Wir werden weiter für das Gespräch über das, was war und da, wo es notwendig ist, auch für die Auseinandersetzung einstehen und nicht einfach das leichte Bekenntnis vornehmen. Für uns ist völlig klar – so formulieren wir es in dem Entschließungsantrag, dazu stehen wir –: Nur durch einen offensiven Umgang mit den Verbrechen an der Demokratie durch Respekt vor den Opfern, ihren Schutz vor Verunglimpfungen und Verharmlosungen ge
Sie müssten sich bitte äußern, wenn Sie der Meinung sind, wir hätten etwas überhört. Mir sind keine solchen Äußerungen bekannt.
Ich hätte von Ihrem Auftritt hier, Herr Flierl, nicht erwartet, dass Sie hinter das zurückgehen, was Sie am Montag im Kulturausschuss gesagt haben. Ich hätte heute erwartet, dass Sie diesen Fehler, den Sie schon einmal eingestanden hatten, hier heute noch einmal eingestehen, dass Sie sich nicht hinter dem Hausrecht der Gedenkstätte verstecken, und ich hätte es auch gut gefunden, wenn Sie die Geste gemacht hätten, sich bei den Opfern zu entschuldigen. Stattdessen haben Sie bedauert, dass das Konzept Schaden genommen hat. Da sieht man, wo Sie die Prioritäten setzen.
Herr Flierl! Es stellt sich die Frage, warum Sie sich nicht klar positionieren wollen oder können. Ich sehe dafür zwei Ursachen. Zum Ersten: Es sind Ihre Wähler und wahrscheinlich auch zum Teil Ihre Mitglieder, die sich so unglaublich aufführen. Das wurde in einem Wortbeitrag sehr deutlich. Ich habe mir auch diesen Videomitschnitt angesehen. Man habe links, nämlich die Partei, die dort vorn sitzt, gewählt, sagte der Leiter der Hauptabteilung 11. Das sind Ihre Wähler, die Sie nicht verprellen
Stichwort „differenzieren“: Ich bin sehr dafür, zu differenzieren, und ich halte eine Gleichsetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus für falsch und für unverantwortlich.
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus durch alle alliierten Armeen, auch durch die Rote Armee gewesen.
Aber es geht nicht, Herr Senator, so lange zu differenzieren, bis Terror, Folter und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr übrig bleiben, dass völlig verwischt wird, wer die Verantwortung trägt. So, wie Sie über „mehrstufige Geschichte“ und über „schwierige historische und stadtgestalterische Prozesse“ und „die Notwendigkeit der Verständigung“ gesprochen haben, hätte Ihr Thema auch die Zeit des Mittelalters sein können. Differenzieren ja, aber bitte nicht bis zur Unkenntlichkeit.
Ich bürge nicht dafür, dass Ihre Sicht sich etwa durchsetzt, aber ich meine auch, dass es notwendig ist, einen Dialog zu führen.
Was wollen Sie eigentlich damit sagen? Und: Meinen Sie wirklich, dass „Zeitzeuge“ ein angemessener Begriff ist für diese „ewiggestrigen, zutiefst autoritären Gestalten, denen jedes Unrecht und Problembewusstsein abgeht“, wie es in der „Berliner Zeitung“ stand?
Herr Liebich, wenn Sie sagen: Das hat mit uns alles überhaupt nichts zu tun –, dann sage ich Ihnen, dass mir sehr zu denken gegeben hat, was heute in der „Morgenpost“ stand. Wenn es wahr ist, dass diese GRH e. V. – auf die komme ich noch – nicht nur ihren Standort in dem Haus hat, in dem das „Neue Deutschland“ sitzt, sondern dass sie ihre Publikationen mit der Überschrift „Über das Gruselkabinett des Herrn Dr. Hubertus Knabe“ im Buchladen im Karl-Liebknecht-Haus verkauft, dann muss es irgendeinen Zusammenhang geben. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich zu diesem bekennen. Sie müssen nicht alle PDS-Mitglieder in einen Topf werfen – das meine ich überhaupt nicht –, aber Sie müssen aufhören, es zu leugnen und zu ignorieren. Das finde ich nicht in Ordnung.
Der zweite Grund: Ich glaube, dass die Linkspartei.PDS bis zum heutigen Tag nicht die Verantwortung der SED, in deren Rechtsnachfolge sich die PDS freiwillig gestellt hat, für das in der DDR geschehene Unrecht aufgearbeitet hat. Die klaren Worte, die im Koalitionsvertrag oder auch in der Erklärung des Senators stehen, sind bei einem großen Teil Ihrer Mitgliedschaft nicht verinnerlicht. Ich sage Ihnen auch aus eigener Erfahrung: Wirklich zu verinnerlichen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, dass die SED Menschenrechte gebrochen hat und dass damit jeder und jede, die wie ich Mitglied in dieser Partei war, einen Teil der Verantwortung dafür trägt und diese Verantwortung nie wieder, in dem ganzen Leben, das wir noch vor uns haben, loswerden wird – dieses anzuerkennen und zu akzeptieren, geht nicht per Akklamation, Herr Liebich, sondern nur nach einer intensiven Auseinandersetzung. Die haben sehr große Teile der Linkspartei.PDS noch nicht hinter sich gebracht, und dafür trägt auch Herr Flierl mit einer Haltung, wie er sie in Hohenschönhausen an den Tag gelegt hat, eine Verantwortung.
Ich erinnere daran: Es ist ja nicht das erste Mal, dass es da an Sensibilität mangelt. Ich erinnere an die wissentliche Einstellung eines Ex-Stasi-Majors, der auch Verhörleiter des Hohenschönhausener Stasi-Knastes war, nämlich eines Herrn Rahaus an der Charité. Daran darf auch einmal erinnert werden!
Nein! Das mache ich nicht! – Herr Lederer – als Landesvorsitzender, zu den Jüngeren zählend, und wenn ich mir erlauben darf, zu sagen: für mich einer der Sympathieträger dieser Partei –, wenn ausgerechnet Sie die Offensive der Altkader erklären mit der „Dämonisierung der DDR-Geschichte und der Gleichsetzung der DDR mit der Nazizeit“, dann rechtfertigen Sie diesen dreisten Auftritt auch noch. Da bleibt mir wirklich die Spucke weg.
So, wie das Wegdifferenzieren der unangenehmen Wahrheit nicht akzeptabel ist, ist es auch nicht akzeptabel, wenn die Verbrechen in Hohenschönhausen, in Bautzen und anderswo mit Verweis auf die Naziverbrechen und die Defizite bei der Aufarbeitung der Nazizeit relativiert werden, getreu dem Motto: Erst, wenn auf der Tafel steht, dass hier schon vor 1945 durch Nazis gefoltert wurde, sind wir bereit, darüber zu reden, dass an den Wasserfolterzellen nach 1945 irgendetwas nicht in Ordnung war. – Das ist ein absurdes Ansinnen und eine absurde Argumentation. Auf ein solches Ansinnen dürfen wir uns nicht einlas
Natürlich ist es wichtig zu wissen – das bestreitet niemand –, dass der Knast in Hohenschönhausen in der Weimarer Republik erbaut wurde, dass er von den Nazis und nach 1945 zunächst als sowjetisches Speziallager genutzt wurde. Aber nichts von dem, was während der Zeit, in der das MfS dort das Sagen hatte und was während dieser Zeit dort geschah, darf damit relativiert oder entschuldigt werden.
Ich will auch noch etwas zu dem leidigen Gleichsetzen zwischen DDR und Nationalsozialismus sagen, weil es immer wieder auftaucht. Dass ich dies für falsch halte
Aber was wir keinesfalls zulassen dürfen, ist, dass sie schon wieder bedrohen und schon wieder einschüchtern. Sie beschäftigen sich eben nicht nur mit sich selbst. Und wenn es stimmt, dass Internetauftritte ausgewertet werden, dass Schulen, die die Hohenschönhausener Gedenkstätte besucht haben, dezidiert angeschrieben werden und ihnen gesagt wird, was in der Gedenkstätte gemacht werde, sei alles falsch, dann können wir das überhaupt nicht akzeptieren. Ich bin entsetzt darüber.
Angesichts der Verhandlungen, die wir in den letzten Tagen interfraktionell über die Anträge geführt haben, muss ich sagen: Für mich ist ein Antrag, in dem weder der Name des Senators und die klare Verantwortung eines Senators, über den wir alle reden, steht noch der Anlass dieser Veranstaltung, nicht zustimmungsfähig.
(D Ich wundere mich, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber auch von der Linkspartei.PDS, dass Sie das mitmachen.
und ablehne, habe ich schon gesagt. Aber der Vergleich ist aus meiner Sicht zulässig; den lehne ich nicht ab. Ich finde, man darf vergleichen: vergleichen zwischen Spitzelapparaten, vergleichen zwischen Strukturen und im Übrigen auch vergleichen zwischen dem Verhalten von Menschen in den verschiedenen Systemen und auch vergleichen, wie sich Menschen verhalten, nachdem die Systeme zu Ende sind und wie sie mit ihrer Verantwortung und Vergangenheit umgehen.
Herr Flierl! Es gibt eine Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Gedenkstätte, über die ich hier nicht reden will. Aber wie können Sie es zulassen, dass in dieser Podiumsdiskussion die Gedenkstätte als Gruselkabinett bezeichnet wird? – Nichts von dem, was die Gedenkstätte in den letzten Jahren getan hat, kann auch nur irgendwie diese abartigen Reden, die dort geführt wurden, rechtfertigen.
Wenn es dort Probleme gibt, Herr Flierl – das verstehe ich wirklich nicht –, dann wäre es doch an Ihnen als Vorsitzendem des Stiftungsrates gewesen, diese Probleme zu klären. Stattdessen ziehen Sie es vor – habe ich mir sagen lassen –, an den Sitzungen vorzugsweise nicht teilzunehmen, und drücken sich auch dort vor Klarheit und Verantwortung. Dann lassen Sie doch das Amt des Vorsitzenden ganz ruhen, wenn Sie nicht gewillt sind, es auszufüllen!
Ich will noch etwas zu dem Publikum in Hohenschönhausen sagen. Ich finde nicht, dass man die Zusammensetzung des Publikums den Einladenden zur Last legen darf. Ich wundere mich höchstens über die Naivität, mit der Sie auch als Mitveranstalter an diese Veranstaltung herangegangen sind.
Aber mich hat die Massivität und Aggressivität ehemaliger hochrangiger MfS-Funktionäre sprachlos gemacht, wie sie drohend und einschüchternd aufgetreten sind, und mir haben sich die Nackenhaare gesträubt, als ich dieses Video gesehen habe. Das war wirklich ein Gruselkabinett, und zwar ein ziemlich großes.
Aber richtig gruselig finde ich, wenn man sich im Internet umsieht, wer sich eigentlich hinter dieser Organisation GRH e. V. verbirgt, was das für eine Organisation ist
wo sie sitzt, haben wir schon gesagt – und mit welchen Organisationen sie verlinkt ist, nämlich mit „MfSInsidern“, „Kundschaftern für den Frieden“ und wie sie alle heißen. Gucken Sie sich das einmal an! Den Organisationsgrad, die Vernetzung und die personellen Ressourcen finde ich erschreckend. Die Weltsicht, die dort nachzulesen ist, spottet jeder Beschreibung. Ich bin aber auch fassungslos über die Qualität der Organisation. Ich habe
mich gefragt: Was machen eigentlich diese Leute, wenn sie sich zu Hunderten treffen, nur über die wunderbare Vergangenheit reden?
Ich habe gedacht: Okay, das ginge vielleicht noch, vielleicht besteht die Gemeinnützigkeit dieses Vereins darin, dass sie uns mit ihren absurden Ansichten in Ruhe lassen.