• Ausbau der öffentlichen Forschungsmittel Berlins, Einsatz Berlins auf Bundesebene für die Initiierung auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Forschungsprogramme.
• Vergabe von zinsgünstigem Startkapital an Gründer von Forschungseinrichtungen im Rahmen jährlicher Wettbewerbe.
Durch diese Strategie kommen die weiter steigenden Energiepreise nicht mehr den energieexportierenden Staaten zu Gute, sondern sie dienen wie die eingesetzten Fördermittel des Bundes der Finanzierung der Maßnahmen. Sie erhöhen gleichzeitig die lokale Wertschöpfung, insbesondere im Handwerk und Baugewerbe. Bei der Umsetzung dieses Programms ist die öffentliche Hand mit der Wärmesanierung ihrer Einrichtungen beispielgebend und ermuntert möglichst viele Unternehmen und Privathaushalte zur Nachahmung. Die Finanzierung dieser Investitionen erfolgt zunehmend durch die eingesparten Energiekosten im wärmesanierten Gebäudebestand, die Förderprogramme des Bundes und im Rahmen sog. Energiesparpartnerschaften.
• Berlin setzt sich für die Einführung von bundesweiten Energiemindeststandards für alle Gebäude ein (vgl. Handlungsfeld Energie- und Klimaschutz V).
Wesentliche Potenziale Berlins als Wissenschaftsstandort bilden Einrichtungen zur Fort- und Weiterbildung sowie öffentliche und private Forschungseinrichtungen. Die hier zugehörigen Hochschulen, Akademien und Forschungsinstitute besitzen weltweites Renommee und prägen das Image der Stadt. Sie unterstützen die Qualifikationen der Berliner Bevölkerung und vermitteln zwischen Theorie und Praxis. Eine hervorzuhebende Aufgabe besteht in deren Einbindung in den Wissenstransfer für unterschiedliche Gruppen (vgl. Handlungsfeld Bildung VII). Diese Institutionen auszubauen und zu unterstützen ist ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik Berlins.
Qualitätsziele Die Einrichtungen der Wissenschaft, Forschung und Bildung stellen ein Netzwerk dar, in dem wissenschaftliche und produktive Tätigkeiten eng verknüpft sind. Dadurch ist eine höhere Effizienz für Wirtschaft und für Ausbildung erreicht. Das Bildungsniveau der Berliner Bevölkerung ist durch Unterstützung von Hochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen so hoch, dass der Standort Berlin attraktiv für wirtschaftliche Ansiedlungen in zukunftsträchtigen und nachhaltigen Branchen ist. Das Potenzial qualifizierter Frauen wird in hohem Maße berücksichtigt. Das internationale Renommee der in Berlin angesiedelten Forschungseinrichtungen führt zu einer großen Nachfrage von Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus dem Ausland. Die Forschung in Berlin ist an den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet und arbeitet unter Einbindung inter- und transdisziplinärer Aspekte. An allen Hochschulen wird mit eigenen Mitteln sowie mit Drittmitteln geforscht, die Forschungsergebnisse fließen in die Lehre ein und ermöglichen somit ein Studium auf höchstem Niveau. Die öffentlichen und privaten Forschungsinstitute bestehen erfolgreich im europäischen Wettbewerb um Forschungs
• 60 % eines Jahrganges erreichen einen qualifizierten Ausbildungsabschluss (außerhalb der Hochschulen).
• Abbau von Investitionshemmnissen bei Neugründungen und Erweiterungen bestehender Forschungseinrichtungen.
• Erarbeitung von Kampagnen zur zielgruppenspezifischen Anwerbung von Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus dem Ausland.
• Verstärkte Einreichung von Forschungsanträgen auf europäischer Ebene durch die privaten wie öffentlichen Forschungseinrichtungen.
• Enge Zusammenarbeit der Berliner Verwaltungen mit den in Berlin ansässigen Forschungsinstituten und Vergabe von Forschungs- und forschungsnahen Beratungsaufträgen an diese Einrichtungen.
• Die Zahl der Studienplätze sowohl für den Bachelorabschluss als auch für den Master wird nicht verringert; sie wird nach Überwindung des Haushaltsnotstandes allmählich erhöht und die Qualität der Lehre und Ausstattung der Hochschulen verbessert.
• Die Berufsschulen bieten in Kooperation mit Weiterbildungsträgern sowie den Kammern Kurse an, die die Berufsschüler auf eine Selbständigkeit vorbereiten.
Auch künftig werden ohne eine gerechtere Verteilung der Arbeit nicht ausreichend viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei werden die spezifischen Lebensumstände von Frauen (z.B. auch künftig weitestgehend Verantwortung für Kinderbetreuung und Haushaltsführung) besonders berücksichtigt, um auch ihnen die Erzielung eines Einkommens ohne Abhängigkeit vom Partner und Transferleistungen zu ermöglichen. Da eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit derzeit nicht durchsetzbar erscheint, müssen verstärkt Teilzeitarbeitsplätze geschaf
Soziale Ungleichheit, Armut und Ausschluss von der Teilhabe an der Gesellschaft sind in sozialer wie auch in ökologischer und ökonomischer Hinsicht kontraproduktiv
und stehen somit einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. Da es unwahrscheinlich ist, dass sich die wirtschaftlichen Wachstumsraten dauerhaft über die Produktivitätssteigerung hinaus erhöhen lassen, wird für die nächsten Jahre die Schaffung von Stellen im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor nach dem skandinavischen Modell angestrebt. Dort erhalten alle Langzeitarbeitslosen eine Stelle im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor.
Alle Menschen fühlen sich für die Ausübung einer Erwerbsarbeit im ersten Arbeitsmarkt verantwortlich. Wer hierauf keine Chance hat, geht einer Tätigkeit im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor nach. In der Gesellschaft sind diese Tätigkeiten als gleichwertig zu einer regulären Beschäftigung anerkannt, die hier Beschäftigten fühlen sich nicht diskriminiert. Bezogen auf das oben beschriebene skandinavische Modell erhalten die Beschäftigten eine Entlohnung, die über der Grundsicherung und dem Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose liegt. Die Eigeninitiative bei der Suche nach solchen Beschäftigungen wird honoriert und gefördert. Eingeschlossen sind auch bestehende unentgeltliche Beschäftigungen im öffentlichen und sozialen Bereich, die fortgeführt werden.
Die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik eingesetzten temporären Beschäftigungsmöglichkeiten mit Bezeichnungen wie „Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ sind so zu gestalten, dass sie den Betroffenen eine echte Perspektive bieten, wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzutreten. Hierzu ist es notwendig, dass diese unter Gesichtspunkten der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden und die staatlich unterstützen Beschäftigungsmöglichkeiten eine Laufzeit von mindestens einem und bis zu drei Jahren aufweisen. Zudem ist darauf zu achten, dass diese Beschäftigungsmöglichkeiten keine negativen Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt haben. So darf es nicht dazu kommen, dass Aufträge an Subunternehmer storniert oder nicht verlängert und durch den Einsatz von staatlich unterstützten Beschäftigungsmöglichkeiten ersetzt werden. Aus- und Weiterbildung geht vor reiner Beschäftigung im öffentlichen/sozialen Sektor, Unterstützung für Menschen in Aus- und Weiterbildung wird weiterhin geleistet.
fen werden. Unter Teilzeitarbeitsstellen werden solche verstanden, die sozialversicherungspflichtig sind, ein Einkommen deutlich über der Armutsgrenze sichern und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Beschäftigungsverhältnisse, die diese Bedingungen nicht erfüllen, wie etwa Minijobs, werden ausdrück gelehnt. Daher muss trotz der bekannten Probleme (z.B. Einkommenseinbuße) neben allen anderen Maßnahmen auch die Arbeit gerechter verteilt werden. Hierzu existieren unterschiedliche Modelle, die auf ihre Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit zu prüfen sind. So bietet sich beispielsweise eine auf Berlin angepasste Adaption des niederländischen Modells an, mit dem die Niederlande zum Land mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten und niedrigsten Arbeitszeit pro Erwerbstätigem in Europa geworden sind. Teilzeitarbeit verteilt die Arbeit nicht nur gerechter, sondern schafft für Eltern und ältere Beschäftigte eine neue Perspektive der Verzahnung von Arbeit und persönlichen Bedürfnissen. Sie muss allerdings ein existenzsicherndes Einkommen über der Armutsgrenze ermöglichen.
Qualitätsziele Durch die gerechte Verteilung der Arbeit wird ein hoher Beschäftigungsgrad unter akzeptablen Arbeitsbedingungen erreicht. Die Bürger erleben dies nicht als eine Verringerung ihres Lebensstandards, sondern positiv als sinkende Arbeitsbelastung, steigende Lebensqualität und Möglichkeit für selbstbestimmte Eigenarbeit.
• Eine andere Verteilung der Arbeit zur Steigerung der Beschäftigung ist bei der Mehrheit des Abgeordnetenhauses nicht umstritten, die Form, wie diese konkret umzusetzen ist, bedarf aber einer weiteren Diskussion. Während viele auf eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung setzen, streben andere eine Verstärkung einer freiwilligen Teilzeitarbeit an, noch andere wollen sich an dem niederländischen Modell orientieren, in dessen Rahmen seit den 80-er Jahren Berufsanfängern im öffentlichen Dienst Anstellungen in Form von 30-32 Stunden-Stellen gegeben werden, wobei durch die eingesparten Mittel weitere Stellen geschaffen werden. Um die andere Verteilung der Arbeit auch in der Privatwirtschaft zu fördern, sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, die Berlin aber nur durch Bundesratsinitiativen vorantreiben kann. Wie eine derartige Förderung aussehen könnte, muss weiter diskutiert werden (z.B. ein abgesenkter Sozialversicherungsbeitrag für die ersten 900 € Einkommen).
• Alle Menschen, die länger als 18 Monate arbeitslos sind, erhalten eine Stelle mit Aufwandsentschädigung im gemeinnützigen oder öffentlichen Sektor.
• Alle Menschen, die länger als 18 Monate arbeitslos sind, werden gezielt auf Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten hingewiesen.
• Die Verstärkung des Grundsatzes Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor ist bei der Mehrheit des Abgeordnetenhauses nicht
• Informationsmodule werden auf Zielgruppen ausgerichtet. Konsumenten sollen über die Möglichkeiten nachhaltigen Konsums insbesondere in den Feldern Ernährung, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Kraftfahrzeuge informiert werden.
Die Entwicklung der Industriegesellschaft hin zur Informationsgesellschaft ist ein globaler Prozess, der Alltag, Beruf, Freizeit, Ausbildung und Konsum der Menschen weitreichend verändert. Es ist überaus bedeutend, sich diesen Wandlungen und den damit verbundenen sozialen, ökonomischen und ökologischen Problemen zu stellen und sie unter dem Blickwinkel der nachhaltigen Entwicklung zu bewerten, zu beeinflussen und mitzugestalten.
Aktuell werden Produkte der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) mit einem sehr hohen Materialeinsatz hergestellt. Es sind aufgrund permanenter Innovationen relativ kurze Produktlebenszyklen zu verzeichnen, u.a. durch Stand-by-Schaltungen wird Energie nur sehr ineffizient genutzt. Eine Wiederverwendung von Geräten oder Komponenten findet kaum statt. Hier gilt es, ressourceneffizientere und schadstoffärmere Lösungen zu entwickeln. Die hohe Innovationsgeschwindigkeit und die breite Anwendung in anderen Wirtschaftssektoren bewirken, dass die IKT wie kein anderer Sektor derzeit die wirtschaftliche und auch die soziokulturelle Entwicklungsdynamik mitprägt.
umstritten, wie dies am sinnvollsten zu erreichen ist, muss aber weiter diskutiert werden. Z.B. fordern viele Abgeordnete, die Dauer der Beschäftigungsmaßnahmen auf ein bis drei Jahre auszuweiten und die Zahl der Stellen im gemeinnützigen Sektor allmählich zu steigern.
Zu Anfang des 21. Jahrhunderts ist die Stimmung der Verbraucher von diversen Verunsicherungen gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund stagnierender Realeinkommen und von Ängsten um den Arbeitsplatz hat sich das Einkaufverhalten breiter Bevölkerungskreise über die Jahre verändert. Produkte von geringem Preis werden häufig unabhängig von der Produktqualität vorgezogen. Lebensmittelskandale und Verbrauchsgüter von geringer Haltbarkeit belegen, dass Billigwaren oft auch von geringerer Qualität sind und somit langfristig teurer als qualitativ hochwertigere Produkte. Meldungen über inhumane Arbeitsbedingungen in entfernten Produktionsländern wie auch bei heimischen Billiganbietern sollten langfristig zu bewussterem Verbraucherverhalten führen.
Qualitätsziele Das Bewusstsein für Qualität und die Warenkenntnisse steigen. Die Arbeits-, Umwelt- und Tierschutzbedingungen, unter denen Lebensmittel und Industriegüter hergestellt werden, sowie der faire Handel bestimmen die Kaufentscheidung wachsender Bevölkerungskreise wesentlich mit. Durch bewusstere Konsumgewohnheiten gleichen die Privathaushalte höhere Preise für langlebige Güter hoher Qualität und für unbelastete Lebensmittel aus. Die Fähigkeit zu ökonomischer Haushaltsführung wird in der Allgemein- und Erwachsenenbildung vermittelt und als wichtige Qualifikation anerkannt.
• 80 % der verkauften Elektrogeräte in den Bereichen Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Multimedia entsprechen der niedrigsten Energieverbrauchsklasse.
• Die Nutzung von Institutionen, die neutral über ökonomische und ökologische Haushaltsführung beraten, steigt um 50 %(Verbraucherzentrale, Stiftung Warentest, Energieberatung).
• Der Anteil verkaufter Lebensmittel aus fairem Handel steigt auf 15 % (Stand 2005 in Großbritannien).