Ich lasse nunmehr über den 1. Spiegelstrich abstimmen. Wer den anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Damit ist dieser Spiegelstrich abgelehnt.
Wer wünscht den 3. Spiegelstrich so anzunehmen? – Das sind nur die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Spiegelstrich abgelehnt.
Wer wünscht den 4. Spiegelstrich anzunehmen? – Das sind FDP und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Spiegelstrich abgelehnt.
Wer möchte den 5. Spiegelstrich annehmen? – Das sind FDP und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Spiegelstrich ebenfalls abgelehnt.
Damit ist der gesamte Antrag abgelehnt, wie es bereits im Hauptausschuss gegen die Stimmen von Grünen und FDP erfolgt ist.
Die lfd. Nrn. 23 bis 27 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 28 wurde zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die lfd. Nrn. 29 bis 42 sind ebenfalls durch die Konsensliste erfasst. Die lfd. Nr. 43 hatten wir als Priorität der Linkspartei.PDS bereits als Tagesordnungspunkt 4 b aufgerufen.
Zum CDU-Antrag mit der Drucksachennummer 15/2870 wird gegen die Stimmen der CDU und der Grünen und bei Enthaltung der FDP die Ablehnung empfohlen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen?– Das ist die FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der CDU mit der Drucksachennummer 15/4200 empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind FDP und Grüne. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlungen WiBetrTech und Haupt Drs 15/4573 Antrag der FDP Drs 15/959c) Beschlussempfehlung
Zum FDP-Antrag „Flexiblere Mülltarife mit mehr Anreizen zur Müllvermeidung“ wird die Rücküberweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz gewünscht. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dieser Rücküberweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle. Damit haben wir diesen Antrag einstimmig rücküberwiesen.
Zum Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 15/2760 empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 15/959 empfehlen die Ausschüsse gegen die Stimmen der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag trotzdem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen mit der Drucksachennummer 15/3129 wird gegen die Fraktion der Grünen die Ablehnung empfohlen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es liegen folgende Überweisungswünsche der Fraktionen vor: Die CDU-Fraktion wünscht die Überweisung der Verordnung Nr. 1 – VO-Nr. 15/273 – Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen für Medizinalfachberufe – an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die Fraktion der Grünen wünscht, die Verordnung Nr. 3 – Vo-Nr. 15/275 – BSR – an den Hauptausschuss zu überweisen. Die FDP wünscht, die Verordnung Nr. 3 an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu überweisen. Die FDP möchte ferner die Verordnung Nr. 5 – VP-Nr. 15/277 – Taxenverkehr – an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überweisen. Die
Der Volkskammersaal im Palast der Republik ist der Ort, an dem die wichtigste Entscheidung in der Geschichte Deutschlands seit seiner Spaltung getroffen worden ist. Hätte das erste frei gewählte Parlament der DDR am 3. August 1990 anders entschieden, würden wir alle heute hier nicht sitzen.
Grünen möchten die Verordnung Nr. 8 – VO-Nr. 15/280 – Anerkennung und Versorgung der Verfolgten des Nationalsozialismus – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie die Verordnung Nr. 10 – VO-Nr. 15/282 – Energieeinsparverordnung – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz überweisen.
Ich höre keine weiteren Überweisungswünsche. Ich stelle deshalb fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat und die von mir genannten Überweisungen vornehmen wird.