Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag aller Fraktionen vor, das ist die Drucksache 15/4610-1. Es ist keine Beratung mehr vorgesehen.
Ich lasse über den Änderungsantrag zuerst abstimmen. Das ist ein Antrag, der von allen Fraktionen getragen wird. Wer möchte diesem Antrag per Handzeichen zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig beschlossen. Der Antrag der Fraktion der FDP ist damit erledigt.
Die lfd. Nrn. 54 und 55 haben wir bereits als Priorität der FDP als Tagesordnungspunkt 4 d aufgerufen. Die lfd. Nr. 56 ist zusammen mit der Aktuellen Stunde behandelt worden. Die lfd. Nr. 57 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 58 ist unter Tagesordnungspunkt 4 c als Priorität der Grünen behandelt worden. Die lfd. Nr. 59 war die Priorität der Linkspartei.PDS. Die lfd. Nrn. 60 bis 63 stehen wiederum auf der Konsensliste.
ist noch eine Veränderung mitzuteilen: Um eine gemeinsame parallele Beratung inhaltsgleicher Anträge zu ermöglichen, müsste die Federführung geändert werden. Federführender Ausschuss wäre demnach der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann haben wir dies so beschlossen.
Geschichte kann man nicht entsorgen – Volkskammersaal im Palast der Republik als historisches Zeitzeugnis erhalten
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Mir liegen keine Wortmeldungen dazu vor. – Doch! Frau Hämmerling möchte dazu reden. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Titel dieses Personenantrags noch einmal wiederholen. Er lautet: „Geschichte kann man nicht entsorgen – Volkskammersaal im Palast der Republik als historisches Zeitzeugnis erhalten.“ Ich danke denen, die diesen Antrag unterstützen und erkennen, welche Dimensionen er hat.
Es gäbe hier ein Grenzgebiet, es gäbe keine Linkspartei, wir hätten im Osten die PDS, im Westen die WASG und viele andere kleine Splittergruppen. Es gäbe nicht Bündnis 90/Die Grünen, es gäbe das Neue Forum und viele kleine Splittergruppen im Osten. Es gäbe auch die Grünen im Osten und die Grünen im Westen, eine gemeinsame Fraktion könnten wir jedoch nicht bilden. Die SPD wäre ohne ihren Komplementär aus dem Osten nicht mit dieser Kompetenz ausgestattet, und die beiden Fraktionen rechts von mir – FDP und CDU – wären ohne die Kompetenz der Blockparteien. Das ist bei weitem nicht die weitestreichendste Auswirkung, wenn dieser Beschluss nicht gefasst worden wäre. In „Erichs Lampenladen“ würden langsam die Lichter ausgehen, weil nicht nur die Ressourcen, sondern auch das Geld ausgehen würde. Die Westberliner hätten kein Häuschen in Kleinmachnow, sondern würden mittlerweile 1 zu 2 25 € Eintrittsgeld bezahlen müssen. Es würde anders aussehen in Deutschland. Wir hätten eine Mauer. Wie sich die gesellschaftliche Entwicklung in den beiden deutschen Staaten vollzogen hätte, ist völlig ungewiss. Allen muss klar sein, dass das die Entscheidung war, die uns heute ein Zusammenleben von Ost und West ermöglicht.
Natürlich ist das vereinte Deutschland kein Traumland. Das sage auch ich jedem. Es gibt Wünsche und Hoffnungen, die nicht erfüllt wurden. Wir haben noch viel zu tun, um die Dinge zu verbessern, die verbesserungsbedürftig sind. Aber das, was wir jetzt haben, ist allemal
besser als das Deutschland mit seiner unnatürlichen Teilung in Ost und West und seiner todbringenden Mauer.
Wir wollen den Ort erhalten, an dem das erste frei gewählte Parlament der DDR am 23. August 1990 den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat. Weil wir das bisher versäumt haben, wird immer häufiger die Legende laut, die DDR sei von der Bundesrepublik annektiert worden.
Frau Kollegin Hämmerling! Ich habe mir Ihre historische Prognose für die letzten 16 Jahre angehört. Sind Sie wirklich der Meinung, die DDR hätte noch 16 Jahre – bis heute – bestanden, wenn dieser Beschluss nicht gefasst worden wäre? Das müssen Sie mir noch einmal erklären.
Nein, Herr Krestel, das habe ich nicht gesagt. Ich habe vielmehr gesagt, dass dann die Situation sehr ungewiss gewesen wäre. Wir wissen nicht, in welcher Situation wir uns befinden würden.
Das Fenster zur Vereinigung Deutschlands war nur kurz geöffnet. Vielen Leuten ginge es heute besser, wenn sie nicht hätten teilen müssen. Manche hätten ihre gewohnten Pfründe nicht in Frage stellen müssen. Aber die entscheidende Frage ist: War es das nicht wert? – Aus meiner Sicht war es eine richtige Entscheidung. Wir sollten alles tun, um die Geschichtsklitterung, die im Augenblick vorhanden ist, auszuräumen. Beispielsweise gibt es die Behauptung, die Einheit Deutschlands sei von der Bundesrepublik über die DDR gekommen, sie sei vereinnahmt worden. Deshalb ist es wichtig, den Ort, den Zeitpunkt und die Umstände der Vereinigung sichtbar zu machen. Erinnerung braucht einen Ort und ein Datum. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung dieses Personenantrags.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es gibt den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 26. Januar 2006 um 13.00 Uhr statt.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg sowie zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg vom 20. November 1995 über die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte – Mahngerichtsvertrag –
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung der Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg