Schruoffeneger, Oliver ja
Lehmann, Rainer-Michael ja
von Lüdeke, Klaus-Peter ja
Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Jungnickel, Wolfgang Enthaltung
Liste der Dringlichkeiten
Zu fd. Nr. 4 b: Dringlicher Antrag
Missbilligung des Senators für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin
Antrag der Grünen, der FDP und der CDU Drs 15/4669 – neu –
Zu lfd. Nr. 4 b: Dringlicher Antrag
Sofortige Rückforderung der Bürgschaftszahlung Tempodrom von der Landesbank Berlin
Antrag der Grünen Drs 15/4670
Zu lfd. Nr. 4 b: Dringliche Beschlussempfehlung
Sofortige Rückforderung der Bürgschaftszahlung Tempodrom von der Landesbank Berlin
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4677
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 24 A: Dringliche Beschlussempfehlungen
Entwurf des Bebauungsplans XV-51g im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/4678 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4543
mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Lfd. Nr. 24 B: Dringliche Beschlussempfehlungen
Entwurf des Bebauungsplans VI-2d im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/4679 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4544
einstimmig bei Enth. Grüne angenommen
Lfd. Nr. 24 C: Dringliche Beschlussempfehlungen
Bebauungsplan I-B4ca im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/4680 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4592
mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz über die Einforderung rückständiger Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen und damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Berlin (Kfz-Zulassungsverordnungsgesetz)