Die CDU-Fraktion ist für eine Fusion vor der Fusion. Es geht also darum, Bedingungen zu schaffen, unter denen man jetzt weitermachen kann und die den Menschen das Gefühl geben, dass man gemeinsam stärker ist. Da sind schon einige Wege beschritten worden, die in die richtige Richtung weisen. Auch aus Ihrem Antrag sind einige positive Ansätze zu entnehmen. Das gilt z. B. für die Rechtsangleichung, mit der wir uns befassen sollten. Dieses Thema sollte zukünftig stärker behandelt werden, und auch im Ausschuss sollten wir darauf stärker achten. Das ist der Weg. Nur so können wir das realisieren, was wir uns zum Ziel gesetzt haben, und nur so können wir am Ende auch – und das ist das Wichtigste – die Herzen der Berliner und der Brandenburger für eine neuerliche Abstimmung gewinnen. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall der Frau Abg. Seidel-Kalmutzki (SPD) – Lehmann (FDP): Sehr gut!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Augstin! Ich wiederhole gern noch einmal hier im Plenum, was wir im Ausschuss schon ziemlich oft und ausführlich besprochen haben: Das Anliegen einer Fusion zwischen Berlin und Brandenburg ist in diesem Hause – Herr Dr. Augstin, auch wenn Sie es gern anders hätten! – parteiübergreifender Konsens, und daran wird sich auch nichts ändern.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Doering (Linkspartei.PDS): Es ist uns eine Herzensangelegenheit!]
Von Anfang an gibt es klare Aussagen zum erklärten Fusionswillen im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien, und es bedarf hierzu nicht eines Antrages.
Nein! Ich gestatte keine Zwischenfragen, Herr Dr. Lindner, sonst korrigieren Sie wieder Ihren Fraktionskollegen Dr. Augstin. Das muss nicht sein. – Dass der Weg dahin allerdings nicht leicht sein wird, war allen Be
teiligten klar. Aus Berliner Sicht – da haben wir keinen Dissens – wäre eine größere Verbindlichkeit zum Zusammenschluss beider Länder sicher wünschenswert.
[Doering (Linkspartei.PDS): Wir wissen, dass die FDP kein Konzept hat! – Zuruf des Abg. Dr. Augstin (FDP)]
Herr Dr. Augstin! Ich sagte ja, dass Sie uns selbst in diesem Antrag darüber im Unklaren lassen. – Aber das ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern für die öffentliche Debatte auch höchstgefährlich. Es stärkt letztlich nur die Fusionsskeptiker, denn der Senat arbeitet nach konkreten konzeptionellen Vorstellungen mit Brandenburg erfolgreich zusammen.
Ich nenne Ihnen noch einmal die Elemente der Konzeption: Diese bauen darauf auf, dass wir Lehren aus der gescheiterten Fusion von 1995 zu ziehen haben. Der Schwerpunkt unserer Konzeption liegt auf konkreter Zusammenarbeit, die den Nutzen einer Fusion öffentlich veranschaulicht. Das ist genau das, was Herr Dr. Lindner hier zu Recht eingeklagt hat, wobei es nicht so ist, dass wir das nicht täten. Ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Fusionsfähigkeit des Landes Berlin ist die Konsolidierung des Haushaltes, und ich frage Sie: Was tun wir anderes in dieser Legislaturperiode, als uns diesem Ziel zu verschreiben? Man muss nämlich erst einmal den Berliner Haushalt konsolidieren, bevor man über ein gemeinsames Finanzierungskonzept zur Fusion reden kann. Das schafft Vertrauen.
Ablesen kann man den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit – das war die Frage, die Herr Dr. Lindner gestellt hat – u. a. an der Zusammenlegung von Behörden, an geschlossenen Staatsverträgen, an regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und erfolgreichen Konferenzen zu gemeinsamen Strategien. Erst kürzlich – Frau Junge-Reyer wird sich daran erinnern, weil sie das vorbereitet hat – fand die gemeinsame Fachtagung zur Metropolenregion Berlin-Brandenburg mit dem Schwerpunkt Verkehrs- und Städteplanung statt.
Ich hatte schon gesagt: Keine Fragen! – Erst gestern ging die Konferenz zur grenzüberschreitenden Entwicklung der Oderregion zu Ende. Dies alles sind konkrete
Im Ernst: Das ist wahrlich nicht das erste Mal, dass hier über die Fusion von Berlin und Brandenburg gesprochen wird, aber vielleicht ist es ganz gut, dass ich mich als Parlamentsneuling in diese Debatte einmische, weil mir der außerparlamentarische Blick auf die Materie noch immer näher liegt. Gleichwohl habe ich mich selbstverständlich in die zahlreichen Anträge und Protokolle der Vergangenheit vertieft, ebenso in den Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit beider Länder, und da ist mir
eines aufgestoßen: Diese Zusammenarbeit und die Diskussion darüber findet weitgehend auf technokratischer Ebene statt. Das ist übrigens auch der Fehler in Ihrem Antrag. Da werden Aufträge zur Zusammenlegung von Behörden abgearbeitet, mal reibungslos, meistens eher mühsam, aber das war es dann auch. Das wird nie und nimmer reichen, um die Fusion voranzubringen.
Das sage ich ausdrücklich als Verwaltungsreformer, der im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung durchaus eine Leidenschaft für bürokratische Fragen entwickeln kann. Ein gemeinsames Mahngericht ist gut und schön, aber nicht gerade die Institution, die geeignet ist, um bei den Menschen für die Fusion zu werben.
Das alles ist eine strategische Konzeption. Was denn sonst? Bei allen Fortschritten sowohl in der gemeinsamen Erarbeitung konzeptioneller Perspektiven als auch in der konkreten Zusammenarbeit übersehen wir allerdings nicht die Schwierigkeiten, die wir in der gemeinsamen Diskussion mit den Brandenburgern und mit dem gegenwärtigen öffentlichen Meinungsbild bei öffentlichen Umfragen haben.
Nun komme ich zum zweiten Grund, warum der Antrag in die falsche Richtung führt. Eine Länderehe wird nicht von oben verordnet oder ist reine Sache der beiden Regierungen. Diese Ehe wird zwischen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und den Berlinerinnen und Berlinern geschlossen.
Sie braucht die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung. Skepsis und Ängste, Herr Dr. Augstin, baut man aber nicht durch Zeitpläne ab oder indem man Druck erzeugt, sondern durch konkrete Schritte der Zusammenarbeit. Nur die schafft das nötige Vertrauen. Dieser Prozess ist derzeit erfolgreich im Gange.
Wer wie die FDP hier mit einem Antrag die Illusion verbreitet, man müsse von Seiten des Senats den Brandenburgern nur einen detaillierten Fusionsfahrplan vorsetzen, der wird den Notwendigkeiten, die zur Überwindung der Schwierigkeiten auf dem Weg zur Länderfusion anstehen, nicht gerecht. Der Versuch der FDP, sich als einzige Fraktion darzustellen, der die Länderfusion am Herzen liegt, ist auch in Nummer 7 Ihrer Antragsserie gescheitert, denn die Fusion erfordert Sensibilität im Umgang mit den Partnern, konkrete Schritte bei der Zusammenarbeit und stetige Überzeugungsarbeit und keinen Aktionismus.
Vielen Dank, Frau Kollegin Michels! – Es folgt die Fraktion der Grünen. Kollege Birk hat das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Augstin! Vielleicht sollten wir Sie zum Botschafter der Fusion machen, dann klappt das auch mit dem Nachbarn.
Die wirklich spannende Frage ist doch: Was sind immer noch die Ablehnungsgründe gegenüber einer Fusion in der Brandenburger Bevölkerung, und wie können wir daran arbeiten, dass sich diese Ablehnung in eine Zustimmung verwandelt? Diese Frage wird, wenn überhaupt, mit einer lächerlichen Oberflächlichkeit behandelt. Es ist doch seltsam, dass diese alles entscheidende Frage nicht ernsthaft analysiert wird. Stattdessen pflegen auch Politikerinnen und Politiker lieber weiter ihre Vorurteile oder schüren sie gar noch. Da ist es natürlich in keiner Weise hilfreich – da muss ich Dr. Lindner Recht geben –, wenn der Präsident dieses Hauses, Herr Momper, unabgesprochen Berlin wieder als Parlamentssitz ins Spiel bringt.
Um den Fusionsprozess tatsächlich wieder in Gang zu bringen, brauchen wir eine vertrauensbildende Kampagne zwischen beiden Ländern, und zwar zwischen den Menschen. Sie müssen bei allen Verwaltungsreformen die Menschen, um die es geht, in den Mittelpunkt stellen, sonst agieren Sie an der Sache vorbei.
Sie können zum Beispiel bei den Mitgliedern in Ihren Parteien anfangen. Wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht. Früher gab es zwischen den Berliner und Brandenburger Grünen durchaus Meinungsverschiedenheiten, was die Fusion anging. Die haben wir gemeinsam überwunden und schließlich sogar einen gemeinsamen Verfassungsentwurf für das neue Bundesland vorgelegt.
Eine gute Gelegenheit, um die Menschen beider Bundesländer in den Dialog zu bringen, wäre zum Beispiel der Leitbildentwurf für die gemeinsame europäische Metropolenregion, der seit Mitte Februar vorliegt. Mir scheint aber, nicht einmal eine Debatte in diesem Haus ist dazu angedacht, geschweige denn eine mit der Bevölkerung.
Wir müssen die Menschen davon überzeugen, welchen Vorteil sie in einem gemeinsamen Bundesland haben. Wir müssen ihnen die Angst nehmen, dass sich bei
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Beratung der nunmehr 11 Paragraphen miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe daher auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 11 gemäß Drucksache 15/4343 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/4889 und des Änderungsantrags Drucksache 15/4889-1. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Kollege Schimmler. – Bitte schön!
einer Fusion alles nur auf Berlin konzentrieren würde. Wir müssen die Leute bei den Themen abholen, die sie beschäftigen. Schafft die Fusion tatsächlich Arbeit? Welche wirtschaftlichen Impulse gehen von der Fusion aus? Welches Bildungssystem wollen wir für ein gemeinsames Bundesland? Wie entwickelt sich die Gesundheitsversorgung? Wie sieht ein gemeinsames Verkehrs- und Umweltkonzept aus? Was wollen wir in einer Oderregion, mit den polnischen Nachbarn? Das sind die Fragen, mit denen wir die Menschen vielleicht für die Fusion interessieren können. Die müssen gemeinsam öffentlich gestellt werden.
Insofern ist für mich momentan lediglich der letzte Punkt des FDP-Antrags von Bedeutung, aber mit sämtlichen Fragen der Finanzen müssen wir uns selbstverständlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befassen. Wir brauchen auch weitere Rechtsangleichungen und die Zusammenführung der Verwaltungen, insbesondere der Wirtschaftsförderung. Das ist das Pflichtprogramm, aber es macht keinen Sinn, einseitig als Berliner Abgeordnetenhaus einen Auftrag für ein Fusionskonzept zu beschließen, wenn in Brandenburg nicht gleichzeitig ein ähnlicher Beschluss gefasst wird.
Deswegen: Setzen wir uns als Berlinerinnen und Berliner lieber mit unserer Kraft dafür ein, dass die Brandenburger Bevölkerung überzeugt wird, denn das müssen auch wir machen! Da können die Brandenburger Politikerinnen und Politiker allein wenig ausrichten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Birk! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der FDP, Drucksache 15/2914, mehrheitlich – gegen die FDP und bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsmehrheit und die Grünen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU ist das mit Mehrheit abgelehnt.