Karin Seidel-Kalmutzki

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der FDP! Sehr geehrter Herr Dr. Augstin! Diese Legislatur

Es geht nicht darum – wie im Antrag der FDP suggeriert –, ein detailliertes Fusionskonzept vorzulegen. Es geht darum, dass alle politischen und institutionellen Akteure sowie die Bevölkerung diese Fusion wollen. Wir wollen dabei keinen Alleingang Berlins, wir wollen die Zusammenarbeit mit Brandenburg und gemeinsame identitätsstiftende Aktivitäten für den Standort Berlin-Brandenburg. In diesem Sinne setzen wir unsere Arbeit fort.

neigt sich langsam dem Ende zu, Ihre überflüssigen Anträge damit hoffentlich auch.

Die Koalition hat seit Beginn der Legislatur mit hoher Motivation das Ziel der Fusion Berlins mit Brandenburg vorangetrieben. Ihre Beiträge hielten sich dabei meistens in Grenzen. In Erinnerung habe ich die Reden zu Ihren Anträgen, denen selbst Sie häufig nur nach Aufforderung und alle anderen Fraktionen schon gar nicht zustimmen konnten. Wie zu Beginn unserer Legislatur, so auch heute: Pro Berlin-Brandenburg – ja, dafür stehen wir! Die Inhalte Ihrer Anträge lehnen wir allerdings weiterhin eindeutig ab, da sie weder konstruktiv noch zeitgemäß sind.

Seit der Wiedervereinigung gab es Bestrebungen, Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland zu fusionieren. Nach der gescheiterten Volksabstimmung 1996 waren die Bemühungen zunächst zurückgestellt worden. Seit dem Jahr 2000 haben wir das Ziel der Fusion wieder verstärkt verfolgt. Die neue brandenburgische Regierung hält zwar am Ziel der Länderfusion fest, aber nicht mehr an der bisherigen Zeitplanung. Ein Alleingang Berlins im Sinne Ihres Antrages, ein festes Konzept zu fordern, das nicht mit den Brandenburgern gemeinsam erarbeitet wurde, konterkariert daher unser Ziel, baldmöglichst die Fusion zu erreichen.

Wir haben bereits zahlreiche Kooperationsvereinbarungen, wie zum Beispiel eine gemeinsame Landesplanungsabteilung, eine gemeinsame Rundfunkanstalt, eine gemeinsame Medienanstalt, einen gemeinsamen Medienboard, einen gemeinsamen Verkehrsverbund, eine gemeinsame Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, eine gemeinsame Berlin-Brandenburgische Akademie der Künste und eine gemeinsame Akademie der Wissenschaften und unser größtes Zukunftsprojekt, der gemeinsame Flughafen Berlin-Brandenburg International, sowie eine beindruckende Liste von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen. Dies alles ist der Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder in ihrer Intensität schon jetzt weit über jene anderer Bundesländer hinausgeht.

Aber es bleibt die Braut, die sich nicht traut. Das Bauchgefühl der Bevölkerung, speziell der Brandenburger, gegen eine Fusion ist nicht kleinzureden. Wir müssen die Situation zur Kenntnis nehmen und sie gemeinsam verändern. Trotz erkennbar wachsender Zustimmung zur Fusion in der Bevölkerung sind insbesondere für die Brandenburger die Themen Arbeitslosigkeit, demographische Entwicklung, Finanzlage und die Bildungs- und Chancengleichheit zurzeit wichtiger als die Fusion der Länder. Zeitdruck in dieser Sache ist deshalb sicher nicht angebracht, nicht dienlich, sondern sogar kontraproduktiv. Gleiches gilt für Briefe, die je nach Interessenlage missverstanden werden können. Solche Diskussionen bringen uns nicht einen Schritt weiter. Positionierungen zu Themen wie beispielsweise Parlamentsitz, Hauptstadtfrage und Ländername sind wichtig, und sie sind Signale, insbesondere an die Brandenburger Bevölkerung. Ebenso

wichtig ist aber die weitere Entwicklung des gemeinsamen Standortes. Da sind wir bereits auf dem besten Weg.

Die uns vorgelegten Fortschrittsberichte aus den Jahren 2004 und 2005 und der künftig geplante gemeinsame Fortschrittsbericht mit Brandenburg lassen erkennen, dass die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Interesse beider Länder vorankommt. Für den Fall, dass sich die Länderfusion in diesem Jahrzehnt nicht mehr realisiert, ist es trotzdem und gerade dann dringend geboten, die Chancen und Potentiale der Region gemeinsam zu nutzen, und das tun wir.

Herr Dr. Lindner! So kenne ich Ihre Fraktion. Es ist wie im Ausschuss oder wie mit Ihren Anträgen, die Sie uns vorgelegt haben: Sie müssen nun wieder das klarstellen, was es Herrn Dr. Augstin in seiner Rede nicht gelungen ist, zu vermitteln.

Herr Dr. Lindner! Nur noch eine kurze Anmerkung möchte ich machen, denn ich habe in meiner Rede sowieso alles ausführlich benannt – insbesondere die Erfolge, die wir uns nicht kleinreden lassen. Es geht nicht um ein zweistufiges Handeln der Verwaltung. Die Bevölkerung in Brandenburg will selbstverständlich genau sehen, wie sie vorankommt. Dafür ist unser gemeinsames Zukunftsprojekt – der Flughafen BBI – genau das richtige Projekt. Ich verweise auf die vielen Arbeitsplätze. Es ist von 40 000 Arbeitsplätzen die Rede, die kommen werden, und daran werden auch die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger partizipieren. Das ist das richtige Beispiel, aber nicht die sinnlosen Anträge Ihrer Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Unerträglich“, „unverschämt“, „unverfroren“, „ungehörig“, „untragbar“– das sind die Vokabeln, die mir in den letzten Tagen wiederholt genannt wurden, wenn es um den unglaublichen Auftritt ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR am 14. März 2006 in Berlin-Hohenschönhausen geht.

Unvorstellbar ist der Gedanke, dass bis zu 200 ehemalige Generäle, Offiziere und Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes eine öffentliche Veranstaltung nutzen, um sich und ihr undemokratisches Gedankengut unverhohlen zu präsentieren. Unrechtstaten der Stasi und des SED-Staates werden während einer Podiumsdiskussion unwidersprochen beschönigt, und es werden sogar StasiOpfer verhöhnt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir 16 Jahre nach der Wende im Berliner Abgeordnetenhaus solch eine Debatte führen müssen. Aber wir müssen sie offensichtlich führen.

Der Gipfel des Zynismus ist für mich die Aussage, dass das Lager Hohenschönhausen eine gute Adresse gewesen sei. Welch ein erneuter Schlag in das Gesicht für alle ehemaligen Insassen und Opfer der Anstalt! Hier wird Gedenken manipuliert und die Verantwortung beginnend beim Zellenschließer oder der Krankenschwester bis hin zur obersten Führung des MfS verleugnet. Die Peiniger schüchtern erneut ein und bedrohen sogar ihre Opfer.

Da ich an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, werde ich weder hier noch in den Medien einzelne Zitate und Wortmeldungen bewerten. Aber offensichtlich haben die Täter überhaupt kein Unrechtsbewusstsein. Ist denen überhaupt klar, wie das totalitäre System in Menschenleben, in Einzelschicksale oder in Schicksale ganzer Familien eingegriffen hat? Oder ist es ihnen völlig gleichgültig?

Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Da gibt es einen jungen Mann, der sich Ende der 50er Jahre gegen die geplante Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft mit einer unbedachten Meinung in einer öffentlichen Veranstaltung geäußert hat. Diese Aussage führte dazu, als Staatsfeind eingestuft zu werden und zehn Monate im Gefängnis verbringen zu müssen. Seine damals schwangere junge Frau führte unter komplizierten Bedingungen den kleinen Landwirtschaftsbetrieb fort. Die Kinder wurden später ob ihrer Herkunft – der Vater war im Knast – gehänselt und gemobbt, wandten sich der Kirche zu und durften deshalb nicht zur erweiterten Oberschule. Das ist kein Beispiel aus einem Roman, auch kein Einzelbeispiel, sondern es handelt sich um meinen Vater und meine Mutter, um meine Familie.

Eigentlich möchte man vergessen. Aber wie soll man das tun, wenn man heute diesen Leuten wieder gegenübersteht? Da gibt es für mich – um das Wort Ekel nicht in den Mund nehmen zu müssen – nur noch Abscheu.

Dazu hat auch das Verhalten derjenigen beigetragen, die durch diese Veranstaltung geführt bzw. zu ihr eingeladen haben. Natürlich wird nicht zu verhindern sein, dass zu einer öffentlichen Diskussion auch Leute kommen, die ein anderes Meinungsbild haben. Seit dem Jahr 1989 gibt es ja auch keine Zensur mehr. Aber man darf, man muss eingreifen, wenn ein Podium geboten wird, auf dem diffamiert, beleidigt, gepöbelt und Geschichtsverfälschung betrieben wird.

Meine Erwartungshaltung an Sie, Herr Flierl, als demokratisch gewählten Volksvertreter und auf die Verfassung vereidigtes Senatsmitglied haben Sie an diesem Tag nicht erfüllt. Sie haben zu Beginn der heutigen Sitzung mit Ihrer Erklärung eine große Chance vertan.

Was ist geschehen? – Am vergangenen Dienstagabend gab es eine Diskussionsveranstaltung, auf der in der Tat fast 200 ehemalige Stasi-Funktionäre aufgetreten sind, die die Gedenkstätte als Gruselkabinett bezeichnet und die anwesenden Opfer als Lügner diffamiert haben. Und der Vorsitzende des Stiftungsrates der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herr Senator Flierl, saß auf dem Podium. Was bedeutet es, dass wir heute darüber diskutieren müssen, dass 200 Menschen, die ein menschenverachtendes System gestützt haben, sich hinstellen und ihre frechen Reden halten können? – Man darf die Augen nicht davor verschließen, dass es Seilschaften ehemaliger MfSMitarbeiter gibt, die bewusst versuchen, Geschichte zu manipulieren. Sie sind frech, stören Veranstaltungen, stören Führungen vor Ort, greifen die Opfer von damals verbal an, organisieren sich und schreiben Briefe, in denen Schulen aufgefordert werden, die Führungen nicht zu besuchen und sich nicht über das aufklären zu lassen, was geschehen ist.

Ich war fassungslos, von Ihnen zu hören, dass Sie sich adäquat verhalten hätten. Wörtlich sagten Sie: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ – Herr Flierl, ich habe Ihnen etwas vorzuwerfen, und zwar, dass Sie den infamen Geschichtsverfälschungen nichts entgegengestellt haben.

Am Ende unserer gemeinsamen Resolution heißt es, dass es die Verantwortung aller Repräsentantinnen und Repräsentanten des Landes Berlin ist, die Opfer der Stasi vor Verunglimpfung zu schützen. Genau das haben Sie in Hohenschönhausen durch Ihre Passivität nicht getan. Herr Flierl, Sie waren im Kulturausschuss und auch in der „Berliner Abendschau“ schon ein Stück weiter. Heute hätten Sie die Chance gehabt, einen gravierenden Fehler einzuräumen oder sich gar zu entschuldigen. Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben Ihre Chance nicht genutzt, und für mich ist Ihre Glaubwürdigkeit dadurch nicht größer geworden.

Außerordentlich dankbar bin ich für die unmissverständlichen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters und unseres Fraktionsvorsitzenden, die eine klare und kritische Position bezogen haben.

Die SPD-Fraktion unterstützt auch weiterhin die Bemühungen, die Gedenkstätte zu einem Ort der Ermahnung und des öffentlichen Gedenkens zu machen. Ich hoffe deshalb, dass schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Informationstafeln aufstellen zu können. Es soll jetzt keine Verzögerungen mehr geben. Wir fordern die sorgfältige Diskussion um die Gestaltung der Tafeln, in die die Vertreter der Gedenkstätte einbezogen werden müssen. Sicher gehört die Geschichte des Geländes vor 1945 – es gab dort Arisierungen und Zwangsarbeitslager – dazu, aber das darf nicht dazu dienen, die Zeit danach zu relativieren.

Schwerpunkt einer Kennzeichnung muss die Speziallagerzeit und die Stasi-Zeit sein. Die Vorschläge der Vertreter der Gedenkstätte halte ich für akzeptabel – einschließlich der Formulierungen „kommunistische Diktatur“ und „Ostdeutschland“.

Die richtige Art und Weise, an die Stasi-Vergangenheit dieses Ortes zu erinnern, verdient nicht, in die Hektik des Wahlkampfes hineingezogen zu werden, wie ich das schon aus einigen Beiträgen der Opposition erkennen konnte.

Wir ermuntern die Berlinerinnen und Berliner und insbesondere unsere Schülerinnen und Schüler, die Gedenkstätte in Hohenschönhausen zu besuchen, um sich dort aus erster Hand zu informieren. Den zynischen Geschichtsverfälschern und Ewiggestrigen darf kein Raum mehr geboten werden. Eine Veranstaltung, wie sie jetzt in

Hohenschönhausen zu erleben war, darf sich nicht wiederholen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie haben die Vereine die Möglichkeit seit dem 1. März in der Deutschlandhalle trainieren zu können, angenommen und welche Chance sieht der Senat für die Verlängerung der Betriebszeit der Eisfläche über den 31. März hinaus?

2. Ist die Nutzung der Deutschlandhalle für den Eissport bis 2008 gesichert; welchen Stand hat die Planung für den Neubau einer Eissporthalle am Glockenturmplatz, und wie wird die Messe Berlin GmbH in diese Planung einbezogen?

Zu Frage 2: Die Messe Berlin hat mir mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren davon ausgeht, dass die Tragfähigkeit des Daches gesichert ist bzw. mit den ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen keine Gefahr für Leib und Leben der Sportlerinnen und Sportler und der Besucherinnen und Besucher besteht. Der bauliche Zustand der Deutschlandhalle wird allerdings regelmäßig in einem sechs- bis achtwöchigen Turnus überprüft werden. Sollte man hierbei zu negativen Einschätzungen kommen, müsste man selbstverständlich handeln.

Generell gilt – weil Sie nach P 09, einem Ersatzgrundstück in der Nähe der Waldbühne, fragen – das Folgende: Wir sind mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Gespräch, und der Bezirk hat schon angekündigt, dass er diesen Standort in die Investitionsplanung aufnehmen will, um dort ein Eissportgelände zu errichten. Wir sind des weiteren auch mit der Messe Berlin im Gespräch darüber, ob und inwieweit sie sich bei diesem Engagement einbringen kann. Das Ganze hängt aber zentral davon ab, welche Entscheidung die Messe bzw. der Senat auf Grund breiterer Datenlage hinsichtlich der Zukunft der Deutschland trifft. Wir gehen zunächst einmal davon aus – und das trifft den Kern Ihrer Frage –, dass die Deutschlandhalle für den Eissport jetzt wieder zur Verfügung steht – genauso wie früher –, und wir hoffen, dass möglichst viele Sportlerinnen und Sportler dort ihrem Sport nachgehen können.

Herr Senator Böger! Darf ich davon ausgehen, dass der Senat, der Bezirk, die Messe und die Eissportler auch künftig weiterhin eng zusammenarbeiten, um solche Probleme, wie sie in dieser Saison entstanden sind, künftig verhindern zu können? Bei den Eissportlern besteht nach wie vor die Sorge, dass sie in der nächsten Saison wieder vor verschlossenen Türen stehen.

Ich frage den Senat:

1. Liegen die abschließenden Bewertungen der beauftragten Gutachten/Untersuchungen zur Wiederinbetriebnahme der Deutschlandhalle für den Eissport inzwischen vor, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

2. Hat der Aufsichtsrat der Messe Berlin sich zwischenzeitlich mit der weiteren Nutzung der Deutschlandhalle für den Eissport beschäftigt, und welche unterstützenden Maßnahmen wird er ergreifen, um in Abstimmung mit dem Berliner Eissportverband den kontinuierlichen Betrieb dieser sehr erfolgreichen Sportart zu gewährleisten?

Vielen Dank, Herr Senator! – Nachdem nun mehrere Gutachten vorliegen und es einen langen Vorlauf gibt, bleibt für mich die konkrete Frage weiter bestehen, wann dieser untragbare und aus meiner Sicht unhaltbare Zustand der Schließung der Deutschlandhalle beendet wird. Ich bitte um eine konkrete Nennung eines Datums, auf die Uhrzeit kann ich gern verzichten.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Ist sichergestellt, dass die Messe Berlin GmbH die Vereinbarung einhält, die Deutschlandhalle nach Abriss der Eissporthalle so lange offen zu halten, bis eine Ersatzlösung gefunden ist?

2. Wann wird die Deutschlandhalle für den Eissport wieder geöffnet?

Vielen Dank, Herr Senator! Wann ist mit einer klaren Aussage zum Sanierungsaufwand zu rechnen? Wird dann umgehend mit der Sanierung begonnen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch ich wende mich an den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit, Sie haben schon in Teilen aus den Verhandlungen der Föderalismuskommission berichtet. Ich frage explizit nach der Aufnahme der Hauptstadtklausel ins Grundgesetz und deren Auswirkung auf Berlin.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Anderthalb Jahre intensives Arbeiten der Kommission und das vor der Sommerpause vorgelegte Ergebnis haben sich gelohnt. Alle Unkenrufe aus den Reihen der Opposition, der rotrote Senat wolle die Enquetekommission nicht und werde nicht willig sein, Vorschläge der Kommission aufzunehmen, erweisen sich als substanzlos. Schließlich ist es eine

Wir sehen in der Förderung von ausgewählten wachstumsorientierten und zugleich standortgerechten Aktionsfeldern die vorrangige Aufgabe einer neuen Industriepolitik. Hier gilt es, in Zukunft gezielte Förderung für das produzierende Gewerbe anzubieten. – Herr Zimmer, in der SPD-Fraktion wird nicht nur ausführlich über die Ergebnisse der Enquetekommission diskutiert; wir legen z. B. schon erste Anträge vor, der erste ist zum Thema Kulturwirtschaft.

unserer wichtigsten Aufgaben als Berliner Politiker, uns immer wieder neu mit der Zukunft der Stadt zu beschäftigen, und zwar mit und ohne Enquetekommission, Herr Zimmer.

Der Senat macht in seiner sehr dezidierten Stellungnahme deutlich, dass er in dem Schlussbericht der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ eine wichtige Grundlage für die Diskussion über Handlungsmöglichkeiten und Schwerpunkte der zukünftigen Politik sieht. Das sehe ich insofern also ganz anders als Sie, Herr Zimmer. Der Senat lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er die strategischen Ansatzpunkte der Kommission in vielfacher Hinsicht teilt. Die Stellungnahme zeigt aber auch, dass der Senat bereits zu vielen Punkten, die die Enquetekommission fordert, Position bezogen bzw. erforderliche Maßnahmen umgesetzt hat. So überraschend war das allerdings nicht. So wurde der von der Kommission als notwendig angesehene Paradigmenwechsel in der Berliner Beteiligungspolitik seit längerem eingeleitet und eine entsprechende Vorlage für das Abgeordnetenhaus erstellt. Darin geht es auch um mehr Transparenz bei unseren Beteiligungsgesellschaften. Zur Transparenz gehört für die SPD-Fraktion allerdings auch, dass die Managergehälter einzeln ausgewiesen werden.

Wir haben die Enquetekommission gemeinsam eingesetzt, jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, aus den Empfehlungen konkrete Politik für Berlin zu machen.

Ich frage den Senat:

1. Wie ist der Stand der Vorbereitungen Berlins für die Fußball-WM 2006?

2. Inwieweit wird sichergestellt, dass die Arbeiten auf allen relevanten Baustellen rechtzeitig abgeschlossen sind und es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen kommen wird?

Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführlichen Antworten. In der gebotenen Kürze habe ich doch noch einen Satz zu dem Thema Fanmeile anzumerken. Bei den Vorbereitungen gab es zunächst Irritationen in der Abstimmung mit den Sponsoren. Ich gehe davon aus, dass nun alles geregelt ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich der Übernahme aller Geschäftsanteile der Olympia-StadionBetreibergesellschaft durch das Land Berlin nach der Insolvenz der Walter Bau AG?

2. Welche Vorteile ergeben sich ggf. daraus für das Land Berlin, und gibt es bereits Vorstellungen, wie die finanziellen Einnahmen durch eine effektivere Vermarktung des Stadions verbessert werden können?

Herr Senator! Herzlichen Dank für Ihre Auskunft. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass ein Stadion mit 75 000 Plätzen schwer zu füllen ist. Das ist noch nicht einmal der in dieser Saison recht erfolgreichen Hertha gelungen. Meine Frage ist deshalb, ob es Bemühungen gibt – meines Wissens ist dieses Jahr ein Konzert geplant –, weitere kulturelle Veranstaltungen in das Stadion zu holen. Auch wenn die Verträge noch nicht abgeschlossen sind, können Sie ungefähr sagen, ob beabsichtigt ist, nicht nur sportliche, sondern auch kulturelle Veranstaltungen in das Olympia-Stadion zu holen?

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche gemeinsamen Projekte sind im Verlauf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg am vergangenen Freitag verabredet worden?

2. Welche Lösungsschritte wurden für konkrete Probleme verabredet, die bislang zwischen den beiden Ländern ungeklärt waren?

Herr Regierender Bürgermeister! Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Darlegung. – Ich möchte aber doch nachfragen, ob auch Verabredungen zum weiteren Fusionsfahrplan getroffen wurden.

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Konsequenzen ergeben sich für Berlin aus der erfolgreichen Bewerbung für die Leichtathletik-WM 2009?

Wie die Anwesenden wissen, war dies wichtig und richtig und hat noch einen zusätzlichen „Kick“ gebracht, weil man demonstrieren konnte, dass solch eine große Veranstaltung nicht nur von der Regierung und den sie stützenden Parteien, sondern vom ganzen Haus getragen wird. Dies ist für die Kontinuität bei längerfristigen Entscheidungen notwendig. – Also noch einmal: Recht herzlichen Dank!

Ich glaube, dass dies für Berlin eine hervorragende Entscheidung ist, weil wir unterstreichen können, dass Berlin eine internationale Sportmetropole ist. Wir werden eine Reihe von international hochrangigen Veranstaltungen mehr in dieser Stadt haben. Deshalb ist es gut, dass die drittgrößte und -wichtigste internationale Sportveranstaltung, nämlich die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin stattfinden kann.

Wir freuen uns, dass wir bereits nächstes Jahr eine der größten Sportveranstaltungen hier haben, nämlich das Deutsche Internationale Turnfest. Hier werden über 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen

RBm Wowereit

Ich habe deshalb gegenüber Herrn Steinbach gesagt, dass Berlin für Olympische Spiele bereit steht – aber bitte mit einem anderen Auswahlverfahren. Die Erfahrung aus Helsinki hat uns gelehrt: Man kann international nur gemeinsam eine solche Bewerbung tragen. Das heißt: Die Bundesregierung muss mitmachen, die deutschen Sportfunktionäre müssen mitmachen, die Verbände und die ganze Stadt müssen dahinter stehen. Dann hat man Chancen in einem sehr rauen und sehr harten internationalen Wettbewerb.

Republik, aber auch aus Europa und internationale Beteiligung erwartet. Das ist eine Demonstration des Breiten- und des Spitzensports. Ich glaube, dies wird für die Stadt eine wunderbare Veranstaltung sein. Wir werden dann vom 20. bis 26. Juni die Beachvolleyball-Weltmeisterschaft in der Stadt, am Schlossplatz haben. Dies ist ebenfalls eine hervorragende Veranstaltung, die für Berlin gewonnen werden konnte.

Im Jahr 2006 – dies werden wir bereits 2005 spüren – haben wir die Fußballweltmeisterschaft, bei der die große Eröffnungsveranstaltung, das Finale und Gruppenspiele in Berlin stattfinden werden. Auch haben wir die wunderbare Situation, dass Klinsmann sich entschieden hat, das Quartier der deutschen Nationalmannschaft in Berlin, im Grunewald aufzuschlagen. Das ist ein wichtiger Werbeeffekt für die Stadt.

2006 wird dann im Januar der FINA-Worldcup im Schwimmen stattfinden. Dazu kommt ein Grand-Slam im Beachvolleyball im Jahr 2007. Wir bemühen uns auch, Spiele der Handballweltmeisterschaften nach Berlin zu bekommen. 2008 ist dann ein Jahr, in dem sich alles auf die Olympischen Spiele in unserer Partnerstadt Peking konzentriert. 2009 sind die Leichtathletik-Weltmeisterschaften. Es gibt also eine Fülle von Veranstaltungen in einer Größenordnung, die weltweit auch wahrgenommen werden.

Das sind nicht nur gute Nachrichten für den Berliner Sport und die sportbegeisterten Menschen in Berlin und in der Republik, sondern hiermit werden auch konkrete Arbeitsplätze geschaffen und es gibt einen internationalen Imagegewinn für die Stadt. Insofern ist diese positive Entscheidung nicht hoch genug zu bewerten.

Bei all den Erfolgen, die Sie, Herr Regierender Bürgermeister, soeben beschrieben haben, wäre eine konsequente Nachfrage: Wann bewirbt sich Berlin für das wichtigste sportpolitische Ereignis, ich denke da an Olympia?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hahn! Sehr geehrter Herr Dr. Lindner! „Wir brauchen den Berliner Durchbruch der Münchener Erklärung“ – geht es nicht noch ein bisschen dicker? – Mir ist noch immer nicht klar, was Sie eigentlich wollen. Aber ich erspare mir und uns heute, mich mit Ihren polemischen Vorträgen auseinander zu setzen, das hat bereits der Regierende Bürgermeister getan. Er kann das als Mitglied der Föderalismuskommission wesentlich besser als ich. Und ich neige auch nicht zu Wiederholungen. Eines kann ich Ihnen ganz sicher mit auf den Weg geben: Wenn man ehrlich Ziele vereinbaren will, diese dann gemeinsam umsetzen will, muss man Kompromisse eingehen. Das trifft für die Föderalismuskommission genauso zu wie für unsere Enquetekommission. Da wissen wir, wie sich die FDP-Fraktion bisher verhalten hat.

Zum eigentlichen Thema: Die Arbeit der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung neigt sich dem Ende zu. Aus heutiger Sicht ist das Ergebnis nur schwer prognostizierbar. Umso wichtiger ist es, dass sich vor der entscheidenden Phase auch die Landtage und das Abgeordnetenhaus noch einmal zu Wort melden.

Wir Parlamentarier erwarten weiterhin, dass ein deutliches Zeichen für die Stärkung des Föderalismus gesetzt wird. Das ging auch aus der heutigen Diskussion über alle Fraktionen hinweg hervor. Es geht um die Stärkung der Parlamente, die Entflechtung von politischen Entscheidungen, um mehr Transparenz und Bürgernähe. Für uns Berlinerinnen und Berliner geht es auch darum, den Status unserer Stadt als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz zu verankern.

Dieser letztgenannte Punkt ist nach allem, was wir bisher und in diesem Gremium schon mehrfach nachgefragt und mit großem Interesse verfolgt haben, auf einem guten Weg. Die heutige Kritik aus den Reihen der CDU ist völlig unangebracht und unberechtigt. Die vom Regierenden Bürgermeister eingebrachten Vorschläge, die auch die Finanzierung der hauptstadtbedingten Lasten endlich auf eine gesetzliche Grundlage bringen, sind ganz überwiegend begrüßt worden. Das ist auch richtig so. Ich bin mir sicher, dass es uns gemeinsam gelingen wird, auch noch den letzten Zweifler aus den Reihen der Bundesregierung davon zu überzeugen.

Darüber hinaus gibt es einige Punkte, die für uns von entscheidender Bedeutung sind:

1. Die Bildungs- und Kulturhoheit der Länder ist unverzichtbar. Ansprüche des Bundes auf Ausweitung seiner Kompetenzen in diesem Feld sind strikt abzulehnen.

4. Wirtschaftliche Regelungen mit stark lokalem Bezug, wie beispielsweise die Ladenöffnungszeiten oder das Gaststättenrecht, müssen von den Ländern selbständig gestaltet werden können. Gerade für Berlin als Tourismushochburg spielt dieser Punkt eine ganz bedeutende Rolle.

Es gibt noch viele offene oder gar nicht erst besprochene Punkte. So zum Beispiel die Neuordnung der Länder. Hier hätte die Fusion Berlin-Brandenburg eine Initiallösung auslösen können. Es ist ja leider nun nicht dazu gekommen. Bei den anderen offenen Punkten bin ich zuversichtlich, dass wir bei gutem Willen aller Beteiligten zu einer sachgerechten Lösung kommen werden. Die gegenwärtig vorhandene Chance einer durchgreifenden Neuausrichtung der föderalen Ordnung darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Die Erfahrung zeigt, dass Zeitfenster für grundlegende Reformen oft nur sehr klein sind.

Unabhängig von Ost und West, Nord und Süd, großen und kleinen Ländern sowie Parteizugehörigkeit sollte unser Ziel klar sein: Wir wollen, dass Politik schneller handeln und reagieren kann. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für politische Entscheidungen verantwortlich ist. Wir wollen, dass es für die Landespolitik mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Oder kurz: Klarheit und Effizienz, föderal ist uns nicht egal.

Zunächst vielen Dank, Frau Dr. Klotz für Ihren ausführlichen Vortrag! – Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Der uns vorliegende Bericht der Enquetekommission ist lediglich eine Zwischenbilanz, die das deutliche Bemühen aller Mitglieder zum Ausdruck bringt, eine Verständigung über Parteigrenzen hinaus zu erzielen.

Die Erwartungshaltung an die Kommission ist hoch, sollen doch wichtige Entscheidungsgrundlagen und Informationen geliefert werden. Im wichtigsten Punkt jedoch ist die Kommission sich einig: Die Konsolidierungsanstrengungen des Senats werden anerkannt und müssen konsequent fortgesetzt werden, wobei festgestellt wird, dass die Bemühungen um weitere Einnahmen im Haushalt im Vordergrund zu stehen haben. So heißt es:

Der eingeleitete Sanierungsprozess ist zwingend notwendig, aber zur endgültigen Sanierung der Landesfinanzen nicht ausreichend und muss deutlich verschärft werden.

(D

Wenn es allerdings konkret wird, wird es – wie zu erwarten – schwierig. Im Zwischenbericht sind derzeit noch mehrere Stellen, an denen zusätzliches Geld gefordert wird. Zum Beispiel soll der Anteil der leistungsgebundenen Mittel aus den Hochschulverträgen und die Finanzausstattung für Kultur und Wissenschaft erhöht werden. Das Spiel kann aber nicht so funktionieren, dass die einen, und zwar die Opposition, für neue Schwerpunktsetzung zuständig sind, die anderen, die Regierung, die Sparvorschläge zu vertreten hat. Ich verkenne durchaus nicht den Unterschied zwischen Regierung und Opposition, aber wenn man ehrlich ist und die Punkte, die wir vorgeschlagen haben, wirklich alle umsetzen will, dann muss man auch Farbe bekennen. Oder anders gesagt: Wenn man den Mund spitzt und die Enquetekommission will, muss man anschließend auch pfeifen.

Das ist der Ort, mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschussbüros zu bedanken, die uns wunderbar begleitet haben, die es auch nicht immer ganz leicht mit uns hatten, wenn ich mich zum Beispiel an die rhythmischen Redaktionssitzungen in der Sommerpause erinnere.

Danke schön!

Begleitet hat uns auch übrigens auch – nicht ganz so regelmäßig – der Finanzsenator, der nicht immer völlig mit unseren Schlussfolgerungen einverstanden war. Dass er nicht ganz einverstanden war, hielt sich übrigens bis zum Text des Zwischenberichts, aber das ging uns umgekehrt genauso mit manchen Dingen, die er dort sagte. Dennoch ist es wichtig, dass er teilgenommen hat, und jetzt ist es noch einmal wichtig, ihm – zumindest bis Montag – gute Besserung von hier aus zu wünschen.

In den nächsten Monaten werden wir Themen vertiefen, strittige Fragen klären und uns vor allem Gedanken darüber machen müssen, wie wir sicherstellen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen, zu denen sich die Kommission durchringt, auch in die Realität umgesetzt werden, insbesondere – aber nicht nur – mit der Zielrichtung Haushalt 2006.

Zum Abschluss noch zwei Bemerkungen. Erfreut konnten wir feststellen, dass in dem einen oder anderen Punkt der Senat unseren Zwischenbericht gar nicht abwarten konnte. So wurde beispielsweise am vergangenen Dienstag eine unserer Anregungen zu den Clusterpotentialen unserer Stadt aufgegriffen. Die Gesundheitswirtschaft – auf neudeutsch Life-Science genannt – soll künftig gezielt gefördert und die Wirtschaftsförderung darauf konzentriert werden. Das freut uns. Wir erwarten natürlich nun auch, dass alle anderen Vorschläge genauso zügig und schnell in die ealität umgesetzt werden. R

Für den Abschlussbericht wird gelten, was ich schon

für den Zwischenbericht gesagt habe: Er wird so gut, er wird so konkret wie die Arbeit, die wir in diesen Bericht investieren werden.

Noch eine Bemerkung am Schluss. – Wir haben die Drucksache 15/3131 mit dem Zwischenbericht vor uns. Auf der letzten Seite gibt es einen Klammerzusatz, der lautet: „Liegt nicht vor.“ Den streichen Sie bitte, denn der Senatsbericht über die bisherige Umsetzung der Berlinstudie hat sich inzwischen angefunden und ist auf der Datenbank der Enquetekommission zu finden. – Vielen Dank!

Frau Staatssekretärin! Es wird der Eindruck vermittelt, als sei hier eine Schieflage entstanden. Können Sie bestätigen, dass die HOWOGE schon sehr lange und intensiv mit den Mietern im Gespräch ist und eine einvernehmliche Lösung anstrebt? Sie sprachen von 30 Mietparteien. Nach meiner Kenntnis handelt es sich um 15. Man ist da auf gutem Wege.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Rabbach! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich heute wieder so fürchterlich aufregen, wo Sie doch gerade braungebrannt von Ihrer Kur zurückkommen. Ein bisschen Sachlichkeit, Objektivität, und heute waren Sie ja ganz besonders charmant, würde vielleicht vonnöten tun. Sie sorgen mit Ihrer Rede dafür, dass wir hier auch bald alle reif für die Insel sind. Es muss ja nicht die gleiche sein, mit Ihnen muss man sie nicht unbedingt teilen.

Herr Kollege Rabbach, Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich eine Kollegin, ein Kollege der SPDFraktion für längere Schließzeiten bei den Hallenbädern begeistert. Das ist nicht der Fall. Dann kann ich auch für alle hier im Saal Anwesenden bestätigen. Aber wir setzen uns ganz besonders für die Vereine ein.

Uns treibt auch die Sorge um, dass die Vereine ordnungsgemäß ihren Lehr-, Wettkampf- und Trainingsbetrieb durchführen können. Und uns treibt ebenfalls die Sorge um, dass das Schulschwimmen ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Aber im Gegensatz zu Ihnen unterstellen wir den Bäderbetrieben keine Willkür. Wenn wir wollen – und davon gehe ich aus –, dass die Bäder künftig weiterhin entgeltfrei von den Vereinen, die dazu berechtigt sind, von den Kitas und den Schulen genutzt werden, wenn wir wollen, dass die Eintrittspreise nicht mehr erhöht werden, denn die sind schon am oberen Level, wenn wir wollen, dass Investitionen getätigt werden sollen und müssen und wenn wir die immensen Personalkosten bezahlen müssen – wir wissen immer noch, wie viel Personal bei den Bäderbetrieben ist – und weitere Bäderschließungen ausschließen wollen, dann ist das, wenn wir davon ausgehen, dass – und das nicht erst seit Rot-Rot – die Zuwendungen an die Bäderbetriebe jährlich gesenkt wurden und wir einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan erwarten, dann ist das ungefähr wie die Quadratur des Kreises. Die Bäderbetriebe müssen zu Mitteln greifen, die uns nicht unbedingt willkommen sind. Deshalb begrüße ich den Kompromiss. Der Kompromiss – Sie können das gerne anders erwähnen – ist –wenn auch zähneknirschend – zwischen den Bäderbetrieben, dem Landessportbund und den Schwimmvereinen zu Stande gekommen.

Ich bedanke mich sehr für das Verständnis bei den Sportlern, die nun noch enger zusammenrücken müssen.

Aber es gibt einen Kompromiss, der von allen Seiten akzeptiert worden ist.

Lieber Kollege Rabbach, wo Sie doch jetzt wieder mit frischen Kräften unter uns sind und wo Sie eine ganze Zeit gefehlt haben,

Nach dem von der CDU vorgelegten Antrag soll der Senat Sorge tragen, dass die BBB die Schließzeiten zurücknehmen bzw. verkürzen. Da muss ich fragen: Wenn der Senat den Bäderbetrieben die Öffnungs- und Schließzeiten dekretieren soll, wieso haben wir diese BBB eigentlich ins Leben gerufen? Dann könnten wir die Aufgaben wieder an den Bezirk oder das Land übertragen. Das wollen wir doch nicht. Es waren, wie ich mich richtig erinnere, die alten Strukturen, die zu der Misere geführt haben. Auch diese Strukturen, die wir jetzt haben, sind nicht optimal, das wollen wir nicht verkennen. Auch an diesen Strukturen müssen wir noch etwas tun. Wir halten den eingeschlagenen Weg, das sage ich deutlich, für rich

auch die FDP, geschätzter Herr Kollege Rabbach. Wir

Frau Senftleben

Wenn auch auf der einen Seite auf die staatliche Leistung nicht verzichtet werden kann, sollte der Staat jedoch Aufgabenbereiche an Private abtreten, die es bewiesenermaßen besser können. Hier, finde ich, ist die Koalition schon noch etwas schwerfällig. Es ist das alte Lied. Mit den Schlüsselverträgen klappt es noch nicht so richtig. Das ist hier in dieser Stadt nichts Neues. Doch eines ist klar: Wir brauchen richtige Rahmenbedingungen für eine florierende Sportlandschaft in Berlin. Dafür steht

FDP, geschätzter Herr Kollege Rabbach. Wir freuen uns, abschließend, dass ein tragbarer Kompromiss zwischen den Vereinen und Bäderbetrieben zustande gekommen ist, dafür danke ich auch den Beteiligten. – Natürlich wird weiterhin gejammert. Doch wer über geschlossene Hallenbäder bei wohligen Außentemperaturen klagt, der leidet in dieser Stadt auf sehr hohem Niveau. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Frau Senftleben sofort anschließen. Auch ich verwahre mich ausdrücklich gegen den Begriff, dass wir uns an Kindern und Jugendlichen „vergreifen“. Ich kann mit allen sachlich diskutieren, und wir wissen, wie sich parlamentarische Abläufe manchmal gestalten, aber das ist ein Begriff, den man hier so nicht dulden kann und den ich auf meine Person auch nicht bezogen haben möchte. – Danke!

Danke schön! – Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Böger. – Herr Senator Böger! 76 000 Besucher, begeisterte Zuschauer, waren in den letzten Tagen im Velodrom. Das kann auch daran gelegen haben, dass wir seit 35 Jahren wieder einmal ein erfolgreiches Paar auf dem Siegerpodest hatten. Nun lese ich in der Zeitung, dass die Sixdays oder, besser gesagt, das Sechstagerennen vor dem Aus steht, weil der Vertrag nicht verlängert werden soll. Ich frage nach dem Wahrheitsgehalt.

Die Meldung, dass mit Inbetriebnahme der Anschutz-Halle das Velodrom und die Max-Schmeling-Halle geschlossen werden müssen, ist also demzufolge falsch?

Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Strieder: Wie schätzen Sie den Wahrheitsgehalt von Pressemeldungen und Gerüchten ein, dass die so genannte Anschutz-Halle am Ostbahnhof nicht gebaut werden bzw. der Baubeginn sich verzögern soll?

Herr Senator! Sie haben das so genannte Geheimtreffen der Hallengiganten erwähnt, das doch nicht stattgefunden hat. Bei diesem Treffen sollte es darum gehen, ob wir eine Halle, zwei Hallen, keine Halle oder eine gemeinsame Halle brauchen. Meine Frage zielt auf Folgendes: Wie viele Hallen könnte diese Stadt noch vertragen? Ist es mit der einen Halle erledigt? Wie viele können wir noch genehmigen? Wie wären gegebenenfalls die Perspektiven für diese Hallen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Eröffnung des SEZ mit Schwimmbadnutzung war auch immer ein Interesse der SPD-Fraktion. Sie haben mir auch bestätigt, dass wir uns immer dafür ausgesprochen haben. Was wir nicht wollten, ist – so wie Sie – einen Investor zu knebeln. Selbst das ist unserem rigorosen Finanzsenator ob seiner Möglichkeiten gelungen. Das SEZ wird demnächst wieder eröffnet. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung nächste Woche im Senat so erfolgen wird. Wir alle wissen doch: Das SEZ in diesem Zustand ist weiß Gott keine Goldgrube. Wenn die Investoren, die sowieso nicht Schlange stehen, sich auf diese Bedingungen einlassen, die uns der Finanzsenator hier erläutert hat, sind wir sehr dankbar.

Wir haben überhaupt niemanden vergrault! – Der rotroten Koalition ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, einen Investor zu finden. Das Bad wird eröffnet, und es werden demnächst der Bevölkerung schon Teilbereiche zur Verfügung gestellt. Denken Sie bitte einmal daran: Es hätte auch jemand kommen können, der das SEZ für lange Zeit dichtgemacht hätte. Was wäre dann gewesen? So werden Teilbereiche der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. In der Bevölkerung ist immer mehr die Tendenz: Auch das reicht schon, das Bad später. Das wird akzeptiert. Wichtig ist, dass in dieser Ecke überhaupt was passiert,

dass das Gebäude nicht dem Vandalismus ausgesetzt wird. Ich möchte dem Finanzsenator, der heute früh die Gelegenheit genutzt hat, noch einmal nachzuverhandeln, ausdrücklich danken, und ich möchte SEZ in Zukunft so definieren: Super, endlich Zukunft!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rabbach! Ihren eilig formulierten Antrag abzulehnen, fällt uns nicht schwer.

Ihre Kritik an den Sportangeboten ist sicher teilweise berechtigt. Die von Ihnen erwähnte Studie, die schon mehrfach angesprochen wurde, hat aber insbesondere festgestellt, dass die Berliner Schülerinnen und Schüler weit über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Das liegt sicher auch daran, dass wir die drei Sportstunden haben.

Vielleicht sollten Sie sich einmal anhören, was wir sonst noch so alles anbieten: Das Programm „Schule und Verein“ beinhaltet Talentförderung, Bewegungs- und Sportangebote und wird an 251 Schulen mit 149 Sportvereinen und zwei Sportverbänden von insgesamt 44 500 Schülerinnen und Schülern angenommen. An 130 Veranstaltungen im Rahmen des Schulsportwettkampfs beteiligen sich ca. 230 000 Schülerinnen und Schüler. Neben unseren vier Sportschulen gibt es

Nein. Herr Rabbach hatte schon Gelegenheit, sich unqualifiziert zu äußern. – Die Sportjugend Berlin hat ein Bildungskonzept für die bewegungsfreudigen Kindertagesstätten erarbeitet. Jetzt gilt es, die Bezirke zu ermuntern, diese Konzeption umzusetzen.

Auch wenn ich eine beeindruckende Bilanz vorweisen konnte, täuscht diese nicht darüber hinweg, dass unsere Kinder sich immer schlechter bewegen können und mit Übergewicht und motorischen Defiziten in die Schule kommen.

Ich nutze die Gelegenheit, um nicht immer nur nach den staatlichen Angeboten zu fragen. Ich richte auch einen Appell an die Eltern: Am Computer sind unsere Kinder fit, aber ihren Körper beherrschen sie nicht mehr. Die Anstrengungen von Kitaerzieherinnen, Sportlehrerinnen, Vereinen und Verbänden, die zum lebenslangen Sporttreiben animieren, genügen nicht. Zu allererst sind die Eltern gefragt. Es müssen nicht immer kostspielige Angebote sei. Wenn Vater oder Mutter fernsehen, dann tut das der Sprössling auch. Mit den Kindern in den Wald zu gehen, über Bäume zu balancieren, eine kleinen Wettlauf zu organisieren und vieles mehr, sind möglich. Das Kinderzimmer sollte nicht mit elektronischem Spielzeug und Möbeln überfrachtet werden. Es sollte Bewegungsraum lassen. Das wäre ein guter Anfang.

Bewegung ist nicht in erster Linie eine Frage des Wohnorts oder der Finanzen. Es gibt genügend Herausforderungen, die die Kultur des Körpers fördern, Lernerfolge mit sich bringen und die mehr sind als nur Sport: Die Kinder lernen, dass Üben Erfolge mit sich bringt, dass man selbst verantwortlich ist für das Tun und dass Anstrengung die Leistung verbessert. Bewegung muss zum Lebensprinzip werden.

Das alles wurde im Ausschuss thematisiert. Es bestand bei allen Parteien kein Zweifel daran, dass die Auswirkungen des Sports positiv für die Kinder sind. Umso merkwürdiger fand ich das Verhalten von SPD und PDS, die sich gegenüber dem Antrag verschlossen zeigten.

Herr Böger, es wäre zu kurz gedacht, würde man die Anzahl der Sportstunden einfach erhöhen. Sie haben völlig Recht: Berlin hat wöchentlich drei Sportstunden und liegt damit an der Spitze innerhalb der Bundesrepublik. Wir müssen an die Wurzeln des Problems, und das sind der Computer und die Glotze. Davon müssen wir die Kinder und Jugendlichen wegbekommen. Wir müssen versuchen, das Interesse am Sport zu wecken. Und wo können wir das, Herr Wieland? – Am besten in den Kitas, nämlich über mehr Bewegung. Das Motto Ihres schönen Besprechungspunkts „Toben macht schlau“ ist sicher nicht verkehrt.

Aber ein bisschen fehlt noch, Herr Böger. In Ihrem Referentenentwurf des Schulgesetzes ist zwar von Kooperation mit dem Umfeld die Rede. Notwendig ist eine Vernetzung zwischen Kitas und Schulen, aber auch die konkretere Zusammenarbeit zwischen Schule, Vereinen und Trainern. Diese Ansätze sind mir im Referentenentwurf zu kümmerlich. Der Landessportbund verkörpert das Bürgerengagement, und das unterstützen wir immer. Hier finden wir das von Frau Seidel-Kalmutzki erwähnte Beispiel bezüglich der Kitas: Durch die Vernetzung mit den Kitas ist die Zahl der Mitglieder unter sieben Jahren im

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

Dass wir im Ostteil der Stadt Wohnverhältnisse haben, die sich denen im Westteil der Stadt immer mehr anpassen, ist etwas Tolles für Berlin – dass die Einheit zwischen Ost und West vorankommt, dass man im Ostteil der Stadt genauso gut und komfortabel wie im Westteil der Stadt wohnen kann, ist eine Chance für Berlin. Die Mieten im Ostteil sind immer noch besser. Es ist auch ein Erfolg, dass wir bessere Wohngegenden im Ostteil der Stadt geschaffen haben. Das hängt damit zusammen, dass es gelungen ist, das Wohnumfeld aufzuwerten. Auch das führt zu einer größeren Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter. Ich hoffe sehr, dass der qualifizierte Mietspiegel dazu führt, dass die Mieten nicht steigen, sondern dass insbesondere in den Bestandsverhältnissen die Mieter mehr als in der Vergangenheit geschützt werden. Das ist das, was Rot-Grün erreichen wollte, und das ist es, was wir jetzt in Berlin umgesetzt haben.

Herzlichen Dank! – Herr Senator! Kann in den nächsten Wochen zügig entschieden werden, so dass das SEZ recht bald wieder mit Leben erfüllt wird? Also werden der Senat und das Abgeordnetenhaus demnächst über das Ergebnis informiert?

Danke schön! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit! Ich habe mit großem Interesse letzte Woche den Medien entnehmen können, dass Sie Gespräche mit Herrn Anschutz geführt haben. Ich möchte kurz meinen Dank aussprechen, dass Sie sich persönlich um potentielle Investoren bemühen.

Das ist der richtige Weg, nur so kann es mit dieser Stadt voran gehen.

Das „relativ bald“ interessiert mich. Wir warten mit großer Spannung auf diese Halle, insbesondere die Sportler der „Eisbären“. Aber wenn das noch nicht zu definieren ist, müssen wir eben abwarten und Daumen drücken. – Danke!

Ich fand die Antworten nicht so recht befriedigend, vor allem im Interesse der Sportlerinnen und Sportler. Ich frage noch einmal den Herrn Sportsenator oder dessen Staatssekretär, welche Möglichkeiten er sieht, den Anforderungen des Leistungssports im notwendigen Umfang, wie bisher, gerecht werden zu können?

Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Strieder. Nach einer Pressemeldung der letzten Tage soll sich der Umbau des OlympiaStadions wesentlich verteuern. Inwieweit betrifft das den Senat?

Ist durch diese erneuten Verhandlungen eine Verzögerung in der Zeitschiene zu erwarten? – Der Zeitpunkt für die Fertigstellung war ja wohl 2005 bzw. spätestens 2006. Ist dabei irgend etwas gefährdet, oder bleibt es bei der jetzigen Zeitschiene?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der European School of Management and Technology - ESMT - müssen aus Sicht des Senats von den Stiftern einerseits und vom Land Berlin andererseits erfüllt werden?

2. Wie und wann will das Land Berlin die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, und wie werden von den Stiftern die finanziellen Voraussetzungen sichergestellt?

Herr Dr. Flierl, habe ich das richtig verstanden, den Forderungen der Stifter nach den anfallenden Umbaukosten wird der Senat nicht entsprechen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion! Also, ich kann mich noch ziemlich genau erinnern, als Sie vor einiger Zeit – Gott sei Dank sind die Zeiten ja jetzt vorbei – ein 50-Punkte-Programm vorgelegt haben, da war das SEZ auch mit auf Ihrer Liste. interjection: [Beifall bei der SPD]

Aber weiter. Sie haben uns heute auf der Tagesordnung zwei sportpolitische Anträge vorgelegt, die – mit Verlaub – heuchlerisch und unrealistisch sind.

Und das wissen Sie auch.

Kommen wir zum SEZ. Ein Hinweis für Sie: Bevor man sich mit etwas beschäftigt und das dann vielleicht auch noch schriftlich niederlegt: SEZ heißt Sport- und Erholungszentrum –

für Sie noch mal zur Kenntnis – und nicht Sport- und Erlebniszentrum.

Der zweite Antrag ist der Ausbau der Alten Försterei. Ich finde es sehr schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wenn Sie sich heute so stark für den Osten machen, das ist einfach prima.

Wir in der SPD-Fraktion formulieren aber nicht nur irgendwelche sinnlosen Anträge, die Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind, und Illusionen schüren, sondern sind vor Ort – ich kann mich erinnern, wenn ich an das letzte halbe Jahr denke, ich war zwei, drei Mal im SEZ; ich bin auch morgen früh dort; da kann ich gern die Wünsch-dir-was-Liste für den Osten fortsetzen. Die Eisbären wollen einen neuen Wellblechpalast, der SC Berlin ein neues Trainingszentrum, die Werner-Seelenbinder-Schule eine neue Sporthalle usw. Wie sieht es denn aber aus mit der konkreten Umsetzung? Sanierung des SEZ 20 bis 30 Millionen $ oder mehr, die Alte Försterei ähnliche Beträge, von den anderen Vorhaben ganz zu schweigen. Und wie die Haushaltslage Berlins aussieht, muss ich doch wohl heute nicht noch mal erwähnen. Und wer davon einen großen Anteil hat, dass es so ist, muss ich hier auch nicht noch mal sagen.

Es wäre also schön, wenn wir in Zukunft realistisch bleiben oder uns auf die erfolgreiche Suche von privaten Betreibern konzentrieren oder Sponsoren suchen, die uns weiterhelfen können. Mit dem verabschiedeten Haushaltsgesetz 2002 wurde für das SEZ Folgendes beschlossen: Die Betriebspflicht endet am 31. Dezember 2002. Gibt es bis dahin keinen privaten Betreiber, wird das SEZ unentgeltlich dem Liegenschaftsfonds zugewandt.

Heute ist der 26. September 2002. Es sind also noch drei Monate Zeit. Lassen Sie uns die nutzen, aber nicht mit Formulieren von Anträgen, sondern mit tatkräftiger Unterstützung für das SEZ. Und diese hat das SEZ von der SPD seit Jahren erfahren!

Herr Präsident! In der von Ihnen gebotenen Kürze frage ich den Senat:

1. Wie wird sichergestellt, dass das Internationale Stadionfest trotz der bekannten finanziellen Schwierigkeiten auch in diesem Jahr stattfinden kann?

2. Wie beurteilt der Senat den geplanten Umzug des ISTAF in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark?

Herr Senator! Halten Sie die 19 000 oder 19 500 Plätze im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark für ausreichend?

Ich frage den Herrn Regierenden Bürgermeister nach den Ergebnissen der gestrigen Sitzung, der ersten Sitzung des neuen Senats gemeinsam mit der Bundesregierung.

Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Welche organisatorischen und sonstigen Vorbereitungen trifft der Senat, nachdem Berlin den Zuschlag bei der nationalen Bewerbung erhalten hat, um die internationale Bewerbung zur Leichtathletik-WM 2005 zu sichern?

2. Welche Erwartungen verbindet der Senat mit der Ausrichtung der Leichtathletik-WM 2005 für die nationale und internationale Ausstrahlung Berlins, für den Sport, für die Wirtschaft und den Tourismus?

Wird denn sichergestellt, dass nach den zeitweisen Verzögerungen die Sanierung des Olympia-Stadions, das wir extra auch als Leichtathletikstadion ausgebaut haben, dann auch fertiggestellt wird?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt das Ansinnen, das internationale Medienzentrum für die Fußball-WM 2006 in Berlin anzusiedeln. Dieses Medienzentrum würde nachhaltig dazu beitragen, Berlin als internationalen Messe- und Kongressstandort zu etablieren. Die Messe Berlin hat sich bereits Ende 2000 beim Deutschen Fußballbund als Standort für dieses Medienzentrum für 2006 beworben. Das modifizierte Angebot aus Berlin liegt vor, und am 28. Januar 2002 wurden weitere Unterlagen eingereicht, die die Bewerbung Berlins eindrucksvoll abrunden.

Berlin verfügt als Standort über die hierfür benötigten Flächen und die notwendige Infrastruktur. Seitens der Messe ist geplant, eine neue Halle in Stadionnähe zu bauen. Der Regierende Bürgermeister hat mehrfach zugesagt, dass der Senat von Berlin sicherstellt, dass diese Halle gebaut wird, wenn die Stadt den Zuschlag von der FIFA erhält. Es läuft also alles bestens. – Herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag spricht für sich. In der Begründung ist eigentlich alles gesagt.

Trotzdem möchte ich noch zwei, drei Sätze dazu sagen. Wir sind eine weltoffene und spannende Stadt. Spannung wird diese WM uns bringen. Dieses Ereignis wird Berlin wochenlang in ein positives Rampenlicht stellen.

Daran muss doch allen Fraktionen hier im Haus gelegen sein! Wir empfangen die Jugend der Welt. Unsere Kinder und Jugendlichen – und nicht nur diese – werden dieses Ereignis mit großer Freude erwarten und auch daran partizipieren. Ebenso wird es die Berliner Wirtschaft tun, das Dienstleistungsgewerbe, die Tourismus- und Baubranche. Die Sportanlagen sind weitgehend vorhanden, insbesondere das multifunktionale Olympiastadion. Wir setzen mit dieser Veranstaltung ein positives Zeichen nicht nur als Hauptstadt, sondern auch als die Sportstadt Berlin.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Waren Sie nicht auch begeistert, als im Sommer vergangenen Jahres in Sydney mit einem grandiosen Spektakel von Feuer und Wasser die olympische Flamme entzündet wurde? – Dann gehören Sie zu den drei Milliarden Menschen, die mit Euphorie die Eröffnung der „Spiele der Welt“ verfolgt haben. Solche Bilder im Jahre 2012 aus Berlin – das wäre mein Wunsch. Ich bin für offene Worte: Olympia wäre eine Chance für Berlin, und das bleibt auch meine Überzeugung.

Olympia, das ist für mich der Inbegriff für den Sport schlechthin.

Die Spiele hätten der Stadt gut angestanden; denn Olympische Spiele sind Weltereignisse. Die Gastgeberstadt steht wochenlang im Rampenlicht, und die Erfahrungen von München bis Sydney zeigen: Städte können eine Menge von Wettkämpfen profitieren – moderne Sportanlagen, verbesserter Nahverkehr, neuer Wohnraum sind nur einige Stichworte.

Ich danke an dieser Stelle all denen, die sich als aktive Bürger Berlins für dieses Projekt eingesetzt haben, mit Überzeugungskraft, aber auch mit finanziellen Mitteln. Diese Form von bürgerschaftlichem Engagement verdient Respekt, Anerkennung und Dank. Doch wie halten wir es nun mit Visionen und Wünschen? – Wir haben alle in den letzten Wochen und Monaten erfahren müssen, dass Berlin sich in einer besonderen Lage befindet. Die Stadt ist in einer zu katastrophalen Haushaltssituation – die Zeiten von „Wünsch dir was!“ gehören endgültig der Vergangenheit an –,

um eine gesicherte Zukunft bieten zu können. Die Erkenntnis, dass Berlin sich bestimmte Visionen – und dazu zähle ich Olympia 2012 – ob der vielen nicht kalkulierbaren Risiken nicht leisten kann, trifft – nicht nur mich – sehr stark und schmerzt.

Es bleibt die Frage: Welche Priorität hat Olympia für Berlin? – Es geht darum, ehrlich zu sein und ehrlich zu sich selbst. Viele Berlinerinnen und Berliner hätten eine Bewerbung mit Sympathie und auch mit Begeisterung begleitet, aber es kommen auch andere Signale aus der Bevölkerung: „Können wir uns das leisten?“ und: „Wir haben ja jetzt ganz andere Sorgen!“ Dieser Sorgen der Berlinerinnen und Berliner werden wir uns jetzt annehmen müssen.

Das heißt für den Bereich des Sports in den nächsten Jahren, dafür zu bürgen, dass die Vereine, Verbände, Schulen und auch Kitas die Sportanlagen weiterhin kostenlos nutzen können, dass wir weiterhin an unserer dritten Sportstunde festhalten müssen,

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um Kindern und Jugendlichen, die nicht in Vereinen organisiert sind, wenigstens in den Schulen die Möglichkeit zu bieten, sich körperlich zu betätigen, um die verheerenden gesundheitlichen Defizite bei den Kindern und Jugendlichen abzubauen.

Sport ist Prophylaxe gegen Bewegungsmangel, bringt Verbesserung von Kraft, Ausdauer und Schnelligkeit. Und wir müssen unseren Sportunterricht an den Schulen verbessern, jüngere Lehrer einstellen, modernen und verbesserten Sportunterricht anbieten, auch unter Berücksichtigung von Trendsportarten; denn in den Kitas und Schulen werden auch die Grundlagen für ein lebenslanges Sporttreiben gelegt.

Das alles muss in einem Umfeld passieren, wo es Spaß macht, zu lernen und Sport zu treiben. Wie oft habe ich gerade in den letzten Tagen von Sportlern erfahren müssen: „Was nützt uns Olympia, wenn wir uns nach dem Spiel nicht mal duschen können?“

Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass auch in den kommenden Jahren das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm kontinuierlich fortgeführt wird.

Bei den anstehenden Schulschließungen müssen nach Möglichkeit die Sporthallen für die Vereine und Sportinteressierten erhalten bleiben. Ich zähle dazu auch das Angebot von gut ausgestatteten Bädern. Die Situation unserer Sportschulen muss ebenfalls verbessert werden. Diese Ziele für die Zukunft zu erreichen, ist schon ein ehrgeiziges Vorhaben und Wunsch der tagtäglichen Sportpolitik.

Es gibt aber durchaus keinen Grund zu Resignation in der Sportstadt Berlin. Wir haben in Berlin 167 Mannschaften, die in 63 Sportarten in den ersten und zweiten Bundesligen spielen und Imageträger dieser Stadt sind. Ich denke da besonders an Hertha, Alba, die Caps, die Eisbären – die Reihe lässt sich fortführen. Diese Vereine und auch der Breiten- und Spitzensport müssen weiterhin unterstützt werden; denn in den Vereinen wird eine hervorragende Jugendarbeit geleistet. Und Olympia und internationale Wettkämpfe ohne oder mit nur geringer nationaler beziehungsweise Berliner Beteiligung sind auch nur halb so spannend. – Ich wünsche mir nur manchmal, dass die Berlinerinnen und Berliner die Spiele unserer Mannschaften besser annähmen. Es gibt einen deutlichen Besucherrückgang bei den Vereinen und vielen Veranstaltungen zu verzeichnen. Die angekündigte Unterstützung aus der Wirtschaft für die Olympiabewerbung täte auch unseren kleinen und größeren Vereinen gut.

Der Senat wird darüber hinaus in den nächsten Jahren viele nationale und internationale Wettkämpfe finanziell unterstützen. Und es wird auch weiterhin herausragende Sportveranstaltungen in Berlin geben. Vergangenes Wochenende hatten wir erst die WM im Formationstanz; ich nenne weiter: FINA-Worldcup im Schwimmen, WM im Volleyball, WM im Eisschnelllauf, WM im Volleyball der Männer, das Deutsche Turnfest – vielleicht kommen da noch einige dazu. Höhepunkt wird die Fußball-WM 2006 in Deutschland mit einem mit immensem finanziellen Aufwand sanierten Berliner Olympia-Stadion sein, wo wir einige wichtige Spiele und hoffentlich auch das Endspiel stattfinden lassen werden. Darüber hinaus wird das Olympiagelände zu einer Anlage mit vielfältiger Nutzung entwickelt. – Und denken wir bitte auch an die uns schon zur Tradition gewordenen Sportveranstaltungen: Berliner Sechs-Tage-Rennen, German Open der Damen, DFB-Pokalendspiele, ISTAF, Berlin-Marathon und, und, und.

Meine Bitte an Sie: Nutzen Sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion die nächsten fünf Jahre unserer Legislatur zur Konsolidierung unserer Finanzen. Lassen Sie uns trotz Haushaltskrise vernünftige Rahmenbedingungen für die bevorstehenden Großereignisse schaffen, um später dann finanziell untersetzte Visionen

verantwortungsvoll erfüllen zu können. Um bei meinem Wunsch zu bleiben: Keine halbherzige, sondern eine reife und leidenschaftliche Bewerbung für die „Spiele der Welt“, vielleicht doch Olympia 2016?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Konzeption für die öffentlichen Bäder gehört endlich auf dem Tisch! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir finden es natürlich ebenfalls gut – aller guten Dinge sind drei –, dass wir jetzt vor einer Präsidentin sprechen können!

Wir wissen alle, dass es einen dringenden Handlungsbedarf bei den öffentlichen Bädern in Berlin gibt. Was mich aber verwundert und verärgert ist, dass in dem uns vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion der Vorwurf von Geheimniskrämerei erhoben wird. Sollte es Ihnen tatsächlich verborgen geblieben sein, dass an dieser Konzeption verantwortungsvoll gearbeitet wird? Es stellt sich für mich die Frage, worüber wir in den letzten Wochen und Monaten diskutiert, engagiert verhandelt, gestritten sowie konstruktiv gearbeitet haben.

Wie es um die Bäder Berlins steht, ist nicht nur dem Parlament, dem Haupt- und dem Sportausschuss bekannt gegeben worden, sondern auch mit Verbänden und Vereinen diskutiert worden. Einen Hinweis möchte ich anbringen: Herr Borgis, Sie haben auf den Aufsichtsrat der Bäderbetriebe hingewiesen. Dem Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe gehören auch Kollegen der Partei der CDU an. Ich gehe davon aus, dass Sie enge Kontakte zu den Herren Zeller, Reipert und Hartramph pflegen und Sie ausführlich informiert werden und Ihnen damit der derzeitige Stand sowie die momentane Situation nicht verborgen geblieben sein kann.

Sie sind sicher auch unserer Meinung, dass keine Entscheidung in diesem Fall aus dem hohlen Bauch getroffen werden kann. Deshalb ist eine gute Vorbereitung unbedingt notwendig. Dies ist der SPD-Fraktion bewusst. Wir gehen mit den anstehenden Entscheidungen sensibel und verantwortungsvoll um. Im Sommer des Jahres lag uns ein Konsolidierungskonzept vor. Mit dem angeforderten Konzept gab es erstmals eine Bestandsaufnahme, die einen Überblick über einzelne Bäder und ihre Möglichkeiten gibt.

Es wurde daraufhin jeder Standort geprüft und bei jedem einzelnen Standort abgewogen, wie damit umgegangen wird, ob ein Interessenbekundungsverfahren, private Betreiber oder andere Interessen gefunden werden können und wie jeder der einzelnen Standorte weiterentwickelt werden kann. Auch Schließungen von Bädern konnten und können bei den Überlegungen nicht ausgeschlossen werden. Es bestand Einigkeit, dass dieses Konsolidierungskonzept ein erster Entwurf ist und einer Überarbeitung bedarf.

Wichtig sind uns dabei folgende Kriterien:

die öffentliche Gewährleistung für Kitas, Schulen und Vereine,

in welchen Bädern gibt es den größten Instandhaltungsstau und in welchen Bädern ist bereits besonders viel investiert worden,

die Besucherzahlen sind ein wichtiges Kriterium und natürlich auch die Betriebsergebnisse sowie die regionale Versorgung.

Wir sind uns einig: Die Bäder müssen attraktiver gestaltet und öffentliche Mittel in der bestehenden Haushaltsnotlage effektiver eingesetzt werden. Nach der Bildung des neuen Senats wird das überarbeitete Konzept vorgelegt.

Die SPD-Fraktion bittet um Überweisung der Drucksache in die künftig für Sport, Jugend, Familie und Schule zuständigen Ausschüsse sowie in den Hauptausschuss.