Aus Tempodrom-Skandal Lehren ziehen (VII): Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin in Gremien zur Rechenschaft verpflichten
Der Unterausschuss „Haushaltskontrolle“ des Hauptausschusses hat in zwei Sitzungen den Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs von Berlin – Drs 15/4011 – über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2003 und die dazu vom Senat und den Bezirksämtern abgegebene Stellungnahme – Drs 15/4303 – beraten. Im Unterausschuss wurde über sämtliche Textziffern (T) Bericht erstattet. Als Ergebnis dieser Beratungen sahen sich der Unterausschuss und entsprechend seinen Empfehlungen der Hauptausschuss veranlasst, folgende
Öffentliche Debatte über Menschenrechtsverletzungen durch die Staatssicherheit weiter befördern – Gedenkstättenkonzept zügig verwirklichen
Das Abgeordnetenhaus distanziert sich von allen Versuchen, die Geschichte und Funktion der DDRStaatssicherheit zu verharmlosen oder umzudeuten und ihre Opfer zu diffamieren. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR ist mit seinen offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter/innen verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von der DDR-Staatsführung und der SED verordnet waren und dazu geführt haben, dass Menschen physisch und psychisch zerstört wurden und ihnen die Zukunft genommen wurde.
Die Staatssicherheit steht für die systematische Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten in der DDR. Dass Menschenrechte verletzt, Demokratie mit Füßen getreten, Bürger bespitzelt, drangsaliert, inhaftiert und Flüchtlinge erschossen wurden, darf nicht geleugnet und auch nicht verdrängt werden.
Das Abgeordnetenhaus verurteilt diese Verbrechen in aller Schärfe. Auch 16 Jahre nach dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung gibt es immer noch Kräfte, die diese Verbrechen leugnen und die DDR-Geschichte beschönigen. Dies weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt den Bezirk Lichtenberg und die Gedenkstätte Hohenschönhausen in ihrem Vorhaben, das frühere MfS-Sperrgebiet im Stadtraum sichtbar hervorzuheben. Die Debatte darüber, auf welche Weise die Gedenkstätte in der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt der MfS als Teil eines größeren Areals des sowjetischen und später des Geheimdienstes der DDR kenntlich gemacht werden kann, soll schnellstmöglich abgeschlossen und die geplante Markierung umgesetzt werden.
Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist wie auch das öffentliche Gedenken an den letzten erschossenen Mauerflüchtling Chris Gueffroy oder die Finanzierung der Gedenkstätte Marienfelde Bestandteil des vom Senat zusammen mit Experten entwickelten und mit den Opferverbänden beratenen Gedenkstättenkonzepts Berliner Mauer. Dieses Konzept ist weiter zu befördern und zu unterstützen.
Nur durch einen offensiven Umgang mit den Verbrechen an der Demokratie und den individuellen Rechten der Bürgerinnen und Bürger, durch die Übernahme von Verantwortung sowie durch Respekt vor den Opfern, ih
ren Schutz vor Verunglimpfung und Verharmlosung und die Bewahrung ihres Andenkens gelingen in Berlin Versöhnung und innere Einheit. Dies umzusetzen ist besondere Aufgabe und Verantwortung aller Repräsentantinnen und Repräsentanten des Landes Berlin.