weitaus größte Teil des Jahresfehlbetrags des Jahres 2001 resultierte aus Wertberichtigungen aus Immobilienkrediten. Herr Stadtkewitz, es war nicht eine plötzliche und neue Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, dass man auf einmal z. B. eine Menge an Immobilienkrediten in der Wohnungsbauförderung, die die Berlin-Hyp hatte, neu bewerten musste. Sie waren nicht mit Risiko Null zu bewerten. Das war kein Einfall der Aufsichtsbehörde, es war wirtschaftliche Realität.
Damit schließt sich der Kreis im doppelten Sinn. Einmal traten in diesem Bereich in der Immobilienfinanzierung die höchsten Wertberichtigungsbedarfe auf – das war also die Achillesferse des Konzern, die Langfristfinanzierung lag hierfür bei der LBB und bei der BerlinHyp. Zum anderen waren die tragenden bauwirtschaftlich-politischen Kreise dieser Stadt die eigentliche gesellschaftliche Basis für die Gründung, für den Aufstieg und für den Niedergang der Bank. Das war das eigentliche Problem.
Wenn Sie genau nachforschen, sind die Personen, die bei der Immobilienfinanzierung agierten, die gleichen, die auch in den Fondsobjekten engagiert sind. Ich brauche die Namen der Berliner Bauträger nicht zu nennen, sie sind Ihnen alle bekannt.
Den nächsten großen Immobilienkunden finden Sie auch in den Fonds wieder, das sind die kommunalen Wohnungsunternehmen. Die Konstruktion und der Einsatz dieser Rundherum-sorglos-Fonds der LBB war sozusagen die Wiederkehr des subventionswirtschaftichen Geistes des politisch-bauwirtschaftlichen Komplexes des alten Berlins. Wenn Sie sich die Fonds anschauen: Es waren praktisch genau die gleichen Bedingungen wie für die Berlinförderdarlehen. Man hatte der alten Klientel genau die gleichen Bedingungen gemacht, nur hatten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse völlig geändert. Das musste schief gehen, und zwar auf Kosten des Landes. Aber es ist zu Westberliner Zeiten auch immer auf Kosten des Landes gegangen. Das ist das gesellschaftliche Grundproblem.
Ich will mich hier nicht verlieren in dem Streit, wer mehr Schuld hat. Ich will eines klar sagen: Klaus-Rüdiger Landowsky
ist nicht der Verantwortliche für die systematische Fehlentwicklung des Konzerns der Bankgesellschaft. Der gravierende Schaden ist nicht von Klaus-Rüdiger Landowsky erzeugt worden. Aber Klaus-Rüdiger Landowsky ist die Personifizierung des Bankenskandals in all seinen Dimensionen und Ursachen. Er war Vorsteher der Pfandbriefanstalt, die sich später Berlin-Hyp nannte, und als CDUFraktionschef und Hauptstrippenzieher die Zentralfigur dieses politisch-bauwirtschaftlichen Geflechts in Berlin. Deren Geist und deren Einfluss hat die Bankengründung
Ich möchte nur noch darauf eingehen, was Herr Schimmler zu dem Thema gesagt hat. Die eine Seite war die Misswirtschaft der Bank, aber das ist nur die eine Seite. Die andere Seite war die Misswirtschaft der privaten Kunden der Bank, die haben doch den Schaden angerichtet. Ohne die private Wirtschaft, ohne die privaten Kunden, hätte es die Misswirtschaft der Bank nicht gegeben.
Über die Verfehlungen der Aufsichtsräte ist auch hinreichend gesprochen worden. Das ist schon ein erstaunliches Phänomen. Wenn Sie sich vorstellen, um ein Beispiel herauszugreifen: Da hat das Land Berlin als Senat verlangt, dass die Bankgesellschaft Berlin GSG und ARWOBAU zu überhöhten Preisen übernimmt. Die Vorstände wollten nicht, und man musste sie von der Haftung freistellen, damit sie diesen Geschäften zustimmen. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, dass an die Haftung von Organen sehr hohe Hürden gelegt werden. Da sind Sie nicht schnell dabei. Und wenn in Deutschland ein Vorstand darum bittet, von der Haftung freigestellt zu werden, dann müssen bei jedem Aufsichtsrat die Alarmglocken klingeln. Man wollte die aber nicht hören, deswegen ist das Klingeln durch eine so massive Forderung verhallt. Man hat dieser Forderung stattgegeben und diese Vermögensverschiebung, also Positionsverschiebung, durchgezogen – zu Lasten der Bank, um Geld zu aktivieren. Das ist ein Beispiel dafür, wie hier vorgegangen wurde. Es hat Warnungen gegeben. Es hat Prüfungsberichte gegeben, die auf dieses System hingewiesen haben. Es wurde trotzdem weiter so gemacht.
Jetzt kommen wir zum entscheidenden Unterschied, meine lieben Kollegen Schimmler und andere, die gesagt haben: Das hat es in der Privatwirtschaft auch gegeben. – Ich nehme mal das Beispiel der geschlossenen Immobilienfonds. Selbstverständlich hat es das auch bei privat initiierten und von Privatbanken finanzierten geschlossenen Immobilienfonds gegeben, gar keine Frage. In der Mitte der 90er Jahre ist jeder Kartoffelacker in SachsenAnhalt über geschlossene Immobilienfonds entwickelt worden. Es wurde Geld von Zahnärzten in BietigheimBissingen und Kirchheim-Teck aktiviert. Der Steuerspartrieb ist größer als der Geschlechtstrieb, jedenfalls bei vielen Mitbürgern. Und da hat man das gemacht, ohne zu gucken, ob diese Immobilie überhaupt eine Entwicklungschance, eine Renditefähigkeit hat. Man hat nur darauf geguckt, ob das Fördergebietsgesetz da mitgemacht hat.
Jetzt komme ich zur letzten Bemerkung, Frau Präsidentin. – Ich teile nicht den Optimismus einiger anderer. Zwar ist mit der großen Koalition sicher die Situation nicht mehr gegeben, wie sie damals war und den Bankenskandal möglich machte. Aber eins muss man klar sagen: Einen Fehler dürfen wir nicht machen. Wir dürfen auch den Bankenskandal nicht dämonisieren und von uns rücken. Ich bin der Meinung, dass auch heute, auch unter künftigen politischen Bedingungen solche Skandale immer wieder möglich sein werden. Bei allem, was sich positiv geändert hat und was meine Vorredner schon gesagt haben: Wenn Politik in eine Interessenkollision kommt, wenn nicht verantwortlich mit Vermögen des Landes und mit Landesunternehmen umgegangen wird, wird es immer wieder zu solchen Vorfällen kommen. Wir sind davor auch nicht gefeit.
[Liebich (Linkspartei.PDS): Sie haben doch heute schon einmal geredet? Ihre Fraktion ist völlig zusammengeschrumpft! – Pewestorff (Linkspartei.PDS): Kommt mir so bekannt vor!]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Weil es so schön war, noch mal, Herr Liebich, noch mal.
Erst einmal bedanke ich mich auch ganz herzlich namens meiner Fraktion bei allen, die die Ausschussarbeit unterstützt haben. Das war eine sehr umfangreiche Arbeit mit gigantischen Aktenbeständen; die zu verwalten, da eine gute Zuarbeit für die Abgeordneten zu leisten, verdient besonderes Lob und Anerkennung des gesamten Hauses.
Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist aus Sicht meiner Fraktion eindeutig. Das verfilzte und korrupte System der Berliner Staatswirtschaft hat den Steuerzahler Milliarden gekostet. Die Beschreibungen, was dort passierte, haben meine Vorredner meist zutreffend vorgenommen. Herr Nelken und die Grünen haben das wie fast alle anderen sehr zutreffend vorgenommen. Da sind wir uns auch, was einzelne Betrachtungen angeht, durchaus einig. Da gab es Verfehlungen bis hin zu kriminellen Handlungen. Das ist ein System gewesen – da teile ich auch, was Sie sagten, Herr Nelken –, das so gewollt war. Da ist in der Tat versucht worden, das, was auslief über die Berlinförderung, zu ersetzen durch eine Mischung aus staatlicher und privater Bank mit dem Ziel, frisches Geld in diese verfilzte Mischung aus Staat und Wirtschaft hin
einzupumpen. Da haben wir überhaupt keine Differenzen, dass das auch von Unternehmen genutzt und ausgebeutet wurde.
Der entscheidende Unterschied ist nur: Diese Immobilienfonds sind natürlich auch alle an die Wand gefahren worden, wenn nicht eine renditefähige Immobilie dahinter steht. Nur, da trägt eben nicht der Steuerzahler die Last, sondern die gehen in die Insolvenz. Das Schöne daran ist übrigens: Immobilien bleiben erhalten; die verschwinden deswegen nicht. Das schadet auch den Mietern nicht. Das geht dann zwei-, dreimal durch den Zwang, und die Mieter und Nutzer sitzen drin. Es schadet denjenigen, die unternehmerisches Risiko zu tragen hatten – das war übrigens die Voraussetzung nach Fördergebietsgesetz –, aber nicht dem Steuerzahler. Das ist der entscheidende Unterschied.
Es funktioniert nicht, dass der Staat Unternehmer spielt, und zwar deswegen nicht, weil eben im privaten Unternehmen – auch hier gebe ich Ihnen Recht – genauso Misswirtschaft betrieben wird. Bei der Deutschen Bank haben Sie selbst Beispiele genannt. Nur, dafür zahlt nicht am Ende der Steuerzahler, sondern es sind die Aktionäre, es ist privates Kapital, das dafür haftet. Das geht uns überhaupt nichts an, interessiert uns auch überhaupt nicht. Aber wir vertreten hier das Volk, die Bürgerinnen und Bürger, und die kann man nicht dafür haftbar machen, dass einige Parteien ihre Spitzen unterbringen.
Das ist nicht nur verwerflich. Ein Vorstand der Deutschen Bank oder eines anderen Instituts hat ein rein mikroökonomisches Interesse, das muss er haben, ein rein auf sein Unternehmen gerichtetes Interesse. – Ein Vertreter im Aufsichtsrat hat eine makroökonomische Sicht der Dinge. Die kann durchaus legal und legitim der mikroökonomischen Sicht zuwider laufen. Deswegen funktioniert es nicht, deswegen kann es nicht funktionieren, weil hier eine andere Sicht der Dinge zwangsläufig mit hereinkommt, die mit dem Wohl des Unternehmens nichts mehr zu tun hat, sondern die von ganz anderen Dingen gesteuert ist. Deswegen ist unsere Forderung ganz klar: Diese Unternehmen, wenn sie nicht natürliche Monopole sind – wir wollen nie staatliche Monopole durch private ersetzen, wir wollen Wettbewerb –, solange das geht und funktioniert wie in der Wohnungswirtschaft, wie bei der Stadtreinigung, wie bei anderen, BVG, muss sich der Staat von diesen Unternehmen lösen, wenn er nicht das Risiko haben will, dass immer wieder neue Bankgesellschaften im kleinen oder größeren Format auf den Steuerzahler zurollen.
Na ja, gut – das hat der Steuergesetzgeber ja gewollt, dass in die neuen Länder investiert wird. Das können Sie – das wiederhole ich hier auch schon mehrfach – den Leuten doch nicht vorwerfen, dass sie das gemacht haben, was von ihnen volkswirtschaftlich erwartet war. Es ist doch völlig abwegig, immer wieder so zu tun, als hätten die sich kriminell verhalten.
Eines verdient in der Tat der Ergänzung, das ist auch verschiedentlich angesprochen worden. Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Berlin gelungen, den Schwarzen Peter einseitig der CDU zuzuweisen. Nun werden wir die Letzten sein, die die Verantwortung von Herrn Landowsky und Co. in Abrede stellen. Aber es gab eben andere in den Aufsichtsräten. Es gab genau so viele Sozialdemokraten in verantwortlichen Positionen in und um die Bankgesellschaft wie Christdemokraten. Hier sitzt noch einer auf der Regierungsbank, der auch im Aufsichtsrat geschlafen hat, der es auch nicht gemerkt hat,
der auch die Warnrufe nicht gehört haben will. Der heißt Böger, ist immer noch Senator. Herr Staffelt und alle anderen, Frau Fugmann-Heesing, die auch noch im Raum ist, wollen wir nicht vergessen dabei. Es ist ein Produkt der großen Koalition gewesen, bleibt ein Produkt der großen Koalition und ist von beiden Parteien, die dahinter stehen, zu verantworten und nicht nur von einer Partei. Das muss ganz klar festgestellt werden.
Der größte Unterschied zwischen uns und anderen, die damals zu der großen Koalition und heute in Opposition stehen – Grüne, PDS –, ist, dass wir andere Konsequenzen ziehen. Bei der Zustandsbeschreibung haben wir keinen großen Unterschied. Das haben Sie wunderbar dargestellt, Herr Schimmler. Natürlich, wir fordern – das ist die einzige logische Konsequenz – den Rückzug des Staats aus diesen Unternehmen.
Wohnungsbaugesellschaften – das ist doch die neue Bankgesellschaft. Das ist doch genau dieselbe Geschichte. Auch die Wohnungsbaugesellschaften werden benutzt, um verdiente Parteifreunde unterzubringen, um Dinge zu finanzieren, um Sachen zu entwickeln, die da gar nicht hingehören. Und es ist ein Drang dazu. Ich will da gar nicht sagen, dass es ein typisch sozialdemokratischer Drang ist, so etwas zu veranstalten, oder ein typisch christlich-demokratischer. Jede Partei, die die Möglichkeit hätte, einen lästigen Kreisvorsitzenden entweder zu erdulden oder ihn zu einem Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft oder eines anderen Unternehmens zu machen, würde im Zweifelsfall diesen Weg gehen. Deswegen muss dieses Unfugpotential aus der Hand gelegt werden und muss verkauft werden. Es bleibt gar keine andere Chance.
Solange der Staat solche Unternehmen hat – und die kann man nicht, auch wenn wir die absolute Mehrheit kriegen, was durchaus ansteht,
selbst wir könnten und wollten sie nicht alle ad hoc verkaufen –, muss er verbindlich darauf verzichten, zumindest für eine bestimmte Zeit, Mitglieder der Exekutive wie Stadträte, Senatoren usw. in die Organe dieser Unternehmen zu bringen.
Wir hatten Ihnen einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, Lex Bielka. Ihr Genosse Bielka war der Anlass zu sagen: Es muss mindestens eine Karenzzeit von drei bis fünf Monaten geben, wenn Mitglieder der Exekutive anschließend in die Organe wechseln. Dem haben Sie alle nicht zugestimmt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum. – Das ist der große Unterschied. Wir haben in der Systemanalyse sehr große Gemeinsamkeiten mit den Grünen, sogar mit der PDS in dieser Frage. Aber Sie ziehen nicht die Konsequenzen. Die Konsequenz kann nur sein: Raus mit der Politik aus diesen Unternehmen; Unternehmen so schnell wie möglich verkaufen. Dann haben wir die rich