Das Single-Image für Berlin allein reicht nicht. Berlin muss kinderfreundlicher werden. Auch das ist ein Standortfaktor. Dazu gehört ein Umdenken. Ich habe meine Zweifel daran, dass die Anträge der CDU dazu beitragen. Das Internetportal existiert bereits, über den FamilienTÜV kann man sicherlich diskutieren, und nun wollen Sie die Einführung eines Familientages. Wir haben ja schon den Muttertag, an dem Mutti das Geschenk vom Kind bekommt, und Vati macht das Frühstück – einmal im Jahr für Mutti. Mit dieser Art von Sondertagen habe ich es überhaupt nicht. Ich habe es auch meiner eigenen Familie immer vorgelebt: Es muss heißen, jeder Tag ist Familientag. Jeden Tag Frühstück machen, jeden Tag ein Schulbrot mitgeben, jeden Tag vorlesen und sich auch jeden Tag mit den pubertierenden Kindern auseinander setzen. Das ist nämlich Familie, und das macht Familie lebenswert und macht sie auch manchmal mühsam. Das ist aber
Die Drucksache 15/4445 – Berlin braucht einen aktuellen Familienbericht – wurde gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen abgelehnt. Wer möchte zustimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gegenprobe! – SPD und Linkspartei.PDS! Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Abschluss ein kurzes Zitat aus unserem zukünftigen Parteiprogramm, das ich vielleicht vorlesen darf.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie schon eine Minute über der Zeit sind. Vielleicht geht es auch ganz kurz in einem Satz.
Berlin muss kinderfreundlicher werden durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, leistungsstarke Kitas und Schulen, verbesserte Lebensräume und wirtschaftliche Perspektiven für Familien.
Der Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/3608 wurde im Ausschuss einstimmig für erledigt erklärt. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist er erledigt.
Zu den fünf Anträgen der Fraktion der CDU empfiehlt der Ausschuss jeweils die Ablehnung. Ich lasse nunmehr einzeln abstimmen, zunächst Drucksache 15/3883 – Berlin familienfreundlicher: Internet-Familienportal auch in Berlin anbieten –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die CDU und FDP. Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung der Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Antrag Drucksache 15/3884 – Berlin familienfreundlicher: Kinder sind unsere Zukunft, deshalb einen Familien-TÜV einführen – ist gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Gegenprobe! – SPD und PDS! Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Drucksache 15/4161 – Berlin familienfreundlicher: mehr Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren – ist gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen und FDP abgelehnt worden. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Das ist die CDU. Danke schön! Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen! Enthaltungen? – Enthaltung der Grünen und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Drucksache 15/4444 – Berlin familienfreundlicher: Familientag in Berlin einführen – ist gegen die CDU bei Enthaltung von den Grünen und der FDP abgelehnt worden. Wer möchte zustimmen? – Das ist die CDUFraktion. Gegenprobe! – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Enthaltung? – Der Grünen und der FDP! Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer demzufolge dem Vermögensgeschäft 4/2006 in der Drucksache 15/5066 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig angenommen.
Entwurf des Bebauungsplans I-16 für das Gelände zwischen dem Leipziger Platz, der Leipziger Straße, der westlichen Grundstücksgrenze der Grundstücke Leipziger Straße 3 und Niederkirchnerstraße 5, der Niederkirchnerstraße, der Stresemannstraße und dem Potsdamer Platz
Es wird folgende Überweisung gewünscht: auf Antrag der Fraktion der FDP lfd. Nr. 2 VO-Nr. 15/316 – Vergabeverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle somit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nrn. 38 bis 43 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nrn. 44 und 46 waren Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nrn. 45 und 47 bis 51 sind wieder durch die Konsensliste erledigt.
Entwurf des Bebauungsplans 4-7 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Charlottenburg
Den Dringlichkeiten wird offensichtlich nicht widersprochen. – Dann können wir so verfahren und abstimmen.
Zur Drucksache 15/5067 – Bebauungsplan I-203 – empfehlen die Ausschüsse einstimmig die Annahme. Wer dem Bebauungsplan seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Bebauungsplan einstimmig angenommen.
Bei dem Bebauungsplan I-215 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen die Annahme. Wer dem Bebauungsplan so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag so angenommen, gegen die Stimmen der Grünen.
Zur Drucksache 15/5069 – Bebauungsplan I-16 – empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme. Wer dem Bebauungsplan so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Bebauungsplan bei Enthaltung der Grünen so angenommen.
Bei dem Bebauungsplan XV-55ba empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen die Annahme. Wer dem Bebauungsplan so zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Bebauungsplan gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Bebauungsplan 4-7: Hier empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Annahme. Wer diesem Bebauungsplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Bebauungsplan gegen die Stimmen der FDP angenommen.