Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse abstimmen, und zwar einzeln. Wer dem Bebauungsplan I-208, der mehrheitlich – gegen Grüne und FDP – angenommen wurde, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU und Linkspartei.PDS. Gegenstimmen! – Das sind die Grünen und die FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist das beschlossen.
Jetzt kommt der Bebauungsplan I-207. Er wurde mehrheitlich – gegen die Grünen – angenommen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP. Gegenstimmen! – Das sind die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Dann kommt der Antrag der Grünen Drucksache 15/5113 – Stichwort Wahlalter 16 –, der mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – abgelehnt wurde. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, die Grünen und die FDP. Die Gegenstimmen! Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt kommt der Bebauungsplan I-202b, der mehrheitlich – gegen die Grünen und bei Enthaltung der CDU und FDP – angenommen wurde. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und die Linkspartei.PDS. Gegenstimmen! – Das sind die Grünen. CDU und FDP enthalten sich. Dann ist das beschlossen.
Dann kommt der Bebauungsplan I-201a. Er wurde mehrheitlich – gegen die Grünen – angenommen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP. Gegenstimmen! – Das sind die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist das beschlossen.
Der Beratungsvorbehalt zu den Tagesordnungspunkten 46 G a und b hat sich erledigt. Dann kann ich jetzt abstimmen lassen. Der CDU-Antrag Drucksache 15/4774 – Stichwort Landesjugendparlament – wurde mehrheitlich – gegen die CDU und bei Enthaltung der Grünen – abgelehnt. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenstimmen! Das sind SPD, Linkspartei.PDS und FDP. Damit ist das – bei Enthaltung der Grünen – abgelehnt.
Jetzt kommt der CDU-Antrag Drucksache 15/4775 – Stichwort Juniorwahl –, der mehrheitlich – gegen die CDU und bei Enthaltung der FDP – abgelehnt wurde. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenstimmen! Das sind SPD, Linkspartei.PDS und die Grünen. Damit ist das – bei Enthaltung der FDP – abgelehnt.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse abstimmen. Zur Beschlussvorlage empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Grünen und der FDP – im Fachausschuss und im Hauptausschuss – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage Drucksache 15/4853 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das angenommen.
Dann kommt der CDU-Antrag Drucksache 15/4325, der von den Ausschüssen einstimmig für erledigt erklärt wird. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme des FDP-Antrages in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/5373 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU, die SPD und die Linkspartei.PDS. Die Gegenstimmen! – Es gibt keine Gegenstimmen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Die Grünen enthalten sich.
Das ist wie immer die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den Verordnungen der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat.
Eine Beratung wird nicht vorgesehen. Ich lasse einzeln abstimmen. Die Drucksache 15/5361 – Nr. 8/2006 des Vermögensverzeichnisses – wurde einstimmig angenommen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht, so dass das einstimmig beschlossen ist.
Dann kommen wir zur Drucksache 15/5362, Nr. 9 des Vermögensverzeichnisses. Dies ist auch einstimmig angenommen worden. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Es ist einstimmig angenommen. Gegenstimmen oder Enthaltungen sehe ich nicht.
Wir kommen zur Drucksache 15/5360. Das ist Nr. 7 des Vermögensverzeichnisses. Das ist einstimmig bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden. Wer der Annahme seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Keiner! Die Gegenstimmen! – Das sind FDP, CDU, die Grünen und die Linkspartei.PDS, bei Enthaltung der SPD. Damit ist das abgelehnt.
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