Errichtung und Bestückung der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH und BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme der Beschlussvorlage in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/5371 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linkspartei.PDS. Die Gegenstimmen! – Das sind die Grünen, CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die antragstellende Fraktion der CDU bittet um die sofortige Abstimmung. Seitens der Koalitionsfraktionen gibt es den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss, worüber ich zuerst abstimmen lassen. Wer der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einvernehmlich. Dann ist das so. – Danke schön!
Die lfd. Nr. 52 war Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nrn. 53 und 54 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 55 hatten wir zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die lfd. Nrn. 56 und 57 sind wieder Bestandteil der Konsensliste. Die lfd. Nr. 58 wurde zusammen mit Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen. Auf der Konsensliste stehen wieder die lfd. Nrn. 59 bis 61. Die lfd. Nr. 62 hatten wir zusammen mit Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen. Die lfd. Nr. 63 ist durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Eine nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung des Koalitionsantrages Drucksache 15/5215 an den Ausschuss für Familie, Familie, Schule und Sport stelle ich fest. Zuerst lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/5215-1 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die FDP, SPD und Linkspartei.PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
Zum Koalitionsantrag empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/5309 beschließen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen gibt es nicht. Es war einstimmig. Enthaltungen sehe ich auch nicht.
Zum CDU-Antrag Drucksache 15/4607 – Stichwort: Netzwerk Kinderschutz – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthalten haben sich die Grünen und die FDP.
Dann komme ich zum Antrag der Grünen Drucksache 15/4717. Dazu empfiehlt der Ausschuss gegen die CDU und die Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Die FDP enthält sich.
Dann komme ich zum Antrag der CDU Drucksache 15/5027. Dazu empfiehlt der Ausschuss ebenfalls gegen die CDU und die Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Die FDP enthält sich.