Wenn kriminelle Handlungen passieren, werden sie auch bestraft. Das ist gar keine Frage. Aber wenn Sie das Aufenthaltsrecht bemühen, Herr Zimmer, dann sage ich Ihnen auch, dass von den 85 % Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunft knapp die Hälfte keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hat. Es sind Flüchtlinge, die zum Teil seit 10, seit 15, seit 17 Jahren mit ihren Familien in Deutschland leben und hier nie richtig Wurzeln fassen konnten, weil sie keinen legalen Aufenthaltsstatus bekommen haben. Auch das ist ein Problem, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Klotz! – Jetzt erhält die FDP-Fraktion in Gestalt von Herrn Dr. Lindner das Wort. – Bitte schön!
Da kann man auch nicht sagen: Dieses Schreiben ist mir erst durch die Presse zur Kenntnis gekommen, solche Schreiben werden routinemäßig nicht auf meinen Schreibtisch gelegt. Sie haften für die Organisation Ihrer Verwaltung, Herr Böger! Sie benehmen sich aber wie ein Pennäler in der dritten Klasse, der sagt: Die U-Bahn hat sich verfahren; das Pausenbrot kam zu spät; das Papier ist ausgegangen, deswegen konnte ich meine Hausaufgaben nicht machen. So verhalten Sie sich. Sie haften aber für Ihre Verwaltung! Dafür sind Sie Senator und nicht nur Pförtner in der Schulverwaltung.
sondern auch über die Rütli-Schule. Wir müssen uns ernsthaft darüber unterhalten, was wir mit dieser Schule machen. Das ist doch ein Problem.
Stellen Sie sich einmal vor, wie es ist, wenn sich ein Absolvent dieser Schule in den nächsten zehn Jahren bei einem Meister vorstellt und sagt: Ich komme von der RütliSchule. – Wir müssen überlegen, ob wir diese Schule, die eine lange und gute Tradition hat, umbenennen.
Vielleicht sollten wir sie Klaus-Böger-Schule nennen, dann passen wenigstens das Etikett und der Inhalt zusammen.
Nur die Betonung, die Probleme an der Rütli-Schule mit ausländerrechtlichen Mitteln zu lösen, ist Unsinn. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler hat ohnehin einen deutschen Pass, darauf ist bereits hingewiesen worden. Auch dort, wo es gemacht worden ist – das zeigt der Fall Mehmet –, sehen wir, wie schwierig es ist, dem Phänomen mit ausländerrechtlichen Mitteln zu begegnen. Hierzu stelle ich fest: Es war nicht zuletzt die CDU, die durch ihr jahrzehntelanges Weigern zu einem vernünftigen Einwanderungsrecht zu kommen, diese Phänomene in Deutschland, in Berlin erst verursacht hat.
Ich möchte lediglich einige wenige Dinge herausheben. Zum einen ist dies unsere immer wieder – man kann schon fast sagen: penetrant – erhobene Forderung nach einer Start-, einer Vorklasse. Es war ein verheerender Fehler dieses Senats, die Vorklassen an den Schulen abzuschaffen.
Nein! – Wir haben nur deshalb darauf verzichtet, Ihren Rücktritt zu fordern, Herr Senator Böger, weil wir wissen, dass Ihre Partei nichts Besseres zu bieten hat als Sie. Dann kommt die Senatorin Buttgereit, da ist es uns lieber, dass Sie dort sitzen bleiben, sonst kommen wir vom Regen in die Traufe. Weitere Gründe für diesen Verzicht hatten wir jedoch nicht.
Wenn wir uns jetzt die Reaktionen auf die Vorkommnisse an der Rütli-Schule ansehen, dann stelle ich fest, dass wir einerseits die typischen Reflexe der Linken hatten. Neben den üblichen Rufen nach Integration und Multikulti ist nichts anderes gekommen als die Forderung, die Hauptschule mit anderen Schulformen zu fusionieren.
Jetzt sage ich Ihnen, Frau Dr. Klotz: Im Unterschied zur CDU ist meine Fraktion gar nicht so dogmatisch zu sagen, dass das gar nicht in Frage kommt. Aber allein diese Maßnahme wird nicht zur Lösung des Problems führen. Wir müssen uns eher überlegen, wie wir es schaffen – –
Ja, Sie haben natürlich betont, dass das auch aus Ihrer Sicht allein nicht die Lösung ist. Aber Sie sind Erklärungen schuldig geblieben, was Sie sonst zu bieten haben, genauso wie die Vertreter der Linkspartei.PDS. Wenn wir diesen Schülerinnen und Schülern in diesem Schultyp oder in einem neu zu schaffendem Schultyp nicht etwas anderes zu bieten haben, nicht etwas geringeres als die Gymnasialausbilddung, sondern etwas eigenes, das dazu führt, auf dem Arbeitsmarkt – gerade in gewerblichen Berufen – besser da zu stehen als abgebrochene Abiturienten, dann werden wir diese Probleme perpetuieren – ob Sie die Schule dann Hauptschule, Gesamtschule, Mixschule oder Einheitsschule nennen, ist dabei völlig unerheblich.
Nach einer heutigen Umfrage von Emnid sind übrigens zwei Drittel der Deutschen – 67 % – gegen eine Auflösung der Hauptschulen. Die Bevölkerung ist in diesem Punkt schlauer, sie sieht, dass es nicht die Lösung sein kann, einfach die Schultypen zusammenzulegen.
Von Ihrem Programm ist nicht alles falsch. Pünktlichkeit und Höflichkeit, Frau Kollegin Klotz, ist für sich nichts Falsches. Das muss auch an den Schulen durchgesetzt werden.
[Beifall bei der FDP – Frau Senftleben (FDP): Im Abgeordnetenhaus auch! – Zuruf der Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne)]
Es wird nicht anders möglich sein, als durch einen Mix von Maßnahmen dieser Probleme Herr zu werden. Meine Kollegin Senftleben wird dazu in der zweiten Runde noch ausführlich sprechen.
Wir benötigen verbindliche Vorklassen in den Schulen, um beispielsweise Sprachdefizite erkennen und ausgleichen zu können. Es reicht nicht, wenn dies mehr oder weniger freiwillig in den Kindergärten passiert.
Genau die Adressaten dieser Maßnahmen werden dort nämlich nicht hingehen, sondern in der Regel die bildungsnahen Schichten. Eine weitere Forderung ist die Eigenverantwortung der Schule beim Budgetrecht. Dies würde es ermöglichen, einer Schule wie der Rütli-Schule mit schwierigen sozialen Verhältnissen ein größeres Budget zu geben, damit beispielsweise durch eine Mehrbezahlung ein zusätzlicher Leistungsanreiz für die Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden kann. Repressive Maßnahmen – hier gebe ich der CDU Recht – sollten nicht a priori ausgeschlossen werden. Es muss einer Schule möglich sein, sich schnell und zeitnah von Schlägertypen und anderen Krawallmachern zu trennen, sie der Schule zu verweisen.
Ich weise zurück, dass hier weggeschaut wird, im Gegenteil: Hier wird systematisch gearbeitet. Aber es gibt diese Probleme mit Gewalt nicht nur an der Rütli-Schule. Es gibt diese Gewaltprobleme, verehrte Frau Kollegin Klotz, leider nicht nur an Hauptschulen,
Herr Liebich, Sie müssen sehen, dass Sie an Regelschulen der Situation nicht mehr Herr werden können, wenn Sie Kriminelle an der Schule behalten.