Weiterer Punkt – die Zentrumsleitung. Sie soll zwar, was gewichtig klingt, Sachmittel- und Personalverantwortung gegenüber dem Vorstand tragen. Wenn man sich die ausgestalteten Befugnisse der Zentrumsleitung ansieht, kann man sich fragen, wie das gelingen soll. Sie hat keine Möglichkeit, ihre Interessen gegenüber den Kliniken durchzusetzen. So wird sie ein zahnloser Tiger bleiben. Ich bin gespannt, wie die Koalition in der Anhörung argumentiert, dass die Einsparvorgaben, die von den Zentren umgesetzt werden müssen, getroffen werden können. [Frau Dr. Klotz (Grüne): Unerhört!]
Wenn Sie den Pressespiegel vom 26. August nicht mehr haben, so lassen ich Ihnen gerne ein Exemplar zukommen.
Weiterer Punkt – Krankenpflegekommission. Hierzu ist im Gesetz ein Verweis auf die Satzung enthalten, dass dort das Nötige geregelt wäre. Das ist ein Indiz dafür, dass auch diese Regelung entbehrlich gewesen wäre. [Brauer (Linkspartei.PDS): Hat er wirklich „Unterlingen“ gesagt?]
Er hat tatsächlich „Unterling“ gesagt, und es ist auch eine interessante etymologische Frage, wie er auf „Unter
Wir haben Sie mehrmals davor gewarnt, dass diese Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt und diese Art von Konsolidierungspolitik nicht zukunftsgerichtet ist und dass dies massiven Schaden im Rahmen unserer Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht mit sich bringen wird. Sie finanzieren lieber Sprayer-Treffen in Kreuzberg, verschleudern das Geld für Phantomsoftwareprojekte in deutschen Finanzämtern, die es nicht geben
wird, und dann wird noch einmal Geld ausgegeben für den Wahlkampf von Herrn Thierse zur Sanierung des Stadtbades Oderberger Straße. Ein solides Finanzierungskonzept bleiben Sie dafür schuldig.
linge“ gekommen ist, aber es zeigt sehr deutlich die Haltung des Senats gegenüber dem Abschlussbericht der Enquetekommission. Ich bedauere es, dass wir das unter diesen Vorzeichen diskutieren müssen, aber der Umgang des Senats mit der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen aus der Enquetekommission ist völlig inakzeptabel.
Der Regierende Bürgermeister schreibt halt auch lieber Grußworte für die Fetischszene in Schöneberg,
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren vom Senat, die Probleme Berlins endlich wieder mit etwas mehr Ernsthaftigkeit anzugehen. Das Abgeordnetenhaus und die Sachverständigen haben ihren Teil jedenfalls erfüllt, nun ist eigentlich der Senat am Zuge. Ich erinnere noch einmal an das Zustandekommen der Enquetekommission: Haushalt verfassungswidrig, Abgeordnetenhaus stellt fest, es ist ein Umsteuern nötig, um den Auflagen des Landesverfassungsgerichts gerecht zu werden, Enquetekommission wird eingesetzt, tagt, von der Regierungskoalition wird schon schnell signalisiert, es ist uns eigentlich relativ egal, wie das Ergebnis aussieht, aber lasst sie mal tagen, dann sind sie beschäftigt, und dann wird ein Abschlussbericht geschrieben, zu dem die Regierungskoalition auch gleich sagt: Na ja, für den Haushaltsplanentwurf 2006/2007 interessiert uns das nicht wirklich. So lesen wir es dann auch in der Stellungnahme des Senats auf Seite 3:
Wir haben auch im Rahmen dieser Haushaltsberatungen Vorschläge vorgestellt, die im Übrigen auch von der Enquetekommission behandelt wurden. Wenn es beispielsweise darum geht, Geld einzusparen, um Bildung und Studienplätze zu finanzieren, um Wissenschaftler nach Berlin zu holen, dann müssen wir natürlich in bestimmten Bereichen der Verwaltung sparen. Es gibt das Modell, dass wir Beförderungsstellen in ihrer Bewertung absenken, wenn die Stellen frei werden. Dazu sagt der Senat, das können wir nicht ändern, es gibt Verwaltungsvorschriften, es gibt das BAT. Das weiß ich wohl, Herr Sarrazin, doch wer erlässt denn Verwaltungsvorschriften im Land Berlin? – Das ist ja wohl der Senat. Wer ist aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder rausgeflogen, und wer verabschiedet sich vom Flächentarifvertrag? – Das ist ja wohl der Senat. Dann sollten Sie auch den Mut haben, nicht einfach nur mit platten Forderungen Personal abzubauen, was in dieser Form überhaupt nichts bringt, sondern Sie sollten auch mal einen konstruktiven Vorschlag machen, mit dem man Freiräume gewinnt, um unseren Haushalt vernünftig zu gestalten. Damit haben Sie offensichtlich große Schwierigkeiten. Stattdessen verlegen Sie sich lieber auf kleinteiligere Diskussionen.
Die Möglichkeit einer kurzfristigen Umsetzung von Handlungsempfehlungen etwa noch im Entwurf des Doppelhaushaltes 2006/2007 vermag der Senat überwiegend noch nicht zu erkennen.
Nun weiß ich nicht, was Herr Sarrazin die ganze Zeit in den Sitzungen der Enquetekommission gemacht hat. Also ich weiß es schon: Er hat uns streckenweise mit seinen Folienvorträgen noch einmal seine Sichtweise der Berliner Haushaltskonsolidierung dargelegt, die wir hinreichend kannten. Was Sie aber hätten tun sollen, Herr Sarrazin, wäre aufmerksam zuhören, um die Ergebnisse, die wir gemeinsam erarbeitet haben, für Ihren Haushaltsplan zu nutzen. Sie haben keinerlei neue Schwerpunkte gesetzt, Sie investieren noch weniger als vorher, Sie wollen wieder 7,5 Milliarden € neue Schulden aufnehmen, Sie haben nichts unternommen, um die Erfolgsaussichten der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen für Berlin zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Sie gefährden unsere Klage in Karlsruhe massiv. Herr Wowereit hat es zwar heute bestritten, in der IHK hat er aber fast jede Hoffnung fahren lassen, und Sie, Herr Sarrazin, setzen in der Beantwortung der Fragestunde noch eins oben drauf und sagen, es könne vom Prinzip auch schief gehen, darauf müssten wir uns schon mal einstellen.
Die Vorschläge für die Gestaltung Berlins liegen mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission auf dem Tisch. Wir brauchen in Berlin allerdings auch Politiker, die gewillt sind, diese umzusetzen. Bei SPD und PDS sind diese nicht zu finden. Das ist schlecht für Berlin. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmer! – Als nächstes hat die Kollegin Frau SeidelKalmutzki von der Fraktion der SPD das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Anderthalb Jahre intensives Arbeiten der Kommission und das vor der Sommerpause vorgelegte Ergebnis haben sich gelohnt. Alle Unkenrufe aus den Reihen der Opposition, der rotrote Senat wolle die Enquetekommission nicht und werde nicht willig sein, Vorschläge der Kommission aufzunehmen, erweisen sich als substanzlos. Schließlich ist es eine
Wir sehen in der Förderung von ausgewählten wachstumsorientierten und zugleich standortgerechten Aktionsfeldern die vorrangige Aufgabe einer neuen Industriepolitik. Hier gilt es, in Zukunft gezielte Förderung für das produzierende Gewerbe anzubieten. – Herr Zimmer, in der SPD-Fraktion wird nicht nur ausführlich über die Ergebnisse der Enquetekommission diskutiert; wir legen z. B. schon erste Anträge vor, der erste ist zum Thema Kulturwirtschaft.
unserer wichtigsten Aufgaben als Berliner Politiker, uns immer wieder neu mit der Zukunft der Stadt zu beschäftigen, und zwar mit und ohne Enquetekommission, Herr Zimmer.
Der Senat macht in seiner sehr dezidierten Stellungnahme deutlich, dass er in dem Schlussbericht der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ eine wichtige Grundlage für die Diskussion über Handlungsmöglichkeiten und Schwerpunkte der zukünftigen Politik sieht. Das sehe ich insofern also ganz anders als Sie, Herr Zimmer. Der Senat lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er die strategischen Ansatzpunkte der Kommission in vielfacher Hinsicht teilt. Die Stellungnahme zeigt aber auch, dass der Senat bereits zu vielen Punkten, die die Enquetekommission fordert, Position bezogen bzw. erforderliche Maßnahmen umgesetzt hat. So überraschend war das allerdings nicht. So wurde der von der Kommission als notwendig angesehene Paradigmenwechsel in der Berliner Beteiligungspolitik seit längerem eingeleitet und eine entsprechende Vorlage für das Abgeordnetenhaus erstellt. Darin geht es auch um mehr Transparenz bei unseren Beteiligungsgesellschaften. Zur Transparenz gehört für die SPD-Fraktion allerdings auch, dass die Managergehälter einzeln ausgewiesen werden.
Wir haben die Enquetekommission gemeinsam eingesetzt, jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, aus den Empfehlungen konkrete Politik für Berlin zu machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus grüner Sicht und in Vertretung meines Kollegen Jochen Eßer, der krank ist und dem ich von hier aus gute Besserung wünsche, einige Anmerkungen zur vorliegenden Stellungnahme des Senats zum Abschlussbericht der Enquetekommission machen, und zwar aus der Situation einer Person, die diesem Enquetebericht zugestimmt hat. Das ist hier eher die Ausnahme, aber ich und meine Fraktion haben diesem Bericht zugestimmt.
Was die Haushaltskonsolidierung angeht, hat der Senat mit großer Konsequenz seine Hausaufgaben gemacht, und das wird er auch in Zukunft tun. Immerhin haben auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, kürzlich dafür lobende Worte gefunden.
Erstens: Wir freuen uns, dass der Senat der politischen Philosophie der Enquetekommission in weiten Teilen, wenn auch bei weitem nicht in allen, gefolgt ist. Die Konzentration auf die Stärken Berlins wird geteilt. Den beiden Clustern Gesundheit sowie Kultur-, Kommunikations- und Medienwirtschaft werden Verkehr und Mobilität hinzugefügt. Dafür verschwindet der Bereich – das fand ich schon interessant – der Umwelttechnologien komplett aus der Stellungnahme des Senats. Das passt zu unserer grünen Einschätzung, dass die letzte Nachhaltigkeitsstrategie für diese Stadt Berlin von einer Umweltsenatorin mit dem Namen Michaele Schreyer entwickelt wurde. Die Umwelttechnologie ist in Berlin sicherlich kein verankertes Cluster, deswegen stand das in diesem Bericht auch nicht so. Sie aber komplett unter den Tisch fallen zu lassen, das zeigt für uns, dass Sie die Bedeutung von erneuerbaren Energien, von Klimaschutz, von nachwachsenden Rohstoffen, komplett nicht erkannt haben. Und das finden wir schlecht.
Ein weiteres Beispiel ist die Verwaltungsmodernisierung mit der Schaffung weiterer Bürgerämter, der Einrichtung der bezirklichen Ordnungsämter sowie des Zentralen Personalüberhangsmanagements. Bei allem Respekt vor dem bereits Geleisteten sind wir gerade bei diesem Thema noch lange nicht am Ende des Weges. Eine effiziente und bürgernahe Verwaltung zu schaffen, wird auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe sein.
Trotz unserer Haushaltslage müssen Wirtschafts- und Innovationspolitik sowie die Wissenschafts- und Kulturpolitik im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Zu den zukunftsfähigen Wirtschaftsbereichen gehören auch die Gesundheits- und die Kommunikations- sowie die Medienwirtschaft. Der Senat weist im Übrigen zu Recht auf die Stärken Berlins im Bereich Mobilität und Verkehr hin. Diesen Hinweis sollten wir berücksichtigen.
Zur bereits erwähnten Gesundheitswirtschaft lassen Sie mich eine aktuelle Anmerkung machen. Im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Politik erwarten wir, dass der Senat die Ausschreibung bei der Charité noch einmal überprüft und zu einer Entscheidung auch für kleine Lose kommt.
Zweitens: Wir sind erfreut, dass der Senat einzelne, wenn auch nicht übermäßig viele konkrete Vorschläge der Enquetekommission aufgegriffen hat, von der einheitlichen Ämterstruktur der Bezirke – was im Übrigen mehr ist, als einen Stadtratsposten abzuschaffen, Herr Wowereit – bis hin zur ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Nachhaltigkeitsansatz in der Haushaltspolitik – Stichwort WNA-Budget. Bedauerlich, aber sicher noch weiter zu
Nein, jetzt nicht mehr. Ich bin in den letzten Sekunden, Herr Hahn! – Ich sage Ihnen, wer externe Sachverständige einlädt, die Politik zu bera
ten, der muss nicht jeden Vorschlag umsetzen, das ist überhaupt nicht der Punkt, aber er muss die Expertise und die Ratschläge dieser externen Sachverständigen ernst nehmen, sie respektieren. Auch das ist Kultur!
verfolgen ist, dass andere konkrete Vorschläge abgelehnt werden, wie z. B. die Einrichtung der Stiftung Zivilgesellschaftliche Mitverantwortung. Gerade an dieser Stelle sind wir sehr gespannt, wie unsere externen Sachverständigen dies wohl kommentieren werden. Für uns Grüne kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden an dieser Stelle nicht locker lassen.
Danke schön, Frau Dr. Klotz! – Es folgt die Linkspartei.PDS. Frau Bluhm hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach der Debatte, die gerade geführt wurde, bleibt für mich die Frage: Warum will die CDU die Stellungnahme des Senats heute so ausführlich diskutieren? Soll der Senat gelobt werden, weil er viele Fragestellungen aus der Enquetekommission für diskussionswürdig hält oder schon sehr detailliert umsetzt? Stichworte sind Verwaltungsreform, Gesundheitsregion Berlin, Beteiligungsmanagement – um nur einige zu nennen. Die Fragen bleiben auch nach dem CDU-Beitrag weiter offen. Hat die genannte Fraktion seit der Fertigstellung des Berichts und der Diskussion im Haus am 12. Mai nur darauf gewartet wie ein Abiturient auf die Bewertung durch den Oberstudienrat, die Oberstudienrätin? Ging es heute hier um die Bewertung der Bewertung? Ist das ein vernünftiger, wenn auch formal zulässiger Umgang mit dem Bericht?
Die dritte Kernbotschaft der Kommission hat darin bestanden, dass Berlin sich konzentrieren muss, nicht nur auf seine Stärken, sondern auch bei der Verwendung der finanziellen Mittel, oder, um es mit Jochen Eßer zu sagen: Wer keine Uni schließen will, muss sagen, woher das Geld kommen soll. Dem hat sich die Kommission in weiten Teilen gestellt. Wir haben neben dem Griff nach den Altlasten, also den finanziellen Lasten aus der Vergangenheit, aus denen wir herausholen müssen, was nur herauszuholen ist, gesagt, dass wir nicht umhin kommen werden, Personalkosten weiter zu reduzieren, und zwar in einem Umfang von 20 000 Vollzeitäquivalenten. Wir haben dafür auch Vorschläge gemacht: Stichworte Wegfall von Aufgaben durch Wegfall der Doppelarbeit zwischen Senat und Bezirken, Reduzierung von Krankheitskosten etc. Das ist uns nicht leicht gefallen. Aber ich sage Ihnen: Meine Fraktion steht in diesem Abwägungsprozess dazu, arbeitsplatzschonend Kosten zu reduzieren, anstatt die Zahl der Studienplätze in dieser Stadt weiter zu reduzieren. Am vehementesten hat sich neben der CDU die PDS von diesem Vorschlag distanziert, sie hat allerdings auch nicht gesagt, woher das Geld denn kommen soll, und hat wieder einmal ihre Lieblingsrolle gespielt – Robin Hood, der Rächer der Enterbten, der Beschützer von Witwen und Waisen. Sie haben gehofft, dass keiner merkt, dass die PDS längst still, heimlich und leise diesem Personalabbau zugestimmt hat. Das hat nicht geklappt, Kollege Liebich. Die Linkspartei ist für einen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst, besiegelt mit einem Senatsbeschluss, den Sie alle vor sich liegen haben und den ja wohl auch Ihre Senatorin und Ihre Senatoren mit unterzeichnet haben – oder haben sie sich da etwa enthalten, haben sie etwa dagegen gestimmt? Das haben sie nicht getan, und das wollen wir hier festhalten.
Die Enquetekommission ist Spiegelbild der politischen, der gesellschaftlichen Landschaft. Sie bildet Gemeinsamkeiten und Unterschiede ebenso ab, wie diese Debatten in der Wissenschafts- und in der Zivilgesellschaft geführt werden. Diese Debatte setzt sich auch in der Stellungnahme des Senats zum Bericht fort. Wichtig ist mir, an dieser Stelle hervorzuheben, dass der Senat nicht der alleinige Umsetzungsbeauftragte des Enquetekommissionsberichts sein kann und sein sollte. Dafür, dass dieser Eindruck nicht entsteht, trägt allerdings das Abgeordnetenhaus eine relevante Verantwortung.
Uns liegt eine ausführliche Stellungnahme des Senats vor. Vieles, was der Bericht fordert, thematisiert oder erfragt, findet und fand teilweise parallel zur Arbeit der Enquetekommission als Alltags- oder konzeptionelle Arbeit des Senats und der Koalitionsfraktionen statt. Als ein Beispiel sei der Masterplan Gesundheitsregion Berlin, von drei Senatsverwaltungen erarbeitet, genannt. Er enthält Umsetzungsstrategien, die in ihrer Konkretion weit über die Vorschläge und Vorstellungen des Berichts hinausgehen – auf der einen Seite Clusterorientierung des Enquetekommissionsberichts, auf der anderen Seite die konkreten Vorschläge des Senats. Hier, finde ich, ergänzt sich die Arbeitsweise auf vorbildliche Art. Auch die KonradAdenauer-Stiftung hat mit mehreren Thesenpapieren ihre Sichtweise hinzugefügt. Wir befinden uns also in diesem Punkt auf der Realisierungslinie, und alle sind aufgefordert und aufgerufen, sich zu beteiligen. Auch da hätte Herr Zimmer etwas zu diesem konkreten Projekt und der Einflussnahme seiner Fraktion, seiner Partei sagen können.
Vierter und letzter Punkt: Richtig geärgert habe ich mich – das hat Herr Zimmer schon angesprochen – über die Wortmeldung des Herrn Kultursenators Flierl bei einem Forum, das Volker Hassemer moderiert hat. Nichts Amtliches, wie er betonte, sondern ein unverbindlicher Entwurf von irgendwelchen Unterlingen. Von ihm weder gebilligt noch zur Kenntnis genommen, war da zu lesen. Das kann ich nur als einen unmöglichen Auftritt des Herrn Kultursenators kommentieren.