Dazu gibt es keine Beratung mehr. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer diesem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen drei Fraktionen – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine.
Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der lfd. Nr. 1 der Zusammenstellung – Nr. 15/260 – Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen – an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr gewünscht. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den zwei übrigen Verordnungen der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Mir liegt noch ein weiterer Überweisungswunsch der Fraktion der FDP vor, nämlich den Antrag mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz zu überweisen. – Widerspruch dagegen höre ich nicht.
Im Plenum darf mit dem Handy nicht gearbeitet werden. Das darf noch nicht einmal der Bildungssenator, Herr Kollege Böger, und zwar deshalb nicht, weil es sich so negativ auf die Lautsprecheranlage auswirkt. Sonst ist es natürlich immer gut, wenn Sie an der kurzen Leitung hängen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der FDP hat jedoch um die sofortige Abstimmung gebeten. Wer also dem Antrag Drucksache 15/4287 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Keine Abfindungsangebote an Fondsanleger ohne Parlamentsbeschluss – Vergleichsverhandlungen des Senats offen legen