Gesetz über die Einforderung rückständiger Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen und damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Berlin (Kfz-Zulassungsverordnungsgesetz)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4640
Erstes Gesetz zur Änderung des Landespersonalausweisgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4641
Lfd. Nr. 7: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4642
an BauWohnV (f) u. InnSichO
Lfd. Nr. 8: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4643
vorab an InnSichO und Haupt
Lfd. Nr. 10: Große Anfrage
Tourismus-Potentiale und Chancen für Berlin
Große Anfrage der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4374
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage
Wie wert und teuer ist dem Berliner Senat die Familienbildung?
Große Anfrage der CDU Drs 15/4387
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
Welche Risiken birgt die Berliner Wohnungsmarktentwicklung?
Große Anfrage der FDP Drs 15/4399
Lfd. Nr. 14: Große Anfrage
Große Anfrage der FDP Drs 15/4649
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2004 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 LHO
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4624 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4476
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlungen
Transparenz auch für erst später haushaltswirksam werdende Personalkosten herstellen
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 15/4625 Antrag der Grünen Drs 15/3458
im Hauptausschuss einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlungen
Föderalismusreform endlich anpacken (2): regionale Steuerautonomie und Steuertausch zulassen
Beschlussempfehlungen EuroBundMedienBerlBra und Haupt Drs 15/4628 Antrag der FDP Drs 15/4405
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Maßnahmen zum Schutz von zur Bettelei genötigten Kindern
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/4630 Antrag der CDU Drs 15/940
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
U8-Untersuchung als Frühwarnsystem!
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/4631 Antrag der FDP Drs 15/3935