Vielen Dank, Herr Kollege Meyer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag von SPD und Linkspartei.PDS, Drucksache 15/4889-1 abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das so angenommen. Der Rechtsausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Annahme der Vorlage mit Änderungen. Wer also der Drucksache 15/4343 unter Berücksichtigung der Drucksache 15/4889 und der soeben beschlossenen Änderung der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das gegen die Stimmen der FDP mit großer Mehrheit so beschlossen.
Die lfd. Nr. 5 hatten wir soeben als Priorität der Fraktion der SPD unter dem TOP 4 e beraten und abgestimmt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. In der Ihnen vorliegenden Kopie der Beschlussempfehlung gibt es einen Fehler hinsichtlich der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Dort erfolgte die Abstimmung nicht ein
stimmig, sondern gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme mit Änderungen mehrheitlich gegen die Grünen und die FDP. Wer gemäß den Drucksachen 15/4119 und 15/4979 so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU. Gegenprobe! – Das sind die Grünen und die FDP. Danke schön! – Enthaltungen? – Es gab keine. Dann ist das mehrheitlich so angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/4980 auf.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jetzt drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III gemäß Drucksache 15/4642 und 15/4895. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt einstimmig die Annahme mit Änderungen. Wer so gemäß den Drucksachen 15/4642 und 15/4895 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/4691. Hier gab es gestern noch einen Beratungsvorbehalt der Koalitionsfraktionen. Die Beratung wird offensichtlich jetzt nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei einer Enthaltung aus den Reihen der Ausschussmitglieder der CDU die Annahme. Wer dem AZGÄnderungsgesetz gemäß Drucksache 15/4691 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der CDU. – Damit ist das mehrheitlich so angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis V gemäß Drucksache 15/4119 und Drucksache 15/4979.
Letztes Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei – Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes – TKBG
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Gesetzes in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 15/4980 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen, die Grünen und die CDU. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist dies mehrheitlich so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, für die Einzelberatung die zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/4818 und Drucksache 15/4981.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme mit Änderungen. Wer so gemäß den Drucksachen 15/4818 und 15/4981 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind sämtliche Fraktionen. Zur Sicherheit mache ich die Gegenprobe. – Niemand! Es gibt keine Enthaltungen. – Dann ist das einstimmig so angenommen.
Die lfd. Nr. 8 war Priorität der Linkspartei.PDS unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 9 ist durch die Konsensliste erledigt.
Die Vorlage war bereits vorab an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie überwiesen worden. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Im Ältestenrat war zusätzlich auch die Überweisung an den Hauptausschuss beschlossen worden, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die Fraktion der Grünen beantragt weiterhin die Mitberatung auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, worüber ich abstimmen lasse. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die FDP sowie die CDU. Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. – Dann ist das mit Regierungsmehrheit abgelehnt.