Dem Erwerb von Anteilen an abgeschirmten Immobilienfonds durch Gesellschaften des Konzerns Bankgesellschaft Berlin wird auf Grundlage des den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ des Hauptausschusses in der Vorlage – zur Beschlussfassung – dargelegten Sachverhalts mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
1. Der Erwerb bezieht sich nur auf Fondsanteile, für die noch ein Andienungsrecht oder eine Rücknahmeverpflichtung aus Prospekthaftung gegenüber Gesellschaften des Konzerns Bankgesellschaft besteht.
2. Mit den Fondsanlegern können Abschlüsse auf Grundlage der oben genannten Vorlage – zur Beschlussfassung – erst dann getätigt werden, wenn die steuerrechtliche Unbedenklichkeit des Darlehensmodells durch die Bund-Länder-Kommission der Einkommensteuerreferenten festgestellt wurde.
3. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus zum 31. März 2006 einen Bericht über das Volumen der erworbenen Anteile und die Zahl der betroffenen Fondszeichner vorzulegen.