Ich eröffne die Zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 gemäß den Drucksachen 15/5100 und 15/5372.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme des Gesetzes. Wer so gemäß Drucksache 15/5100 und 15/5372 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war das die Mehrheit. Enthaltungen? – Die Grünen und die CDU.
Wettbewerb statt Stillstand – Straßenbahn nach Schmöckwitz, Rosenthal, Niederschönhausen und andere erhalten
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zur ÖPNVBeschlussvorlage lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dem CDU-Antrag Drucksache 15/4719-1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Parteien. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/4719-2. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 15/4719. Dazu empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer so gemäß den Drucksachen 15/4719 und 15/5232 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei.PDS und SPD. Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum FDP-Antrag zum Personenverkehrs-Reformticket empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Die Grünen enthalten sich der Stimme.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehen insgesamt rund ein Dutzend Anträge der Opposition zur Jugendpolitik auf der Tagesordnung, die endgültig abgestimmt werden. Die Koalition wird sie ablehnen, so wie sie es schon mit unzähligen Anträgen immer wieder getan hat. Die Begründungen sind immer andere. Selten sind sie stichhaltig. Dabei hat kaum ein Politikbereich eine so blumige und heilbringende Formulierung durch die Koalition erhalten wie die Jugendpolitik zu Beginn dieser Legislaturperiode. Sie haben in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben: „Wir wollen nicht an der Jugend sparen, sondern für die Jugend.“ Tatsächlich hat Ihr Jugendsenator – wo auch immer er gerade sein möge – keine besondere Leidenschaft für die Jugend entwickelt. Während in der Schulpolitik eine Reform die nächste jagte, passierte in der Jugendpolitik in den letzten fünf Jahren inhaltlich nicht viel. Sie war geprägt von Kürzungen und Schließungen.
che 15/5314 zum Erhalt der Straßenbahn nach Schmöckwitz. Es wurde die sofortige Abstimmung gewünscht. Es liegen jedoch auch Anträge auf die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vor. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Die Gegenstimmen! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zum Antrag der FDP, Drucksache 15/5305, wird die Überweisung allein an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr vorgeschlagen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Jugendfreizeitangebote absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln – Subsidiarität in der Jugendarbeit stärken