Genehmigung der im Haushaltsjahr 2004 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Der deutsche Nationalfeiertag am 3. Oktober ist ein bedeutendes und historisches Datum für Berlin, für die Bundesrepublik Deutschland und für Europa. 2005 jährt sich am 3. Oktober zum 15. Mal der Tag der Deutschen Einheit.
Vor 16 Jahren erkämpften sich die Bürger der ehemaligen DDR, insbesondere im Ostteil Berlins, auf friedlichem Wege Freiheit und Selbstbestimmung, brachten die todbringende Mauer zum Einsturz und bahnten so den Weg zu einem wieder vereinten Deutschland. Der Fall der Mauer war ein Glücksfall für alle Deutschen. Dafür sind wir dankbar.
Mit dem Mauerfall wurde aber nicht nur die deutsche Teilung überwunden, sondern auch die Teilung Europas.
Die damalige politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Berliner Ehrenbürger Richard von Weizsäcker, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Willy Brandt, hat durch ihr beherztes Handeln und Eintreten für die Einheit Deutschlands die Geschicke unseres Landes in eine glückliche Richtung wenden können.
Alle Deutschen gedenken mit Dankbarkeit der Leistung der östlichen Nachbarstaaten in jenen schicksalhaften Tagen. Die Menschlichkeit, die die damaligen Ostblockstaaten Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zeigten, wird in der Geschichte Europas wie Deutschlands unvergessen bleiben.
Unser Dank gilt den Alliierten, die im 2+4-Prozess die Voraussetzung für die friedliche deutsche Wiedervereinigung schufen. Er gilt den westlichen Schutzmächten Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die während der Zeit der deutschen Teilung Sicherheit und Freiheit im Westteil Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bewahrten. Und unser Dank gilt insbesondere der staatsmännischen Leistung der ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, George Bush und Michail Gorbatschow, die mit ihrem Beitrag die Wiedervereinigung Deutschlands mit ermöglicht haben.
Der Tag der Deutschen Einheit erfüllt insbesondere die Berlinerinnen und Berliner mit großer Freude. Berlin war eine Stadt, in der die Hoffnung auf Einheit und Freiheit immer lebendig war. Die Berliner im Westteil der Stadt haben 1948/49 der sowjetischen Blockade getrotzt, die Berliner im Ostteil der Stadt haben 1953 der SED
Diktatur Widerstand geleistet. Alle Berlinerinnen und Berliner in Ost und West haben die Zeit der Teilung durch die Mauer gemeinsam durchlitten, und sie haben gemeinsam die Freuden der Wiedervereinigung geteilt.
Mit der Wiedervereinigung wurde die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat, mit dem vereinten Berlin als seiner Hauptstadt. Die Debatte um die Stellung Berlins als Hauptstadt in einem föderalen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland ist seither nicht mit einem zufrieden stellenden Ergebnis verlaufen. Die Bedeutung der deutschen Hauptstadt Berlin ist nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine gesellschaftspolitische Frage. In einer breiten gesellschaftlichen Debatte sollte deshalb geklärt werden, welches Verständnis die Bundesrepublik Deutschland von ihrer eigenen Hauptstadt hat und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen damit verbunden wären.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert am 15. Jahrestag der staatlichen Vollendung der Einheit Deutschlands mit Stolz und Demut an diese geschichtliche Stunde und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, mit Freude und Zuversicht an der Weiterentwicklung der Einheit Berlins und Deutschlands mitzuwirken.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin kritisiert die bekannt gewordenen Absichten des Elektronikkonzerns Samsung, den Produktionsstandort Oberschöneweide faktisch zu schließen. Das Abgeordnetenhaus fordert die Konzernleitung von Samsung SDI Germany und von Samsung SDI auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen und gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Metall, dem Betriebsrat und dem Senat von Berlin über Möglichkeiten zur Weiterführung der Produktion, u. a. im Rahmen einer Standortkonferenz, zu verhandeln.
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein Unternehmen über mehrere Jahre Finanz- und Fördermitteln des Bundes und des Landes Berlin von rd. 30 Millionen € in Anspruch genommen hat, jetzt aber plötzlich entdeckt, dass es massive Absatzprobleme gibt. Es ist deshalb zu prüfen, inwieweit Vereinbarungen im Zusammenhang mit geleisteten Fördermitteln des Landes nicht eingehalten wurden und Fördermittel zurückerstattet werden müssen.
Samsung hat in den vergangenen Jahren massiv von den Standortvorteilen in Oberschöneweide profitiert. Die Entscheidung für die Standortkonzentration der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) am Campus Oberschöneweide ist auch mit Blick auf die Vor
stellungen des Konzerns Samsung getroffen worden. Erst im August 2004 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Samsung und der FHTW unterzeichnet, die u. a. einen nachhaltigen Know-how-Transfer beinhaltet. Natürlich wurden diese Entscheidungen mit der Erwartung verknüpft, dass Samsung am Standort verbleibt.
Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Protest der Beschäftigten des Bildröhrenwerks in Oberschöneweide und die Bemühungen des Senats gegen die Schließungspläne des Samsung-Konzerns und fordert die Berlinerinnen und Berliner auf, die Beschäftigten beim Kampf um ihre Arbeitsplätze zu unterstützen.
Wir erinnern den Konzern Samsung an seine Unternehmensphilosophie, zu finden auf der Homepage der Firma Samsung [Quelle:www.samsung.com/AboutSAM- SUNG/SAMSUNGGROUP/SocialResponsibilities]:
Just as a fish cannot exist without water, a corporation cannot exist without society. As such, SAMSUNG takes its role as a good corporate citizen very seriously and stands firmly behind its commitment to making a lasting social contribution to the community.
Wie ein Fisch nicht ohne Wasser existieren kann, kann ein Unternehmen nicht ohne die Gesellschaft existieren. Als solches nimmt Samsung seine Rolle als ein gesellschaftlich sehr engagiertes Unternehmen ernst und steht fest hinter seiner Verpflichtung, einen dauerhaften sozialen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten.
Diesen hehren Worten zu sozialer Verantwortung müssen nun auch in Berlin Taten folgen. Jetzt ist das Unternehmen Samsung am Zug.
Der Senat wird aufgefordert, alle kartellrechtlichen Möglichkeiten gegen die vom Monopolunternehmen GASAG beabsichtigte Preiserhöhung zum 1. Oktober 2005 zu prüfen und ggf. einzuleiten, um damit auch die angekündigte Klage der Berliner Verbraucherzentrale zu unterstützen.
Der Senat wird unter Einbeziehung aller zuständigen Ressorts aufgefordert, über die bisher ergriffenen und in Zukunft geplanten Maßnahmen zum Medienschutz für Kinder und Jugendliche in Berlin bis zum 31. Dezember 2005 zu berichten.