Gesetz zur Ausführung des Energiewirtschaftsgesetzes (AGEnWG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4596
Gesetz zur Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage in Berlin
Antrag der Grünen Drs 15/4615
Lfd. Nr. 17: Große Anfrage
Tourismus-Potentiale und Chancen für Berlin
Große Anfrage der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4374
Lfd. Nr. 18: Große Anfrage
Wie wert und teuer ist dem Berliner Senat die Familienbildung?
Große Anfrage der CDU Drs 15/4387
Lfd. Nr. 19: Große Anfrage
Klarheit schaffen über Risiken und Fahrpreiserhöhungen der BVG – jetzt und nicht erst nach der Wahl!
Große Anfrage der Grünen Drs 15/4611
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Informationsfreiheit gilt auch im Strafvollzug
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/4477 Antrag der Grünen Drs 15/4292
mehrheitlich gegen Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Freiheit sichern – Terrorismus rechtsstaatlich bekämpfen (1) – Anti-Terror-Indexdatei errichten
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/4478 Antrag der FDP Drs 15/4168
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlung
Den ehemaligen „Goebbels’schen Landsitz“ am Bogensee vernünftig nutzen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4494 Antrag der Grünen Drs 15/4377
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 24: Beschlussempfehlung
Neuordnung des Areals des Hamburg-Lehrter Güterbahnhofs
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/4497 Antrag der CDU Drs 15/3825
einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 25: Beschlussempfehlung
Schulklassen sollen auch in den Ferien mobil sein
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/4498 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4036
einstimmig bei Enth. FDP mit neuem Berichtsdatum „31. Januar 2006“ angenommen
Lfd. Nr. 26: Beschlussempfehlung
Wirkungsvolle Videoüberwachung auf U-Bahnhöfen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/4499 Antrag der CDU Drs 15/3726
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 27: Beschlussempfehlung
Neues wirtschaftliches Linienkonzept unter Berücksichtigung kunden- und umweltfreundlicher Interessen entwickeln
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/4502 Antrag der Grünen Drs 15/3607
mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 29: Beschlussempfehlung
Durchimpfungsgrad der Berliner Bevölkerung erhöhen
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/4504 Antrag der CDU Drs 15/3395