[Doering (Linkspartei.PDS): Aber nicht bei solchen Vorwürfen! – Dr. Lindner (FDP): Unterbrechen Sie nicht den Vorsitzenden!]
Das Ergebnis dieser Zeugenvorgespräche war, dass die Aussagen dieser Zeugen wertlos waren. Im rot-roten Mehrheitsbericht wurde unter anderem diese Tatsache und Bewertung gestrichen. In diesen Zusammenhang passt auch die Ankündigung des SPD-Spendeneinsammlers Roland Specker, den Ausschussvorsitzenden in Millionen-Euro-Höhe zu verklagen. Abgesehen davon, dass bis heute von ihm keine substantiierte Begründung seines vermeintlichen Anspruchs vorliegt, zeigt auch dieses Vorgehen, welchem Druck der Ausschuss insgesamt ausgesetzt war.
Gleiches widerfuhr auch der Berliner Staatsanwaltschaft. Ich habe nicht vor, den Ausgang der Strafverfahren zu kommentieren.
Der ehemalige Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Herr Neumann, sprach im Rechtsausschuss von einer Steinigung der Staatsanwaltschaft durch den Senat. Ich weiß nicht, welchen Einfluss die einmischenden Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Wowereit auf die Strafverfahren gehabt haben.
Ich halte es jedoch für unerträglich, dass ein Regierender Bürgermeister ohne Aktenkenntnis Einfluss auf den Ausgang von Strafverfahren zu nehmen versucht.
Die von mir beispielhaft genannten Versuche der Einflussnahme auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses bewerte ich gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen als eklatanten Machtmissbrauch einer sich in Berlin selbstgefällig gerierenden SPD.
Herr Kollege Braun! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie hier den Bericht des Ausschussvorsitzenden geben. Die Bewertung, die Sie eben abgegeben haben, gehört eigentlich nicht dazu, auch die anderen Bewertungen nicht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Bericht des Ausschussvorsitzenden über den Ablauf der Beratungen und das Ergebnis gäben und die Bewertungen bitte unterließen.
Herr Kollege Braun! Der Präsident hat für die Ordnung hier im Hause einzustehen. Ich bitte Sie, solche Bemerkungen zu den Äußerungen des Präsidenten zu unterlassen.
Ich weise darauf hin, dass mir freigestellt ist, was ich hier vortrage. Wenn ich den Bericht so vortrage, wie er auch Teil des Untersuchungsausschussberichts ist, ist das zulässig.
Nein, Herr Kollege Braun! Sie irren an dem Punkt. Sie haben den Bericht über den Untersuchungsausschuss abzuliefern
Ich wiederhole noch einmal: Jeder, der politisch handelt, kann Fehler machen wie jeder Mensch. Zu einem Mentalitätswechsel in Berlin hätte es jedoch
gehört, zu diesen Fehlern zu stehen und die Konsequenzen zu ziehen. Hierzu war Rot-Rot entweder nicht bereit oder aus Schwäche nicht in der Lage.
Ich habe Respekt vor dem Mut der Oppositionsfraktionen, nicht nur den Originalbericht des Ausschussbüros in voller Länge zu veröffentlichen, sondern auch die Schlussfolgerungen der Prüfung des Landesrechnungshofs, die Teil der oppositionellen Bewertung sind. In beiden Berichten werden die Mängel und Fehler schonungslos aufgedeckt, ohne Ansehen der Person und ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit – wohlgemerkt: aller Parteien.
Im Interesse Berlins hätte ich mir gewünscht, auch RotRot hätte diesen Mut zur rücksichtslosen Aufklärung bewiesen.
Unserer parlamentarischen Demokratie in Berlin täte es gut, wenn die SPD wieder in die Opposition ginge. Mit Ausnahme von neun Jahren hat die SPD im Nachkriegsberlin immer regiert. Eine derart lange Regierungszeit fördert offensichtlich Machtarroganz und Selbstgefälligkeit.
Wir, das Parlament und der Senat, haben nun die Aufgabe, die Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen.
Die finanziellen Folgen der Affäre können noch nicht abschließend festgestellt werden. Sicher ist nur: Berlin ist ein zweistelliger Millionen-Euro-Schaden entstanden. Mit dem Rücktritt Peter Strieders vom Amt des Senators und Landesvorsitzenden der SPD wurde eine notwendige und personelle Konsequenz gezogen. Sie allein ist jedoch zu wenig. Wir werden gemeinsam darüber nachzudenken haben, welche Regelung wir zu treffen haben, damit sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholt. Ich hoffe, dass wir die Diskussion über die Konsequenzen in einer sachlicheren Form führen können als die Bewertung des jetzt fast abgeschlossenen Vorgangs „Tempodrom“.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Klemm (Linkspartei.PDS): Unglaublich! Pfui Teufel! – Bravo! von der FDP]
Abschließend bedanke ich mich bei den Ausschussmitgliedern, die die Arbeit des Ausschusses immer konstruktiv unterstützt haben. Ich nenne ausdrücklich Frau Oesterheld, auch wenn sie nur Stellvertreterin im Ausschuss war, Herrn Schruoffeneger,
[Beifall bei der CDU und der FDP – Klemm (Linkspartei.PDS): Das kann doch nicht wahr sein! Das ist ja widerlich!]
Wir alle wurden hervorragend unterstützt durch die Assistenten Herr Klüppel, Herr Wilke, Herr vom Hagen und Herr Goiny.
Danke, Herr Kollege Braun! – Der Bericht eines Ausschussvorsitzenden war dieses nicht. Ich rufe Sie wegen der nach dem ersten Ordnungsruf gemachten Ausführungen, die absolut bewertend und einseitig waren, noch ein zweites Mal zur Ordnung.
Ich danke allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und auch denen, die dabei geholfen haben, für die geleistete Arbeit.