Lokale Agenda Berlin umsetzen (VI): Wieder- und Weiterverwertung von Informations- und Kommunikationstechnik
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über Erfahrungen und Probleme bei der Wieder- und Weiterverwendung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), insbesondere von EDV-Technik, bis zum 31. Oktober 2006 zu berichten.
Müssen die entsprechenden Beschaffungsrichtlinien überarbeitet werden, um den Anteil von wiederverwendbarer IKT bei der Beschaffung deutlich zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Richtung?
Wie hat sich die zentrale Altmaterialbörse – eingerichtet im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin – hinsichtlich der Wieder- und Weiterverwendung von IKT bewährt?
Wäre darüber hinaus die Einrichtung eines Internetportals für den Bezug und die Abgabe von wiederverwendbarer IKT, insbesondere von EDV-Technik, sinnvoll und Erfolg versprechend?
Welche Stellung sollte im Prozess intensivierter Wiederverwendung von IKT, insbesondere von EDVTechnik, das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) einnehmen?
Macht sich nach Auffassung des Senats über das bisherige Maß in Information hinaus eine zusätzliche sowohl öffentliche als auch verwaltungsinterne Kampagne zur stärkeren Nutzung von wiederverwendbarer IKT, insbesondere von EDV-Technik, erforderlich?
Lokale Agenda Berlin umsetzen (X): Transparenz und Partizipation als ersten Schritt zum Bürgerhaushalt
Der Antrag – Drs 15/3812 – wird unter Änderung der Überschrift in „Lokale Agenda Berlin umsetzen (X): Den Doppelhaushalt 2006/2007 in die transparente Darstellung der Haushalts- und Finanzproblematik einbeziehen“ und in folgender Fassung angenommen:
1. Das Abgeordnetenhaus begrüßt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen eine transparente Darstellung „Haushalt und Finanzen Berlins. Ein Überblick“ ins Internet eingestellt hat, durch die z.B. die differenzier
ten Einnahmequellen, die unterschiedlichen Ausgabenfelder, aber auch die möglichen Risiken und Entwicklungstrends öffentlich und allgemein nachvollziehbar werden.
mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2006/2007 diese detaillierte und transparente Übersicht fortzuführe
dabei zwischen gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgaben und flexibel einsetzbaren Mitteln zu differenzieren
Der Senat wird aufgefordert, sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, dass die Herstellung der Barrierefreiheit im Berliner U-Bahnhof Tierpark, vor allem auch im Interesse der Menschen mit Behinderungen, weiterhin mit besonderer Priorität versehen wird und die Umsetzung wie geplant noch im Jahr 2007 erfolgt.
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Taxistände am Potsdamer Platz durch deutlich sichtbare Hinweisschilder gekennzeichnet werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung sind von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung, für Beschäftigung, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, aber auch für die jeweils individuellen Lebenschancen der Menschen. Daraus erwächst eine besonders hohe politische Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Bildungs- und Wissenschaftsbereiches zu schaffen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Bemühungen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der Bund auch künftig seiner Verantwortung für die Bildungsförderung gerecht werden kann.
Dem Verkauf des Grundstücks in Brusendorf (Ortsteil Boddinsfelde), Wilhelm-Pieck-Straße 4-7, Flur 1, Flurstück 786, mit einer Größe von 49 018 m² an die Eheleute Labrenz zu einem Kaufpreis von 1 € zu den Bedingungen des am 6. Dezember 2005 zur Urkundenrolle Nr. 355/2005 des Notars Hellmut Sieglerschmidt in Berlin beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der dinglichen Sicherung des Ausschlusses einer Siedlungserweiterung gemäß Stellungnahme der Senatskanzlei vom 23. August 1999 in Form einer Nachbeurkundung.
1. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. August 2006 ein Gesamtkonzept zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften für das neue Unterrichtsfach „Ethik“ vorzulegen. Daraus soll hervorgehen, wie die Qualifikation der Lehrkräfte den im Schulgesetz formulierten Zielen und Anforderungen des integrativen Faches und den KMK-Anforderungen an die Lehrerbildung für ordentliche Lehrfächer sichergestellt werden wird.
Das Abgeordnetenhaus sieht die Gefahr, dass ohne ausreichende und flexible Handlungsmöglichkeiten des Bundes vor allem die bisherige Kooperation zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung besonderer und außergewöhnlicher Herausforderungen des Bildungs- und Wissenschaftssystems sowie die Erledigung von Aufgaben mit gesamtstaatlichem Interesse erschwert werden.
Kooperationen zwischen Bund und Ländern dürfen deshalb nicht ausgeschlossen werden oder auf besondere Vorhaben in der Forschung reduziert werden. Auch künftig muss ein Ganztagsschulprogramm, die Unterstützung von Hochschulen bei der Umsetzung der Bolognaerklärung oder die Förderung eines Ausbaus von Kinderbetreuung möglich sein. Das Abgeordnetenhaus lehnt daher den geplanten Ausschluss von Finanzhilfen des Bundes in Art. 104 b GG ab.
Die Mobilität von Schülerinnen und Schülern, Lehrenden, Studierenden und wissenschaftlich Tätigen muss gewährleistet sein. Ein gemeinsamer Ort der Strategiebildung von Bund und Ländern ist notwendig, wo verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, zu deren Umsetzung sich jede Ebene des föderalen Systems in ihrem Kompetenzbereich verpflichtet.
Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bedarfsgerecht ausbauen
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2006 zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, um Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, insbesondere Schwerstmehrfachbehinderten, Angebote für eine außerunterrichtliche Förderung über das 12. Lebensjahr hinaus bereitzustellen. Im Bericht soll u. a. dargestellt werden,
wie viele Berliner Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Sonderschulen bzw. integrativ beschult werden und welcher Bedarf sich daraus für Angebote einer außerunterrichtlichen Förderung über das 12. Lebensjahr hinaus ergibt,
welche rechtlichen Rahmenbedingungen sich u. a. durch das neue Berliner Schulgesetz für die außerunterrichtliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen über das 12. Lebensjahr hinaus ergeben
wie der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach SGB VIII und SGB XII bei der Bereitstellung von außerunterrichtlichen Angeboten für diese Kinder und Jugendlichen genutzt werden kann,
welche Kooperationsmöglichkeiten zwischen Schulen und ihrem Umfeld für die Bereitstellung von außerunterrichtlichen Angeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bestehen und
welche guten Beispiele in den Bezirken für außerunterrichtliche Förderangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, speziell für diejenigen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, existieren.
Bei der Erarbeitung des Berichtes sollen die Bezirke, freie Träger und der Behindertenbeauftragte des Landes Berlin einbezogen werden.
Gesamtkonzept für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte für das Fach „Ethik“ in der Berliner Schule
2. Die Weiterbildung der Lehrkräfte mit dem Ziel des Erwerbs einer zusätzlichen fachlichen Lehrbefähigung muss insgesamt 60 Semesterwochenstunden umfassen und den für ein Weiterbildungsstudium üblichen Standards wie Prüfungen auf Hochschulniveau entsprechen. Die Anerkennung von fachlichen Qualifikationen ist modulweise zu ermöglichen. Für die Lehrkräfte, die ab dem Schuljahr 2006/07 unterrichten, ist die Möglichkeit der tätigkeitsbegleitenden Weiterbildung während des kommenden Schuljahres einzurichten. Für die Lehrkräfte mit einer fachnahen Vorqualifikation, die jetzt die Weiterbildung zum/zur Ethiklehrer/-in beginnen, muss in der bis zum Beginn des neuen Schuljahres verbleibenden Zeit vor allem der von ihnen bislang nicht abgedeckte fachliche Bereich gestärkt werden. Die Weiterbildung soll in der unterrichtsfreien Zeit erfolgen.
3. Die langjährigen Erfahrungen Brandenburgs bei universitären Weiterbildungsstudiengängen für das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) sollen für Berlin genutzt und Kooperationen angestrebt werden. Die Einrichtung eines solchen Weiterbildungsstudienganges an einer der Berliner Universitäten ist zu prüfen; nach Möglichkeit ist mittelfristig ein grundständiges Studienfach mit dem Ziel des EthikLehramtes einzurichten. Hierüber muss mit den Berliner Universitäten verhandelt werden. Hierüber ist dem
Hierzu muss eine „Rückkehr der Politik“ stattfinden. Die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger müssen mit Hilfe von politisch-rechtlichen Instrumenten die Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen überall dort ändern, wo es ohne diese Rahmensetzung zu einem Marktversagen und zu Fehlentwicklungen kommt. Hierdurch soll eine aktive und freie Entwicklung aller Gesellschaftsmitglieder heutiger und künftiger Generationen weltweit ermöglicht und die Dominanz einzelner Interessengruppen verhindert werden.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 25. April 2006 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-19 für das Gelände zwischen Chausseestraße, Habersaathstraße, Scharnhorststraße und nordwestlicher Grenze der Grundstücke Scharnhorststraße 12 und Chausseestraße 95 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16. Mai 2006 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans I-216 zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 23. Mai 2006 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans VIII B-13 für die Grundstücke Brunsbütteler Damm 156/208 im Bezirk Spandau zu.