Ganz anders sieht es aus bei den Tätern von damals. Sechzehneinhalb Jahre nach der Wende treten die alten Stasi-Kumpane mit einem neuen Selbstbewusstsein auf. Sie sind in Vereinen straff organisiert, genauso wie früher; nur tragen sie jetzt unverfängliche Namen wie „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V.“ oder „Sozialverein zum Schutz sozialer Rechte“. Mehr als 25 000 alte Funktionäre sind in einem dieser Vereine organisiert. Sie betreiben organisierte Geschichtsklitterung, sie wollen die kritische Aufarbeitung verhindern, sie verhöhnen Stasi-Opfer, und sie versuchen, Menschen einzuschüchtern. Sie haben ihre vollen Rentenbezüge für die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter durchgesetzt.
dass die Spitzel mit hohen Renten für ihre verabscheuungswürdigen Taten belohnt werden, während die Opfer im Einzelfall um ihre Rechte kämpfen müssen.
Aber das hat das Selbstbewusstsein dieser Ex-StasiOffiziere gestärkt. Heute sind sie erneut so dreist und unverfroren, ihre Opfer zu verhöhnen. Wären sie im politischen Raum isoliert, hätten sie nicht dieses Selbstbewusstsein.
Ich werde es belegen. – Die Ex-Stasi-Offiziere fühlen sich durch diese PDS-Unterstützung rehabilitiert und wieder salonfähig. – Meine Damen und Herren von der PDSFraktion! Wir fordern Sie auf, entscheiden Sie sich – für die Opfer oder für die Täter!
Die jüngste Attacke des thüringischen PDSFraktionschefs Hausold gegen die dortige Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen ist doch kein Einzelfall. Sie steht für viele vergleichbare Fälle. Hans Modrow fordert unverhohlen die Auflösung der Stasi-Behörde und versucht dreist, die Schuld der DDR-Diktatur an den Mauertoten zu relativieren. Gesine Lötzsch ist gern gesehener Gast bei den Versammlungen dieser Stasi-Vereine und will die Stasi-Behörde beerdigen. Der Kultursenator und auch die PDS-Bürgermeisterin in Hohenschönhausen schweigen betreten, während ein Stasi-Pensionärsverein die Opfer des SED-Regimes verhöhnt. Und Gregor Gysi ist sich nicht zu schade, den Repressionsapparat Staatssicherheit auch einmal zu loben. Dass sich Mitglieder der PDS wie Marion Seelig davon distanzieren, macht die PDS-Politik
Der Stimmenfang – Sie klatschen zu früh, meine Damen und Herren von der CDU! – am rechten Rand der Gesellschaft durch die CDU ist nicht besser als das Buhlen der PDS um die Stimmen der ehemaligen Stasi-Kader.
[Liebich (Linkspartei.PDS): Hättet ihr doch machen können in der Regierung! Rot-Grün hat da versagt!]
Zum Abschluss noch ein Wunsch: Ich wünsche mir, Herr Gutzeit, dass wir die Behörde des Stasi-Beauftragten nicht mehr brauchen, und das geht jetzt nicht gegen Sie oder Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich wünsche mir eine selbstverständliche und unkomplizierte Rehabilitierung und Entschädigung aller Stasi-Opfer. Es ist inakzeptabel, dass es dabei auch nach sechzehneinhalb Jahren nach der Wende noch solche Probleme gibt. Bis das erreicht ist, müssen Sie, Herr Gutzeit, und Ihre Behörde gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Es darf nicht sein, dass ehemalige Stasi-Offiziere Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung gewinnen. Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig.
Danke schön, Frau Kollegin Hämmerling! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr Herr Kollege Hahn das Wort. – Bitte sehr!
Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit läuft in den Kinos der Film „Das Leben der anderen“. Dieser Film ist bemerkenswert anders als die bisherigen humoristischen Aufarbeitungen der DDR-Vergangenheit. Besonders die beklemmende Eröffnungsszene in der Stasi-Hochschule, wo die Verhörmethoden erläutert werden, macht das klar. Für meinen Geschmack ist der versöhnliche Abschluss das Problem des Films. Der überwachte, abgehörte Schriftsteller wird von seinem Stasi-Überwacher geschützt. Dieser erfährt das dann später aus seiner Stasi-Akte und widmet sein neues Buch dem Stasi-Hauptmann. Das ist
In diesem Zusammenhang muss ich auch auf den Kultursenatorzu sprechen kommen. Sie, Herr Flierl, haben bei Ihrem Auftritt in Hohenschönhausen diesen Klitterern Zeitzeugenschaft zugebilligt. Im Bericht des
Zeitzeugenschaft zugebilligt. Im Bericht des Landesbeauftragten findet sich ein Hinweis darauf, dass die Schwanitz-Truppe schon im Oktober 2005 aufgetreten ist. Damals ist an der Prenzlauer Allee ein Denkzeichen an dem ehemaligen NKWD-Verhör- und -Haftort eingeweiht worden.
Diese Aufstellung geschah mit Unterstützung der Senatskulturverwaltung. Herr Flierl, Sie mussten also damals bereits gewusst haben, wie diese Leute auftreten. Sie konnten bei deren neuerlichem Auftreten in Hohenschönhausen keineswegs überrascht sein. Ihre Reaktion dort zeigt somit, dass es – über das Hegen einer Wählerklientel hinaus – offensichtlich noch einen weiteren Grund für Ihr Lavieren gibt, und der scheint mir viel wichtiger zu sein: Es geht Ihnen nämlich in Wahrheit um Geschichtspolitik, um die stückweise Rechtfertigung der DDR, um die Teillegitimierung der Diktatur als antifaschistische Notwendigkeit in der deutschen Geschichte. Für diese Art der Geschichtspolitik steht das ganze Projekt PDS in Wahrheit, sonst wäre die SED wohl 1990 aufgelöst und eine sozialistische Partei neu gegründet worden.
vielleicht eine Konzession an bisherige Publikumsgewohnheiten, hat aber mit der Realität wenig zu tun
Über das wirkliche Leben der anderen, der Opfer der SED-Diktatur, gibt der Bericht des Landesbeauftragten jedes Jahr verlässlich Auskunft. Ich empfehle allen Abgeordneten nachdrücklich, diesen genau zu lesen. Meine Vorredner haben die diesjährige Leistungsbilanz des Landesbeauftragten schon gewürdigt. Ich schließe mich dem Dank des Kollegen Hilse an. Die Mahnungen und Hinweise des Landesbeauftragten auf Probleme wurden ebenfalls schon erwähnt: die nach wie vor bestehende rentenrechtliche Benachteiligung der Opfer, die wieder nicht erfolgte Einführung einer Ehrenpension für die Opfer, Probleme bei der Anerkennung von Haftfolgeschäden durch Gerichte und medizinische Gutachten, die niedrige Anerkennungsquote allgemein, das Problem der Zivildeportierten, die immer noch nicht entschädigt wurden. – Das ist eine Schande für unser Land.
Sie, Herr Gutzeit, weisen auch zu Recht darauf hin, dass es beim Stasi-Unterlagengesetz Bedarf für eine Novellierung gibt. Ich hoffe, dass der Senat den Hinweis aufgreift und zu einer Bundesratsinitiative formt, damit es zu einer Novelle kommt. Es kann nicht sein, dass ab nächstem Jahr IMs nicht mehr die Entdeckung ihrer Untaten und die Konsequenzen fürchten müssen. Das hieße ja, dass sich Leugnen und Lüge lohnen.
Die aktuelle Brisanz dieses Berichts ergibt sich aus der Aussage, die sich darin findet, dass die „politische Bildung zur DDR-Geschichte derzeit noch an Bedeutung“ gewinnt. Das ist angesichts der aktuellen Vorgänge fast ein Understatement. Politische Bildung zur DDRGeschichte ist ganz offenbar dringend und in ganz anderem Umfang nötig!
Wenn in Berlin nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung der Partei, deren Schild und Schwert die Stasi einst war, die bösen Geister von einst meinen, aus ihren Löchern hervorkommen, in aller Öffentlichkeit Geschichtsklitterung betreiben und sogar die Opfer verhöhnen zu können, dann zeigt das doch, dass sie auf eine hinreichend uninformierte Bevölkerung spekulieren, die ihren Behauptungen Glauben schenkt.
Es ist diese Unwissenheit, die uns Sorge machen muss. Gegen die müssen wir angehen. Es ist nicht die Chuzpe dieser schmutzigen alten Männer, die in Hohenschönhausen ihren berüchtigten Auftritt hatten. Es ist die schleichende Aufwertung der DDR-Vergangenheit, ihre Verharmlosung, die in dem Maße Raum greift, in dem die Unkenntnis der realen Verfolgung zunimmt.
Das aber war nicht gewollt, sondern die Kontinuität der Organisation und mit ihr die Rettung weiter Teile der Geschichte, ihre Weißwaschung inbegriffen.
[Hoffmann (CDU): Dazu kann doch der Liebich gar nichts sagen! Da war er doch noch gar nicht up to date!]
Mit dieser Form der Geschichtspolitik kommen Sie sogar voran. Die Nostalgiewelle kommt Ihnen da noch entgegen. Vielleicht empfinden manche bei Ihnen den Auftritt dieser finsteren Gesellen als peinlich, aber das sind die Geister, die Sie rufen. Das ist die zwangsläufige Folge dieser Politik.
Ich höre übrigens, dass gestern Abend in der Sendung „Klartext“ des RBB ein Vertreter dieser unsäglichen GRH auftreten konnte.
Und ich höre, dass der offensichtlich auf Einladung oder Ticket der PDS dahin gekommen sei. Ich wünsche mir da eine nähere Aufklärung und werde dem jedenfalls nachgehen.
Nicht die geistigen Ausrutscher dieser Leute sind aber das eigentliche Problem, sondern die subtile Geschichtspolitik, die Sie von der Linkspartei.PDS betreiben. Ihr muss entschieden entgegengetreten werden. Das versu
Immer wieder diesen Versuch zu machen, uns auf eine Stufe mit denjenigen zu stellen, die das MfS für eine de