Giyasettin Sayan

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht viel zu sagen. Wieso beschäftigt sich das Parlament mit einer etwas wirren Abschrift der Punkte, die bereits im Integrationskonzept des Senats beinhaltet sind?

Aber einige Punkte Ihres Antrags will ich herausgreifen. In Ihrem Antrag fordern Sie ein Leitbild des Integrationskonzepts. Das Konzept des Senats formuliert ein Leitbild. Zur weiteren Begleitung des Konzepts, zur Konkretisierung, Zielsetzung und Herstellung von Integrationssystemen haben wir schon einen Antrag formuliert, der noch auf die Zustimmung der SPD wartet.

zu Hause fühlen, bestärken uns darin, dass Integration erfolgreich sein kann und sein muss.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat von Anfang an – unabhängig von den aktuellen Ereignissen – die Integrationspolitik als eine der wichtigsten Aufgaben erkannt und deshalb in der vergangenen Sitzung des Abgeordnetenhauses hierzu nochmals zwei Anträge eingebracht.

Heute legen wir den dritten Antrag vor, und weitere werden folgen. Der heutige Antrag fordert: WelcomeCenter in Berlin einrichten, Integrationslotsen einsetzen! – Hiermit wollen wir erreichen, dass dringend benötigte ausländische Fachkräfte eine unbürokratische Aufnahme in unserer Stadt erfahren. Als Anlaufstelle für diese Personen ist ein Welcome-Center nach dem Vorbild der Stadt Hamburg einzurichten. Nach dem Beispiel Niedersachsens und des Saarlands sollen darüber hinaus so genannten Integrationslotsen den Zuwanderern bei der Eingliederung helfen.

Frau Villbrandt! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Überschrift: „Internationales Berlin – vielfältig und integrativ“ enthält einige interessante Ansätze. Es zeigt sich dabei auch, dass Sie endlich versuchen, sich von Ihrer Blockadehaltung der letzten Jahre insbesondere in der Integrationspolitik ein wenig zu verabschieden.

Im Gegensatz zu anderen Parteien und insbesondere der Regierungskoalition geht es uns nicht um schrillen Aktionismus. Wir können es uns in Berlin nicht mehr leisten, das Thema Integration in den Randbereich der politischen Gestaltung zu verbannen. Auch die Bundesregierung hat bereits bei ihrem Amtsantritt die Integrationspolitik zur zentralen Aufgabe gemacht. Das zeigt sich daran, dass die Integrationsbeauftragte direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt wurde und der Bundesinnenminister den Integrationsfragen ein besonderes Gewicht beimisst.

Herr Körting! Sie könnten sich möglicherweise bei Herrn Schäuble – wenn es darauf ankommt – einen Rat holen, und Sie müssen nicht unbedingt gerade in der Integrationspolitik zu Frau Hopfmann gehen, das heißt, Sie hätten hier möglicherweise einen Ansprechpartner, mit dem Sie sich einmal beschäftigen könnten.

Daher wird die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klare Ziele in der Integrationspolitik definieren und systematisch überprüfen, welche Fortschritte wir dabei machen. Wir gehen die Probleme entschlossen und mit dem notwendigen Realismus an. Multikulturelle Träumereien sind hierbei allerdings schlechte Ratgeber. – Vielen Dank!

Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Ist der Inhalt unseres Konzeptes so gut, dass Sie alle Punkte hier nochmals vortragen wollen? – Wir danken Ihnen für Ihre Begeisterung.

Zweitens: Sie wollen die Ausländerbehörde auflösen. Auf der anderen Seite wollen Sie aber neue Ausländerbehörden in den Bezirken einrichten. Was soll dieser Unsinn? – Ihre Partei war es doch in der Bundesverantwortung, die durch das Zuwanderungsgesetz die neue Rolle und die neuen Aufgaben der Ausländerbehörde festgelegt hat. Ihre Idee bedeutet keine qualitative Verbesserung der Behörde und keinen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger. Es wird nur eine teure Angelegenheit, und das bei unserer jetzigen Haushaltslage.

Drittens: Migrantinnen und Migranten wollen Sie bei der Unternehmensgründung nicht gleich behandeln und vor Diskriminierung schützen. Nein! Sie wollen sie mit Kleinstkrediten abspeisen. Sie wollen das Konzept aus Entwicklungsländern, wie zum Beispiel Indien, übertragen.

Sie meinen es gut, würden damit aber in Wirklichkeit nur diskriminieren. Das geht nicht.

Lassen Sie mich zum Antrag der CDU kommen. Wir freuen uns, wenn sich endlich auch die CDU Gedanken zur Integration macht.

Ihr Antrag klingt sympathisch. Liest man aber das Ende Ihrer Begründung, verraten Sie sich und Ihre Hamburger Kollegen gleich mit. Ihr teures Welcome-Center, das in Hamburg noch in Planung ist, soll nur Hochqualifizierten und Fachkräften dienen. Es ist eine Serviceeinrichtung, um der Wirtschaft hochwillkommene Eliten als Arbeitskräfte zuzuführen. So weit, so gut! Diesen Eliten werden wir auch in Berlin im Rahmen der Willkommenskultur

Andererseits ist es notwendig, die Menschen realistisch zu fördern und zu fordern. Wir sehen doch, dass auch Migrantenfamilien tagtäglich aus den Problemkiezen wegziehen. Deshalb ist auch das Integrationskonzept des Senats schon längst wieder veraltet. Dieses Konzept ist perspektivlos, ideenlos und gehaltlos. Es ist einerseits ein

ideologischer Wunschzettel, der niemals in Erfüllung geht, und andererseits eine Zustandsbeschreibung. Wer Bildung und Arbeit so vernachlässigt hat wie der rot-rote Senat, wird für die nächsten Jahrzehnte auch Schlusslicht bleiben. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Kraftanstrengung: Realismus statt Multikulti.

Auch die Forderung nach vielen Ausländerbehörden bringt ein abstruses Politikverständnis mit sich. Mir reichen schon zwölf Jobcenter. Ich brauche auf keinen Fall noch zwölf Ausländerbehörden.

Dagegen ist das Integrationskonzept des Senats noch preisverdächtig. Nein, hier wird auf dem Rücken der Betroffenen Wahlkampf gemacht, indem man ihnen vorher etwas verspricht, was man nachher nie und nimmer einhalten kann.

unseres Integrationskonzepts spezielle Angebote machen. Ihr Hamburger Welcome-Center sieht für den viel größeren Teil der nicht- oder geringqualifizierten Menschen kein differenziertes Angebot vor. Und gerade diese Menschen zu integrieren, ist doch die schwierige Herausforderung, vor der wir stehen und der wir uns stellen müssen.

Was Ihren Hamburger Parteikollegen zu verschweigen gelungen ist, das plaudern Sie am Ende Ihres Antrags offen aus. Diesen Menschen, die Sie nicht integrieren können, wollen Sie den Zugang begrenzen, und Sie wollen sie notfalls auch abschieben. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren von der CDU! Mit uns wird das nicht geschehen.

Übrigens haben wir seit 2005 auch schon Integrationslotsen in Berlin-Neukölln. Wir haben nichts dagegen; bürgerschaftliches Engagement und Partizipation von Migrantinnen und Migranten unterstützen wir. Gehen Sie voran! Wir begrüßen Sie von der CDU im Ehrenamt der Integrationslotsen ganz besonders herzlich. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ihr Antrag in allen Ehren, aber er kommt zu früh und ist irgendwie überflüssig. Aber Sie zeigen mit dem Antrag, dass Sie unser Integrationskonzept unterstützen. Sie zeigen dabei aber auch, dass Sie es nicht genau gelesen oder möglicherweise nicht voll verstanden haben. Wir haben bereits die Expertinnen und Experten – ganz so, wie Sie es vorschlagen – ernst genommen. Ihre Vorschläge wurden bereits bei der Erstellung des Konzepts aufgenommen. Sie haben auch im Ausschuss gehört, wie die Expertinnen und Experten ihre Ansichten vorgetragen und konstruktiv mitgearbeitet haben.

Gerade in der jetzigen Phase der Weiterentwicklung durch öffentliche Anhörungen haben wir die Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen. Migranten- und Migrantinnenverbände, Fachorganisationen, Wohlfahrtsverbände und die Bürgerinnen und Bürger aus den Bezirken sind eingeladen, das Konzept zu diskutieren und zu konkretisieren. Gerade indem wir Zeit für diese Phase vorgesehen haben, nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Expertinnen und Experten mehr als ernst. Wir ermöglichen ihre Beteiligung.

Die kurz- und langfristigen Maßnahmen – wie in Ihrem Antrag angeführt –, Termine und Finanzplanungen werden im Laufe der Diskussion in der Öffentlichkeit

klarer. Finanzielle Erfordernisse liegen auf der Hand. Das ist richtig. Wie Ihnen aber nicht entgangen sein dürfte, hat der Senat jüngst weitere 500 000 € als Sofortmaßnahme zur Verfügung gestellt.

Konzepte müsse ständig überprüft und bei Bedarf korrigiert werden. Das ist unsere Politik. Deshalb ist eine jährliche Berichterstattung gegenüber dem Parlament festgelegt, und das ist auch notwendig. Selbstverständlich wird es dem Senat als Instanz für die künftigen Berichte obliegen, Indikatoren für die erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Wirkung der Integrationsmaßnahmen vorzulegen und anzuwenden. Zu dieser Konzeption gehört es auch, die Erfahrungen anderer Bundesländer und anderer Staaten zu beobachten und auszuwerten.

Die Gestaltung des Konzepts braucht eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung, und zwar aus allen Parteien.

Ja, bitte schön!

Herr Mutlu! Wir haben gerade vor kurzem einen Integrationsbeauftragten bekommen, der sehr gut arbeitet, sofort ein Integrationskonzept vorgelegt hat, in der Stadt konzeptionell alle Probleme aufnimmt und auch mit uns im Parlament konstruktiv zusammenarbeitet. Warum sollten wir uns jetzt weitere Gedanken machen?

Sie haben in Ihrem Antrag nach unseren kurz- und langfristigen Integrationszielen gefragt. Es liegt auf der Hand, dass wir auch vor dem Hintergrund der aktuellen französischen Probleme vor allem so kurzfristig wie möglich die Bildung, Ausbildung und die Arbeitsplatzchancen der Jugendlichen in den Griff bekommen müssen. Wir sind ihnen gegenüber in der demokratischen Pflicht. Andernfalls kommen wir mit leeren Händen und sind unglaubwürdig. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen ist in Berlin mit 25 % bereits hoch. Jugendliche mit Migrationshintergrund trifft sie mit 40 % überproportional. Das ist sehr hoch. Trotzdem ist Berlin aus meiner Sicht weiter als Paris. Die jungen Migrantinnen und Migranten in Berlin sind stark in ihren Familien verankert. Nur ein kleiner Teil wird von heimatorientierten, politischen oder religiö

sen Organisationen kontrolliert. Die meisten dieser Jugendlichen werden in Berlin vom Quartiersmanagement, von Sozialarbeit, von Angeboten selbstorganisierter Einrichtungen der verschiedenen Gemeinschaften von Migrantinnen und Migranten beraten und aufgefangen. Ihnen steht der Zugang zu kulturellen Aktivitäten offen. Neben Sprachförderung bedarf es der Erziehung zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte. Die Botschaft an die Jugendlichen soll lauten: Wir wollen euch, wir fördern euch und zählen auf euch! – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wansner! Was Herr Buschkowsky in Neukölln gesagt hat, sagen Sie tagtäglich als Person, die in einem multikulturellen Bezirk lebt und tagtäglich diffamiert. Deswegen verstehe ich das nicht. Es gibt keine Unterschiede zwischen Buschkowskys Aussagen und Ihren Aussagen.

Die Menschen brauchen Zeit und eine Kultur des Vertrauens für den Prozess der Integration. Wir müssen lernen, ihnen diese Zeit und das Vertrauen einzuräumen.

Die Zeit des Einstiegs in unsere Gesellschaft und Kultur muss aber auch bewusst genutzt werden können. Dazu gehören Bildung und Arbeit genauso wie soziale, politische und kulturelle Integration durch Teilhabe. Für diese Aufgaben sollen sich alle Beteiligten fit machen. Die Verwaltung soll offen, freundlich und interkulturell kompetent werden. Der Bildungsauftrag von Kitas und Schulen soll neu ausgerichtet werden, im Kiez, im Quartier und in der Nachbarschaft soll die Integrationsbereitschaft gefördert werden, Flüchtlinge sollen in das Konzept einbezogen, die Internationalität in Berlin als Chance begriffen und noch weiter gepflegt und kultiviert, der Islam und andere Religionen anerkannt werden, damit islamischen Fundamentalisten dadurch der Boden entzogen wird.

Ich freue mich, dass wir nach jahrelangen Forderungen nun eine solche Integrationskonzeption für das Land Berlin durch den rot-roten Senat umsetzen können. Die vorliegende Integrationskonzeption bringt uns erst einmal in der Integrationspolitik in die notwendige Offensive. Der Senat nennt darin ganz offen alle Probleme. Neben allen bereits von uns beschlossenen integrationspolitischen Maßnahmen zeigt der Senat darin ein ganzes Bündel weiterer Lösungsansätze auf. Damit ist es ein vorwärtsgewandter Ansatz. Vor allem entspricht die übernommene Verpflichtung, diese Konzeption gemeinsam durch alle Senatsverwaltungen und Einrichtungen umzusetzen, den umfangreichen Herausforderungen. Durch die jährliche Berichtspflicht bleibt die Überprüfung in den Händen des Abgeordnetenhauses, das damit – neben dem Senat und allen anderen Beteiligten – bewusst eine große Verantwortung behalten soll. Damit ist einerseits Transparenz gewährleistet und andererseits die Möglichkeit zu Korrekturen und neuen Weichenstellungen gegeben.

Wir wissen, dass es bei den Integrationshemmnissen um schwierige Komplexe geht, die wir überwinden müssen. Gerade deshalb fordere ich Sie auf, dieses Integrationskonzept zu unterstützen, damit wir diese gesellschaftspolitische Herausforderung gemeinsam angehen können. – Danke schön!

Die Konzeption sieht eine systematische Umsetzung von Integration auch als Qualität und Strukturmerkmal des Verwaltungs- und Politikhandelns bei gleichzeitiger interkultureller Öffnung vor. Der Umsetzungsprozess wird als dynamischer und lernender Entwicklungsprozess verstanden. Die Konzeption setzt voraus, dass alle bisherigen Maßnahmen und solche des laufenden Umsetzungsprozesses ausgewertet werden und Neues hinzugefügt werden wird.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Wansner und Herrn Zimmer fragen, welchen Nutzen Sie daraus ziehen, wenn sie jahrzehntelange Integrationspolitik in Berlin kaputt reden. Sie waren 16 Jahre lang an der Regierung,

und Sie haben eine repressive Integrationspolitik in Berlin betrieben. Wenn heute vieles nicht läuft, so müssen Sie sich auch an die eigene Nase fassen und sich sagen, dass auch Sie dabei Fehler gemacht haben. Das müssen Sie doch zugeben, Herr Zimmer!

Auf eines möchte ich vorweg hinweisen. In einer aufgeregten Debatte wird eine monokausal hergeleitete Verbindung zwischen islamischen kriminellen Einzeltätern und den überall in den europäischen Metropolen friedlich lebenden Millionen von Muslimen hergestellt. Das ist eine Konstruktion. Sie ist falsch und ideologischer Natur – und am Ende auch gefährlich. Die damit einhergehende Übertreibung reicht schließlich bis zu dem vielerorts beschworenen Horrorszenario, wonach der soziale Friede in Europa und insbesondere hier in Berlin zerstört würde.

Von den 230 000 Muslimen in Berlin gehört nur ein kleiner Bruchteil zu den strenggläubigen Menschen, die ihren Glauben tagtäglich praktizieren. Diese besuchen regelmäßig Moscheen, und wie orthodoxe Christinnen und Christen oder Jüdinnen und Juden genießen sie ihre Religionsfreiheit. Diesen Teil der islamischen Religionsgemeinschaften wird es immer geben, und sie allein sind noch keine Islamisten, keine gewaltbereiten Menschen, die keine teilbaren Werte hätten und nicht für einen Dialog über eine gemeinsame demokratische Kultur zu gewinnen wären. Vielmehr sind sie Ansprechpartner, und wir müssen auf sie zugehen und mit ihnen in einen Dialog

eintreten. Auch unter ihnen werden Sie Menschen finden, die z. B. über das niederländische Attentat entsetzt sind. Auch sie wollen in Frieden leben.

Auch ich möchte das Stichwort der Leitkultur aufgreifen. Die Hälfte der Staaten in der Welt sind wie die Bundesrepublik Deutschland faktisch Einwanderungsländer – historisch wie gegenwärtig. In all diesen Ländern gibt es kulturelle Vielfalt, und es wird nicht in Frage gestellt, dass sie berechtigt ist. Es wird allenfalls gefragt, wie das Zusammenleben besser organisiert werden kann. Nur in Deutschland müssen die Schönbohms, die Stoibers, die Becksteins und einige Kolleginnen und Kollegen hier noch lernen, sich in einer kulturellen Vielfalt auszukennen.

Sie sollten ihre Integrationspolitik korrigieren. Sie sind es, die sich integrieren müssen. Sie müssen die Werte der Gleichheit in der Vielfalt, der Menschenrechte und des Respekts vor der Würde des anderen anerkennen, denn diese machen den Grundkonsens moderner, demokratischer Einwanderungsländer aus.

Wenn man einerseits die niederländische, liberale Integrationspolitik kaputt redet und andererseits heraufbeschwört, dass es das auch bei uns geben würde, und damit den Frieden in der Bundesrepublik in Frage stellt, so ist das eine große Verantwortungslosigkeit. Das wird nur von denen betrieben, die zwangsläufig und ungern den Zuwanderungskompromiss mit tragen mussten. Ihnen geht es wieder einmal um die übliche Hetzkampagne und Stigmatisierung – diesmal gegen islamische Bevölkerungskreise.

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Herr Ritzmann hat ein paar Beispiele genannt, wie das Zusammenleben funktionieren kann. Das müssen wir viel stärker aussprechen. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir immer nur über einen ganz kleinen Teil der Gesellschaft reden, der nicht integriert ist und der – leider – von dieser deutschen Gesellschaft und von der deutschen Kultur nichts wissen will. Wenn wir ständig nur über diesen Teil reden und nur ihn dauernd in unseren Medien präsentieren, werden wir keinen Schritt weiterkommen. Ganz im Gegenteil: Es gibt viel mehr Menschen, die integriert sind, die der Sprache mächtig sind, die in den Medien sind oder als Rechtsanwälte, als Ärzte oder Geschäftsleute in dieser Stadt ihren Beitrag leisten. Dass diese Menschen unsichtbar sind, ist ein großer Verlust für unsere Gesellschaft. Diese müssten wir viel stärker in den Vordergrund stellen.

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In den Tagen nach dem Mord an van Gogh ist – leider muss ich sagen – in der öffentlichen Debatte in Deutschland allerlei in einen Topf geworfen worden: Islam, Islamismus, Terrorismus, Zwangsheirat, Multikulturalität gescheitert, Hassprediger, Religionsunterricht, jugendliche Straftäter – das sind alles Begriffe, die uns nicht weiter bringen, nicht helfen. Einwanderungsgesellschaften, das müssten alle in diesem Haus wissen, weil Sie sich hoffentlich schon seit mehreren Jahren mit dieser Thematik beschäftigen, sind als pluralistische Gesellschaften selten frei von Konflikten. Insofern müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir dieses Zusammenleben fördern können und wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen, die hier leben, sich endlich zu Hause fühlen.

Das ist so! – Sie spielen am rechten, konservativen Rand einer ganz anderen Gruppe von Kriminellen zu. Die eigentliche Gefahr, die den Frieden und Konsens in Frage stellt, geht vom Rechtsradikalismus aus. Das dürfte nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen allen klar sein. Darauf muss sich unsere Aufmerksamkeit richten. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Einwanderungsland ist das Thema Migration ein Dauerphänomen. Es wird bei den anhaltenden Globalisierungsprozessen weiter an Bedeutung gewinnen. Wir werden uns in der Bundesrepublik Deutschland und vor allem in Berlin immer wieder mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund befassen. Immer neu wird es durch Familiennachzug sowie durch Flüchtlinge neue „erste Generationen“ von Familien nichtdeutscher Herkunft geben.

Die Folgen der über 40 Jahre fehlenden Integrationspolitik sind für alle Bürgerinnen und Bürger gravierend. Trotz langjährigem Aufenthalt machen Migrantinnen und Migranten in der Regel keine Karriere. Ein beruflicher und sozialer Aufstieg ist eher selten. Die Kinder der Migrantinnen und Migranten bewegen sich mehrheitlich am unteren Ende beruflicher und sozialer Hierarchien. Sozialer Aufstieg ist also zwischen den Generationen eher die Ausnahme als die Regel.

Ähnliches gilt bekanntlich für die Wohn- und Gesundheitssituation. Mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Schulabschlüsse führen zu großen Problemen bei der Berufswahl und Ausbildung.

Normenunsicherheiten und Verhaltenskonflikte belasten die Jugendlichen.

Viele rechtlichen Vorgaben liegen außerhalb der Länderkompetenz, so etwa die Voraussetzungen für die vollständige rechtliche Gleichstellung und für eine Form der politischen Partizipation. Sie beeinflussen die Integrationsarbeit vor Ort in erheblichem Maße. Was bundespolitischen Rahmenbedingungen angeht, kann man nun wahrlich nicht behaupten, dass es bis zum heutigen Tage grundsätzliche Verbesserungen gegeben hätte.

Hier wie auf anderen Baustellen der gegenwärtigen Bundespolitik ist nicht Gleichheit der leitende Gedanke. Es werden immer mehr Ungleichheiten eingebaut. Zur besonderen Belastung von Migrantinnen und Migranten gehört es, dass ihre Alltagsorganisation stets durch Veränderungen der ausländerpolitischen Rahmenbedingungen gefährdet und belastet wird.

Permanente Diskussionen über weitere rechtliche und in deren Folge soziale Einschränkungen haben eine entsprechende negative Wirkung. So wird bei vielen die anfängliche Motivation zur Integration zerstört.

Integration beinhaltet für uns die Einbeziehung aller hier lebenden Personen in die Gesellschaft. Dies kann nur durch eine rechtliche Gleichstellung geschehen. Damit wird die Teilhabe und Teilnahme an den institutionellen Angeboten und materiellen Ressourcen gewährleistet. Der rechtliche Status von Migrantinnen und Migranten – d. h. an erster Stelle die Frage der staatsbürgerlichen Rechte – stellt einen wesentlichen Indikator für die Stellung der Zuwanderer im Aufnahmeland dar. Aber auch in dieser Frage ist Rot-Grün den versprochenen großen Wurf schuldig geblieben. In dieser Hinsicht hat die Politik der letzten Jahrzehnte insgesamt versagt. Damit meine ich die Bundes- und auch die Landespolitik.

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Ja! Sie waren einbezogen, aber Sie leugnen das wie immer.

Die Ära der repressiven Migrationspolitik à la Lummer, Schönbohm oder Werthebach in Berlin ist zu Ende. Wir haben die Wende zu einer besseren Integrationspolitik eingeleitet. Um sie umzusetzen, brauchen wir alle Kräfte. Dazu möchte ich auch die Grünen einladen. Reden Sie unsere Erfolge nicht klein, nur um von Ihrer gescheiterten Bundespolitik abzulenken!

(D