Immer wieder diesen Versuch zu machen, uns auf eine Stufe mit denjenigen zu stellen, die das MfS für eine de
mokratische Organisation halten, finde ich aberwitzig, und das weise ich im Namen meiner Fraktion auf das Schärfste zurück.
chen die Opferverbände, die Gedenkstätten und der Landesbeauftragte mit im Grunde beschämend geringen Mitteln. Ihnen gebührt nicht nur unser Dank und unsere Anerkennung, sondern unsere tatkräftige Unterstützung, wo immer wir diese leisten können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn! – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Liebich. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Hämmerling! Lieber Herr Hahn! In der Debatte, die wir vor vier Wochen gehabt haben, haben wir uns zu diesem Thema sehr ausführlich unterhalten. Es wäre heute auch sehr gut gewesen, wenn Sie sich ein bisschen mehr mit dem Bericht des Beauftragten befasst hätten, als diese Debatte noch einmal zu wiederholen.
Stattdessen haben Sie, Herr Hahn, bei der letzten Debatte offenkundig überhaupt nicht zugehört. Deshalb will noch etwas zum Sachverhalt Fröbelstraße sagen.
In der Fröbelstraße ist dieses Denkzeichen errichtet worden – nach einer langen und ausführlichen Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, unterstützt durch alle Parteien, initiiert nicht zuletzt durch den Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert – PDS –, die Kulturstadträtin Almuth Nehring-Venus – PDS – und durch den Kultursenator Thomas Flierl. Dort sind diese Herrschaften aufgetreten. Und wir waren darüber sehr empört.
Wir haben uns darüber heftig empört. Wir haben uns mit ihnen auseinander gesetzt. Wir haben ihnen dazu einen Brief geschrieben. Wir haben uns in aller Schärfe davon distanziert.
Das jetzt so zu drehen, dass wir das damals schon gesehen und irgendwie totgeschwiegen hätten, dass wir quasi die Freunde der Herren seien, die dort gegen uns demonstriert haben, das ist einfach absurd.
Sie haben gar kein Interesse daran, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und diejenigen in der Linkspartei.PDS ernst zu nehmen – und das war nicht nur Frau Seelig –, die Leuten entgegentreten, die genau diesen Revisionismus wollen. Wir haben uns klar geäußert, auch zu den Äußerungen von Hans Modrow. Die Linkspartei.PDS hat sich in den letzten zehn Jahren ganz klar geäußert.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube Ihnen ja, dass Sie sich im Oktober mit Ihren Parteifreunden schon entsetzt gezeigt haben. Umso schlimmer ist doch aber die Reaktion des Senators auf der Veranstaltung im März dieses Jahres gewesen. Das müssen Sie doch sehen.
Er hatte doch seit Oktober wissen müssen, mit welchen Truppen er es da zu tun hat, und er reagiert abermals windelweich. Ich gebe zu, ich habe diese Notiz damals in der „Berliner Zeitung“ übersehen.
Ich habe nicht gewusst, was im Oktober vorgefallen war. Hätte ich es aber gewusst, hätte ich doch als Senator auf der nächsten Veranstaltung ganz anders reagiert. Das tun Sie, Herr Senator, aber nicht. Das ist das Zeichen dafür, dass es Ihrer Partei in weiten Teilen immer noch um Geschichtspolitik, um die nachträgliche Weißwaschung der DDR geht. Da mag es einige andere geben, die immer gern vorgeschoben werden. Die Geschichtspolitik ist aber der Kern Ihres Anliegen, der Kern des Projekts PDS. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit und trete auch weiter dafür ein, dass diese Wahrheit gesagt wird. – Ich danke Ihnen!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist der Bericht vorgelegt und besprochen. Von dieser Stelle möchte ich auch im Namen des gesamten Hauses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Landesbeauftragten und ihm selbst sehr herzlich für die geleistete Arbeit danken.
Die lfd. Nr. 22 hatten wir bereits in Verbindung mit der Großen Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen und erledigt. Die lfd. Nrn. 23 bis 26 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 27, die Beschlussempfehlung über Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Senat und Abgeordnetenhaus zum Antrag der CDU, Drucksache 15/2004, ist bis zur Vorlage themengleicher Beschlussempfehlungen vertagt. Die lfd. Nrn. 28 bis 33 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Um Ihnen diese Gewissheit zu vermitteln, bedarf es nicht immer großer finanzieller Aufwendungen. So wäre zum Beispiel den Familien schon sehr geholfen, wenn die Familienpolitik endlich als Querschnittsaufgabe verstanden und alle Verwaltungsentscheidungen und die politischen Entscheidungen auf ihre Familienverträglichkeit hin überprüft würden. Das hätte den Vorteil, bereits im Vorfeld abzuklären – und zwar, bevor die Entscheidungen getroffen worden sind –, welche Belastungen oder auch Vorteile dadurch für die Familien zu Stande kämen und ob unter diesem Gesichtspunkt diese Entscheidungen gerechtfertigt sind. Dafür einen praktikablen Familien-TÜV zu entwickeln, den es in anderen Bundesländern selbstverständlich unter dem Begriff Familienverträglichkeitsprüfungen gibt, wäre ein großer Fortschritt für Berlin. Obwohl sich die rot-rote Koalition zugute hält, dass es Leitlinien für eine familienfreundliche Stadt gibt, die übrigens unter der großen Koalition entwickelt wurden, und wir diesen Aspekt aufgreifen, gab es im Ausschuss Schweigen im Walde und Ablehnung des Antrages ohne Begründung.
Das gleiche Schicksal ereilte den Antrag „Mehr Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren“. Ursprünglich hatte der Senat vorgesehen, frei werdende Hortplätze in Krippenplätze umzuwidmen, weil die Nachfrage deutlich über dem bestehenden Angebot insbesondere für Kinder von 0 bis 2 Jahren liegt. Auch hier Schweigen im Walde und Ablehnung ohne Begründung. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal darauf hinweisen, dass es gerade in diesem Bereich zu Schwierigkeiten kommen wird, weil die Tagesgroßpflege mit mehr als fünf Kindern in Berlin durch bundesgesetzliche Regelungen, die noch durch Rot-Grün beschlossen wurden, vor existentiellen Problemen steht. Was das letztlich für die betroffenen Familien mit Kleinkindern bedeutet, kann jeder abzählen. Aber wie ich Frau Müller von der SPD kenne, wird sie sicherlich den betroffenen Eltern den hilfreichen Hinweis geben, sie selbst habe seinerzeit auch solche Unterbringungsprobleme ohne Hilfe des Staates gelöst. Es gebe schließlich gewerbliche Angebote. – So das Protokoll der letzten Jugendausschusssitzung.