Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5150 Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/5229
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
d) Vorlage – zur Beschlussfassung – und Dringliche Beschlussempfehlungen
Entwurf des Bebauungsplans VIII B-13 im Bezirk Spandau
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5156 Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/5230
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss stelle ich hiermit fest. Eine Beratung wird nicht gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer dem Bebauungsplan in der Vorlage Drucksache 15/5156 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die PDS, die SPD und die CDU. –
[Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]
Gegenstimmen? – Keine! Dann ist das einstimmig so beschlossen. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP.
Das ist ungewöhnlich. Das gebe ich zu.
Die Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 54 e bis 54 g sind durch die Konsensliste erledigt, durch die die Vorabüberweisung bestätigt worden ist.
Wir sind nun glücklicherweise am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 29. Juni 2006, um 13 Uhr statt.
Ihnen allen wünsche ich einen guten Heimweg – auch dem Chef der Senatskanzlei!
Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 21.04 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Zu lfd. Nr. 3: Dringliche Beschlussempfehlungen
Lehrerversorgung sicherstellen – stille Reserven nutzen!
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/5225 Antrag der FDP Drs 15/3734
mehrheitlich gegen FDP mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt
Zu lfd. Nr. 3: Dringliche Beschlussempfehlungen
Personaleinsparung durch sinnvolle Veränderung in der Lehrerausbildung
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/5226 Antrag der Grünen Drs 15/2320
mehrheitlich gegen Grüne und FDP abgelehnt
Zu lfd. Nr. 3: Dringliche Beschlussempfehlungen
Keine Schmalspurausbildung der Lehrer/-innen für den so genannten „Ethikunterricht“!
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/5227 Antrag der Grünen Drs 15/4881
einstimmig bei Enth. CDU und FDP mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 6 A: Dringliche II. Lesung
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5211 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4999
einstimmig bei Enth. CDU mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 6 B: Dringliche II. Lesung
Neuntes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5212 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5065
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne mit Änderung angenommen
Hierzu liegt ein dringlicher Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, Drucksache 15/5065-1.
Lfd. Nr. 6 C: Dringliche II. Lesung
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und zur Haftungsregelung
für die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg
Beschlussempfehlungen WiBetrTech und Haupt Drs 15/5223 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4951
mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Zu lfd. Nr. 4 d: Dringliche Beschlussempfehlungen
Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/5221 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3245
mehrheitlich gegen CDU und FDP in neuer Fassung angenommen