Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Artikel zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 gemäß Drucksache 15/4999 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 15/5211. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes unter Berücksichtigung der Änderungen der Beschlussempfehlung. Wer so gemäß den Drucksachen 15/4999 und 15/5211 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei.PDS, SPD, Grüne und FDP. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann ist das so einstimmig beschlossen. Die CDU enthält sich.
Die lfd. Nr. 7 ist durch die Konsensliste erledigt. Der Tagesordnungspunkt 8 wurde bereits mit der Aktuellen Stunde unter Punkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nrn. 9 bis 16 stehen auf der Konsensliste. Die Nr. 17 wurde mit der Großen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen. Die lfd. Nr. 18 steht auf der Konsensliste.
Hierzu liegt mit Drucksache 15/5065-1 ein dringlicher Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. – Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1und 2 gemäß Drucksache 15/5065 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 15/5212 und unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der CDU. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der CDU Drucksache 15/5065-1 abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Grünen enthalten sich.
Zum Ursprungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Annahme des Gesetzes unter Berücksichtigung der Änderung der Beschlussempfehlung. Wer so gemäß den Drucksachen 15/5065 und 15/5212 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenstimmen! – Das sind CDU und FDP. Enthaltungen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und zur Haftungsregelung für die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1und 2 gemäß Drucksache 15/4951. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen die Annahme. Wer der Beschlussvorlage Drucksache 15/4951 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und PDS. Danke! Die Gegenstimmen! – Das sind die Grünen. Ersteres war die
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Enquetekommissionen des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 7. Dezember 1970 (GVBl. S. 1974), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260)
Die lfd. Nrn. 19 a bis c stehen auf der Konsensliste. Zu Nr. 19 c liegt ein Änderungsantrag aller fünf Fraktionen vor, Drucksache 15/5199-1. Die Überweisung an den Rechtsausschuss über die Konsensliste gilt natürlich auch für diesen Änderungsantrag.
Die Lfd. Nr. 20 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 21 war Priorität der SPD und der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b und 4 e.