und sagen: Das entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Normen –, wenn es von Ihnen im Bund schon so verabschiedet worden ist. Das ist eine etwas schwierige Position. Ich hätte mir das auch anders gewünscht. Da sind wir durchaus mit dem Senat auf einer Linie, aber wenn zwei verhandeln, hängt es immer von den stärkeren Argumenten der einen oder anderen Seite ab. Hier hat die Bundesregelung schon dafür gesorgt, dass wir in Berlin die schlechteren Karten hatten.
Hören Sie doch endlich damit auf, so zu tun, als könnten wir auf Landesebene alles vergessen machen, was Sie im Bund anrichten!
Im Übrigen hat auch die Kirche den Datenschutz nach Artikel 25 zu gewährleisten, und ich bin mir sicher, das wird sie auch tun. Mir persönlich wäre eine andere Regelung lieber gewesen, der Senatsinnenverwaltung auch, wir haben sie jetzt so, wie sie ist. Ich bitte Sie, der Ratifizierung des Kirchenstaatsvertrags in dieser Form zuzustimmen. – Danke schön!
Danke schön, Frau Seelig! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege Thiel das Wort. – Bitte schön!
Mein Eindruck ist, Sie tun sich schwer damit, eine klare, verständliche Position zu formulieren und sich klar und deutlich zu positionieren, ob Sie für oder gegen diesen Vertrag sind. Wenn Sie vorhalten, dieser Vertrag sei u. U. viel zu kurz verhandelt worden, bin ich anderer Ansicht. Es gab bereits von 1994 bis 1999 Verhandlungen, die mit einer Paraphe endeten, aber nicht zu einer Unterzeichnung führten. Dann wurden die Verhandlungen 2004 neu aufgenommen.
Ich habe das Gleiche in der I. Lesung und im Kulturausschuss gesagt und werde es heute wieder sagen, weil mir nichts Neues dazu einfällt: Herr Apelt! Da sind wir beide fundamental anderer Ansicht, aber gerade deswegen ist das kein Grund für uns, diesem Vertrag nicht zuzustimmen, denn wir haben schon Schwierigkeiten mit der Festschreibung der evangelischen Theologie an der Humboldt-Universität in der Art, wie es gemacht wird, weil wir als Liberale die Autonomie der Hochschulen unterstützen. Ich hätte mir von Seiten der evangelischen Kirche etwas mehr Zukunftsoptimismus oder – Altdeutsch – Gottvertrauen gewünscht und sich ein bisschen mehr zu öffnen.
Auf der anderen Seite verstehe ich: Wieso soll ein Vertragspartner Sachen, die ihm qua Rechtstradition zustehen, einfach ohne Gegenleistung aufgeben? – Obwohl wir
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen CDU und FDP, bei Enthaltung der Grünen – die Annahme des Gesetzes. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei. Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP. Enthaltungen? – Grüne! Dann ist das so beschlossen.
damit Schwierigkeiten haben, kann das kein Grund sein, so einem Staatsvertrag nicht zuzustimmen. Wenn es für die Grünen ein Grund ist, dann müssen Sie diesen Staatsvertrag ablehnen, dies aber auch begründen. Sie haben aber in allen Beratungen gemerkt, die überwiegende Mehrheit des Hauses – auch meine Fraktion – ist der Ansicht – bei Abwägung der Verpflichtungen für das Land Berlin und dem Vorteil des Rechtsfriedens, den wir damit einkaufen, und auch einer Planungs- und Berechnungssicherheit, die wir damit erwerben –, dass dieser Staatsvertrag zu unterstützen ist. Und so werden wir auch verfahren. – Ich danke Ihnen!
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – im Fachausschuss gegen die Grünen und im Hauptausschuss gegen die Grünen, bei einer Enthaltung aus dieser Fraktion – die Annahme des Gesetzes. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und Linkspartei. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen bei den Grünen und der PDS!
Okay! Wenn das missverständlich gewesen sein sollte, wiederhole ich die ganze Abstimmung und bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen, weil das den Überblick erleichtert. Wer der Drucksache 15/4764 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen und die Kollegen Kaczmarczyk und Schaub. Enthaltungen? – Drei Kollegen der Grünen! Damit ist das so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis V gemäß Drucksache 15/5169.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Gesetzes. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegen
stimmen? – Sehe ich nicht! Und Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/5125.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksachen 15/5181 und 15/5348.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der CDU und der Grünen – die Annahme des Gesetzes. Wer dem so seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, SPD und Linkspartei. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – CDU und Grüne! Dann ist das so beschlossen.
Zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen Wohnen und Verkehr und des Hauptausschusses Drucksache 15/5232 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/4719-1 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/4719-2 vor.
Ich eröffne die Zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 gemäß den Drucksachen 15/5100 und 15/5372.