Ich will ein Beispiel nennen und will Ihnen aber auch sagen, warum es sinnvoll ist, dass die mittelfristige Finanzplanung erst im Spätsommer vorgelegt wird. – Zum ersten Punkt, die Debatte, die wir haben: Personal und Neueinstellungskorridor. Hier hat Kollege Eßer eben schon wieder die Zahl der 100 000 Vollzeitäquivalente im Landesdienst ins Gespräch gebracht. Die Debatte im Unterausschuss Stellenwirtschaft – ich bin da selbst nicht drin, sondern gebe sie so wieder, wie sie mir mitgeteilt wurde von den Kolleginnen und Kollegen, die dort sitzen – ist, dass die Rahmenbedingungen – das ist im Hauptausschuss schon häufiger angesprochen worden – in gewisser Hinsicht auf die 100 000 hinauslaufen werden. Wir haben zurzeit rund 114 000 Vollzeitstellen. Nach alters- und gesundheitsbedingtem Ausscheiden, jährlich rund 4 500 bis 5 000, laufen wir also zwangsläufig zum Jahr 2010 auf diese 100 000 hin. Nun ist aber noch politisch die Frage zu stellen, ob damit das, was wir als öffentliche Aufgaben verstehen, adäquat umzusetzen ist. Aber – das ist das, was die Kollegen Eßer und Schruoffeneger gerne machen – zu sagen, hier würde bewusst ein aufgeblähter öffentlicher Dienst in Berlin aufrechterhalten, das ist aus meiner Sicht nicht der Sachstand, über den wir reden.
Herr Abgeordneter! Darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich Ihre Redezeit nicht dem Ende nähert, sondern bereits abgelaufen ist. Ich bitte Sie um Ihr Schlusswort.
Ich komme zum Ende. – Hierzu schreibt Ihnen das Land Nordrhein-Westfalen, beziehungsweise uns allen, sehr deutlich etwas in das Stammbuch. Dass nämlich die Entscheidungen der 90er Jahre auf Personaleinstellungen und Entlohnung nach Westlohn unsere autonome politische Entscheidung gewesen ist – ich stehe dazu –, deren Konsequenzen wir tragen müssen. Hier verlange ich – das ist der Schlusssatz, Herr Gaeb- ler –, mittels der Finanzplanung dem Gericht deutlich zu machen, dass wir unsere erhöhten und überhöhten Personalkosten mittelfristig wieder auf bundesrepublikanischem Niveau normalisieren werden durch Abbau auf 100 000 Vollzeitäquivalente und durch die Fortsetzung des Solidarpaktes im öffentlichen Dienst auch nach 2009.
Herr Abgeordneter! Sie strapazieren unsere Geduld. Ich bitte jetzt wirklich um den Schlusssatz! Sie reden bereits seit sieben Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ein Interesse daran, dass das Bundesverfassungsgericht bald zu einer Entscheidung kommt, damit wir uns die wiederholten Rederunden ersparen, in denen wir nach dem Pendel-Prinzip versuchen zu erraten, was das Bundesverfassungsgericht möglicherweise entscheiden und nach welcher Methode es vorgehen wird. Mittlerweile interpretiert der Kollege Eßer bereits die Tagesordnung des Gerichts, um daraus Rückschlüsse auf ein mögliches Ergebnis zu ziehen. Aus meiner Sicht sollte das Urteil möglichst bald gefällt werden, damit wir uns dieses Verfassungsgericht-Vodoo ersparen können und stattdessen auf der Grundlage dieses Urteils Entscheidungen treffen können.
Kollege Meyer! Die mittelfristige Finanzplanung ist nicht im Jahr 2003 zum letzten Mal vorgelegt worden, sondern im Jahr 2005. Ich kann Sie Ihnen gern zur Verfügung stellen, wenn Sie sie nicht haben.
Vermutlich werden Sie jetzt darauf hinweisen, dass nur die mittelfristige Finanzplanung 2003 eingereicht worden ist. Ich lasse deshalb Ihre Zusatzfrage nicht zu.
werden. Die wird dann für alle politischen Akteure beziehungsweise für diejenigen in der Öffentlichkeit, die ein Interesse daran haben, zur Verfügung stehen, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Deutlich machen wir in dieser Debatte auch, dass Rahmenbedingungen wie Tarifverträge, das, was außerhalb von Berlin zurzeit diskutiert wird, das, was der TVöD insgesamt an Kosten für die Länder und Kommunen bringt, in diese Debatte einbezogen werden müssen und selbstverständlich auch der Wille, den wir als rot-rote Koalition geäußert haben, ab 2010 wieder zum geltenden Flächentarifvertrag zurückzukehren und damit auch zu den entsprechenden Punkten.
Ich habe Ihnen versprochen, dass ich Ihnen noch sage, warum ich die mittelfristige Finanzplanung zum Spätsommer richtig finde. Wir haben zurzeit auf Bundesebene im Bundesrat eine Debatte über den Bundeshaushalt, und damit im Zusammenhang steht ein Haushaltbegleitgesetz. Dort werden relevante, auf Bundesebene verhandelte Steuerrechtsänderungen vorgenommen. Diese Debatten und das Ende dieser Diskussionen werden Schlussfolgerungen für die Haushaltslage des Landes Berlin bringen,
Der Finanzsenator hat noch vor einiger Zeit vollmundig gesagt: Ich brauche bloß auf einen Knopf zu drücken,
dann fallen aus meinem Computer 25 verschiedene Finanzplanungen heraus, die können Sie jederzeit haben. – Ich habe bloß den Eindruck, wenn er auf seinen Knopf drückt am Computer, dann drückt der Regierende Bürgermeister auf den Löschknopf, und dann sind seine 25 Varianten, die er angeblich aus seiner Datei herausholt, leider alle verschwunden.
Ich muss mir, lieber Kollege Hoff, nur das Hin und Her und diese Echternacher Springprozession, die Sie bei der Sanierung der WBM vollführen, angucken. Das ist doch der typische Fall. Da sagt der Finanzsenator: Wir haben ein Sanierungskonzept, das müssen wir jetzt durchziehen. Dann kommt die PDS und sagt: Das wollen wir aber nicht, weil das unser Ansehen bei den Wählern beschädigt. Dann fassen Sie merkwürdige Scheinbeschlüsse, die wieder hinter das zurückgehen, was eigentlich gemacht werden sollte, aber die nicht wirklich das wiedergeben, was Sie wollen. Also niemand weiß am Ende, was wirklich gemacht wird. Es wird viel Nebel verbreitet, Klarheit und Wahrheit in der Finanzpolitik sehen ganz anders aus. Und zu der wollen wir Sie gern zwingen oder überreden. Ich fürchte nur, es wird heute um diese Uhrzeit bei allem heiligen Ernst, den der Kollege Eßer an dieser Stelle an den Tag legt, nicht mehr gelingen. Und so werden wir uns an anderer Stelle weiter politisch auseinander setzen müssen. Von daher wäre es sinnvoll, jetzt mit der Finanzplanung die klaren Weichenstellungen für die nächsten Jahre zu zeigen – gerade für die Auseinandersetzung in Karlsruhe. Denn – das darf ich Ihnen auch sagen – für die weitere politische Behandlung hier in Berlin taugt das sowieso nicht, denn am 17. September werden Sie abgewählt. Was nutzt da Ihre Finanzplanung? – Vielen Dank!
auch die politische Positionierung, die wir hier dazu vorgenommen haben, Kollege Wolf hat in den letzten Tagen zum Thema Mehrwertsteuer deutlich die Ablehnung, die wir diesem Projekt entgegenbringen, geäußert. Aber auch für die Gewerbesteuer steht erst im Sommer der entscheidungsrelevante Richtwert. Insofern ist eine mittelfristige Finanzplanung im Spätsommer für die politische Debatte hier im Haus und die haushalterisch-politische Debatte ein angemessener Zeitraum. Übrigens keine Angst: Es wird auch damit noch rechtzeitig vor dem Wahltag sein. Alle politisch interessierten Akteure können dann auch die mittelfristige Finanzplanung als ein etwas eher sperriges Dokument in die Wahlkampfdebatte mit einbringen.
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Für die Fraktion der CDU spricht nunmehr der Kollege Kaczmarek. – Bitte schön, Herr Kaczmarek!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile ausdrücklich nicht die Auffassung des Kollegen Eßer, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer in der Situation, in der Berlin ist, eine haushälterisch, finanzpolitisch oder wirtschaftspolitisch sinnvolle Maßnahme wäre. Ich teile auch ausdrücklich nicht die Auffassung, dass es einen zwingenden Automatismus gibt, solche irgendwie erzielbaren Erhöhungen auch durchzuführen. Selbstverständlich, lieber Kollege Eßer, hat der Landesgesetzgeber einen Spielraum der Beurteilung, den hat er auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Und niemand wird doch ernsthaft von uns verlangen können, in einer Situation, wo wir an der Spitze der Arbeitslosigkeit in Deutschland stehen, wo wir die rote Laterne als Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland haben, als Gegenmaßnahme die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das verlangt auch das Bundesverfassungsgericht nicht, und das kann man wirklich nicht ernsthaft diskutieren.
Ich denke, da muss ganz klar, sein, dass es diesen Beurteilungsspielraum geben wird und dass das Gericht in diese politischen Entscheidungen in dieser Form nicht eingreifen wird.
Wo ich Ihnen absolut Recht gebe, ist, dass es sinnvoll und vernünftig wäre, dass eine Finanzplanung, die ohnehin in diesem Jahr vorgelegt werden muss, denn dazu hat es die Gerichtsentscheidung gegeben, so rechtzeitig vorgelegt wird, dass es auch für die Behandlung vor dem Bundesverfassungsgericht noch eine Relevanz hat. Da allerdings gebe ich ausdrücklich den beiden Antragstellern Recht, das wäre sinnvoll. Diese Finanzplanung ausschließlich auf die Diskussion hier in diesem Parlament oder die politische Diskussion in Berlin zu beschränken, glaube ich, ist ein Irrweg. Genau für die Auseinandersetzung in Karlsruhe wäre es wichtig zu sehen: Wie geht es weiter? Werden Eigenanstrengungen fortgesetzt? Welche Eigenanstrengungen werden unternommen?
Zum FDP-Antrag Drucksache 15/4707 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die FDP und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Die Grünen enthalten sich.
Zum Antrag der Grünen Drucksache 15/4713 empfiehlt der Hauptausschuss gegen CDU und Grüne ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen drei Parteien. Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer dem Bebauungsplan seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft 2/2006, Drucksache 15/4903, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer den Grünen. Die Gegenprobe! – Keine! Dann war das einstimmig bei Enthaltung der Grünen. Dann ist das angenommen.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer der Beschlussvorlage Drucksache 15/4664 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und Grüne. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Die FDP enthält sich.
Beschlussempfehlungen VerwRefKIT und Haupt Drs 15/4905 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der Grünen Drs 15/4838