interesse an dieser Diskussion. Es muss deutlich werden: Die Integration der zugewanderten Menschen ist für Berlin entscheidend. – Danke!
Drittens: Sie loben sich zwar in Kleinen Anfragen selbst, was Sie alles getan haben, um jungen Migrantinnen und Migranten einen Ausbildungsplatz zu verschaffen – denken Sie nur an all die Kampagnen wie „protec“ –, in Wirklichkeit beträgt der Ausbildungsanteil der 16- bis 20Jährigen 10 %. Eine gezielte Initiative, wie Sie Unternehmen animieren wollen, mehr Migranten auszubilden, vermisse ich immer noch – nach Ihrer Philosophie geht das auch gar nicht. Denn auch solche Unternehmen würden mehr ausbilden, wenn der Senat endlich die bürokra
Angesichts dieser Defizite brauchen wir in der Tat ein Integrationskonzept für Berlin. Doch ich frage die Senatorin und den Integrationsbeauftragten, den ich an dieser Stelle herzlich begrüße: Wie wollen Sie eigentlich Ihr
neues Integrationskonzept finanzieren? – Beim Durchlesen dachte ich an manchen Stellen: Toll! – Angesichts der Haushaltsberatungen ist mir aufgefallen, dass der Integrationsbeauftragte gerade einmal über ein Budget von 6 Millionen € verfügt.