Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Auf eine Beratung wurde inzwischen verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann verfahren wir so.
TOP 39 ist auf der Konsensliste, TOP 40 war verbunden mit der Aktuellen Stunde unter TOP 3. Die lfd. Nr. 41
Antidiskriminierungsgesetz auf das europarechtlich Geforderte beschränken – keine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch zusätzliche Regelungen und Bürokratie!
Auf eine Beratung wird verzichtet und die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht ziehen – unrechtmäßige Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen kündigen
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die antragstellende Fraktion der FDP bittet um sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 15/5178 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenstimmen! – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Die CDU enthält sich. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Die lfd. Nrn. 46 und 47 sind auf der Konsensliste. Die lfd. Nrn. 48 und 49 waren in der Aktuellen Stunde unter TOP 3 aufgerufen. Die lfd. Nr. 50 steht wieder auf der Konsensliste. TOP 51 war Priorität der CDU als TOP 4 c.
Die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss stelle ich fest. Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer dem Bebauungsplan in der Vorlage Drucksache 15/5150 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion der CDU wird die Aussprache vertagt. Dieser Antrag ist dann Bestandteil der Tagesordnung unserer nächsten Sitzung.
Die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss stelle ich hiermit fest.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Vor der Abstimmung weise ich noch auf die Protokollnotiz des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr hin, der empfiehlt, der Vorlage nur vorbehaltlich des Abschlusses des städtebaulichen Vertrages zuzustimmen. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer dem Bebauungsplan in der Vorlage Drucksache 15/5126 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dagegen.
Das kennen wir ja. – Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen, weil Ersteres die Mehrheit war.
Tagesordnungspunkt 54 b ist mit der Zustimmung zur Vorabüberweisung bereits durch die Konsensliste erledigt.